Die Anschläge von Paris – indirekt galten sie uns allen. Unseren Werten, unserer Freiheit. 132 Menschen starben als Freitagabend Terroristen unter anderem einen Konzertsaal und mehrere Cafés stürmten. Auch die Menschen in Hessen und Rheinland-Pfalz gedenken den Opfern – heute Mittag mit einer Schweigeminute.
Gleiches Bild auch viele Kilometer von uns entfernt im türkischen Antalya. Auch hier eine Schweigeminute. Mit einer Kampfansage gegen den Terrorismus haben die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, G20, auf die Anschläge von Paris reagiert. Die Spitzenpolitiker waren sich einig, den Kampf gegen den Islamischen deutlich auszuweiten. Das ist übrigens auch das Thema derzeit in Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, ist heute Nachmittag zu Bundesinnenminister Thomas de Maiziére geflogen. Die Bedrohung rückt näher.
Wir haben ja eben schon Bilder gesehen vom SPD-Parteitag, der natürlich von den Terroranschlägen überschattet wurde. Die Attentate von Paris haben die Parteitagsregie am Wochenende komplett über den Haufen geworfen. Schweigeminute statt Triumphzug. Den gab es dann aber auch noch vor allem für die Spitzenkandidatin Malu Dreyer.
„Wir können schon stolz darauf sein, dass wir es bisher hingekriegt haben, dass kein Flüchtling auf der Straße gelandet ist“, so das Fazit des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir gestern beim Flüchtlingsgipfel in Friedberg. Jetzt kommt aber erst die richtige Herausforderung. Nach der Unterbringung heißt es nun Integration. Hier ist man noch ganz am Anfang. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute ihr erstes Integrationskonzept vorgestellt.
Früher hat man gesagt, wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Heute ist es damit nicht mehr getan. Heute muss es gleich ein Gipfeltreffen sein. Der Energiegipfel gestern, der Flüchtlingsgipfel heute in Hessen. Darüber sprechen wir mit Thorsten Schäfer Gümbel, dem Landesvorsitzenden der hessischen SPD Parteivorsitzenden. Vorher sind wir vor Ort in Friedberg. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bürgermeister und Landräte zu dem Thema derzeit eingeladen.
Bei der aktuellen Wahlumfrage diese Woche haben sich wohl einige Politiker verwundert in den Augen gerieben. Für CDU und SPD geht es weiter bergab. Großer Gewinner des Chaos der Flüchtlingspolitik ist die Alternative für Deutschland. Erstmals sehen Meinungsforscher die AFD bei bis zu 10 Prozent. Darüber hat heute auch der rheinland-pfälzische Landtag gesprochen. Die SPD fordert, dass alle demokratischen Parteien der rechtskonservativen AFD entgegentreten. Außerdem ging es im Landtag heute um den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom.
Wir haben gerade eben Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére gehört. Er spricht in der Flüchtlingskrise unangenehme Wahrheiten aus. Er hat reagiert. Seit gestern wird das Dublin Verfahren wieder angewendet. Syrische Asylbewerber werden wieder in die EU-Länder abgeschoben, über die sie eingereist sind. Aber können Abschiebungen der Flüchtlingsproblematik in Deutschland wirklich entgegenwirken? Bevor wir eine Antwort auf diese Frage geben, bringen wir uns zahlenmäßig zunächst auf den aktuellen Stand.
Die Zahl der Gipfel in Rheinland-Pfalz und Hessen nimmt zu. Heute war es mal kein Flüchtlingsgipfel, heute hat man sich in Hessen zum Energiegipfel getroffen. Bis 2018 sollen rund 25 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind und Wasser gedeckt werden. Übrigens: In Rheinland-Pfalz ist man heute schon so weit. Und so heißt es in Hessen: Gas geben
Heute bei uns live im Studio: Staatssekretärin Heike Raab, die seit gut 100 Tagen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin ihren neuen Job macht. Bevor sie uns darüber berichtet – stellen wir ihnen zunächst Heike Raab – die Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales.
Modautal ist eine Gemeinde in Südhessen bei Darmstadt. Wenn sie den Bürgermeister dort in seiner Bürgersprechstunde aufsuchen wollen, dann geht ihr Weg nicht mehr ins Rathaus. Der Bürgermeister hat ein neues Büro. Seine Anschrift: Die Flüchtlingscontainer direkt neben der Grundschule. Damit will er zeigen: Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst.
Eine aktuelle Umfrage sieht eine schwierige Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz. Dazu haben wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Sarcinelli von der Universiätet Koblenz-Landau gesprochen. Zunächst aber der Blick auf die aktuelle Umfrage.
Es kriselt heftigt in der Großen Koalition: Erst hatte man sich auf sogenannte Registrierungs-Zentren für Flüchtlinge geeinigt. Doch dann gab es neuen Streit. Bundes-Innenminister Thomas de Maiziere verkündete, dass er syrischen Flüchtlingen nur ein Jahr Aufenthalt bewilligen und ihnen den Familien-Nachzug verbieten wolle. Es hagelte Kritik. De Maiziere ruderte kurz darauf zurück. Doch die Diskussionen über seine Vorschläge reißen auch heute nicht ab. Zustimmung kommt von der CSU und einigen CDU-Politikern, Kritik von der SPD. Auch auf dem Parteitag der hessischen Sozialdemokraten am Samstag in Kassel.
Wer ist verantwortlich für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Der Bund oder das Land Hessen? Dazu musste Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Mitglieder des Ausschusses sind dazu extra nach Berlin gereist. Wir waren bei der Anhörung in der Hauptstadt dabei.
Und wir bleiben in Berlin. Es wurde gestritten und geschimpft. Andauernd fiel der Name „Transitzone“. Am Ende verstellte der Namensstreit den Blick auf die eigentlich wichtige Frage: Es geht nach wie vor darum, wie man mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen umgehen soll. Gestern hat sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf schnellere Asylverfahren geeinigt. Wie viel ist damit eigentlich gewonnen? Das haben wir heute in Berlin Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer gefragt.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
