Der Nürburgring hat mal wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. Diese Woche gibt es aber einen Unterschied. Es geht nicht mehr um die Zukunft der legendären Rennstrecke, sondern um die Zukunft der rheinland-pfälzischen Landesregierung. War die Regierungserklärung von Malu Dreyer der erhoffte Befreiungsschlag? Das fragen wir gleich den Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.
Die Medienlandschaft verändert sich rasant. Soziale Medien haben einen immer größeren Einfluss auf die Meinungsverbreitung und die Meinungsbildung. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten klassischen Medien wie Zeitung und Fernsehen. Beim jährlichen Fraport Medien Treff am Frankfurter Flughafen – organisiert von der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und Neue Medien – war das gestern das große Thema.
Heute sind im rheinland-pfälzischen Landtag die Worte Neuwahlen und Rücktritt gefallen. Es ging mal wieder um den Nürburgring. Die aktuelle Katastrophenmeldung, dass der Verkauf platzen könnte, ist gerade einmal 24 Stunden alt. Wie reagierte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in ihrer Regierungserklärung auf diese Hiobsbotschaft?
Ein mutmaßlicher Islamist ist einem Medienbericht zufolge trotz einer elektronischen Fußfessel aus Deutschland ausgereist. Der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach halte sich mutmaßlich in Syrien auf. Er soll sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Aber: Wie ist es überhaupt möglich, dass ein Salafist trotz Fußfessel das Land verlassen kann? Das hessische Justizministerium und das Innenministerium haben sich dazu heute geäußert.
Erst kürzlich hat Hessens Sozialminister Stefan Grüttner die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr erwartet werden, hier live bei uns in der Sendung nach oben korrigiert. Mit 20.000 rechnet er in Hessen. Zu viel für manche Gemeinden. Ortenberg und Glauberg haben dagegen geklagt, weitere Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Ein Grund: Sie können es nicht bezahlen.
Gerade im Herbst sind sehr viele streunende Katzen unterwegs. Deshalb melden viele Tierheime im Land: „Wegen Überfüllung geschlossen!“ Deshalb gibt es jetzt Hessens erstes Katzen-Kastrationsmobil. Es soll die Zahl der Straßenkatzen begrenzen.
Beim Nürburgring haben gute Nachrichten, wenn es sie überhaupt mal gibt, ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum. Vermeintlich gute Nachrichten wurden in der Vergangenheit nämlich automatisch zu schlechten. Und daran scheint sich auch nichts geändert zu haben. Der vor kurzem noch so gefeierte Käfer des Nürburgrings, der Düsseldorfer Unternehmer Robertino Wild, soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir haben heute die Insolvenzverwalter in Koblenz getroffen und gefragt, wie das passieren konnte?
Morgen will sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Regierungserklärung zum Thema Nürburgring äußern, so war es angekündigt. Die aktuelle Entwicklung am Ring, dass der Verkauf eventuell auf der Kippe steht, beantwortet die CDU-Opposition erstmals mit schwerem Geschütz. Sie fordert den Rücktritt von zwei Ministern. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering soll gehen.
Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse, vor dieser Aufgabe sieht sich dieschwarz-grüne Landesregierung von Hessen. Heute hat Sozialminister Stefan Grüttner das sogenannte Sozialbuget vorgestellt. Es beinhaltet soziale Aufgaben, die trotz Haushaltskonsolidierung nicht gekürzt werden sollen. Um satte 35 Prozent soll dieses Budget im kommenden Jahr erhöht werden. Die Opposition befürchtet eine Mogelpackung.
Die hessischen Grünen haben am Wochenende in Fulda ihren ersten Parteitag veranstaltet, seit sie eine Regierungskoalition mit der CDU eingegangen sind. Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz gaben ihr Bestes, um ihre Erfolge in der Landesregierung deutlich zu machen. Die Begeisterung der Basis hielt sich aber in Grenzen.
Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds haben über Jahre hinweg unerkannt zehn Menschen ermorden können. Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Innenminister Peter Beuth hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt.
Vielen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit den ausufernden Ausgaben für Flüchtlinge überfordert. Die Kommunen schieben dem Land den Schwarzen Peter zu, das Land dem Bund. Wir sprechen mit dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner. Ein weiteres Thema: Ebola. Heute ist erneut ein Ebola-Patient in Deutschland angekommen. Schon vergangene Woche wurde ein Mann aus Uganda in die Klinik nach Frankfurt gebracht. Was tun gegen Ebola? Auch das fragen wir den Minister.
Die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und soziale Medien macht Schulkinder medienfit. Die ABC-Schützen machen den „Surfschein“, einen Führerschein fürs Web.
Wenn Helmut Kohl erscheint, dann gibt es Gedränge. Daran hat sich nichts geändert. Gestern ist der Altkanzler nach Frankfurt gekommen – zur weltgrößten Buchmesse. Dort hat er seine Erinnerungen an die Zeit des Mauerfalls veröfffentlicht. Viele interessieren sich aber besonders für eine zweites Kohl-Buch, mit vielen süffisanten Statements des Altkanzlers.
Weniger Arbeit und trotzdem mehr Geld verdienen – diesen Wunsch hat wohl jeder. Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer hat ihre Mitglieder aufgerufen von gestern abend 21 Uhr bis heute morgen um sechs zu streiken. Die GdL – eine kleine Gewerkschaft mit großer Wirkung. Der Bahnverkehr wurde überall in Deutschland lahmgelegt. Bundesweit fielen bis zu 90 Prozent der Züge aus, viele davon im Rhein-Main-Gebiet.
Zu Gast im Studio ist der Spitzenkandidat der hessischen AfD für die Bundestagswahl Jan Nolte. Er ist seit 2017 Abgeordneter in Berlin.
