Darmstadt, Hanau, Babenhausen, Gießen – in den letzten Jahren sind in diesen Städten viele Tausend amerikanische Soldaten abgezogen worden. Rheinland-Pfalz war weniger vom Truppenabzug betroffen. Wie sieht es um die Zukunft der US-Armeestandorte in Rheinland-Pfalz aus? Eine Frage, die Innenminister Roger Lewentz so auf seiner Amerikareise gestellt hat. Und er hat eine klare Antwort bekommen.
Die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz werden gestärkt – viele amerikanische Kasernen in anderen deutschen Städten werden geschlossen. Der Innenminister –wir haben es gerade gesehen- freut sich über die guten amerikanischen Nachrichten für Rheinland-Pfalz. Das ist aber nicht bei jedem Politiker so. Tabea Rößner – Grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz – sieht das anders.
Der Tag der Wahrheit für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aus Mainz! Er kämpft in Berlin um sein politisches Überleben. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, der sich mit der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschäftigt. Doch dann die Überraschung: Hartmann erschien zwar vor dem Ausschuss, ließ aber schon vorher über seinen Anwalt mitteilen, dass er aber nicht aussagen werde.
Es war ein radikaler Schnitt in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor fast 100 Tagen das Regierungsteam umgebildet. Vier neue Minister und Ministerinnen kamen ins Amt. Einer der neuen Minister: Prof. Dr. Gerhard Robbers, neuer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit ihm sprechen wir unter anderem über den Mangel an Rechtspflegern.
Was bestimmt die Politik in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr? Darum ging es bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieser Termin war auch eine erste Möglichkeit im kommenden Landtagswahlkampf Stellung zu beziehen.
Für viel Diskussionsstoff sorgen derzeit Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung. Viele – aber nicht alle – wollen ein neues Gesetz. In der Großen Koalition in Berlin herrscht Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet jetzt eine Bundesrats-Initiative für ein neues Einwanderungsgesetz vor. Dazu gleich mehr im Interview mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke, zunächst aber der Blick auf die Fakten.
Immer wieder sorgte er mit seinen umstrittenen Aussagen über Migranten und Homosexuelle für Ärger – jetzt ist Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Der 62-Jährige ist nun nicht mehr stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, und auch sein Amt als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er aufgegeben. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Artikel im Wetzlar Kurier.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.
Das Schwimmbad in Pfungstadt wurde für 6,6 Millionen Euro aufwändig zu einem Bade- und Saunapark umgebaut. Doch wer jetzt denkt, die Pfungstädter könnten sich seither dem Badespaß und Wellnessen hingeben, der täuscht sich. Das Schwimmbad ist wegen veralteter Betriebstechnik bereits seit Anfang 2014 wieder geschlossen. Damit hat es der Saunapark auch ins Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes geschafft. Die Pfungstädter wollen die Schließung aber nicht hinnehmen.
Die Schulpolitik war jahrelang der große Zankapfel in der hessischen Landespolitik. Das neue Stichwort der schwarz-grünen Regierung heißt deshalb: Schulfrieden. Nach dem ersten Bildungsgipfel war der noch nicht erreicht. Lehrer- und Schülerverbände haben das erste Treffen als fruchtlos bezeichnet. Nun hat man sich ein zweites Mal in Wiesbaden beraten.
Es gibt wenige Themen bei denen Einigkeit herrscht im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ausnahme diese Woche. Als es um die Terroranschläge in Paris ging, waren alle einer Meinung: Wir dürfen keine Angst vor Terroristen haben. Innenminister Roger Lewentz hat nun unter Hochdruck ein Sicherheitspaket gegen islamistischen Terrorismus erarbeitet.
Es war eigentlich fast klar, dass die Terroranschläge auch in irgendeiner Weise in der Fastnacht eine Rolle spielen würden. Karneval war von jeher eine politische Veranstaltung. Doch jetzt haben die Organisatoren im Kölner Karneval einen Motivwagen zurückgezogen, bei dem es um die Terroranschläge in Paris gehen sollte. Grund sei die Rückmeldung besorgter Bürger. Und so ist Schluss mit lustig! Lassen sich die Karnevalisten also jetzt aus Angst vor islamistischem Terror den Mund verbieten? Und welche Rolle spielt das Thema für die Mainzer Narren?
In den vergangenen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Der Oberbürgermeister von Mainz –Michael Ebling von der SPD – hat klar gesagt: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Gehört hat das wohl zunächst nur die CDU, die dann den Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Nun hat Integrationsministerin Irene Alt eine Regierungserklärung abgegeben.
Es soll leiser werden rund um den Frankfurter Flughafen. Sieben statt bislang sechs Stunden Ruhe für die Anwohner hat die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Im September hat Verkehrsminister Al-Wazir Lärmpausen-Modelle vorgelegt und nun hat die Fluglärmkommission ihre Beurteilung davon veröffentlicht. Dabei ist eins deutlich geworden: Euphorie herrscht bei den Vertretern der Anwohnergemeinden nicht.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und es braucht noch mehr Einwanderer. Ausländische Ärzte, Ingenieure, Altenpflegerinnen und Hilfsarbeiter. Darüber besteht unter Experten und den maßgeblichen Parteien inzwischen Konsens. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt mittlerweile diese Ansicht. Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent ist sogar dafür, dass die Einwanderung nach Deutschland durch ein neues Gesetz geregelt werden sollte. So eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlich wurde.
Im Taunus fallen seit zwei Jahren regelmäßig die neuen Wasserstoffzüge aus. Sie sehen häufiger die Werkstatt als die Gleise. Der Grund: Materialengpässe und nicht richtig funktionierende Brennstoffzellen. Die Fahrgäste sind verärgert und auch der Landrat des Kreises kündigt Konsequenzen an.
Großer Umzug in den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken. Betten, Gerätschaften und nicht zuletzt die Patienten ziehen in den fertiggestellten Neubau um. Gerade auf den Intensivstationen steht man dabei vor großen Herausforderungen.
Massig Regen und Sturm erwartet uns in den kommenden Stunden. Wir fragen nach beim Wetterexperten Dominik Jung: Was kommt da auf uns zu?
