Politik

  • Rathaus als Flüchtlingsunterkunft

    Rathaus als Flüchtlingsunterkunft

    Überall in Deutschland wird händeringend nach Flüchtlingsunterkünften gesucht. Viele Asylsuchendewerden in Zeltstädten untergebracht, in ehemaligen in Industriegebäuden und Sporthallen, auch ehemalige Hotels werden umfunktioniert. Die Taunusstadt Friedrichsdorf geht jetzt in ihrer Wohnungsnot ungewöhnliche Wege. Sie will Flüchtlinge im Rathaus unterbringen.

  • Länderchefs bei Merkel zur Flüchtlingsfrage

    Länderchefs bei Merkel zur Flüchtlingsfrage

    In diesen Minuten kommt es wohl zum großen Showdown in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU Chef Horst Seehofer und SPD Chef Sigmar Gabriel haben sich zunächst in der Dreier Runde getroffen, jetzt sind auch alle Ministerpräsidenten dabei. Es geht nach wie vor darum, wie man mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen umgehen soll. Die Union hat sich auf Transitzonen verständigt, die SPD will dem Kind einen anderen Namen geben. Wir haben heute mit der rheinland-pfälzischen CDU Chefin Julia Klöckner gesprochen und auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat uns vor dem Abflug nach Berlin gesagt, was der SPD wichtig ist.

  • Zu Gast im Studio: Doris Ahnen

    Zu Gast im Studio: Doris Ahnen

    Die Nächte sind längst knackig kalt und in Rheinland-Pfalz und Hessen leben immer noch viele Flüchtlinge in Zelten. Auch am Flughafen Hahn im Hunsrück. Doch dort ist langsam ein Ende absehbar, denn es entsteht gerade eine neue, feste Unterkunft – und zwar aus Holz.

  • Streit um Frankfurter Wohnbau eskaliert

    Streit um Frankfurter Wohnbau eskaliert

    Bezahlbarer Wohnraum- das war der große Wahlkampfschlager von Peter Feldmann in der zweitteuersten Stadt Deutschlands – in Frankfurt. Das Thema hat gezogen. 2012 wurde er zum Oberbürgermeister der Bankenmetropole gewählt und seitdem setzt er sich dafür ein, dass die Mieten nicht weiter steigen. Was für alle Mieter wunderbar klingt, führt in Frankfurt jedoch zu einem großen Konflikt.

  • Kanzlerin in Darmstadt

    Kanzlerin in Darmstadt

    Angela Merkel steht in der Kritik, vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingskrise wird mehr und mehr zur Zerreißprobe für die CDU selbst. Die Partei ist gespalten in dieser Frage. Gestern musste sich Angela Merkel in Darmstadt den Fragen von rund 1.800 CDU-Mitgliedern aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg stellen.

  • Werben Salafisten Flüchtlinge an?

    Werben Salafisten Flüchtlinge an?

    Auf die Menschen, die bei uns Asyl suchen, warten in Deutschland nicht nur Hilfsorganisationen und Behörden. Laut Verfassungsschutz versuchen immer wieder Salafisten bei Flüchtlingen ihre radikalen Ansichten zu verbreiten, sie lehnen ja die westliche, demokratische Ordnung ab. Genau das wird jetzt auch einer Hanauer Wohltätigkeitsorganisation vorgeworfen. Was ist dran an diesen Behauptungen? Und wie geht das Landeskriminalamt dagegen vor?

  • Lemke will mehr Klimaschutz

    Lemke will mehr Klimaschutz

    40 Grad Hitze und dann extrem starke Regenfälle – der Klimawandel macht auch Rheinland-Pfalz zu schaffen. 2014 war hier das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wenn ein Land wie Rheinland-Pfalz gegensteuern möchte, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sicher ein Schritt in die in die richtige Richtung. Die Landesregierung hat heute ein Klimaschutzkonzept vorgestellt. Darin sind auch Vorschläge von Bürgern eingeflossen. Die machen sich nämlich auch Gedanken über das Klima.

  • Flugbegleiter wollen wieder streiken

    Flugbegleiter wollen wieder streiken

    Leere Flughäfen, ausfallende Flüge und volle Züge. Auf Flugpassagiere könnten mal wieder unangenehme Zeiten zukommen. Denn die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation – kurz UFO – sind am Wochenende gescheitert. Nun stehen Streiks bevor. Wann und wie lange, dazu hat gab es heute Details.

  • Flüchtlinge in Mainz

    Flüchtlinge in Mainz

    Auch nach dem Krisentreffen am Wochenende im Kanzleramt liegt die große Koalition in der Flüchtlings-Debatte noch weit auseinander. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben noch immer zu keinen gemeinsamen Weg gefunden, die Flüchtlingsströme einzudämmen. In der Zwischenzeit müssen die Länder und Kommunen weiter viel Energie darauf verwenden, den Alltag mit den Flüchtlingen zu organisieren. In Rheinland-Pfalz sind am Wochenende wieder neue Asylsuchende angekommen. Die ersten Hundert für das neue Container-Dorf in Mainz-Finthen.

  • Frankfurt dankt den Flüchtlingshelfern

    Frankfurt dankt den Flüchtlingshelfern

    Und eines muss man auch mal ganz klar sagen: Ohne die Tausenden ehrenamtlichen Helfer in Rheinland-Pfalz und Hessen würde das alles nicht funktionieren. Immer lauter wird deshalb auch die Kritik, dass sich Bund und Länder viel zu sehr auf die Freiwilligen verlassen, denn die gehen oft bis an den Rand der Erschöpfung. Und was passiert, wenn sie nicht mehr wollen oder können? In Frankfurt hat man darauf auch keine Antwort. Am Wochenende wollte die Stadt aber zumindest mal Danke sagen – mit einem Helfer-Fest in der Paulskirche.

  • Grünes Wahlprogramm verabschiedet

    Grünes Wahlprogramm verabschiedet

    Die Flüchtlinge sind derzeit das alles bestimmende Thema in der Politik und wir können davon ausgehen, dass sich das in den nächsten Monaten auch nicht ändern wird. Damit wäre das Thema für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im kommenden März ja gesetzt, könnte man meinen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen aber will in ihrem jetzt vorgestellten Wahlkampfprogramm trotzdem eigene und andere Schwerpunkte setzen – nur ganz ohne das Flüchtlingsthema geht es dann doch nicht.

  • Die Neue kommt aus Rheinland-Pfalz

    Die Neue kommt aus Rheinland-Pfalz

    Katarina Barlei oder Katharina Barley. Das wussten heute Morgen sogar viele SPD-Genossen nicht. Katarina Barley – englisch – ist richtig. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Frau aus Trier zur neuen SPD-Generalsekretärin machen. Wir stellen Ihnen die Newcomerin aus Rheinland-Pfalz vor.

  • Mehr Bürgermeisterinnen

    Mehr Bürgermeisterinnen

    Petra Roth und Eva Lohse sind zwei der prominentesten Vertreterinnen ihrer Art. Petra Roth war 18 Jahre lang Ober-Bürgermeisterin von Frankfurt und Eva Lohse ist seit 13 Jahren Ober-Bürgermeisterin von Ludwigshafen. Allerdings täuschen diese prominenten Namen über die Tatsache hinweg, dass Frauen in Rathäusern noch immer stark unterrepräsentiert sind. Denn noch immer haben die Chefinnen von Stadtverwaltungen mit Vorurteilen zu kämpfen.

  • Im Interview: Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber

    Im Interview: Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber

    Zu Gast im Studio ist der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit ihm sprechen wir über die Flüchtlingskrise. Jeden Tag kommen bis zu 10.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland. Bis zum Jahresende rechnet die Bundesregierung zumindest offiziell mit 800.000. Der Kurs der Kanzlerin ist in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden. Es gibt also viel zu diskutieren mit dem CDU-Generalsekretär.

  • Hessisches Innenministerium verbietet „Sturm 18“

    Hessisches Innenministerium verbietet „Sturm 18“

    Das hessische Innenministerium hat heute den rechtsextremistischen Verein „Sturm 18“ aus Kassel verboten. Seine Mitglieder sollen in der Vergangenheit rund 300 Straftaten begangen haben. Bereits seit über einem Jahr arbeitete das Ministerium an dem Verbot.