Gerade einmal einen Monat ist es her, dass der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beschlossen hat. Heute sind zwei der Kampfflieger vom Fliegerhorst in Büchel Richtung Türkei gestartet. Von dort aus werden die Soldaten Aufklärungsflüge über Syrien fliegen.
Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen, am liebsten zusammen mit den Grünen. Das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin diese Woche erneut gesagt. Das Problem nur: Rot-Grün hat in den aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Gleich kommt der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl –Daniel Köbler- live ins Studio. Vorher ein Überblick 68 Tage vor der Wahl.
Ein Großteil der Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen ist nicht qualifiziert. Und die wenigen, die bereits einen Schulabschluss oder eine Ausbildung haben, die sollten nun in einem bundesweiten Modellprojekt in Arbeit vermittelt werden. Teilgenommen hat unter anderem die Agentur für Arbeit in Ludwigshafen. Doch das Ergebnis ist ernüchternd.
Wir blicken aber jetzt mal auf die letzten 12 Monate zurück. Seit einem Jahr nun gibt es den Mindestlohn in Deutschland. Für die einen war es ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, für die anderen ein historischer Fehler. Und es geht weiter: Für 2017 fordern die Gewerkschaften und die Bundesarbeitsministerin eine Erhöhung auf 10 Euro. Bei uns gehts erstmal um die 8,50 Euro Mindestlohn und wir der sich in Hessen und Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat.
Es war das beherrschende Thema des vergangenen Jahres – und mit einem Flüchtlingsthema geht es auch im neuen Jahr direkt weiter. Allerdings mit einer Schreckensnachricht: In der vergangenen Nacht schossen ein oder mehrere unbekannte Täter auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Dreieichenhain.
Der 1.1. eines jeden Jahres ist ein Tag, an dem sich vieles ändert. Neue Gesetze treten in Kraft – Frauenquote zum Beispiel, das Rentenalter steigt, und so weiter. Und noch etwas hat sich geändert. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. 59 von 88 Kassen wurden teurer. Das will die Politik aber nicht einfach so hinnehmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat jetzt eine Bundesratsinitiative angekündigt.
Wir blicken zurück auf das Jahr 2015 in Hessen. Zu Gast im Studio sind die hessischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Mathias Wagner, der Linken Janine Wissler und der FDP Florian Rentsch.
Heute blicken wir auf das Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz zurück. Studiogäste sind der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen Daniel Köbler und der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Volker Wissing.
Was passiert, wenn die Justiz an ihre Grenzen stößt? Dann werden kleinere Delikte nicht verfolgt, Verdächtige ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen. So ist das jetzt tatsächlich in Rheinland-Pfalz geschehen. Der Justizminister hat zwar nachgebessert und schafft nun drei neue Richterstellen in Koblenz. Der Opposition ist das aber nicht genug. Wegen der angespannten Situation gab es heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag.
Der Bau von Windrädern ist in zahlreichen Kommunen in Rheinland-Pfalz und Hessen sehr umstritten. Doch während die einen über den Bau solcher Anlagen streiten, verdienen die anderen längst ordentlich daran. Die Gemeinde Heidenrod im Rheingau-Taunus-Kreis zum Beispiel. Hier weht ein Windpark richtig Geld in die klammen Kassen.
Gestern gab es im hessischen und im rheinland-pfälzischen Landtag jeweils eine große Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr. Die rot-grüne Landesregierung in Mainz lieferte sich einen Schlagabtausch mit der Oppositionsführerin der CDU, Julia Klöckner. Da lag schon richtig Wahlkampf in der Luft. Und es ging hitzig weiter. Im Mittelpunkt stand diesmal der Flughafen Hahn.
Eine der reichsten Gemeinden in Deutschland ist Eschborn. Durch die niedrige Gewerbesteuer haben sich dort in den letzten Jahrzehnten hunderte von Firmen angesiedelt, unter anderem die Deutsche Börse. Für die Stadt war das lange ein gutes Geschäft. Jährlich flossen knapp 150 Millionen Euro Steuern in die Kassen. Das könnte sich nun ändern. Denn Eschborn sieht sich jetzt gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Grund ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.
Heute war der Haushalt großes Thema in beiden Landtagen. Angesichts der Flüchtlingskrise waren die Finanz-Planungen für 2016 in Hessen und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr anspruchsvoller und vor allem dynamischer als in den Jahren davor. Zur Debatte im Mainzer Landtag kommen wir gleich. Zuerst starten wir in Hessen. Da wurde in Wiesbaden der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.
Und während in Hessen schon Beschlüsse gefasst wurde, wird in Rheinland-Pfalz noch debattiert. Auch im Mainzer Landtag geht es um den Haushalt für das kommende Jahr. Wie viele neue Schulden soll und darf das Land im nächsten Jahr machen? Wenn es nach der CDU geht, gar keine. Wahlkampf liegt in der Luft.
Und während drinnen Regierung und Opposition debattiert haben, haben vor dem Landtag Studenten aus ganz Rheinland-Pfalz ihrem Ärger Luft gemacht. Auch hier ging es ums Geld: Die Hochschulen im Land seien finanziell auf der Strecke geblieben. Darauf haben die Studenten bereits heute Morgen auf einer Demonstration lautstark hingewiesen.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
