Wenn die Bürger am 13. März an die Wahl-Urnen gehen, will auch die FDP wieder in den Landtag einziehen. Gestern Abend fiel in Koblenz der Startschuss für den Wahlkampf der Freien Demokraten. Spitzenkandidat Volker Wissing nimmt Anlauf auf die Fünf-Prozent-Hürde und sieht in der Wahl ein Signal über die Landesgrenzen hinaus.
Aus der Vergangenheit lernen. Unter diesem Motto stand heute die Gedenksitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Alzey. 71 Jahre, nachdem das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde, haben die Mainzer Abgeordneten der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auch denen, die als Patienten der heutigen Rheinhessen-Fachklinik in Alzey ermordet wurden.
Kostenlose Kitas, in Rheinland-Pfalz ist das seit einigen Jahren Realität. Auf der anderen Rhein-Seite, in Hessen, war bislang nur das dritte Kindergarten-Jahr beitragsfrei. Geht es nach dem Willen der oppositionellen SPD, soll sich das aber in den kommenden Jahren ändern. Das Geld dafür sei jedenfalls da, meint SPD-Chef Schäfer-Gümbel, der den Gesetz-Entwurf heute in Wiesbaden vorgestellt hat.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl ziehen nicht nur Parteien und Wirtschaftsverbände eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Auch der Steuerzahlerbund sagt, was in seinen Augen gut und was weniger gut gelaufen ist. Gleich sprechen wir mit dem Vorstandsvorsitzenden des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Vorher werfen wir einen Blick zurück auf jene Projekte und Entscheidungen, die es zu loben oder bemängeln galt.
Gold ist wertvoll. Auch weil es rar ist. Würde das weltweit verfügbare Gold zu einem Würfel gepresst, hätte es eine Kantenlänge von nur 21 Metern. Deutschland besitzt immerhin den zweitgrößten Goldschatz aller Länder. Der Großteil ist jedoch über Europa und die USA verteilt. Das soll sich ändern: nach und nach wird das deutsche Gold hierher geholt, nach Frankfurt.
Diese Treffen in der Wiesbadener Staatskanzlei sind für die Fraktionen des hessischen Landtages fast schon Routine: Regelmäßig informiert Ministerpräsident Volker Bouffier über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Hessen. Bislang arbeiteten Opposition und Regierung bei diesem Thema ja ungewöhnlich friedlich zusammen. Doch beim ersten Gespräch dieser Art im neuen Jahr gab es auch kritische Töne gegenüber dem Kurs des Ministerpräsidenten.
Seit zwei Wochen ist es eines der Top-Themen in Rheinland-Pfalz: Windkraftrabatte. Der Landesrechnungshof hatte herausgefunden, dass Windkraftbetreiber, die eigentlich verpflichtet sind Ersatzleistungen zu leisten, weil die Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen, dies anscheinend nicht in ausreichender Höhe getan zu haben. Dadurch seien dem Land rund 25,5 Millionen Euro entgangen. Ein Thema, über das heute auch Vertreter von Umweltverbänden, der Energiewirtschaft und Bürgerinitiativen gesprochen haben. Auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU.
Eines muss man der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner lassen: Sie hat ein Gespür für das richtige Timing. Denn bundesweit kämpfte sie sich am Wochenende mit ihrem „Plan A2“ deutlich vor Malu Dreyer in die Schlagzeilen. Es geht mal wieder um die Flüchtlingspolitik. Die zentralen Aussagen von Klöckners Plans sind flexible und tagesaktuelle Kontingente, mit denen die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge gesteuert werden soll. Auch sogenannte „Grenzzentren“ sind Teil des Plans, um Flüchtlinge von dort aus weiter zu verteilen oder zurückzuweisen. Mit diesem Vorstoß ist am Wochenende der Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD auf einen Schlag ins Abseits des großen Medien-Interesses gerückt.
Julia Klöckners „Plan A2“ hat bundesweit also Wellen geschlagen. In Rheinland-Pfalz sind die aber besonders hoch. In sieben Wochen wählen die Menschen hier einen neuen Landtag. Für viele Parteien ist Klöckners Vorstoß deshalb nicht mehr als ein Wahlkampf-Manöver. Wir haben heute im politischen Mainz dazu Reaktionen eingefangen.
Jetzt kommen wir zum Landesparteitag der SPD. In Mainz haben die Sozialdemokraten am Wochenende ihr Regierungs-Programm verabschiedet. 500 Millionen Euro soll es für die Infrastruktur geben. Außerdem eine Betreuungs-Garantie an den Grundschulen und einen Meister-Bonus im Handwerk. All das hat Malu Dreyer versprochen, wenn Sie nach der Landtagswahl Ministerpräsidentin bleiben sollte. Richtig emotional wurde sie allerdings nur bei einem Thema: ihrem Kampf gegen die rechtspopulistische Partei AfD.
19 Turn- und Sporthallen mussten in den vergangenen Monaten in Hessen für die Flüchtlings-Unterbringung genutzt werden. Die sollen jetzt nach und nach wieder frei werden, weil genügend feste Einrichtungen zur Verfügung stehen. Heute Morgen wurde die Halle in Hofheim-Wallau im Main-Taunus-Kreis geräumt. Doch die Sportler werden trotzdem so bald nicht wieder einziehen.
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. An Heilig Abend wurden zum Beispiel in Herborn im Lahn-Dill-Kreis zwei Polizisten bei einem Routine-Einsatz mit einem Messer attackiert. Ein Polizeibeamter verlor dabei sein Leben. Umso wichtiger ist es, die Polizisten bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Gute Erfahrungen haben einige Innenminister dabei mit dem Einsatz von sogenannten Body-Cams gemacht. Roger Lewentz zog heute eine erste positive Bilanz und nicht nur er.
Nicht nur die Parteien sind voll im Wahlkampf angekommen, auch die Wirtschaft, die jetzt ihre Forderungen formuliert. 90 Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch. Gestern traf sich der Bundesverband – die Stimme der mittelständischen Wirtschaft in Bingen. Doch erst mal ging es so überhaupt nicht um Wirtschaft – es ging um die Absage der Fernsehdebatte.
Windräder sehen nicht besonders schön in der Landschaft aus. Das ist unstrittig. Deshalb gibt es ein Gesetz: Wer Windräder baut, und damit das Landschaftsbild verschandelt, der muss dafür zahlen. Aber in Rheinland-Pfalz haben die Kreise den Windkraftbetreibern Rabatte gewährt – bis zu 90 Prozent. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Jetzt musste sich auch der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Gegenwind beschäftigen.
Themen gibt es genug, die auf der Klausurtagung der CDU Hessen besprochen werden müssen. In Künzell bei Fulda hat Ministerpräsident Volker Bouffier zur Klausur geladen. Dicke Bretter sind da zu bohren. Es geht um die die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber natürlich ist auch die hessische Kommunalwahl am 06. März Thema. Wir schalten nach Künzell zu meinem Kollegen Michael Otto.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
