Was macht eigentlich die rheinland-pfälzische FDP? Es sind nur noch neun Monate, dann wird in Rheinland-Pfalz gewählt und dann wollen auch die Liberalen um Volker Wissing wieder in den Landtag einziehen. Wie das gelingen soll, bespreche ich gleich mit dem FPD-Landesvorsitzenden hier im Studio. Zumnächst aber die Blick auf die Lage der Partei.
In Mainz hätte heute eigentlich ein Vortrag des AfD-Bundessprechers Bernd Lucke stattfinden sollen – Eigentlich! Denn nun wurde die Veranstaltung spontan abgesagt. Und zwar nicht von der Partei, sondern vom den Verantwortlichen des Veranstaltungsortes. Das Hotel im Stadtteil Finthen hatte Angst vor gewalttätigen Demonstrationen.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat gestern die Zwangsfusion der Gemeinden Maikammer und Edenkoben für rechtswidrig erklärt. Denn Maikammer habe keine Finanzprobleme. Es bestehe kein Grund für eine Fusion. Gleichzeitig erklärten die Verfassungshüter aber, dass die Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung grundsätzlich mit der Verfassung vereinbart sei. In den anderen Gemeinden, die gegen eine Zwangsheirat geklagt haben, ist deshalb heute nur vorsichtiger Optimismus zu spüren – wie etwa in Enkenbach-Alsenborn, 15 Kilometer östlich von Kaiserslautern.
Das Land Hessen ist für den Erhalt der Landstraßen zuständig – davon gibt es exakt 7266 Kilometer. Doch viele Strecken befinden sich in einem schlechten Zustand. Die schwarz-grüne Landesregierung startet deshalb jetzt eine Sanierungs-Offensive. In den nächsten sieben Jahren sollen mehrere hundert Baumaßnahmen die schlimmsten Probleme beseitigen.
Es ist ein weitreichendes Urteil, das die Richter heute vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungs-Gerichtshof in Koblenz verkündet haben. Maikammer wird wieder eine eigenständige Verbands-Gemeinde – und das, obwohl der Ort im Zuge der rot-grünen Gebiets-Reform vor knapp einem Jahr erst Teil von Edenkoben geworden ist. Und nach dieser Entscheidung stehen nun weitere Zwangs-Fusionen auf dem Prüfstand.
Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Bürger zu schützen. Doch dabei werden Polizisten immer häufiger selbst Zielscheibe von Beschimpfungen und Angriffen. Als zweites Bundesland nach Hessen, will nun auch Rheinland-Pfalz testweise Body-Cams einsetzen. An der Uniform der Beamten sollen sie brenzlige Situationen aufzeichnen. Innenminister Roger Lewentz hat das Pilotprojekt heute in Mainz vorgestellt.
Unser Leben wird immer digitaler! Nicht nur privat, zum Beispiel durch soziale Netzwerke oder durch unsere Smartphones. Auch das Arbeits-Umfeld verändert sich. Vieles, was früher händisch oder manuell gemacht wurde, ist heute digitalisiert. Der Rüsselsheimer Autobauer Opel ist dabei ein Unternehmen, das digitales Arbeiten und Lernen schon jetzt in der Praxis umsetzt.
Zwangsfusion nennt sich das, wenn zwei Verbandsgemeinden zusammengelegt werden, obwohl sie das nicht wollen. So wie bei Maikammer und Edenkoben.Der Ärger in Maikammer ist groß:
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelte heute eine Klage gegen den vierspurigen Ausbau der B10. Seit Jahren wird um die Bundesstraße gestritten. Unser Pro & Contra:
Seit gut einem Monat gibt es die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. 40.000 Menschen sollen damit zumindest zeitweise entlastet werden. Heute hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine erste Bilanz gezogen.
Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen! Mit ihr sprechen wir über die den Nachtragshaushalt, die Neuverschuldung und die Mietpreisbremse.
Der Bildungsgipfel in Hessen geht in seine entscheidende Phase. Eines ist jetzt schon klar: Die Kompromissbereitschaft aller Seiten wird offensichtlich ziemlich strapaziert. Doch ob es überhaupt zu einem Ergebnis kommt – da sind einige Teilnehmer ziemlich skeptisch. Lehrergewerkschaft und Elternvertreter haben heute sogar ihre Teilnahme an der Abschlusssitzung in Frage gestellt.
1,7 Millionen Überstunden haben die Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei im vergangenen Jahr nicht abbauen können – und es werden immer mehr. So sitzen beispielsweise jeden Tag, rund um die Uhr, zwei Einsatzkräfte an der Schiersteiner Brücke und überwachen den Verkehr. Jetzt setzt sich die Gewerkschaft der Polizei zur Wehr.
In ihrer letzten Grundsatzrede beim Parteitag der CDU lobte die Parteivorsitzende Angela Merkel auffällig lange die Erfolge der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Tatsächlich beobachtet die Kanzlerin die Wiesbadener Konstellation besonders genau. Denn sollte es in Hessen klappen, könnte die Konstellation aus CDU mit den einst als Bürgerschreck gefürchteten Grünen kommen. Seit 500 Tagen ist schwarz-grün an der Macht. Die FDP in Hessen hat dies zum Anlass genommen, eine Bilanz zu ziehen – aus ihrer Sicht.
Die Wirtschaft bei uns brummt. Sie braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Genau an diesem Punkt wird immer vom „Fachkräftemangel“ gesprochen – schon seit vielen Jahren. Einig sind sich alle, dass man ganz individuell nach passenden Arbeitskräften suchen muss. Das macht jetzt der Innenminister vor, wenn es um die Logistikbranche geht. Spanische Abiturienten sollen so unsere Fachkräfte von morgen werden.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
