Politik

  • Streit um Bürgerbeteiligung

    Streit um Bürgerbeteiligung

    Beim Thema Bürgerbeteiligung ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht. Das sagt der Verein „Mehr Demokratie“. Die Mitglieder haben errechnet, dass es in einer rheinland-pfälzischen Gemeinde durchschnittlich nur alle 278 Jahre zu einem Bürgerbegehren kommt. Die rot-grüne Regierung will das jetzt ändern und muss dafür harte Kritik einstecken.

  • Energiewende in Hessen

    Energiewende in Hessen

    Die Energiewende ist in den vergangenen Monaten ein wenig ins Vergessen geraten. Dabei soll in zwei Wochen in Hessen der zweite Energiegipfel des Landes stattfinden. Die SPD hat dazu heute in Wiesbaden ihre Forderungen an den Gipfel formuliert.

  • „Bunt statt braun“ – Demonstration in Bad Marienberg

    „Bunt statt braun“ – Demonstration in Bad Marienberg

    Es lagen nur weniger Meter zwischen den beiden Kundgebungen, aber der Graben zwischen beiden Lagern hätte größer kaum sein können. In Bad Marienberg im Westerwald demonstrierten gestern Abend Befürworter und Gegner einer geplanten Flüchtlingsunterkunft.

  • Malu Dreyer und Sigmar Gabriel bei Mittelstandstag in Kaiserslautern

    Malu Dreyer und Sigmar Gabriel bei Mittelstandstag in Kaiserslautern

    Diese Datenbrille kommt natürlich aus Amerika, doch das was sie kann kommt aus Kaiserslautern. Damit trägt man zum Beispiel ein dickes Handbuch auf der Nase – spielerisch bekommt man alle Infos. Entwickelt am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern. Industrie 4.0 ist das. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sich die vielen Innovationen in der Arbeitswelt heute vor Ort angeschaut.

  • Volker Bouffier in Israel

    Volker Bouffier in Israel

    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist von seinem viertägigen Israel-Besuch zurückgekehrt. In einer Zeit explodierender Gewalt im Nahen Osten traf er auf die entscheidenden Politiker im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Doch die jüngste Eskalation blockiert wohl jegliche Bemühungen, die Krise zu entschärfen.

  • Bundeskanzlerin Merkel besucht IG Metall-Tag

    Bundeskanzlerin Merkel besucht IG Metall-Tag

    Wenn eine christdemokratische Bundeskanzlerin vor einem Gewerkschaftstag spricht, dann treffen sich nicht unbedingt die besten Freunde. Das war auch heute in Frankfurt so. Dort trat Angela Merkel auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall auf. Und da gab es auch kontroverse Themen, doch die traten heute zeitweise in den Hintergrund.

  • Axel Wintermeyer in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

    Axel Wintermeyer in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

    Zu seinem offiziellen Titel: Chef der hessischen Staatskanzlei kann Axel Wintermeyer nun einen neuen inoffiziellen Titel hinzufügen. Asylkoordinator. Seine neue Aufgabe ist schnell beschrieben: Er soll die Zusammenarbeit mit den einzelnen Kommunen koordinieren und schauen, dass die Flüchtlinge gut versorgt werden. So einfach, so kompliziert. Heute hat sich Axel Wintermeyer in Mittelhessen ein Bild von der Lage gemacht .

  • Zu Gast im Studio: Landrat Erich Pipa

    Zu Gast im Studio: Landrat Erich Pipa

    „Mit Leib und Seele ein Anwalt kommunaler Interessen“, so nannte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer den Landrat des Main-Kinzig Kreises Erich Pipa, als er ihm am Montag das Bundesverdienstkreuz überreichte. Pipa steht wie kaum ein anderer für ausländerfreundliche Politik. In den vergangenen Wochen erhielt er deshalb Morddrohungen. Wir sprechen mit ihm über die Flüchtlingskrise in Deutschland und mit welchen Problemen die Kommunen zu kämpfen haben

  • Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast in Israel

    Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast in Israel

    Klappt das Treffen zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Israels Premier Benjamin Netanjahu? Eine Frage, die lange offen war. Eine Frage, die auch viel zu tun hat mit der politischen Bedeutung des Israelbesuchs der hessischen Delegation. Schließlich gab es das Treffen. Israels Premier empfand den deutschen Gast wohl als zu wichtig, um ihn nicht zu empfangen.

  • Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Einbrecher auf Prävention

    Rheinland-Pfalz setzt im Kampf gegen Einbrecher auf Prävention

    Sie glauben gar nicht, wie schnell Einbrecher ein Fenster aufgehebelt haben. Das geht manchmal in wenigen Sekunden mit dem passenden Werkzeug. Herbst und Winter ist eben typische Einbruchszeit. Heute gabs aktuelle Zahlen: Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Eine Kampagne des Innenministeriums soll die Menschen jetzt warnen.

  • Ministerin stellt Pläne für sozialen Wohnungsbau vor

    Ministerin stellt Pläne für sozialen Wohnungsbau vor

    Es ist ja nicht so, als gäbe es keine bezahlbaren Wohnungen in Hessen und Rheinland-Pfalz. Die sind aber meist in ländlichen Regionen. In der Stadt fehlt bezahlbarer Wohnraum an allen Ecken und Enden. Das Problem wird durch die Flüchtlingskrise weiter verschärft. Und so werden die verfügbaren Wohnungen immer teurer. Die rheinland-päflzische Bauministerin hat heute ihr Konzept für sozialen Wohnungsbau präsentiert. Wann ist Einzugstermin?

  • Lierschied klagt – die Gemeinde will Windräder bauen

    Lierschied klagt – die Gemeinde will Windräder bauen

    Für kleine Gemeinden ist es gar nicht so einfach den Haushalt auszugleichen. Das Dorf Lierschied im Lahn-Dill-Kreis hat da eine Idee: 120 Tausend Euro sollen jährlich 3 Windräder abwerfen. Bauen dürfen sie die Anlagen aber nicht. Denn sie würden dann mitten im Welterbe-Gebiet Oberes Mittelrheintal stehen. Jetzt hat die Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht.

  • Bouffier besucht Israel

    Bouffier besucht Israel

    Der hessische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Volker Bouffier ist gestern für vier Tage nach Israel gereist. Denn dieses Jahr bestehen die deutsch-israelischen Beziehungen seit 50 Jahren. Der Besuch findet allerdings in einer schweren Zeit statt. Die jüngsten Anschläge radikaler Palästinenser haben die politischen Spannungen in der Region erneut erhöht.

  • Lewentz stellt Landesstraßenbauprogramm 2016 vor

    Lewentz stellt Landesstraßenbauprogramm 2016 vor

    Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will 2016 nur wenige neue Straßen bauen lassen. Das geht aus dem Landesstraßenbauprogramm hervor, das Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Koblenz vorstellte. Danach beziehen sich 327 von insgesamt 333 Bauvorhaben auf den Erhalt der Straßen.

  • IG Metall beginnt Gewerkschaftstag in Frankfurt

    IG Metall beginnt Gewerkschaftstag in Frankfurt

    Die IG Metall hat gestern ihren Gewerkschaftstag in Frankfurt begonnen. Die 485 gewählten Delegierten wollen bis zum nächsten Wochenende die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten vier Jahre stellen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Führungsspitze. Aber auch das Thema Flüchtlinge sorgt für viel Gesprächsstoff.