Politik – Seite 361 – 17:30 Live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Hessen / Politik

SPD-Parteitag in Kassel

9. November 2015

Es kriselt heftigt in der Großen Koalition: Erst hatte man sich auf sogenannte Registrierungs-Zentren für Flüchtlinge geeinigt. Doch dann gab es neuen Streit. Bundes-Innenminister Thomas de Maiziere verkündete, dass er syrischen Flüchtlingen nur ein Jahr Aufenthalt bewilligen und ihnen den Familien-Nachzug verbieten wolle. Es hagelte Kritik. De Maiziere ruderte kurz darauf zurück. Doch die Diskussionen über seine Vorschläge reißen auch heute nicht ab. Zustimmung kommt von der CSU und einigen CDU-Politikern, Kritik von der SPD. Auch auf dem Parteitag der hessischen Sozialdemokraten am Samstag in Kassel.
Hessen / Politik

Bundeskanzlerin als Zeugin

6. November 2015

Wer ist verantwortlich für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Der Bund oder das Land Hessen? Dazu musste Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Mitglieder des Ausschusses sind dazu extra nach Berlin gereist. Wir waren bei der Anhörung in der Hauptstadt dabei.
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Der neue Asylkompromiss

6. November 2015

Und wir bleiben in Berlin. Es wurde gestritten und geschimpft. Andauernd fiel der Name „Transitzone“. Am Ende verstellte der Namensstreit den Blick auf die eigentlich wichtige Frage: Es geht nach wie vor darum, wie man mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen umgehen soll. Gestern hat sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf schnellere Asylverfahren geeinigt. Wie viel ist damit eigentlich gewonnen? Das haben wir heute in Berlin Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer gefragt.
Gesellschaft / Hessen / Politik

Rathaus als Flüchtlingsunterkunft

6. November 2015

Überall in Deutschland wird händeringend nach Flüchtlingsunterkünften gesucht. Viele Asylsuchendewerden in Zeltstädten untergebracht, in ehemaligen in Industriegebäuden und Sporthallen, auch ehemalige Hotels werden umfunktioniert. Die Taunusstadt Friedrichsdorf geht jetzt in ihrer Wohnungsnot ungewöhnliche Wege. Sie will Flüchtlinge im Rathaus unterbringen.
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Länderchefs bei Merkel zur Flüchtlingsfrage

5. November 2015

In diesen Minuten kommt es wohl zum großen Showdown in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU Chef Horst Seehofer und SPD Chef Sigmar Gabriel haben sich zunächst in der Dreier Runde getroffen, jetzt sind auch alle Ministerpräsidenten dabei. Es geht nach wie vor darum, wie man mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen umgehen soll. Die Union hat sich auf Transitzonen verständigt, die SPD will dem Kind einen anderen Namen geben. Wir haben heute mit der rheinland-pfälzischen CDU Chefin Julia Klöckner gesprochen und auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat uns vor dem Abflug nach Berlin gesagt, was der SPD wichtig ist.
Politik / Rheinland-Pfalz

Zu Gast im Studio: Doris Ahnen

4. November 2015

Die Nächte sind längst knackig kalt und in Rheinland-Pfalz und Hessen leben immer noch viele Flüchtlinge in Zelten. Auch am Flughafen Hahn im Hunsrück. Doch dort ist langsam ein Ende absehbar, denn es entsteht gerade eine neue, feste Unterkunft – und zwar aus Holz.
Hessen / Politik

Streit um Frankfurter Wohnbau eskaliert

4. November 2015

Bezahlbarer Wohnraum- das war der große Wahlkampfschlager von Peter Feldmann in der zweitteuersten Stadt Deutschlands – in Frankfurt. Das Thema hat gezogen. 2012 wurde er zum Oberbürgermeister der Bankenmetropole gewählt und seitdem setzt er sich dafür ein, dass die Mieten nicht weiter steigen. Was für alle Mieter wunderbar klingt, führt in Frankfurt jedoch zu einem großen Konflikt.
Hessen / Politik

Kanzlerin in Darmstadt

3. November 2015

Angela Merkel steht in der Kritik, vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingskrise wird mehr und mehr zur Zerreißprobe für die CDU selbst. Die Partei ist gespalten in dieser Frage. Gestern musste sich Angela Merkel in Darmstadt den Fragen von rund 1.800 CDU-Mitgliedern aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg stellen.
Hessen / Kriminalität / Politik

Werben Salafisten Flüchtlinge an?

3. November 2015

Auf die Menschen, die bei uns Asyl suchen, warten in Deutschland nicht nur Hilfsorganisationen und Behörden. Laut Verfassungsschutz versuchen immer wieder Salafisten bei Flüchtlingen ihre radikalen Ansichten zu verbreiten, sie lehnen ja die westliche, demokratische Ordnung ab. Genau das wird jetzt auch einer Hanauer Wohltätigkeitsorganisation vorgeworfen. Was ist dran an diesen Behauptungen? Und wie geht das Landeskriminalamt dagegen vor?
Politik / Rheinland-Pfalz

Lemke will mehr Klimaschutz

3. November 2015

40 Grad Hitze und dann extrem starke Regenfälle – der Klimawandel macht auch Rheinland-Pfalz zu schaffen. 2014 war hier das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wenn ein Land wie Rheinland-Pfalz gegensteuern möchte, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sicher ein Schritt in die in die richtige Richtung. Die Landesregierung hat heute ein Klimaschutzkonzept vorgestellt. Darin sind auch Vorschläge von Bürgern eingeflossen. Die machen sich nämlich auch Gedanken über das Klima.
Hessen / Politik / Verkehr

Flugbegleiter wollen wieder streiken

2. November 2015

Leere Flughäfen, ausfallende Flüge und volle Züge. Auf Flugpassagiere könnten mal wieder unangenehme Zeiten zukommen. Denn die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation – kurz UFO – sind am Wochenende gescheitert. Nun stehen Streiks bevor. Wann und wie lange, dazu hat gab es heute Details.
Gesellschaft / Hessen / Politik

Flüchtlinge in Mainz

2. November 2015

Auch nach dem Krisentreffen am Wochenende im Kanzleramt liegt die große Koalition in der Flüchtlings-Debatte noch weit auseinander. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben noch immer zu keinen gemeinsamen Weg gefunden, die Flüchtlingsströme einzudämmen. In der Zwischenzeit müssen die Länder und Kommunen weiter viel Energie darauf verwenden, den Alltag mit den Flüchtlingen zu organisieren. In Rheinland-Pfalz sind am Wochenende wieder neue Asylsuchende angekommen. Die ersten Hundert für das neue Container-Dorf in Mainz-Finthen.
Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

Frankfurt dankt den Flüchtlingshelfern

2. November 2015

Und eines muss man auch mal ganz klar sagen: Ohne die Tausenden ehrenamtlichen Helfer in Rheinland-Pfalz und Hessen würde das alles nicht funktionieren. Immer lauter wird deshalb auch die Kritik, dass sich Bund und Länder viel zu sehr auf die Freiwilligen verlassen, denn die gehen oft bis an den Rand der Erschöpfung. Und was passiert, wenn sie nicht mehr wollen oder können? In Frankfurt hat man darauf auch keine Antwort. Am Wochenende wollte die Stadt aber zumindest mal Danke sagen – mit einem Helfer-Fest in der Paulskirche.
Politik / Rheinland-Pfalz

Grünes Wahlprogramm verabschiedet

2. November 2015

Die Flüchtlinge sind derzeit das alles bestimmende Thema in der Politik und wir können davon ausgehen, dass sich das in den nächsten Monaten auch nicht ändern wird. Damit wäre das Thema für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden März ja gesetzt, könnte man meinen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen aber will in ihrem jetzt vorgestellten Wahlkampfprogramm trotzdem eigene und andere Schwerpunkte setzen – nur ganz ohne das Flüchtlingsthema geht es dann doch nicht.
Politik / Rheinland-Pfalz

Die Neue kommt aus Rheinland-Pfalz

2. November 2015

Katarina Barlei oder Katharina Barley. Das wussten heute Morgen sogar viele SPD-Genossen nicht. Katarina Barley – englisch – ist richtig. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Frau aus Trier zur neuen SPD-Generalsekretärin machen. Wir stellen Ihnen die Newcomerin aus Rheinland-Pfalz vor.

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