Politik

  • Mannheimer Energieversorger MVV übernimmt Mehrheit bei JUWI

    Mannheimer Energieversorger MVV übernimmt Mehrheit bei JUWI

    Jetzt ist es offiziell: Juwi, das Windkraft-Unternehmen aus Wörrstadt, wird geschluckt. Und zwar vom Mannheimer Energierversorger MVV. Was bedeutet das für die rund 1000 JUWI-Angestellten? Und welche Rollen sollen die beiden Gründer Fred Jung und Matthias Willenbacher in Zukunft spielen?

  • Mindestlohn macht Taxi teurer

    Mindestlohn macht Taxi teurer

    Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bringt seit vielen Wochen Unruhe in viele Branchen. Bei Gastwirten wird diskutiert, in Friseurgeschäften und auch in der Taxi-Branche. Der Deutsche Taxi- und MIetwagenverband sagt: 70.000 Taxifahrer droht der Jobverlust. Sieht es wirklich so düster aus? Gelandet sind wir in Hofgeismar, dort droht dem einzigen Taxiunternehmen die Pleite.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

  • Lokführergewerkschaft legt Verkehr lahm

    Lokführergewerkschaft legt Verkehr lahm

    Tausende Pendler in Rheinland-Pfalz und Hessen haben sich heute schon wieder auf massive Zugausfälle einstellen müssen. Kann es denn sein, dass eine kleine Gruppe wie die Gewerkschaft der Lokomotivfüher Millionen Pendler in Haftung für ihre Ziele nehmen kann? Die antwort lautet ja. Seit 14 Uhr wird offiziell gestreikt, aber Auswirkungen gab es schon heute Morgen im Berufsverkehr.

  • Dreyers Regierungserklärung in der Analyse

    Dreyers Regierungserklärung in der Analyse

    Der Nürburgring hat mal wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. Diese Woche gibt es aber einen Unterschied. Es geht nicht mehr um die Zukunft der legendären Rennstrecke, sondern um die Zukunft der rheinland-pfälzischen Landesregierung. War die Regierungserklärung von Malu Dreyer der erhoffte Befreiungsschlag? Das fragen wir gleich den Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.

  • Meinungsbildung und Soziale Medien

    Meinungsbildung und Soziale Medien

    Die Medienlandschaft verändert sich rasant. Soziale Medien haben einen immer größeren Einfluss auf die Meinungsverbreitung und die Meinungsbildung. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten klassischen Medien wie Zeitung und Fernsehen. Beim jährlichen Fraport Medien Treff am Frankfurter Flughafen – organisiert von der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien – war das gestern das große Thema.

  • Malu Dreyers Regierungserklärung

    Malu Dreyers Regierungserklärung

    Heute sind im rheinland-pfälzischen Landtag die Worte Neuwahlen und Rücktritt gefallen. Es ging mal wieder um den Nürburgring. Die aktuelle Katastrophenmeldung, dass der Verkauf platzen könnte, ist gerade einmal 24 Stunden alt. Wie reagierte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in ihrer Regierungserklärung auf diese Hiobsbotschaft?

  • Radikaler Salafist trotz Fußfessel ausgereist

    Radikaler Salafist trotz Fußfessel ausgereist

    Ein mutmaßlicher Islamist ist einem Medienbericht zufolge trotz einer elektronischen Fußfessel aus Deutschland ausgereist. Der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach halte sich mutmaßlich in Syrien auf. Er soll sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Aber: Wie ist es überhaupt möglich, dass ein Salafist trotz Fußfessel das Land verlassen kann? Das hessische Justizministerium und das Innenministerium haben sich dazu heute geäußert.

  • Geldnot bei der Flüchtlingsversorgung

    Geldnot bei der Flüchtlingsversorgung

    Erst kürzlich hat Hessens Sozialminister Stefan Grüttner die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr erwartet werden, hier live bei uns in der Sendung nach oben korrigiert. Mit 20.000 rechnet er in Hessen. Zu viel für manche Gemeinden. Ortenberg und Glauberg haben dagegen geklagt, weitere Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Ein Grund: Sie können es nicht bezahlen.

  • Hessen geht gegen streunende Katzen vor

    Hessen geht gegen streunende Katzen vor

    Gerade im Herbst sind sehr viele streunende Katzen unterwegs. Deshalb melden viele Tierheime im Land: „Wegen Überfüllung geschlossen!“ Deshalb gibt es jetzt Hessens erstes Katzen-Kastrationsmobil. Es soll die Zahl der Straßenkatzen begrenzen.

  • Der Verkauf des Nürburgrings könnte platzen

    Der Verkauf des Nürburgrings könnte platzen

    Beim Nürburgring haben gute Nachrichten, wenn es sie überhaupt mal gibt, ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum. Vermeintlich gute Nachrichten wurden in der Vergangenheit nämlich automatisch zu schlechten. Und daran scheint sich auch nichts geändert zu haben. Der vor kurzem noch so gefeierte Käfer des Nürburgrings, der Düsseldorfer Unternehmer Robertino Wild, soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir haben heute die Insolvenzverwalter in Koblenz getroffen und gefragt, wie das passieren konnte?

  • CDU-Oppostion erhebt Rücktrittsforderungen

    CDU-Oppostion erhebt Rücktrittsforderungen

    Morgen will sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Regierungserklärung zum Thema Nürburgring äußern, so war es angekündigt. Die aktuelle Entwicklung am Ring, dass der Verkauf eventuell auf der Kippe steht, beantwortet die CDU-Opposition erstmals mit schwerem Geschütz. Sie fordert den Rücktritt von zwei Ministern. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering soll gehen.

  • Trotz Schuldenbremse Sozialbudget wächst

    Trotz Schuldenbremse Sozialbudget wächst

    Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse, vor dieser Aufgabe sieht sich dieschwarz-grüne Landesregierung von Hessen. Heute hat Sozialminister Stefan Grüttner das sogenannte Sozialbuget vorgestellt. Es beinhaltet soziale Aufgaben, die trotz Haushaltskonsolidierung nicht gekürzt werden sollen. Um satte 35 Prozent soll dieses Budget im kommenden Jahr erhöht werden. Die Opposition befürchtet eine Mogelpackung.

  • Grüne Basis ist mit Schwarz-Grün zufrieden

    Grüne Basis ist mit Schwarz-Grün zufrieden

    Die hessischen Grünen haben am Wochenende in Fulda ihren ersten Parteitag veranstaltet, seit sie eine Regierungskoalition mit der CDU eingegangen sind. Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz gaben ihr Bestes, um ihre Erfolge in der Landesregierung deutlich zu machen. Die Begeisterung der Basis hielt sich aber in Grenzen.

  • Hessen reformiert den Verfassungsschutz

    Hessen reformiert den Verfassungsschutz

    Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds haben über Jahre hinweg unerkannt zehn Menschen ermorden können. Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Innenminister Peter Beuth hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt.