1,7 Millionen Überstunden haben die Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei im vergangenen Jahr nicht abbauen können – und es werden immer mehr. So sitzen beispielsweise jeden Tag, rund um die Uhr, zwei Einsatzkräfte an der Schiersteiner Brücke und überwachen den Verkehr. Jetzt setzt sich die Gewerkschaft der Polizei zur Wehr.
In ihrer letzten Grundsatzrede beim Parteitag der CDU lobte die Parteivorsitzende Angela Merkel auffällig lange die Erfolge der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Tatsächlich beobachtet die Kanzlerin die Wiesbadener Konstellation besonders genau. Denn sollte es in Hessen klappen, könnte die Konstellation aus CDU mit den einst als Bürgerschreck gefürchteten Grünen kommen. Seit 500 Tagen ist schwarz-grün an der Macht. Die FDP in Hessen hat dies zum Anlass genommen, eine Bilanz zu ziehen – aus ihrer Sicht.
Die Wirtschaft bei uns brummt. Sie braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Genau an diesem Punkt wird immer vom „Fachkräftemangel“ gesprochen – schon seit vielen Jahren. Einig sind sich alle, dass man ganz individuell nach passenden Arbeitskräften suchen muss. Das macht jetzt der Innenminister vor, wenn es um die Logistikbranche geht. Spanische Abiturienten sollen so unsere Fachkräfte von morgen werden.
In Deutschland brauchen Sie den Führerschein für das Auto, Motorradfahren geht auch nur mit Schein und auch in deutschen Paternostern herrscht jetzt Führerscheinpflicht. Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles darf nur einsteigen, wer zuvor geschult wurde. Nostalgikern wird es schwer ums Herz. Einer von nur noch 230 Paternostern deutschlandweit hat heute in Frankfurt seinen Dienst quittieren müssen.
In Neustadt an der Weinstraße haben die Finanzminister der Länder gestern und heute über die Lage der öffentlichen Haushalte beraten. Der Vorsitz der Finanzminister-Konferenz liegt aktuell zwar in Hessen, das Treffen fand aber hinter den traditionsreichen Mauern des Hambacher Schlosses in Rheinland-Pfalz statt.
Windräder vor der Haustür sind umstritten. Vor allem im Rheingau. Am Sonntag entscheiden die Bürger von Eltville, ob auf der kommunalen Gemarkung Windräder aufgestellt werden dürfen oder nicht.
Malu Dreyer, Julia Klöckner, Daniel Köbler und Karl Kardinal Lehmann – die Veranstaltung, die wir ihnen jetzt zeigen, hat eine starke Rednerliste. Es geht um den Landesverbandstag des VdK. Der Verband vertritt soziale Interessen und die Probleme, mit denen er sich beschäftigt, berührt das Leben von vielen Millionen Mensch.
Hohen Besuch gab es heute in Frankfurt-Höchst beim Pharma-Konzern Sanofi. Bundeskanzlerin Angela Merkel war gekommen, um eine neue Fertigungsanlage für Medikamente einzuweihen. Doch es ging in Frankfurt auch im ein anderes Thema: Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika.
Kita-Streik und kein Ende in Sicht! Rund 16.000 Erzieherinnen und Erzieher haben sich heute auf dem Frankfurter Römerberg versammelt. Sie fordern eine bessere Bezahlung. Doch der Streik geht momentan vor allem zu Lasten der Eltern. Sie müssen eine Lösung für die Betreuung ihrer Kinder finden. Manche Arbeitgeber helfen ihnen dabei – so wie die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden.
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es heute mehrere lebhafte Debatten gegeben. Ein Grund war ein Antrag der Opposition, an der Stiftung Rheinland-Pfalz für innovation festzuhalten, die die rot-grüne Landesregierung auflösen will.
Es war ein klares „Ja“ zur sogenannten Homo-Ehe. Die Iren haben sich in einer Volksabstimmung für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen. Diese Entscheidung befeuert jetzt auch die Diskussion in Deutschland. Und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in Rheinland-Pfalz.
Mitte März hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihr neues Gebäude eröffnet. Dabei kam es zu heftigen Krawallen. Insgesamt steigt die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr waren es rund 3.200. Solche Angriffe sollen nun mit Hilfe eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch härter bestraft werden.
Die Ganztagsschulen sind einer der großen Knackpunkte beim hessischen Bildungs-Gipfel. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat inzwischen signalisiert, dass sie den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben will. Denn – das machte heute Kultusminister Lorz bei einem Schulbesuch klar – das Angebot kann die Nachfrage noch lange nicht decken.
Es sind nur noch 9 1/2 Monate bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ganz klar, dass sich die Parteien schon jetzt darüber Gedanken machen, wie sie em Ende die Gunst der Wähler für sich gewinnen können. Die Landes-CDU hat heute vorgestellt, wie sie ihr Programm für die Landtagswahl entwickeln will und welche Themen auf ihrer Agenda ganz oben stehen.
Schokolade oder Erdbeer? Die Frage müssen Sie wohl an diesem langen, warmen Wochenende klären, wenn Sie an der Eisdiele in der Schlange stehen. Für mich klare Antwort: Schoko. Wie sieht es aber mit der Hygiene an den Eisdielen bei uns aus. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz führt regelmäßig Lebensmittelkontrollen durch und fragt nicht nach Schoko oder Erdbeer, sondern nach: Salmonellen oder keine Salmonellen?
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