Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute einen Blick auf den 25. Jahrestag zur Deutschen Einheit geworfen. Der Trabi und andere DDR-Symbole sind untergegangen. Doch das „Ampelmännchen“ hat überlebt. Hessen schickt 1.000 Männchen als Werbefigur auf die Reise.
Für Jugendliche ist es ganz normal, dass sie in Nachbarländern mit der gleichen Währung zahlen und dass sie einfach ohne Pass einreisen. Den europäischen Gedanken hochhalten sollen die neuen Europaschulen im Land. In Kirn, Alzey, Mayen, Dierdorf, Bad Kreuznach, Herxheim und vielen weiteren rheinland-pfälzischen Städten gibt es sie schon. Die Bevollmächtigte beim Bund für Europa –Jacqueline Kräge- schickt aber nicht nur Urkunden raus. Sie war heute am EU-Projekttag selbst in der Schule.
Vor 9 Jahren wurde Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf hingerichtet. Der Mord wird der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet. Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war ebenfalls vor Ort – zur Tatzeit oder zumindest kurz davor. Was wusste der Verfassungsschutz im Vorfeld der Tat? Ein Polizeiprotokoll und Zeugenaussagen sollten heute Licht ins Dunkel bringen.
Der Mythos Nürburgring – für viele Geschäftsleute in der Eifelregion ist die Traditions-Rennstrecke mittlerweile eher Schreckgespenst. Denn die Jahre in den Negativ-Schlagzeilen haben ihre Spuren hinterlassen. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner das Gespräch mit einem Unternehmer vor Ort gesucht. Vorher hat sie aber erst einmal – wenn auch nur als Beifahrerin – ordentlich Gas gegeben.
Es war eine auffällig ruhige Sitzung des rheinland-pfälzischen Innen-Ausschusses heute. Keine hitzige Debatte, keine Anfeindungen. Denn fraktionsübergreifend waren sich alle waren einig: der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Limburgerhof in der Pfalz sei aufs schärfste zu verurteilen. Nach dem gestrigen Anschlag wurde das Thema von allen Fraktionen einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Ab morgen wird bundesweit in kommunalen Kinder-tagesstätten gestreikt – und zwar unbefristet. Denn die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern sind festgefahren. Auf viele Eltern kommt jetzt also eine stressige Phase zu. Sie müssen alternative Betreuungs-Angebote finden oder Beruf und Alltag mit Kind neu organisieren. Warum gestreikt wird und was Eltern jetzt tun können – wir haben für Sie die Fakten gecheckt.
Die rheinland-pfälzische Politik spricht von einer feigen Tat. In der Gemeinde Limburgerhof haben Unbekannte in der Nacht einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber verübt. War es ein fremdenfeindlicher Akt? Diese Frage beschäftigt nicht nur Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der 10. Februar 2015 war der Tag, an dem aus der Schiersteiner Autobahnbrücke die Schiersteiner „Krücke“ wurde. Wo einst jeden Tag rund 90.000 Fahrzeuge von Mainz nach Wiesbaden oder andersrum den Rhein überquerten, ging nach einem Bauunfall plötzlich nichts mehr. Jetzt ist die Brücke zwar wieder für PKW geöffnet, sie bietet trotzdem weiterhin politischen Zündstoff.
Auch heute sind viele Zugverbindungen in Rheinland-Pfalz und Hessen lahmgelegt. Alles andere als lahmgelegt sind allerdings die Emotionen vieler Bahnreisender. Für diesen Mammut-Streik – der achte in Folge in der aktuellen Tarifrunde – fehlt mittlerweile immer mehr das Verständnis. Auch für die Wirtschaft hat es Folgen. Ersten Schätzungen zufolge soll der Streik rund eine halbe Milliarde Euro kosten.
„Empörung über erneuten Bahnstreik“ – „Es reicht – der Bahnstreik wird zum Stellungskrieg“ – „Lokführer legen Deutschland lahm“ – so lauten die Schlagzeilen am heutigen Tag. Immer weniger Bürger haben noch Verständnis für den Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Der achte Streik der GDL in der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung soll 138 Stunden dauern. Damit wird er der längste Streik in der Geschichte der deutschen Bahn. Im Güterverkehr hat er bereits heute Nachmittag begonnen. Der Personenverkehr wird heute Nacht lahmgelegt.
Wir beginnen mit alarmierenden Nachrichten aus Ober-Ursel. Die hessischen Sicherheitskräfte sollen einen Anschlag mit salafistischem Hintergrund verhindert haben. Bei einer nächtlichen Polizeiaktion wurden dort zahlreiche Waffen sichergestellt, außerdem wurden zwei Personen festgenommen.
Die Zahl wächst unaufhörlich – jeden Monat kommen mehrere tausend Flüchtlinge nach Hessen. Sie alle suchen einen Ort, an dem sie vor Krieg, Verfolgung und Leid geschützt sind. Doch die hessischen Kommunen sind mit den Flüchtlingsströmen überfordert. Vor allem, was die Unterbringung und die Finanzierung betrifft. Und genau das war heute Thema im Landtag.
Dieses Thema wollen wir jetzt vertiefen, denn unser Studiogast ist der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden – und auch in der hessischen Landeshauptstadt muss mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden. Seit zwei Jahren ist Sven Gerich im Amt – mit ihm sprechen wir gleich – zunächst haben wir aber jetzt noch mal auf den Wahltag zurückgeblickt.
Neben dem Naturschutzgebiet Mainzer Sand wird es demnächst einen neuen Wald geben. Einen „Stützenwald“. Dieses Wort kannte ich bis gestern noch nicht. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat es in den Mund genommen, um zu erklären, wie die beschädigte Vorland-Brücke durch über 80 zusätzliche Stahlpfeiler gesichert werden soll, damit Ende des Jahres wieder Lastwagen darüber rollen können. Auch auf politischer Ebene nehmen die Fraktionen jetzt Hammer und Mörtel in die Hand – um das eigene Image zu flicken oder das des Gegners zu beschädigen.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat heute in ihrer Regierungserklärung über die aktuelle Flüchtlingskrise gesprochen. „Wenn wir Europäer es ernst meinen mit unseren europäischen Werten, dann dürfen wir nicht länger zusehen, wie Tausende, die sich voller Hoffnung auf den Weg nach Europa machen, vor unseren Küsten sterben“, sagte sie im Landtag. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages –Wolfgang Bosbach- ist zu diesem Thema bei uns. Derzeit sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Asylsuchenden hoffen auf ein besseres Leben – auch in Rheinland-Pfalz und Hessen.
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