Es ist der erste Haushalt der schwarz-grünen Koalition in Hessen und er soll unter dem Motto des Sparens stehen. Denn im Jahr 2019 soll der Haushalt soweit konsolidiert sein, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen. Zwei Tage lang haben die Regierungsfraktionen über den Haushalt beraten und heute haben sie die Ergebnisse vorgestellt.
Europas größtes Brückenbauprojekt steht erneut in der Kritik. Die Zweifel an der Standfestigkeit der Hochmoselbrücke häufen sich. Zuerst hat sich ein Geologe aus Trier zu Wort gemeldet – jetzt sieht ein weiterer Wissenschaftler ein mögliches Risiko für Menschenleben. Die Bürgerinitiative vor Ort hat Strafanzeige gestellt.
Deutschlands größter Energieversorger Eon hat entschieden: Kohle, Gas und Atom – das wollen wir alles nicht mehr. Stattdessen setzt der Energieriese auf Ökostrom. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt Eon dafür, sich auf eine „völlig gewandelte Energiewelt“ einzustellen. Was hat das für Auswirkungen auf das Kohlekraftwerk von Eon in Großkrotzenburg?
Zuwanderer sind in den deutschen Sicherheitsbehörden massiv unterrepräsentiert. Eine kulturell vielfältigere Polizei könnte viele Probleme schneller lösen. „Vielfalt in der Polizei“ – so heißt ein Projekt in Rheinland-Pfalz, das Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst begeistern soll. Jetzt wurde Bilanz gezogen.
In Rheinland-Pfalz strebt die CDU-Opposition den Regierungwechsel an. Der Landesparteitag am Wochenende in Mainz hat sich schon nach Wahlkampf angefühlt. Ist das nicht ein bisschen zu früh? Die Frage stellen wir gleich dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf. Vorher der Parteitag, der das Signal aussenden sollte: Es ist Zeit für den Wandel.
Tugce A. ist tot. In Offenbach ist für den Freitag Abend eine Trauerfeier angesetzt. Die Erschütterung über das Schicksal der jungen Studentin ist groß. Sie wollte zwei Mädchen helfen und wurde von einem 18-jährigen zu Tode geprügelt. An ihrem 23. Geburtstag liegen Blumen in der Stadt, Kerzen brennen. Es ist ein Mahnmal für die junge FRau, die ihre Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Nach der Gedenkfeier am Abend sollen die Geräte abgeschaltet werden, die bisher Tugces Organe erhalten.
Kiffen sei nicht gefährlicher als Alkohol. Mit dieser Aussage überraschte der amerikanische Präsident Obama Anfang des Jahres nicht nur seine Landsleute. Eine Einschätzung, die Wind in die Segel der Menschen bläst, die sich für eine Legalisierung von Marihuana einsetzen. Der hessische Landtag beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Es war eine sachlich geführte Debatte – fast bis zum Schluss.
Die Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung die das Land Hessen zu vergeben hat. In diesem Jahr wird sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben. Über diese Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung haben sich nicht alle erfreut gezeigt.
Rund 1500 Salafisten soll es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Hessen geben. Immer wieder reisen junge Männer nach Syrien, um dort im sogenannten Heiligen Krieg zu kämpfen. Woher kommt dieser Wunsch, für einen mittelalterlichen Gottesstaat zu töten und zu sterben? Fragen, mit denen sich heute eine Konferenz in Frankfurt auseinandergesetzt hat.
Endlich Wochenende! Darauf freuen sich viele Arbeitnehmer. Aber Krankenschwestern und Feuerwehrleute müssen auch am Sonntag ran. Doch muss das auch bei Videotheken und Callcentern so sein? Nein – hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Damit erklärten die Richter die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen für unwirksam.
Der insolvente Flughafen Zweibrücken hat ab dem 1. Dezember einen neuen Besitzer. Was die rheinland-pfälzische Landesregierung freut, ist für die Mitarbeiter des Flughafens eher eine schlechte Nachricht. Die Trierer Immobiliengesellschaft Triwo übernimmt das Gelände. In erster Linie geht es der Firma aber nicht um den Flugbetrieb. Sie will einen Gewerbepark errichten. Für die Stadt Zweibrücken ist das ein großer Hoffnungsschimmer.
Erst die Rücktrittsforderungen der Opposition, dann die Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz. Nach wie vor fordert die CDU-Opposition Neuwahlen. Schwere Geschütze von Seiten der Oppositionschefin Julia Klöckner. Und die CDU-Frontfrau denkt nicht daran, der Landesregierung eine Verschnaufpause zu gönnen. Die CDU will jetzt gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor Gericht ziehen: Sie will den Landeshaushalt vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.
Die rot-grüne Landesregierung stellte die Eckpunkte für das geplante Transparenzgesetz vor. Die staatliche Verwaltung soll moderner, offener und weniger bürokratisch werden. Für den Bürger könnte das weniger Behördengänge bedeuten.
Eine der vielen Baustellen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, der Flughafen Zweibrücken könnte einen Käufer gefunden haben. Das Trierer Immobilienunternehmen Triwo will den insolventen Airport übernehmen.
Klar, fair und ausgewogen – so beschreibt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer den Kommunalen Finanzausgleich. Der Oppositionsführer im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sieht das allerdings ganz anders. Entsprechend lebhaft war der Schlagabtausch im Wiesbadener Plenarsaal.
Vor gut einem Jahr ist ein 7 Jahre altes Mädchen beim Brand eines Motorboots im Schiersteiner Hafen in Wiesbaden ums Leben gekommen. Das Kind hatte auf dem Boot mit seinem Vater übernachtet. Der muss sich nun vor Gericht verantworten. Wir sind beim Auftakt des Prozesses in Wiesbaden dabei.
Das „Deutschland-Ticket“ soll vom 1. Mai an für 49 Euro monatlich deutschlandweit freie Fahrt im öffentlichen Personen-Nahverkehr bieten. Beim Rhein-Main-Verkehrsverbund in Hessen ist nun Vorverkaufsstart. Die Koblenzer Verkehrsbetriebe bieten das Ticket bereits an und berichten, wie groß die Nachfrage schon ist.
Im Opel-Zoo in Kronberg ist Giraffe „Timon" angekommen. Als neuer Zuchtbulle soll er bald für Nachkommen bei den Netzgiraffen sorgen. Wir haben ihm im großen Giraffenhaus mit unserer Kamera einen Besuch abgestattet.
