Immer wieder sorgte er mit seinen umstrittenen Aussagen über Migranten und Homosexuelle für Ärger – jetzt ist Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Der 62-Jährige ist nun nicht mehr stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, und auch sein Amt als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er aufgegeben. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Artikel im Wetzlar Kurier.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.
Das Schwimmbad in Pfungstadt wurde für 6,6 Millionen Euro aufwändig zu einem Bade- und Saunapark umgebaut. Doch wer jetzt denkt, die Pfungstädter könnten sich seither dem Badespaß und Wellnessen hingeben, der täuscht sich. Das Schwimmbad ist wegen veralteter Betriebstechnik bereits seit Anfang 2014 wieder geschlossen. Damit hat es der Saunapark auch ins Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes geschafft. Die Pfungstädter wollen die Schließung aber nicht hinnehmen.
Die Schulpolitik war jahrelang der große Zankapfel in der hessischen Landespolitik. Das neue Stichwort der schwarz-grünen Regierung heißt deshalb: Schulfrieden. Nach dem ersten Bildungsgipfel war der noch nicht erreicht. Lehrer- und Schülerverbände haben das erste Treffen als fruchtlos bezeichnet. Nun hat man sich ein zweites Mal in Wiesbaden beraten.
Es gibt wenige Themen bei denen Einigkeit herrscht im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ausnahme diese Woche. Als es um die Terroranschläge in Paris ging, waren alle einer Meinung: Wir dürfen keine Angst vor Terroristen haben. Innenminister Roger Lewentz hat nun unter Hochdruck ein Sicherheitspaket gegen islamistischen Terrorismus erarbeitet.
Es war eigentlich fast klar, dass die Terroranschläge auch in irgendeiner Weise in der Fastnacht eine Rolle spielen würden. Karneval war von jeher eine politische Veranstaltung. Doch jetzt haben die Organisatoren im Kölner Karneval einen Motivwagen zurückgezogen, bei dem es um die Terroranschläge in Paris gehen sollte. Grund sei die Rückmeldung besorgter Bürger. Und so ist Schluss mit lustig! Lassen sich die Karnevalisten also jetzt aus Angst vor islamistischem Terror den Mund verbieten? Und welche Rolle spielt das Thema für die Mainzer Narren?
In den vergangenen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Der Oberbürgermeister von Mainz –Michael Ebling von der SPD – hat klar gesagt: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Gehört hat das wohl zunächst nur die CDU, die dann den Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Nun hat Integrationsministerin Irene Alt eine Regierungserklärung abgegeben.
Es soll leiser werden rund um den Frankfurter Flughafen. Sieben statt bislang sechs Stunden Ruhe für die Anwohner hat die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Im September hat Verkehrsminister Al-Wazir Lärmpausen-Modelle vorgelegt und nun hat die Fluglärmkommission ihre Beurteilung davon veröffentlicht. Dabei ist eins deutlich geworden: Euphorie herrscht bei den Vertretern der Anwohnergemeinden nicht.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und es braucht noch mehr Einwanderer. Ausländische Ärzte, Ingenieure, Altenpflegerinnen und Hilfsarbeiter. Darüber besteht unter Experten und den maßgeblichen Parteien inzwischen Konsens. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt mittlerweile diese Ansicht. Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent ist sogar dafür, dass die Einwanderung nach Deutschland durch ein neues Gesetz geregelt werden sollte. So eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlich wurde.
Wir hatten sie gerade vor unserem Mikrofon: CDU Chefin Julia Klöckner. Zu einem Thema wollte sie sich am heutigen Tag nicht mehr äußern. Und zwar zu ihrem Interview –zu Pegida und der Meinungsfreiheit- das für viel Wirbel gesorgt hat. Die Grünen werfen Julia Klöckner, vor sie habe den Hitlergruß verharmlost. Als das Interview vor über einer Woche veröffentlicht wurde interessiert es kaum jemanden – das ist heute anders.
Es sind aktuell alles andere als gute Zeiten für die deutsche Solarbranche und das, obwohl das Geschäft mit der Sonnenenergie weltweit boomt. Viele Unternehmen leiden unter sinkende Umsätzen und einem extremen Preisdruck. So nun auch die Firma „SMA Solar“ in Nordhessen. Der Solartechnik-Konzern ergreift deshalb jetzt drastische Maßnahmen und streicht ein Drittel seiner Stellen.
Der 27. Januar 1945 – vor genau 70 Jahren befreite die Rote Armee die Häftlinge aus dem Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der 27. Januar ist damit zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geworden. Überall im Land gab es heute Gedenkfeiern, so wie am Nachmittag in der Frankfurter Paulskirche. Eine weitere Gedenkfeier fand heute Vormittag im Mainzer Landtag statt. Als Rednerin trat eine Zeitzeugin auf, die den Holocaust überlebte. Sie sprach über das unglaubliche Leid, das ihrer Familie widerfahren ist.
Der politische Extremismus ist das Thema dieser Wochen. Vor allem der islamische Extremismus macht den Sicherheitsbehörden Sorgen, aber auch weiterhin der Rechtsextremismus. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute das neue Landesprogramm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt, denn es geht nicht zuletzt um Prävention.
Zum ersten Mal ziehen Anhänger der Pegida-Bewegung auch durch die Frankfurter Innenstadt. Zeitgleich wollen dort mehrere tausend Frankfurter gegen Rasssimus demonstrieren. Die Polizei hat sich bereits im Vorfeld für einen Großeinsatz gerüstet.
Bei solchen Großveranstaltungen wie der Pegida-Demonstration in Frankfurt ist natürlich auch die Polizei wieder gefragt und die beklagt gerade in Hessen ihre schwierige Lage. Wir sprechen darüber mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, aber zuerst schauen wir uns einmal an, wie es denn um die hessische Polizei steht.
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