Aktuell sind hessenweit rund 9.600 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria als arbeitslos erfasst. So die aktuelle Zahl der Agentur für Arbeit. Um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren gibt es nun die Initiative Incharge von Unternehmen und Institutionen in Hessen.
Seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz und Hessen angespannt – und die Lage wird durch den Zuzug der Asyl-Bewerber in den Kommunen noch verschärft. Auch steigende Mieten machen den Menschen zu schaffen. Die hohen Preise verdrängen Gering-Verdiener aus den Ballungs-Zentren. Die rheinland-pfälzische und die hessische Landesregierung wollen jetzt gegensteuern und neuen Wohnraum schaffen.
Drei Jahre ist es her, dass der legendäre Versand-Händler Neckermann in Frankfurt in die Insolvenz gegangen ist. Seither steht der ehemalige Firmensitz im Frankfurter Osten leer. Jetzt bekommt es eine neue Funktion als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge. 2000 Menschen sollen hier in den nächsten Tagen einziehen.
Es war ganz sicher kein Parteitag wie jeder andere. Im Vorfeld des CDU Bundes-Parteitages in Karlsruhe gab es Streit über eine mögliche Obergrenze von Flüchtlingen. Sogar eine mögliche Zerreißprobe der Partei stand im Raum. Die blieb zwar aus, aber das Thema Integration und Flüchtlingen beherrschte den Parteitag wie kein anderes. Ein Thema das auch die rheinland-pfälzische CDU Vorsitzende Julia Klöckner umtreibt.
Seit kurzem gibt es in Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Wir Bürger sollen künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung haben. Mehr Bürgerbeteiligung ist aber auch in Hessen Thema. Die SPD will morgen im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der Bürgern eine Beteiligung an politischen Entscheidungen erleichtert.
Wir sind schon im Wahlkampf zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 – jetzt gehen wir zwei Wahlkämpfe zurück – zur Landtagswahl 2006. Das Landgericht Mainz hat heute in der CDU Affäre um die illegale Wahlkampffinanzierung ein Urteil gefällt. Der ehemalige CDU Spitzenkandidat Christoph Böhr hatte damals Fraktionsgeld veruntreut. Dafür musste die CDU eine Millionenstrafe zahlen. Einen Teil fordert sie jetzt vom damaligen Berater Carsten Frigge zurück.
Der Flüchtlingsstrom, gewaltsame Demonstrationen, die Gefahr von Terroranschlägen: Die Zeiten in Deutschland haben sich geändert – und damit auch die Herausforderungen für die Polizei. Können die Beamten da Schritt halten? Darüber sprechen wir gleich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der war heute zu Gast auf einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU. Großes Thema auch hier: Die Sicherheit.
Eigentlich sind wir heute an den Flughafen Hahn geladen worden, um über die neue Flugverbindung zu berichten. Ryan Air plant ab Frühling Cornwall in England anzufliegen. Diese Nachricht ist dann aber immer mehr in den Hintergrund gerückt. Gestern wurde bekannt, dass es Kaufinteressenten am Hahn gibt. Einige darunter wollen wohl vom Land Geld, wenn sie den Airport übernehmen – aber fangen wir erst mal mit den guten Nachrichten an.
Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen – das hat der SPD-Oppositionschef Torsten Schäfer Gümbel gestern in der hessischen Staatskanzlei gesagt. Eine bundesweit einmalige Kooperation gibt es jetzt in Hessen. Ein Schulterschluss zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD. Die drei kooperieren bei der Flüchtlingshilfe. Heute nun hat man sich in einer noch größeren Runde getroffen – auch die FDP, die Linke und die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen waren mit am Tisch – beim zweiten Asylkonvent.
Anderes Treffen – gleiches Thema. Auch die Wirtschaftsminister der Länder haben sich heute in Mainz über die Integration der Flüchtlinge unterhalten. Dabei geht es vor allem darum, wie Flüchtlinge besser in Ausbildung und Arbeit kommen können. Dazu hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke einen Vorschlag gemacht, der auch von den Hessen mitgetragen wird.
Sie sind wieder da: Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen zurück in den Landtag. Heute, 95 Tage vor der Landtagwahl, haben sie ihre Kampagne für eine erfolgreiche Rückkehr ins Landesparlament vorgestellt. Das Gesicht: FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. Und so viel sei verraten: Er soll und wird nicht zu übersehen sein.
Wir haben es Ihnen am Anfang der Sendung versprochen, dass wir zu unserem Reporter in Wiesbaden in der hessischen Staatskanzlei schalten. Dort ist vor wenigen Minuten der zweite Asylkonvent zu Ende gegangen. Unser Reporter Michael Otto konnte schon mit den Akteuren sprechen. Michael, welche Ergebnisse gab es am heutigen Nachmittag.
Es sind weniger als 100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ausgang völlig offen. Die Wahlumfragen sehen derzeit zwar die CDU vorn, aber der natürliche Koalitionspartner – die FDP – muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die SPD hat sich zwar weiter klar für rot-grün ausgesprochen. Aber dafür würde es derzeit auch nicht reichen, weil auch die Alternative für Deutschland über die 5-Prozent-Hürde springen würde. Die Sozialdemokraten planen aber jetzt schon für die Zeit nach der Landtagswahl und haben heute ihr mögliches Regierungsprogramm vorgestellt.
Die Alternative für Deutschland wäre nach den Umfragen derzeit drin im rheinland-pfälzischen Landtag. Und doch wieder nicht. Die AfD könnte noch an Formalien scheitern. Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, muss die Partei dem Landeswahlleiter noch genügend Unterschriften vorlegen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen hat Deutschland bisher bewältigt. Nun folgt die zweite Aufgabe, die schwerer sein dürfte: die Integration. Um das zu bewältigen muss ein Integrationspflichtgesetz her, das sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Und dazu gehören zwei Seiten. Auf der einen die Politik, die die Rahmenbedingungen schaffen muss. Auf der anderen Seite die Flüchtlinge, die sich zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft verpflichten müssen.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
