Delegationsreisen sollen der Türöffner gerade für kleinere und mittlere Unternehmen im Land sein und das funktioniert auch oft ganz gut. Eine Delegation Frankfurter Kommunalpolitiker wollte jetzt in den Herbstferien nach China reisen. Die Tickets waren schon reserviert, doch jetzt ist die Reise geplatzt. Der Grund: Die Stadt Frankfurt hat im Juli den Dalai Lama empfangen.
Es ist ein großer Batzen Geld um den es geht und – wie immer bei Geld – gibt’s darum Streit. Die Rede ist vom Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Der musste nach einem Gerichtsurteil völlig neu strukturiert werden. Heute hat Finanzminister Thomas Schäfer die konkreten Zahlen für das kommende Jahr vorgestellt. Auch wenn sich der Minister mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Grundzüge geeinigt hat – es gibt auch Verlierer, die vor Gericht gehen wollen.
Rund 800 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hessen an. Müssen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes registriert und medizinisch versorgt werden. Die platzen aber aus allen Nähten. Und der Flüchtlingsstrom nimmt weiter zu. Deshalb mussten die Kreise Hochtaunus, Rheingau-Taunus und Odenwald jetzt innerhalb weniger Tage Notunterkünfte einrichten. Wir waren in den letzten Stunden vor Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Michelstädter Einrichtung dabei.
Wir bleiben beim Thema Flüchtlinge gehen aber nach Rheinland-Pfalz. Auch im Mainzer Landtag ging es noch bis vor wenigen Minuten um Flüchtlinge. Genau genommen um die Situation der Frauen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen. Sie seien laut der CDU besonders schutzbedürftig. Die Opposition forderte die Regierung deswegen auf, offenzulegen, was das Land für weibliche Flüchtlinge tut.
Demografischer Wandel, Landflucht, klamme Kassen – das alles sind Themen, die besonders die strukturschwachen Regionen bei uns betreffen. Da krallen sich die Kommunen nach allem, was irgendwie Geld in die Kassen bringt. Nachhaltige Windenergie zum Beispiel. Gut fürs Klima, aber auch gut fürs Konto. Pro Rad gibt es bis zu 100.000 Euro im Jahr. Für kleine Dörfer ein wahrer Geldsegen. Im Landkreis Birkenfeld sollte deshalb auch kräftig gebaut werden – ja bis irgendwann der Rotmilan dort heimisch wurde. Seitdem gibt es Streit – und Baustopp.
Unser Anzug wird uns zu klein, sagt Frankfurts Flughafenbetreiber Fraport. Jetzt wird er noch ein bisschen ausgelassen. Terminal 3 kommt. Heute haben am Frankfurter Flughafen die Bauarbeiten begonnen. Der offizielle Spatenstich mit weniger politischer Prominenz als geplant.
Der mit Abstand größte deutsche Flughafen in Frankfurt ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen und erweitert worden. Heute bringt er über 80.000 Menschen in Lohn und Brot. Damit ist er die größte Arbeitsstätte Deutschlands. Daher gab es nie eine Alternative zu Terminal 3, sagt der Flughafenbetreiber. Wir haben die jahrelange Planung zusammengefasst.10 Jahre in 3 Minuten.
Nach jahrelangem heftigen Streit rollen nun die schweren Baugeräte an: Spatenstich am Frankfurter Flughafen für Terminal 3. Nicht für alle zuständigen Politiker ein Pflichttermin. Ein Kommentar des Chefredakteurs von 17:30 Sat.1live Richard Kremershof.
In der Politik wird ja ohnehin gerne gestritten und ein Thema beschwört Streit geradezu herauf: Geld. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss sparen. 2020 greift die Schuldenbremse und die CDU hätte am liebsten, dass die schwarze Null schon vorher erreicht wird. Heute hat die Landesregierung ihren Haushaltsplan für 2016 vorgestellt und es wurde klar: bis zur schwarzen Null wird es noch dauern.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Bislang rechnet die Regierung offiziell mit 800.000 Flüchtlingen. Heute gibt es eine neue Zahl: Behörden rechnen offenbar mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern 2015. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in diesem Zusammenhang heute eine Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesendet: Die Ministerpräsidentin fordert von der Kanzlerin einen gebremsten Zuzug nach Deutschland. Der Flüchtlingstrom kann nicht so bleiben. Das zeigt sich jetzt auch bei uns in Langenlohnsheim. Am Freitag war es noch ein Gerücht, jetzt ist klar: Bis zu 2400 Flüchtlinge sollen kommen. Doch die Gemeinde wehrt sich.
Die große Zahl von Flüchtlingen, die in diesen Monaten nach Deutschland kommen, ist auch eine enorme Herausfoderung für die Sicherheitsbehörden. Der Bundesinnenminister war heute in Wiesbaden, um sich beim Bundeskriminalamt über die aktuelle Lage zu informieren.
Die gute Nachricht zu Beginn: Die Schiersteiner Brücke soll ab November wieder für alle Fahrzeuge befahrbar sein. Das hat der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz heute angekündigt. Doch wie konnte es überhaupt zum Absacken dieser wichtigen Rheinquerung kommen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland scheint nicht so zu funktionieren, wie es eigentlich vorgesehen ist. Einem Medienbericht zufolge nehmen einige Bundesländer nicht so viele Flüchtlinge auf wie sie sollten. Darunter auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz.
Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Die Minister treffen sich gerade zur großen Herbst-Tagung in Fulda. Doch sprechen sie über die aktuellen Probleme der Landwirte – vor allem aber über die Sorgen der Milchbauern.
Heute zeigen wir den zweiten Teil unserer Serie „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wir blicken auf das größte Frauengefängnis der ehemaligen DDR in Hoheneck. Bis 1989 waren hier Tausende Frauen aus politischen Gründen in Haft. Auch Birgit Schlicke war in Hoheneck inhaftiert. Heute lebt sie in Wiesbaden, dort hat sie uns ihre Geschichte erzählt.
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