Nach jahrelangem heftigen Streit rollen nun die schweren Baugeräte an: Spatenstich am Frankfurter Flughafen für Terminal 3. Nicht für alle zuständigen Politiker ein Pflichttermin. Ein Kommentar des Chefredakteurs von 17:30 Sat.1live Richard Kremershof.
In der Politik wird ja ohnehin gerne gestritten und ein Thema beschwört Streit geradezu herauf: Geld. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss sparen. 2020 greift die Schuldenbremse und die CDU hätte am liebsten, dass die schwarze Null schon vorher erreicht wird. Heute hat die Landesregierung ihren Haushaltsplan für 2016 vorgestellt und es wurde klar: bis zur schwarzen Null wird es noch dauern.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Bislang rechnet die Regierung offiziell mit 800.000 Flüchtlingen. Heute gibt es eine neue Zahl: Behörden rechnen offenbar mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern 2015. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in diesem Zusammenhang heute eine Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesendet: Die Ministerpräsidentin fordert von der Kanzlerin einen gebremsten Zuzug nach Deutschland. Der Flüchtlingstrom kann nicht so bleiben. Das zeigt sich jetzt auch bei uns in Langenlohnsheim. Am Freitag war es noch ein Gerücht, jetzt ist klar: Bis zu 2400 Flüchtlinge sollen kommen. Doch die Gemeinde wehrt sich.
Die große Zahl von Flüchtlingen, die in diesen Monaten nach Deutschland kommen, ist auch eine enorme Herausfoderung für die Sicherheitsbehörden. Der Bundesinnenminister war heute in Wiesbaden, um sich beim Bundeskriminalamt über die aktuelle Lage zu informieren.
Die gute Nachricht zu Beginn: Die Schiersteiner Brücke soll ab November wieder für alle Fahrzeuge befahrbar sein. Das hat der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz heute angekündigt. Doch wie konnte es überhaupt zum Absacken dieser wichtigen Rheinquerung kommen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland scheint nicht so zu funktionieren, wie es eigentlich vorgesehen ist. Einem Medienbericht zufolge nehmen einige Bundesländer nicht so viele Flüchtlinge auf wie sie sollten. Darunter auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz.
Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Die Minister treffen sich gerade zur großen Herbst-Tagung in Fulda. Doch sprechen sie über die aktuellen Probleme der Landwirte – vor allem aber über die Sorgen der Milchbauern.
Heute zeigen wir den zweiten Teil unserer Serie „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wir blicken auf das größte Frauengefängnis der ehemaligen DDR in Hoheneck. Bis 1989 waren hier Tausende Frauen aus politischen Gründen in Haft. Auch Birgit Schlicke war in Hoheneck inhaftiert. Heute lebt sie in Wiesbaden, dort hat sie uns ihre Geschichte erzählt.
Trotz Grenzkontrollen kommen täglich Tausende neue Asylsuchende in Deutschland an. Und ein Ende der Flüchtlings-Welle ist angesichts des Bürgerkrieges in Syrien noch lange nicht in Sicht. Zudem machen sich viele Asylsuchende vom West-Balkan auf den Weg in die Bundesrepublik. Doch wie viele Flüchtlinge verkraften Bundesländer und Kommunen? Darüber sprechen wir gleich mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz. Doch zunächst werfen wir einen Blick auf die Situation in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Jedes Jahr mit großer Spannung erwartet: Das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung vom Bund der Steuerzahler. Die „Highlights“ aus Hessen und Rheinland-Pfalz, die den Steuerzahler wieder Millionen kosteten.
Heute waren Pressevertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft bei uns in Mainz zu Gast. Der Anlass: 25 Jahre Regionalprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz.
Sie hatten in der Regel mehr Geld, mehr Privilegien und durften für Spiele sogar ins Ausland reisen. Vordergründig ging es den Spitzensportlern in der DDR gut. Trotzdem suchten viele von ihnen im Westen ein besseres Leben. Eine Ausstellung in Frankfurt erinnert jetzt an ihre Fluchtgeschichten. Auch ein ehemaliger Spieler von Eintracht Frankfurt musste erst die Mauer umspielen, bevor er in der Bundesrepublik seine Fußballkarriere starten konnte.
In Langweiler im Kreis Birkenfeld haben sich heute gleich zwei politische Kabinette zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Die Rheinland-Pfälzer haben Besuch aus dem Saarland bekommen. Das Ziel: Gemeinsam an einem Strang ziehen und voneinander zu lernen. Besonders in der Flüchtlingspolitik.
Qualifizierte Flüchtlinge könnten helfen, die Probleme mit dem Fachkräfte-Mangel zu mindern. Erkannt wurde das bereits, nur machen es bürokratische Regelungen den Unternehmen fast unmöglich Flüchtlinge einzustellen. Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände fordert deshalb die Politik auf, flexibler zu handeln.
Sowohl die Schlägerei in Nordhessen, als auch diese Zahlen zeigen, dass die Unterbringung vieler Menschen auf engstem Raum eine große Herausforderung darstellt. Und nicht nur die Unterbringung. Deshalb war auch beim Parteitag der hessischen Grünen am Wochenende in Limburg das Thema klar. Asylpolitik. Hier ging es besonders um die Frage: Stimmen die Grünen dem beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gefundenen Kompromiss zu oder nicht?
Muss der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft Koblenz verkündet, ob sie Anklage gegen den Politiker wegen möglichen Fehlverhaltens in der Nacht der Ahrtalflut erhebt.
Eine Woche lang streiken Beschäftigte im privaten Busverkehr von Rheinland-Pfalz für höhere Löhne. Bei einer großen Demonstration vor dem Mainzer Landtag wollen sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Die Harlem Globetrotters sind die berühmteste Show-Basketball-Gruppe der Welt. Mit ihren durchchoreografierten Spielen werden sie auch die Zuschauer in Frankfurt begeistern.
