Der Flughafen Zweibrücken ist derzeit das politische Top-Thema. Heute sind Vertreter der Landesregierung zu Gesprächen anch Brüssel gefahren. Es geht um Zahlungen des Landes vor allem für den Sicherheitsbereichdes Regional-Airports. Der Airport ist pleite. Eine Kunde des Flughafens hat nun Zahlungen übernommen, so dass der Flugbetrieb zunächst einmal weitergehen kann. Derweil diskutiert die Politik im Land über die Zukunft des Flughafens und der Region.
„Andere Städte haben eine Universität – Marburg ist eine“. Größter Arbeitgeber der Stadt ist die Philipps-Universität. Von den 72.000 Einwohnern sind knapp 26.000 Studenten der Philipps-Universität. Heute wird der Grundstein für die neue Uni-Bibliothek gelegt. Wissenschaftminister Rhein und Finanzminister Schäfer werden die Millioneninvestion in den Wissenschaftsstandort Marburg heute anschieben.
Der Streit um die Neuausschreibung des Mainzer Weihnachtsmarktes erreicht mitten im Sommer einen neuen Höhepunkt. Das Verwaltungsgericht gibt des Klagen von Marktbeschickern recht und verdonnert die Mainzer Stadtverwaltung zu einer Neuausschreibung – drei Monate vor dem Eröffnungstermin am 27. November. Oder findet der Weihnachtsmarkt garnicht erst statt?
Ein Milliardär schenkt seiner Heimatgemeinde 2,4 Millionen Euro und befreit sie von ihrer Schuldenlast. Bedingung: Die Kommune darf drei Jahre keine neuen Miese machen. Ein Jahr nach der Schenkung hat Grebenhain die Auflagen erfüllt – obwohl es auch wieder Schulden gibt.
Dem Flughafen Zweibrücken droht knapp drei Wochen nach dem Insolvenzantrag das vorzeitige Aus. Der Grund: Das Land Rheinland-Pfalz hat bestimmte Zuschüsse ausgesetzt, bis klar ist, ob diese mit den Vorgaben einer noch nicht ergangenen EU-Entscheidung in Einklang stehen. Die finanzielle Situation sei deshalb stark angespannt, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner. Die CDU Opposition fordert das Land zum Handeln im Sinne der Mitarbeiter auf. Neue Gespräche zwischen der Landesregierung und der EU sollen in der kommenden Woche stattfinden.
Die Diskussion um den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 von Landau Richtung Saaralnd ist neu entflammt. Die CDU im Land argumentiert: Flughafen weg! Vierspuriger Ausbau B 10 her! Denn: Die Straßenanbindung müsse jetzt erst recht besser werden, danit die strukturschwache Westpfalz Entwicklungxchancen bekomme – so die Opposition. Durchgehend vier Spuren – ein Projekt, das Rot-Grün in Mainz ausschließt.
Weil es nicht genug Unterkünfte gibt, werden in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen Flüchtlinge künftig auch in Zelten untergebracht. Wie das zuständige Regierungspräsidium Gießen mitteilte, könne nur so jedem Flüchtling ein Bett und ein Dach über dem Kopf garantiert werden. Die Zelte auf dem Gelände des ehemaligen US-Depots waren bereits im ergangenen Monat aufgestellt worden, weil ein Engpass abzusehen war. Das Lager soll voraussichtlich bis Mitte September genutzt werden. Rund 1700 Menschen warten derzeit in Gießen auf ihre Anhörung zum Asylverfahren oder auf eine dauerhafte Bleibe in einem Landkreis oder einer Kommune.
Die Stadt Frankfurt hat dem Flughafenbetreiber Fraport die Genehmigung zum Bau des Terminals 3 erteilt. Damit könnten die Arbeiten für den ersten, 2,5 Milliarden Euro teuren Bauabschnitt für 14 Millionen zusätzliche Passagiere pro Jahr sofort beginnen. Fraport werde aber den Bedarf erneut prüfen, den Zeitplan feinjustieren und voraussichtlich im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen, sagte ein Sprecher. Eine Prüfung forderten auch Grüne und CDU zum wiederholten Mal. «Baurecht heißt nicht Baupflicht», sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Aus Sicht von Fraport-Chef Stefan Schulte muss das Terminal spätestens im Jahr 2021 fertig sein.
Jeden Tag landen rund 600 Menschen aus Nigeria in Frankfurt. Das Ebola Virus hat mittlerweile auch den bevölkerungsreichsten Staat Afrikas erreicht. In Hessen sieht man sich gut gerüstet im Kampf gegen Ebola. Das bestätigen Gesundheitsminister Grüttner und der Leiter des Frankfurter Gesunheitsamtes Gottschalk.
Die Sanktionen Russlands gegenüber der Europäischen Union wirken sich auch auf die Landwirte in Hessen und Rheinland-Pfalz aus. D ie russische Regierung hat einen Einfuhr-Stopp unter anderem für Obst, Gemüse und Fleisch aus der EU erlassen. Wir haben heute einen Landwirt im rheinland-pfälzischen Morbach besucht, der jetzt Einbußen befürchtet.
Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen.
41 Prozent der Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Damit liegt das Land bundesweit mit an der Spitze. Doch das Ehrenamt ist kein Selbstläufer. Wie die Politik das Ehrenamt unterstützen kann – unter anderem darüber sprechen wir mit der Chefin der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Jaqueline Kraege.
die Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
In dieser Woche unter anderem mit den Themen: Kampf gegen den Salafismus, geglückte Rosetta-Mission de ESA und dem Rücktritt von Roland Koch bei Bilfinger.
Weil ein 48-jähriger Mann vor einem halben Jahr zwei Männer vor dem Frankfurter Landgericht erschossen hat, will die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein neues Sicherheitskonzept für Gerichtsgebäude einführen.
Im Strafprozess gegen den Steuerrechtsanwalt Hanno Berger in Wiesbaden soll jetzt das Urteil fallen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er sich durch sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte strafbar gemacht.
Dabei ließen sich Investoren vom Staat Kapitalertragssteuern zurückerstatten, die sie nie gezahlt hatten.
Die BASF hat in Ludwigshafen ein neues Transportschiff vorgestellt, das nur sehr wenig Tiefgang hat. Damit reagiert der Chemiekonzern auf die Probleme, die durch niedrige Wasserpegel im Rhein entstehen können.
Der Södeler Klickerverein hat bereits acht deutsche Meistertitel und zwei Weltmeisterschaften gewonnen. Warum sind die Murmelspieler hier so außergewöhnlich gut?
