Politik

  • FDP bringt sich auf Wahlkurs

    FDP bringt sich auf Wahlkurs

    Die letzte Wahlumfrage in Rheinland-Pfalz sieht Schwarz/Gelb vor Rot/Grün, wenn auch derzeit beide keine Mehrheit hätten. Die Liberalen haben dennoch allen Grund optimistisch zu sein: Sie wären seit ihrem Scheitern 2011 wieder im rheinland-pfälzischen Parlament vertreten. Das gab Rückenwind für den Parteitag am letzten Wochenende in Ransbach-Baumbach. Und auch hier überlagerte die Flüchtlingskrise die vielen Landesthemen.

  • Lehren aus den NSU-Morden

    Lehren aus den NSU-Morden

    Welche Konsequenzen müssen Politik und Sicherheitsbehörden aus der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes ziehen? Insgesamt zehn Morde sollen auf seine Kosten gehen. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat eine Expertenkommission beauftragt, zu untersuchen, ob das Land die richtigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen hat. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt.

  • Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenalarm aus!

    Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenalarm aus!

    Der Main-Taunus Kreis hat am Nachmittag wegen der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen – als erster hessischer Kreis. Zuvor war der Landrat vom Land informiert worden, dass bis zu 1000 neue Flüchtlinge ab Montag auf den gesamten Kreis verteilt werden sollen. Warum hat der Kreis so gehandelt? Eine Antwort haben wir gerade bekommen.

  • Energiewende im Fokus: Der hessische Windbranchentag in Kassel

    Energiewende im Fokus: Der hessische Windbranchentag in Kassel

    1500 Windräder drehen sich schon in Rheinland-Pfalz. Damit ist das Land bei der Umsetzung der Energiewende schon sehr weit. Im viel größeren Hessen stehen nur 850 Windkraftanlagen. Allein dieser Vergleich zeigt schon: In Hessen wird es wird knapp die Ziele der Energiewende zu schaffen. Um das zu diskutieren haben sich heute Experten in Kassel getroffen. Tenor: Es wird zu wenig gebaut und zum Teil sogar rückgebaut.

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Besuch in Bingen

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Besuch in Bingen

    Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling ist für einen Job oder für eine Ausbildung qualifiziert. 1 Million Hartz 4 Empfänger mehr wird es durch die Flüchtlingskrise geben. Mit diesen Zahlen hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für Ernüchterung gesorgt. Und dennoch gibt es viele Unternehmen, die sich davon nicht abschrecken lassen. Für sie sind die Flüchtlingen die Fachkräfte von morgen. So sieht es auch der Chef eines mittelständischen Unternehmens in Bingen, der mit seiner Firma Integration ganz groß schreibt und deshalb heute hohen Besuch bekam.

  • Bis zu 5000 Flüchtlinge nach Daaden

    Bis zu 5000 Flüchtlinge nach Daaden

    Auf einem ehemaligen Truppen-Übungsplatz in Daaden im Kreis Altenkirchen sollen mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht werden. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht. Doch die Bevölkerung will nun wissen, mit wie vielen Flüchtlingen sie rechnen muss. Und zwar zügig, denn die ersten 500 Flüchtlinge sollen dort schon sehr bald einziehen: noch im Oktober – heißt es vom rheinland-pfälzischen Integrations-Ministerium.

  • Heisse Abrissphase am AKW Mühlheim-Kärlich kann beginnen

    Heisse Abrissphase am AKW Mühlheim-Kärlich kann beginnen

    Das Atomkraftwerk in Mühlheim-Kärlich ist Haupt-Protagonist einer schier unendlichen Geschichte. Knapp ein Jahr war das AKW lediglich am Netz, bis feststand, dass das Kernkraftwerk keine Zukunft hat. Jetzt – nach über 10 Jahren seit Abbau-Beginn soll es dem Herzen des Kraftwerks an den Kragen gehen.

  • Spitzentreffen in Wiesbaden zur Flüchtlingskrise

    Spitzentreffen in Wiesbaden zur Flüchtlingskrise

    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich heute verärgert über den Protestbrief von 34 Landes- und Kommunalpolitikern der CDU gezeigt. Darin kritisieren die Politiker – darunter auch einige aus Hessen und Rheinland-Pfalz – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser Brief zeigt ganz klar, wieviel Gesprächsbedarf beim Thema Flüchtlinge besteht. Aus diesem Grund lud Volker Bouffier heute erneut die Fraktionsvorsitzenden des hessischen Landtags zu einem Flüchtlingsgipfel ein.

  • China verhängt Einreiseverbot für Frankfurter Politiker

    China verhängt Einreiseverbot für Frankfurter Politiker

    Delegationsreisen sollen der Türöffner gerade für kleinere und mittlere Unternehmen im Land sein und das funktioniert auch oft ganz gut. Eine Delegation Frankfurter Kommunalpolitiker wollte jetzt in den Herbstferien nach China reisen. Die Tickets waren schon reserviert, doch jetzt ist die Reise geplatzt. Der Grund: Die Stadt Frankfurt hat im Juli den Dalai Lama empfangen.

  • Mehr Geld für die meisten Kommunen

    Mehr Geld für die meisten Kommunen

    Es ist ein großer Batzen Geld um den es geht und – wie immer bei Geld – gibt’s darum Streit. Die Rede ist vom Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Der musste nach einem Gerichtsurteil völlig neu strukturiert werden. Heute hat Finanzminister Thomas Schäfer die konkreten Zahlen für das kommende Jahr vorgestellt. Auch wenn sich der Minister mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Grundzüge geeinigt hat – es gibt auch Verlierer, die vor Gericht gehen wollen.

  • Hektische Suche nach Unterkünften

    Hektische Suche nach Unterkünften

    Rund 800 neue Flüchtlinge kommen jeden Tag in Hessen an. Müssen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes registriert und medizinisch versorgt werden. Die platzen aber aus allen Nähten. Und der Flüchtlingsstrom nimmt weiter zu. Deshalb mussten die Kreise Hochtaunus, Rheingau-Taunus und Odenwald jetzt innerhalb weniger Tage Notunterkünfte einrichten. Wir waren in den letzten Stunden vor Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Michelstädter Einrichtung dabei.

  • Sicherheit für weibliche Flüchtlinge

    Sicherheit für weibliche Flüchtlinge

    Wir bleiben beim Thema Flüchtlinge gehen aber nach Rheinland-Pfalz. Auch im Mainzer Landtag ging es noch bis vor wenigen Minuten um Flüchtlinge. Genau genommen um die Situation der Frauen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen. Sie seien laut der CDU besonders schutzbedürftig. Die Opposition forderte die Regierung deswegen auf, offenzulegen, was das Land für weibliche Flüchtlinge tut.

  • Streit um Windräder im Hunsrück

    Streit um Windräder im Hunsrück

    Demografischer Wandel, Landflucht, klamme Kassen – das alles sind Themen, die besonders die strukturschwachen Regionen bei uns betreffen. Da krallen sich die Kommunen nach allem, was irgendwie Geld in die Kassen bringt. Nachhaltige Windenergie zum Beispiel. Gut fürs Klima, aber auch gut fürs Konto. Pro Rad gibt es bis zu 100.000 Euro im Jahr. Für kleine Dörfer ein wahrer Geldsegen. Im Landkreis Birkenfeld sollte deshalb auch kräftig gebaut werden – ja bis irgendwann der Rotmilan dort heimisch wurde. Seitdem gibt es Streit – und Baustopp.

  • Spatenstich für Terminal 3

    Spatenstich für Terminal 3

    Unser Anzug wird uns zu klein, sagt Frankfurts Flughafenbetreiber Fraport. Jetzt wird er noch ein bisschen ausgelassen. Terminal 3 kommt. Heute haben am Frankfurter Flughafen die Bauarbeiten begonnen. Der offizielle Spatenstich mit weniger politischer Prominenz als geplant.

  • Diskussion um Terminal 3

    Diskussion um Terminal 3

    Der mit Abstand größte deutsche Flughafen in Frankfurt ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen und erweitert worden. Heute bringt er über 80.000 Menschen in Lohn und Brot. Damit ist er die größte Arbeitsstätte Deutschlands. Daher gab es nie eine Alternative zu Terminal 3, sagt der Flughafenbetreiber. Wir haben die jahrelange Planung zusammengefasst.10 Jahre in 3 Minuten.