Jetzt schauen wir in den Hunsrück. Genauer gesagt in den Landkreis Birkenfeld. Dort gibt es ein kleines Örtchen mit 300 Einwohnern: Ober-Hambach. Schon bald sollen hier in einen Ferienpark 1.500 Flüchtlinge einziehen. Die Verbandsgemeinde befürchtet dadurch unter anderem einen touristischen und somit finanziellen Schaden. Vor allem weil genau dort bereits in einer Kaserne über 1000 Flüchtlinge leben.
50.000 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Mainz. In einer 200.000 Einwohner Stadt. Da würde jeder sagen: Unmöglich. In Relation gesehen ist es in Langenlohnsheim bei Bad Kreuznach aber so. 4000 Einwohner hat die Gemeinde – 1000 Flüchtlinge sollen kommen. Die Menschen vor Ort wollten nun nach vielen Pressemeldungen endlich Infos aus erster Hand bekommen. Gestern Abend kam Integrationsministerin Irene Alt in die übervolle Gemeindehalle. Gabs jetzt von der grünen Ministerin Antworten auf drängende Fragen?
Der erste Frost ist da und morgen soll –in den höheren Lagen- der erste Schnee bei uns fallen – das bedeutet gleichzeitig die Flüchtlings-Situation verschärft sich, denn längst sind noch nicht alle Quartiere winterfest. Angesichts der sinkenden Temperaturen drängt die Zeit. Wir haben uns die Situation in der Zelt-Stadt in Alzey angeschaut, wo aktuell 420 Menschen untergebracht sind. Darunter auch viele Familien mit Kindern.
Viele Asylbewerber könnten für lange Zeit auf Hartz 4 angewiesen sein, wenn sie nicht für einen Job fit gemacht werden. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor kurzem auf einem Besuch bei uns in Bingen gesagt. Flüchtlinge schnell einen Job zu vermitteln – das war heute auch Thema beim Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit den Handwerkskammern in Mainz. Bei einem Mainzer-Holzbau Betrieb wird nicht lange gefackelt, da stellt man sich direkt den Herausforderungen.
Sparen, sparen, sparen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat heute in Wiesbaden über die Entwicklung der hessischen Schutzschirm-Kommunen informiert. Das sind DIE Kommunen, die einen Vertrag mit dem Land Hessen abgeschlossen haben. Und der lautet: Sie werden ihren Haushalt ausgleichen, dafür übernimmt das Land einen Teil ihrer Schulden. Und siehe da, es läuft ganz gut – zumindest bei den meisten.
Die Nachricht kam für die Angestellten des Luisenkrankenhauses in Lindenfels völlig überraschend: Der Standort in dem kleinen Odenwaldstädtchen soll geschlossen werden – daran führt wahrscheinlich kein Weg mehr vorbei. Denn das Krankenhaus schreibt durchgehend rote Zahlen. Doch was bedeutet das für die Patientenversorgung vor Ort? Mitarbeiter des Krankenhauses und Bürger aus Lindenfels machten ihrem Ärger jetzt bei einer Demo Luft.
Bei der letzten Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz vor gut 3 Wochen haben die Sozialdemokraten Federn lassen müssen. Da braucht Ministerpräsidentin Malu Dreyer Wahlkampfhilfe. Vize Kanzler Sigmar Gabriel kam am Wochenende. Thema: Die Perspektiven für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl 2017. Doch weil die Realität auf sozialdemokratische Planungen keine Rücksicht nimmt, haben ganz andere Themen die Debatte bestimmt. Natürlich ging es um die Flüchtlingskrise, aber auch der Fußball war Thema.
Die letzte Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz sieht Schwarz/Gelb vor Rot/Grün, wenn auch derzeit beide keine Mehrheit hätten. Die Liberalen haben dennoch allen Grund optimistisch zu sein: Sie wären seit ihrem Scheitern 2011 wieder im rheinland-pfälzischen Parlament vertreten. Das gab Rückenwind für den Parteitag am letzten Wochenende in Ransbach-Baumbach. Und auch hier überlagerte die Flüchtlingskrise die vielen Landesthemen.
Welche Konsequenzen müssen Politik und Sicherheitsbehörden aus der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes ziehen? Insgesamt zehn Morde sollen auf seine Kosten gehen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat eine Expertenkommission beauftragt, zu untersuchen, ob das Land die richtigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen hat. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt.
Der Main-Taunus Kreis hat am Nachmittag wegen der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen – als erster hessischer Kreis. Zuvor war der Landrat vom Land informiert worden, dass bis zu 1000 neue Flüchtlinge ab Montag auf den gesamten Kreis verteilt werden sollen. Warum hat der Kreis so gehandelt? Eine Antwort haben wir gerade bekommen.
1500 Windräder drehen sich schon in Rheinland-Pfalz. Damit ist das Land bei der Umsetzung der Energiewende schon sehr weit. Im viel größeren Hessen stehen nur 850 Windkraftanlagen. Allein dieser Vergleich zeigt schon: In Hessen wird es wird knapp die Ziele der Energiewende zu schaffen. Um das zu diskutieren haben sich heute Experten in Kassel getroffen. Tenor: Es wird zu wenig gebaut und zum Teil sogar rückgebaut.
Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling ist für einen Job oder für eine Ausbildung qualifiziert. 1 Million Hartz 4 Empfänger mehr wird es durch die Flüchtlingskrise geben. Mit diesen Zahlen hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für Ernüchterung gesorgt. Und dennoch gibt es viele Unternehmen, die sich davon nicht abschrecken lassen. Für sie sind die Flüchtlingen die Fachkräfte von morgen. So sieht es auch der Chef eines mittelständischen Unternehmens in Bingen, der mit seiner Firma Integration ganz groß schreibt und deshalb heute hohen Besuch bekam.
Auf einem ehemaligen Truppen-Übungsplatz in Daaden im Kreis Altenkirchen sollen mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht werden. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht. Doch die Bevölkerung will nun wissen, mit wie vielen Flüchtlingen sie rechnen muss. Und zwar zügig, denn die ersten 500 Flüchtlinge sollen dort schon sehr bald einziehen: noch im Oktober – heißt es vom rheinland-pfälzischen Integrations-Ministerium.
Das Atomkraftwerk in Mühlheim-Kärlich ist Haupt-Protagonist einer schier unendlichen Geschichte. Knapp ein Jahr war das AKW lediglich am Netz, bis feststand, dass das Kernkraftwerk keine Zukunft hat. Jetzt – nach über 10 Jahren seit Abbau-Beginn soll es dem Herzen des Kraftwerks an den Kragen gehen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich heute verärgert über den Protestbrief von 34 Landes- und Kommunalpolitikern der CDU gezeigt. Darin kritisieren die Politiker – darunter auch einige aus Hessen und Rheinland-Pfalz – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Brief zeigt ganz klar, wieviel Gesprächsbedarf beim Thema Flüchtlinge besteht. Aus diesem Grund lud Volker Bouffier heute erneut die Fraktionsvorsitzenden des hessischen Landtags zu einem Flüchtlingsgipfel ein.
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