Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Die Minister treffen sich gerade zur großen Herbst-Tagung in Fulda. Doch sprechen sie über die aktuellen Probleme der Landwirte – vor allem aber über die Sorgen der Milchbauern.
Heute zeigen wir den zweiten Teil unserer Serie „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wir blicken auf das größte Frauengefängnis der ehemaligen DDR in Hoheneck. Bis 1989 waren hier Tausende Frauen aus politischen Gründen in Haft. Auch Birgit Schlicke war in Hoheneck inhaftiert. Heute lebt sie in Wiesbaden, dort hat sie uns ihre Geschichte erzählt.
Trotz Grenzkontrollen kommen täglich Tausende neue Asylsuchende in Deutschland an. Und ein Ende der Flüchtlings-Welle ist angesichts des Bürgerkrieges in Syrien noch lange nicht in Sicht. Zudem machen sich viele Asylsuchende vom West-Balkan auf den Weg in die Bundesrepublik. Doch wie viele Flüchtlinge verkraften Bundesländer und Kommunen? Darüber sprechen wir gleich mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz. Doch zunächst werfen wir einen Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Jedes Jahr mit großer Spannung erwartet: Das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung vom Bund der Steuerzahler. Die „Highlights“ aus Hessen und Rheinland-Pfalz, die den Steuerzahler wieder Millionen kosteten.
Heute waren Pressevertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft bei uns in Mainz zu Gast. Der Anlass: 25 Jahre Regionalprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz.
Sie hatten in der Regel mehr Geld, mehr Privilegien und durften für Spiele sogar ins Ausland reisen. Vordergründig ging es den Spitzensportlern in der DDR gut. Trotzdem suchten viele von ihnen im Westen ein besseres Leben. Eine Ausstellung in Frankfurt erinnert jetzt an ihre Fluchtgeschichten. Auch ein ehemaliger Spieler von Eintracht Frankfurt musste erst die Mauer umspielen, bevor er in der Bundesrepublik seine Fußballkarriere starten konnte.
In Langweiler im Kreis Birkenfeld haben sich heute gleich zwei politische Kabinette zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Die Rheinland-Pfälzer haben Besuch aus dem Saarland bekommen. Das Ziel: Gemeinsam an einem Strang ziehen und voneinander zu lernen. Besonders in der Flüchtlingspolitik.
Qualifizierte Flüchtlinge könnten helfen, die Probleme mit dem Fachkräfte-Mangel zu mindern. Erkannt wurde das bereits, nur machen es bürokratische Regelungen den Unternehmen fast unmöglich Flüchtlinge einzustellen. Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände fordert deshalb die Politik auf, flexibler zu handeln.
Sowohl die Schlägerei in Nordhessen, als auch diese Zahlen zeigen, dass die Unterbringung vieler Menschen auf engstem Raum eine große Herausforderung darstellt. Und nicht nur die Unterbringung. Deshalb war auch beim Parteitag der hessischen Grünen am Wochenende in Limburg das Thema klar. Asylpolitik. Hier ging es besonders um die Frage: Stimmen die Grünen dem beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gefundenen Kompromiss zu oder nicht?
Es war ein langer Abend im Kanzleramt. Viel länger als geplant haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten verhandelt. Das Ergebnis: Der Bund stockt seine Finanzhilfen für Länder und Kommunen auf. Das bedeutet konkret für die Länder: Im nächsten Jahr gibt es insgesamt vier Milliarden Euro mehr. Über die Flüchtlingskrise und über die neue Wahlumfrage sprechen wir mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner.
„Wir schaffen die 5% Hürde – keine Frage“ so optimistisch hat sich der rheinland-pfälzische FDP Chef Volker Wissing am Montag in unserer großen Politiksendung gezeigt. Der Optimismus scheint berechtigt, wenn wir heute auf eine aktuelle Wahlumfrage blicken. Danach würde die FDP ins Parlament einziehen – aber auch DIE LINKE.
Politisch starten wir und da beherrschen natürlich die Flüchtlinge weiter das Geschehen. Nachdem sich gestern der hessische Landtag damit beschäftigt hat, ist es heute Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Nachmittag erstmals eine Regierungserklärung zur steigenden Zahl der Flüchtlinge abgegeben.
Und auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge war heute Thema im Landtag. Hier soll es ja nun eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland geben. Zumindest will das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg bringen. Dann müssten Flüchtlinge vor dem Arztbesuch nicht mehr zum Sozialamt. Wir haben uns in Roxheim angeschaut, wie das Prozedere derzeit genau aussieht.
Und die Krankheiten der Flüchtlinge kommen auch daher, weil die hygienischen Zustände oft zu wünschen übrig lassen. Das zeigt auch ein ganz konkretes Beispiel aus dem Landkreis Birkenfeld. Da bekommt der Landrat einen Anruf, dass in zwei Stunden 200 Flüchtlinge vor der Tür stehen. Diese Geschichte wird er uns gleich im Studio erzählen – zuvor zeigen wir das Beispiel, das Ehrenamtler an ihre Grenzen bringt.
Heute Nachmittag hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zur Flüchtlingsproblematik eine Regierungserklärung abgegeben. Gerade die Kommunen haben lange auf diesen Tag gewartet. Viele sind nämlich gar nicht zufrieden, mit dem Krisenmanagement von Bund und Land. Der Präsident des hessischen Landkreistages, Erich Pipa, hat sich laut vernehmlich zu Wort gemeldet.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
