Das war die Bilanz der letzten 4 Jahre und 8 Monate aus Sicht der Landesregierung. Auch die Industrie- und Handelskammern haben heute einen Strich drunter gemacht – unter rot-grün in Rheinland-Pfalz. Stellvertretend für die rund 200.000 Mitgliedsunternehmen im Land fällt diese Bilanz allerdings ganz anders aus. Vor allem dem Wirtschaftsministerium wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Jetzt gehen wir nach Hessen – auch da wird Bilanz gezogen. 2 Jahre. Zumindest rechnet man da genauer: Exakt in dieser Woche vor zwei Jahren ist das „Polit-Experiment“ –wie viele es genannt haben- an den Start gegangen. Schwarz-grün in Hessen. Volker Bouffier von der CDU und Tarek Al Wazir von den Grünen sehen sich auf einem guten Weg. Wie aber sieht das die Opposition?
Die Fastnachtstage sind allgemein laut und feucht-fröhlich– und für die Polizei eine Herausforderung. In diesem Jahr liegt, nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, ein besonderes Augenmerk auf der Sicherheit an Rosenmontag und Co. Um die zu gewährleisten, setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium jetzt auf den Nachwuchs: Rund 400 Polizeischüler sollen die Einsatzkräfte an Rosenmontag unterstützen. Ein Vorschlag, der Gewerkschaft und Opposition gar nicht gefällt.
Landau Land unter. Unter diesem Motto haben die Studierenden in der Südpfalz ihrem Ärger Luft gemacht. Sie sagen: Auf der Uni sind zu viele Studenten und zu wenig Personal und Räume. Rheinland-Pfalz und Hessen liegen im Länder-Ranking auf den Plätzen 15 und 14- nur Nordrheinwestfalen ist schlechter. In Hessen kommen 70 Studenten auf 1 Professor, Rheinland-Pfalz ist nur unwesentlich besser. Dort kommen 64 Studenten auf einen Prof. Jetzt soll sich was tun – mit dem neuen Hochschulpakt.
Wie kann Integration gelingen? Welche Rahmenbedinungen müssen dafür geschaffen werden? Diese Fragen hat sich die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen Grünen bei ihrer Klausurtagung in Bad Kreuznach gestellt. Ihr Ergebnis: Ein umfangreiches Integrationsgesetz soll helfen.
Die Gewalt gegen Flüchtlinge und gegen Flüchtlingsunterkünfte steigt. Darüber sprechen wir mit Professor Benno Hafeneger, er ist Extremismusforscher an der Universität Marburg.
Wie der sogenannte „Pakt für den Nachmittag“ in Hessen anläuft, davon hat sich Kultusminister Alexander Lorz heute ein Bild gemacht. Er war in Viernheim an der Schillerschule zu Gast. Dort werden Kinder bis zum späten Nachmittag umfassend betreut – spielerisch und pädagogisch.
Rund zwei Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und es könnte spannender nicht sein. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Eine Regierungsbildung könnte nämlich richtig schwierig werden. Fest steht: Keine Partei kann sich ihrer Sache sicher sein
Die Flagge auf Halbmast – ein Zeichen des Mitgefühls vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz. Gedacht wird den Opfern des Anschlags in Istanbul. Seit dem Anschlag und den Ereignissen in Köln dominiert die Frage der Sicherheit die politischen Debatten. Auch bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Am kommenden Montag ist es bereits zwei Jahre her, dass in Hessen die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland gebildet wurde. Sie wird seitdem mit großem Interesse beäugt. Viele sind überrascht, dass sich die beiden Parteien so zusammengerauft haben. Der hessische Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute gemeinsam eine Zwei-Jahres-Bilanz gezogen.
Im Dritten Reich wurden rund 6 Millionen Menschen ermordet. Vielen Familien-Angehörige verloren ihr Eigentum. Bis heute wurde das nicht abschließend aufgearbeitet. Und bisher haben sich die Finanzbehörden in Hessen für dieses Unrecht nicht offiziell entschuldigt. Bis jetzt.
Bei dem Selbstmordanschlag gestern in Istanbul kamen 12 Menschen ums Leben. Unter den Opfern waren auch Menschen aus Rheinland-Pfalz in Hessen. Wir sprechen mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister über den Anschlag und darüber, wie man bei Großereignissen wie der Mainzer Fastnacht überhaupt die Sicherheit gewährleisten kann.
Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gestern Abend in der Mainzer Staatskanzlei. In ihrer Rede dankte Malu Dreyer den vielen ehrenamtlichen Helfern, die die Flüchtlinge im Land betreuen. 41 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. Einige von ihnen waren beim Neujahrsempfang dabei.
Die Erderwärmung soll auf unter 2 Grad begrenzt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen so schnell wie möglich sinken. Darauf einigten sich 196 Staaten auf der internationalen Klimakonferenz in Paris vergangenen Dezember. Vielen sprechen von einer „historischen Einigung“, die auch Einfluss auf Hessen hat. Konkrete Maßnahmen gibt es noch nicht, aber die Ziele sind ambitioniert.
Lange war es still geworden um den Verkauf des Regional-Flughafens Hahn. Eine fast schon mysteriöse Stille in die sich nun eine Spekulationen mischen. Sind es tatsächlich Bieter aus China, die den Hunsrück-Airport kaufen wollen? Zumindest wäre es nicht der erste Versuch aus Fernost am Hahn durchzustarten.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
