Politik

  • Landtag debattiert über NSA-Aktivitäten in Hessen

    Landtag debattiert über NSA-Aktivitäten in Hessen

    Als im vergangenen Jahr die Nachricht publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA Millionen Telefonanrufe und Internetverbindungen in Europa überwacht hatte, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Nun zeigt sich: Die meisten europäischen Länder kooperieren mit der NSA. Doch eine Reaktion bleibt aus. Hessens Staatskanzlei hat vor wenigen Tagen Auskunft von der Bundesregierung in Sachen NSA verlangt. Die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes, der gleich drei Standorte in Hessen haben soll, war heute Thema im hessischen Landtag.

  • Deutscher Bauerntag in Bad Dürkheim

    Deutscher Bauerntag in Bad Dürkheim

    Die Sorge vieler Bauern haben ihren Ursprung nicht auf dem Feld, sondern in Brüssel und Berlin. Mindestlöhne für Saisonarbeiter, die Energiewende – alles Themen, die die Bauern umtreiben und die heute und morgen auf dem Deutschen Bauerntag in Bad Dürkheim besprochen werden. Prominent besetzt ist das Podium: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und EU-Energiekommissar Günther Oettinger sind heute in die Südpfalz gekommen.

  • BASF kritisiert EEG-Reform

    BASF kritisiert EEG-Reform

    Und die Energiewende treibt nicht nur die Bauern um. Heute morgen im Deutschen Bundestag in Berlin sagt Kanzlerin Angela Merkel: „Die Energiewende muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein „. Wenig konkretes von der Kanzlerin. Beim Punkt „bezahlbar“ sind wir Verbraucher wohl der gleichen Meinung wie die BASF in Ludwigshafen. Der Chemieriese kritisiert die drohende Mehrbelastung bei der Ökostrom-Reform.

  • Große Bildungsdemo in Hessen

    Große Bildungsdemo in Hessen

    Diese Woche haben wir über die explodierenden Mietpreise zum Beispiel in Frankfurt und Wiesbaden berichtet. Das ist ein Grund, warum Studenten heute in Wiesbaden auf die Straße gegangen sind. Neben den hohen Mieten sind es die überfüllten Hörsäle. Rund 1000 Schdüler und Studenten aus Frankfurt, Kassel, Gießen, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt haben heute in Hessens Landeshauptstadt demomstriert.

  • Demonstration bei Bundeswehr-Gelöbnis in Mainz

    Demonstration bei Bundeswehr-Gelöbnis in Mainz

    Zu einer anderen Demonstration – gestern in Mainz. Da haben sich 100 Menschen versammelt, um gegen ein öffentliches Gelöbnis vor dem rheinland-pfälzischen Landtag zu demonstrieren. Unter den Demonstranten – die Grünen. Einerseits beschließen sie Auslandseinsätze mit, andererseits sind sie – zum Teil – gegen dieses öffentliche Gelöbnis. Ein Gelöbnis, das die Gemüter erhitzt und zeigt, dass sich bei diesem Thema die rot-grüne Landesregierung nicht einig ist.

  • Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen

    Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen

    Wir haben diese Woche über die klammen Kommunen im Land berichtet. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es den Kommunen im Land trotz steigender Steuereinnahmen nicht gelungen sei, ihre Haushalte auszugleichen. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt insgesamt bei 11,8 Milliarden Euro und damit 80 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Haushaltslage der Kommunen sieht auch in Hessen kaum besser aus. Ein Thema, das Sprengkraft birgt und für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen eher unangenehm ist. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Innenminister Peter Beuth hat dazu jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.

  • Konversionsbericht Rheinland-Pfalz

    Konversionsbericht Rheinland-Pfalz

    Aus der Not eine Tugend machen – so könnte man das Konzept skizzieren, dass hinter der Konversion steckt. Das Erbe der Streitkräfte ist oft ein riesiges Gelände, für das man erst mal eine neue Nutzungsidee finden muss. Überall im Land – in Hanau, Darmstadt, Gießen, Zweibrücken, Kaiserslautern, Speyer, Kusel und und und – ist das Thema. Rheinland-Pfalz hat heute für die letzten Jahre Bilanz gezogen.

  • Landespolizeischule

    Landespolizeischule

    Wir hatten ja schon erfolgreiche Konversionsprojekte zu Beginn der Sendung. Da passt diese Thema sehr gut rein. Es war einmal ein ehemaliger Kindergarten der US-Armee auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück. Jetzt ist es ein Ausbildungszentrum der rheinland-pfälzischen Polizei. 1.200 Nachwuchspolizisten – so viele wie noch nie – sollen dort ausgebildet werden, damit Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer bleibt.

  • Wohnraumförderung

    Wohnraumförderung

    Frankfurt ist die zweitteuerste Stadt Deutschlands. Mietpreise von 20, 25 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. Hohe Mieten und Wohnungsnot – Themen, von denen die Frankfurter, aber auch die Wiesbadener, ein Lied singen können. Die schwarz-grüne Landesregierung kennt das Problem und hat heute den ersten Schritt gemacht. Ein neues Gesetz soll das Problem hetzt lösen.

  • Neuer Chef für Kassel-Calden

    Neuer Chef für Kassel-Calden

    Der Flughafen Kassel-Calden will nicht so recht Fahrt aufnehmen. 250 Millionen Euro Steuergelder hat das Land Hessen in den Ausbau des Flughafens investiert und sich davon mehr Flugverkehr erhofft. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Ein gutes Jahr nach der Eröffnung steht der Airport aufgrund mangelnder Auslastung in der Kritik. Die Konsequenz: ein neuer Geschäftsführer musste her. Und der tritt ein schweres Erbe an.

  • Heute zu Gast im Studio: Florian Rentsch – Vorsitzender der FDP-Fraktion Hessen

    Heute zu Gast im Studio: Florian Rentsch – Vorsitzender der FDP-Fraktion Hessen

    Heute zur Gast im Studio: Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

  • Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ehrgeizige Ziele – vor allem bei der Energiewende. Bis 2030 soll der gesamte Strombedarf im Land durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Ganz ohne Widerstand und Proteste lässt sich dieser ambitionierte Plan allerdings nicht umsetzen. Über die Sicht der Opposition reden wir gleich live im Studio mit dem stellvertretenden rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Zunächst aber der Blick ins Land.

  • Hydrogeologisches Gutachten

    Hydrogeologisches Gutachten

    Der Bau der Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz gilt als das größte Brückenbauprojekt in Europa. Seit Jahren erregt der Bau der Brücke bei Zeltingen-Rachig an der Mosel die Gemüter. Zuletzt kamen Zweifel an der Standfestigkeit der Brücke auf, weil möglicherweise ein Hang, auf dem die Pfeiler der Brücke verankert sind, abrutschen könnte. Die Landesregierung musste dazu ein aufwändiges und teures Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde heute im Mainzer Landtag vorgestellt.

  • Gelder für Bildungsbereich

    Gelder für Bildungsbereich

    Ab 2015 übernimmt der Bund die kompletten Kosten für das an Schüler und Studenten gezahlte BaFÖG. In der Folge werden auf Landesebene Gelder frei. Aus der Opposition meldet sich die hessische FDP. Sie hat die schwarz-grüne Regierungs-Koalition schon gestern dazu aufgefordert, das eingesparte Geld künftig weiterhin für den Bildungsbereich zu verwenden. CDU und Grüne haben dazu heute eine Pressekonferenz gegeben und die Öffentlichkeit darüber informiert, wie sie die Mittel verwenden wollen.

  • Waldlehrpfad

    Waldlehrpfad

    Auf 320 Kilometer zwischen Bonn, Koblenz und Wiesbaden führt der Rheinsteig die Wanderer durch den Wald. Er ist bekannt für schmale Wege, anspruchsvolle Steige und vor allem für spektakuläre Ausblicke. Jetzt sollen die Wanderer darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig eine nachhaltige Waldwirtschaft ist. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat deshalb heute einen neuen Wald-Lehrpfad am Rheinsteig bei Geisenheim eingeweiht.