Weitere Nachrichten im Überblick
Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
Politik
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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96 am Wochenende, mussten rheinland-pfälzische Polizisten erstmals Kennzeichen auf ihrer Uniform tragen. Dabei handelt es sich um eine fünfstellige Nummer, die die Polizisten, in schwerer Montur, bei Fußballspielen oder Demonstrationen leichter identifizierbar machen. Zum Beispiel für Beschwerden. Die Kennzeichnungspflicht ist umstritten.
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Namensstreit um Rock am Ring
In der ersten Instanz, vor dem Landgericht Koblenz, musste der Konzertveranstalter Marek Lieberberg eine Niederlage einstecken. Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden, dass Lieberberg den Namen „Rock am Ring“ behalten und für ein Festival an einem anderen Ort verwenden darf. Über den Markennamen „Rock am Ring“ hatte es zwischen dem Konzertveranstalter und der Nürburgring GmbH Streit gegeben, nachdem das Aus für das Musikspektakel in der Eifel bekannt geworden war.
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Streit um Hochmoselbrücke
Der Hochmoselübergang im rheinland-pfälzischen Ürzig gilt als das größte Brückenbauprojekt in Europa. Jetzt wurde bekannt, dass das Großprojekt teurer und später fertig wird als geplant. Über die Ursachen dafür ist jetzt ein politischer Streit in Rheinland-Pfalz ausgebrochen.
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Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
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Wochenbarometer
Die Redaktion blickt kritisch zurück auf ausgewählte Themen der Woche.
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Infrastrukturminister besucht Flughafen Zweibrücken
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister, Roger Lewentz, ist heute zu Gesprächen mit Mitarbeitern, Betriebsrat und Geschäftsführung des insolventen Regionalflughafens Zweibrücken gereist. Dem Airport droht das Aus, nachdem die EU-Kommission in Brüssel den Flughafen aufgefordert hat, Zahlungen des Landes zurück zu zahlen. Derzeit wird nach einem privaten Investor für den zahlungsunfähigen Regionalflughafen gesucht.
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Widerstand gegen Maut-Pläne
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Union, Julia Klöckner, kritisiert die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint. Die rheinland-pfälzische CDU wehrt sich dagegen, die PKW-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten. Parteiinterne Kritik kommt auch aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
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Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
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50 Jahre ESA
Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat heute ihr 50-Jähriges Bestehen mit einem Festakt im Kontrollzentrum in Darmstadt gefeiert. Zu der Feier waren rund 250 Gäste, unter anderem aus Wissenschaft, Industrie und Politik eingeladen. Die Vorläufer der Organisation, ELDO und ESRO, wurden 1964 gegründet. Aus ihnen ging 1975 die ESA hervor.
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Vorsitzender der Jungen Union Hessen im Kreuzverhör
Stefan Heck ist seit letztem Jahr Bundestagsabgeordneter. Gleichzeitig ist der 32-Jährige Vorsitzender der Jungen Union in Hessen. In unserer Reihe „Wer regiert uns morgen?“ stellen wir Stefan Heck vor und sprechen mit ihm im Studio über aktuelle, politische Themen, wie die Rentenfrage, den Ausbau des schnellen Internets und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen.
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Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
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Frankfurter Polizeipräsident verabschiedet
Neun Jahre lang stand Achim Thiel an der Spitze des Frankfurter Polizeipräsidiums. In Thiels Amtszeit fielen aufsehenerregende Einsätze, wie die Studentenproteste im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 und die Proteste der kapitalismuskritischen Organisation „Blockupy“, bei denen im vergangenen Jahr rund 1000 Demonstranten von der Polizei stundenlang eingekesselt waren. Wir blicken auf die Amtszeit von Achim Thiel zurück und stellen seinen potentiellen Nachfolger vor.
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Klage gegen Hessen
Der Energieversorger RWE hat eine Schadenersatzklage gegen das Land Hessen eingereicht. Hintergrund ist die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Nach Ansicht von RWE war diese Stilllegung rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Klage bereits erwartet. Um welche Summe es geht ist bislang noch nicht bekannt.
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Polizeischüler aus Israel empfangen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz eine Gruppe von Polizeianwärtern aus Israel empfangen. Sie sollen von ihren deutschen Kollegen verschiedene Polizeitechniken lernen. Abseits davon wurde bei dem treffen auch über den aktuellen Gaza-Konflikt zwischen Insrael und den Palästinensern gesprochen.
