Politik

  • Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen

    Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen

    Wir haben diese Woche über die klammen Kommunen im Land berichtet. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es den Kommunen im Land trotz steigender Steuereinnahmen nicht gelungen sei, ihre Haushalte auszugleichen. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt insgesamt bei 11,8 Milliarden Euro und damit 80 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Haushaltslage der Kommunen sieht auch in Hessen kaum besser aus. Ein Thema, das Sprengkraft birgt und für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen eher unangenehm ist. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Innenminister Peter Beuth hat dazu jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.

  • Konversionsbericht Rheinland-Pfalz

    Konversionsbericht Rheinland-Pfalz

    Aus der Not eine Tugend machen – so könnte man das Konzept skizzieren, dass hinter der Konversion steckt. Das Erbe der Streitkräfte ist oft ein riesiges Gelände, für das man erst mal eine neue Nutzungsidee finden muss. Überall im Land – in Hanau, Darmstadt, Gießen, Zweibrücken, Kaiserslautern, Speyer, Kusel und und und – ist das Thema. Rheinland-Pfalz hat heute für die letzten Jahre Bilanz gezogen.

  • Landespolizeischule

    Landespolizeischule

    Wir hatten ja schon erfolgreiche Konversionsprojekte zu Beginn der Sendung. Da passt diese Thema sehr gut rein. Es war einmal ein ehemaliger Kindergarten der US-Armee auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück. Jetzt ist es ein Ausbildungszentrum der rheinland-pfälzischen Polizei. 1.200 Nachwuchspolizisten – so viele wie noch nie – sollen dort ausgebildet werden, damit Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer bleibt.

  • Wohnraumförderung

    Wohnraumförderung

    Frankfurt ist die zweitteuerste Stadt Deutschlands. Mietpreise von 20, 25 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. Hohe Mieten und Wohnungsnot – Themen, von denen die Frankfurter, aber auch die Wiesbadener, ein Lied singen können. Die schwarz-grüne Landesregierung kennt das Problem und hat heute den ersten Schritt gemacht. Ein neues Gesetz soll das Problem hetzt lösen.

  • Neuer Chef für Kassel-Calden

    Neuer Chef für Kassel-Calden

    Der Flughafen Kassel-Calden will nicht so recht Fahrt aufnehmen. 250 Millionen Euro Steuergelder hat das Land Hessen in den Ausbau des Flughafens investiert und sich davon mehr Flugverkehr erhofft. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Ein gutes Jahr nach der Eröffnung steht der Airport aufgrund mangelnder Auslastung in der Kritik. Die Konsequenz: ein neuer Geschäftsführer musste her. Und der tritt ein schweres Erbe an.

  • Heute zu Gast im Studio: Florian Rentsch – Vorsitzender der FDP-Fraktion Hessen

    Heute zu Gast im Studio: Florian Rentsch – Vorsitzender der FDP-Fraktion Hessen

    Heute zur Gast im Studio: Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

  • Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Christian Baldauf, stlv. CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

    Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ehrgeizige Ziele – vor allem bei der Energiewende. Bis 2030 soll der gesamte Strombedarf im Land durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Ganz ohne Widerstand und Proteste lässt sich dieser ambitionierte Plan allerdings nicht umsetzen. Über die Sicht der Opposition reden wir gleich live im Studio mit dem stellvertretenden rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Zunächst aber der Blick ins Land.

  • Hydrogeologisches Gutachten

    Hydrogeologisches Gutachten

    Der Bau der Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz gilt als das größte Brückenbauprojekt in Europa. Seit Jahren erregt der Bau der Brücke bei Zeltingen-Rachig an der Mosel die Gemüter. Zuletzt kamen Zweifel an der Standfestigkeit der Brücke auf, weil möglicherweise ein Hang, auf dem die Pfeiler der Brücke verankert sind, abrutschen könnte. Die Landesregierung musste dazu ein aufwändiges und teures Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde heute im Mainzer Landtag vorgestellt.

  • Gelder für Bildungsbereich

    Gelder für Bildungsbereich

    Ab 2015 übernimmt der Bund die kompletten Kosten für das an Schüler und Studenten gezahlte BaFÖG. In der Folge werden auf Landesebene Gelder frei. Aus der Opposition meldet sich die hessische FDP. Sie hat die schwarz-grüne Regierungs-Koalition schon gestern dazu aufgefordert, das eingesparte Geld künftig weiterhin für den Bildungsbereich zu verwenden. CDU und Grüne haben dazu heute eine Pressekonferenz gegeben und die Öffentlichkeit darüber informiert, wie sie die Mittel verwenden wollen.

  • Waldlehrpfad

    Waldlehrpfad

    Auf 320 Kilometer zwischen Bonn, Koblenz und Wiesbaden führt der Rheinsteig die Wanderer durch den Wald. Er ist bekannt für schmale Wege, anspruchsvolle Steige und vor allem für spektakuläre Ausblicke. Jetzt sollen die Wanderer darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig eine nachhaltige Waldwirtschaft ist. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat deshalb heute einen neuen Wald-Lehrpfad am Rheinsteig bei Geisenheim eingeweiht.

  • Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Fraport

    Oberbürgermeister Peter Feldmann bei Fraport

    Er ist der größte Arbeitgeber in der Region, aber auch einer, der die Umgebung belastet. Der Frankfurter Flughafen ist Jobmaschine und Lärmlieferant in einem. Ein Spagat, mit dem auch das Frankfurter Stadtoberhaupt umgehen muss. Denn die Stadt als Anteilseigner verdient am Flughafen Geld, das den leeren Stadtsäckel füllt. Daher hat Oberbürgermeister Peter Feldmann, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Fraport sitzt, heute am Flughafen einen Besuch abgestattet.

  • Ausbau Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

    Ausbau Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

    In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hessen sollen bis zum August 34 Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Damit die Unterkünfte auch angemessen sind, wird gerade extra ein neuer Block gebaut. Bereits Anfang 2013 rückten die Bagger an. Heute war die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vor Ort, um sich ein Bild vom Baufortschritt zu machen.

  • Illegale Nürburgringbeihilfen

    Illegale Nürburgringbeihilfen

    Rheinland-Pfalz hat den Nürburgring in den letzten Jahren mit fast einer halben Milliarde unterstützt. Jetzt geht die Europäische Union mit dem Land hart ins Gericht. Ein Großteil der Beihilfen am Ring waren offenbar illegal. Das steht in einer internen Entscheidungsvorlage für die EU-Kommission. Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Die EU-Kommission wird wohl für den Verkauf an Capricorn grünes Licht geben.

  • Unternehmertag Rheinland-Pfalz

    Unternehmertag Rheinland-Pfalz

    Wir bleiben in Rheinland-Pfalz. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände sagt: Die große Koalition in Berlin hat uns bislang mehr als enttäuscht. Vor allem das Rentenpaket und der Mindestlohn stoßen bei den Wirtschaftsvertretern auf Widerstand. Auf dem Unternehmertag im Mainzer Schloss hatten sie jetzt Gelegenheit, ihrem Ärger Luft zu machen. Und zwar an prominenter Stelle. Denn auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war gekommen.

  • Bundespräsident Joachim Gauck in Hessen

    Bundespräsident Joachim Gauck in Hessen

    „Wir sind heute auf SIE stolzer als auf die deutsche Fußball-Nationalmannschaft“ – das rief Bundespräsident Joachim Gauck gestern im Europäischen Satelliten-Kontrollzentrum in Darmstadt dem Astronauten Alexander Gerst zu. Bei seiner Hessen-Tour hatte der Bundespräsident aber noch viele weitere Stationen. Zum Beispiel hat er sich die Ausstellung der berühmten Wiesbadener Künstlers Alexej von Jawlenky nicht entgehen lassen.