Das Sommerinterview mit Florian Rentsch
Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, zu Gast im Sommerinterview.
Politik
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Grüne gegen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftländer
Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abstimmen. Doch dazu braucht die Koalition die Zustimmung von grün-mitregierten Ländern. Doch bislang gab es aus den Reihen der Grünen von eine Ausweitung wenig Zustimmung.
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Teure, leere Flüchtlingsunterkünfte
Vor wenigen Monaten noch hatte Hessen alle Hände voll zu tum, um die ins Land kommenden Flüchtlinge unterzubringen. Unterkünfte wurden aus dem Boden gestampft, Verträge mit Vermietern, Caterern und Sicherheitsfirmen geschlossen. Jetzt stehen viele dieser Unterkünfte leer, kosten aber weiterhin Geld. Und mancher fragt sich: War das alles nötig?
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Wer hat den Hahn gekauft?
Gerade einmal fünf Tage ist es her, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich den langersehnten Käufer für den hoch verschuldeten Flughafen Hahn vorgestellt hat. Chinesen haben den Zuschlag bekommen, die Shanghai Yiqian Trading Company. Ein Verkauf, der mittlerweile viele Rätsel aufgibt und jetzt in drei Landtagsausschüssen heiß diskutiert wurde.
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Das Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Heute zu Gast im großen 17:30-Sommerinterview: Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Justiz am Limit?
Stellen Sie sich vor ein Jugendlicher verkauft Drogen auf dem Schulhof, obwohl er eigentlich in Haft sitzen müsste. Und das nur, weil es zu wenig Rechtspfleger im Land gibt. Der Bund der Rechtspfleger sagt, derzeit fehlten in Rheinland-Pfalz 200 Stellen. Wir Bürger bemerken das an allen Ecken und Enden. Wir haben den neuen Justizminister mit dieser Kritik konfrontiert, sprechen aber erst mal am Amtsgericht in Ludwigshafen mit einer Rechtspflegerin, die sagt: Wir sind am Limit.
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CDU kritisiert Bildungspolitik der Ampel
War es richtig Kindertagesstätten-Gebühren im Landtagswahlkampf zu fordern? Diese Frage hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, live bei uns in der Sendung aufgeworfen. Die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz müssen einerseits die Wahlpleite aufarbeiten, andererseits muss sie aber auch schon wieder die Oppositionsrolle ausfüllen. Und das heißt: Die CDU schaut sich heute mal die Bildungspolitik im Ampel-Koalitionsvertrag an.
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Hochwasserschutz an Bächen und Flüssen
Die Gewitter und der starke Regen gehen weiter – da werden Bäche zu Flüssen. Und die hohen Wasserstände werden immer mehr zum Problem. Rheinland-Pfalz investiert jährlich 60 Millionen in Hochwasserschutz, Hessen –mit viel weniger Gewässer- über 20 Millionen. Wir schauen jetzt wohin die letzten –so wichtigen- Investitionen geflossen sind.
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Hahn wird chinesisch
Deutschlands führender Flughafen im Niedrigpreissegment – das stand groß auf den Anzeigen des Flughafen Hahn. Was aber auch zur ganzen Wahrheit dazugehört: Der Airport im Hunsrück schreibt seit Jahren rote Zahlen. Deshalb wohl hat der Verkaufsprozess über ein Jahr gedauert. Jetzt ist klar: Ein Chinese kauft den Hahn. Rheinland-Pfalz wird aber noch viele Millionen zuschießen müssen.
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Der Blackout des Herrn T.
Zehn Jahre nach dem Mord an dem Kasseler-Internet-Café-Betreiber Halit Yozgat durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund sind weiter viele Fragen offen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages musste heute Andreas Temme aussagen – der Verfassungsschützer, der zur Tatzeit am Tatort gewesen sein soll, aber nichts mitbekommen haben will. Ein Auftritt, der geprägt ist von Erinnerungslücken und Widersprüchen.
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Zu Gast im Studio: CDU-Landeschefin Julia Klöckner
Es schmerzt zu verlieren. Das hat CDU-Frau Julia Klöckner nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am eigenen Leib erleben müssen. Und nicht nur sie. Mit ihr die gesamte Partei. So groß war der Wille 25 Jahre Oppositions-Arbeit zu beenden und das Ruder selbst in die Hand zu nehmen. So groß war der Kraftaufwand, den die Christdemokraten in ihr Ziel investiert haben. Und dann – auf der Zielgeraden kam doch alles anders. Gleich reden wir darüber mit Julia Klöckner hier im Studio.
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Die Stunde der Opposition
„Wir sind für alle da!“ Unter diesem Motto hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern einen Blick auf die kommenden fünf Jahre in Rheinland-Pfalz geworfen. Heute hatten alle fünf Fraktionen im Landtag die Möglichkeit die Regierungs-Erklärung zu kommentieren. Und dabei hat die Opposition erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Vorhaben der Ampel-Koalition gelassen.
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Hessische Unternehmer und Schwarz-Grün
Seit bald zweieinhalb Jahren ist die schwarz-grüne Regierung in Hessen im Amt und damit wird es Zeit für die ersten Halbzeit-Bilanzen. Heute hat sich die Vereinigung der hessischen Unternehmer-Verbände geäußert. Ein Verband, der zumindest dem grünen Teil der Regierung eher distanziert gegenübersteht. Doch das Fazit zur schwarz-grünen Halbzeit fällt dann doch gar nicht so schlecht aus.
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Dreyers Regierungserklärung
Wohin steuert Rheinland-Pfalz in den nächsten 5 Jahren mit der neuen rot-gelb-grünen Regierung? Klar ist, Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat wieder das Steuer in die Hand genommen und in der Regierungserklärung verraten was die Ampel-Koalition anpacken will. Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft – da sind dicke Bretter zu bohren.
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Unternehmer setzen auf neue Regierung
„Eine Ampel kann funktionieren“ – so ein Satz ist aus dem Mund der Wirtschaftsvertreter in Rheinland-Pfalz schon mehr als positiv. Die Wirtschaft im Land setzt Hoffnung in die neue Regierung und ist mit der Personalie des Wirtschaftsministers einverstanden – Volker Wissing von der FDP. Der kam zum Unternehmertag nach Mainz. Einiges an Kritik musste er dann aber doch einstecken.
