Politik Archive - Seite 362 von 364 - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Hessen / Politik

Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Fraport

3. Juni 2014

Er ist der größte Arbeitgeber in der Region, aber auch einer, der die Umgebung belastet. Der Frankfurter Flughafen ist Jobmaschine und Lärmlieferant in einem. Ein Spagat, mit dem auch das Frankfurter Stadtoberhaupt umgehen muss. Denn die Stadt als Anteilseigner verdient am Flughafen Geld, das den leeren Stadtsäckel füllt. Daher hat Oberbürgermeister Peter Feldmann, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Fraport sitzt, heute am Flughafen einen Besuch abgestattet.
Hessen / Politik

Ausbau Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

2. Juni 2014

In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hessen sollen bis zum August 34 Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Damit die Unterkünfte auch angemessen sind, wird gerade extra ein neuer Block gebaut. Bereits Anfang 2013 rückten die Bagger an. Heute war die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vor Ort, um sich ein Bild vom Baufortschritt zu machen.
Politik / Rheinland-Pfalz

Illegale Nürburgringbeihilfen

28. Mai 2014

Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring in den letzten Jahren mit fast einer halben Milliarde unterstützt. Jetzt geht die Europäische Union mit dem Land hart ins Gericht. Ein Großteil der Beihilfen am Ring waren offenbar illegal. Das steht in einer internen Entscheidungsvorlage für die EU-Kommission. Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Die EU-Kommission wird wohl für den Verkauf an Capricorn grünes Licht geben.
Politik / Rheinland-Pfalz

Unternehmertag Rheinland-Pfalz

28. Mai 2014

Wir bleiben in Rheinland-Pfalz. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände sagt: Die große Koalition in Berlin hat uns bislang mehr als enttäuscht. Vor allem das Rentenpaket und der Mindestlohn stoßen bei den Wirtschaftsvertretern auf Widerstand. Auf dem Unternehmertag im Mainzer Schloss hatten sie jetzt Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Und zwar an prominenter Stelle. Denn auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war gekommen.
Hessen / Politik

Bundespräsident Joachim Gauck in Hessen

27. Mai 2014

„Wir sind heute auf SIE stolzer als auf die deutsche Fußball-Nationalmannschaft“ – das rief Bundespräsident Joachim Gauck gestern im Europäischen Satelliten-Kontrollzentrum in Darmstadt dem Astronauten Alexander Gerst zu. Bei seiner Hessen-Tour hatte der Bundespräsident aber noch viele weitere Stationen. Zum Beispiel hat er sich die Ausstellung der berühmten Wiesbadener Künstlers Alexej von Jawlenky nicht entgehen lassen.
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Europawahl und Kommunalwahl: Zu Gast im Studio, Prof. Thorsten Faas, Politologe

26. Mai 2014

Es ist eine der größten Wahlen der Welt. 400 Millionen Europäer haben gestern ein neues EU-Parlament gewählt. Die konservativen Parteien holten rund 28 Prozent, die Sozialdemokraten ca. 25 Prozent. Die größte Überraschung war aber, dass in Großbritannien die europakritische UKIP fast 30 Prozent und in Frankreich der rechtspopulistische Front National rund 26 Prozent der Stimmen holte. Damit wir die Wahl besser verstehen, haben wir uns den Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas von der Universität Mainz eingeladen.
Politik / Rheinland-Pfalz

Sechs Bürgermeisterkandidaten

23. Mai 2014

Stell dir vor, es sind Wahlen und niemand kandidiert. Das ist – so kurz vor der Kommunalwahl – in immer mehr Gemeinden in Rheinland-Pfalz der Fall. In mehr als 400 Orten gibt es keinen Bürgermeisterkandidaten. Das Problem kennen die Einwohner des kleinen Örtchens Wartenberg-Rohrbach im Donnersbergkreis überhaupt nicht. Hier gibt es sogar sechs Bürgermeisterkandidaten, die wir alle an einen Tisch geholt haben.
Politik / Rheinland-Pfalz

Heute zu Gast im Studio: Daniel Köbler von den Grünen

22. Mai 2014

Der Nürburgring, die „Grüne Hölle“ – Die Grünen in Rheinland-Pfalz sagen: Allerhöchsten s der Name „Grüne Hölle“ hat etwas mit uns zu tun – ansonsten ist das Infrastrukturministerium und die Ministerpräsidentin zuständig. Moment! So einfach ist das aber nicht in einer rot-grünen Regierungskoalition. Wir wollen heute von den Grünen wissen: Was machen die Baustellen im Land
Hessen / Politik

Atomdebatte in Hessen

21. Mai 2014

Dieser Vorschlag hat für mächtig Wirbel gesorgt: Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen den Rückbau ihrer Kraftwerke über eine öffentlich-rechtliche Stiftung finanzieren. Dann würde der Steuerzahler die Risiken mittragen. „Frechheit“ sagen viele Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Heute hat nun der hessische Landtag über den Vorschlag diskutiert und dabei wurde zumindest eins klar: So einfach ist die Lösung nicht.
Kultur / Politik

Mietpreisbremse auch in Hessen

21. Mai 2014

In wenigen Jahren sind die Mietpreise in Mainz um fast 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert und eine Mietpreisbremse eingeführt. In Mainz, Trier, Landau und Speyer sollen die Mieten künftig langsamer steigen als bisher. Jetzt zieht Hessen nach. Hier sollen aber gleich in 23 Städten die Mieterhöhungen gebremst werden. Wir haben heute nachgefragt, was das für die Mieter und Kommunen bedeutet.
Politik / Rheinland-Pfalz

Jean-Claude Juncker besucht Altkanzler Helmut Kohl

16. Mai 2014

Bei der Europawahl am 25. Mai dürfen CDU und CSU nach aktuellen Umfragen mit 37% der Stimmen rechnen, die SPD hingegen nur mit 27%. Dennoch hat Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Parteien in Europa, auch viele Wahlkampf-Termine in Deutschland. Heute besuchte er in Ludwigshafen Altkanzler Helmut Kohl.
Politik / Rheinland-Pfalz

Sigmar Gabriel in Rheinland-Pfalz

16. Mai 2014

Bleiben wir bei prominentem Besuch bei uns im Land. Gestern tourte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch Rheinland-Pfalz. Am Abend traf er sich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Hauptthema der Veranstaltung: Die Energiewende. Darum war es bereits am Mittag bei einem Termin in Mainz gegangen. Und dort konnte Sigmar Gabriel sein handwerkliches Geschick unter Beweis stellen.
Hessen / Politik

Heringessen beim 15. Politischen Aschermittwoch

15. Mai 2014

Der Aschermittwoch liegt schon länger hinter uns, doch die CDU in Volkmarsen sieht das nicht so eng. Am 15. Politischen Aschermittwoch nahmen dort gestern Abend der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Denn bald ist Europawahl. Und diesen beiden Politikern hören auch schon die ganz Jungen zu.
Politik / Rheinland-Pfalz

Rheinland-pfälzische Landesregierung zu Mietenpreisen

13. Mai 2014

Was tun gegen ständig steigende Mietpreise? Um dagegen anzugehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das regelt, wie hoch die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Jetzt liegt es in den Händen der Länder, die Vorgaben umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dazu heute ihre Pläne vorgestellt.
Hessen / Politik

Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt zu Gast im Studio

12. Mai 2014

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt Landesvorsitzender der hessischen CDU. Das entschied am Samstag ein Parteitag in Rotenburg an der Fulda. Spannender war allerdings die Wahl seiner drei Stellvertreter. Denn einer von ihnen, der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt, könnte ein Mann mit einer ganz großen Zukunft sein. Er ist gleich live bei uns im Studio. Zunächst aber der Blick auf den Parteitag.

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