Politik

  • Ministerieller Maulkorb für Polizisten?

    Ministerieller Maulkorb für Polizisten?

    Die Polizei verheimlicht brisante Straftaten von Flüchtlingen, das ist ein Vorwurf, der in den letzten Monaten deutschlandweit immer wieder aufkommt. Heute wird es dazu in Hessen konkret. Die Liberalen haben die Frage gestellt: Ist es richtig, dass der hessische Innenminister Anweisung an die Polizei gegeben hat, über Straftaten von Flüchtlingen nur eingeschränkt zu informieren?

  • Hessen stockt Mittel für Prävention auf

    Hessen stockt Mittel für Prävention auf

    Der Extremismus treibt den hessischen Innenminister Peter Beuth um. Der nimmt in der Flüchtlingskrise zu und daher hat das Land die Extremismusprävention verdreifacht. Ein Projekt hat gestern Premiere gefeiert – Filmpremiere.

  • Zu Gast im Studio: Gerhard F. Braun, Unternehmerverbände RLP

    Zu Gast im Studio: Gerhard F. Braun, Unternehmerverbände RLP

    Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Wirtschaft im Land dem grün geführten Wirtschaftsministerium schlechte Noten gegeben. Nie habe es ein Ministerium gegeben, das die Wirtschaft so wenig unterstützt habe. Das wollen wir genauer wissen und haben deshalb den Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard F. Braun, eingeladen.

  • Schwarz-Grün ohne Mehrheit in Hessen

    Schwarz-Grün ohne Mehrheit in Hessen

    Und jetzt schauen wir nach Hessen – denn dort gibt es eine neue Umfrage. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann hätte die schwarz-grüne Koalition in Hessen derzeit keine Mehrheit. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für die größte Überraschung: sie würde aus dem Stand heraus mit 12 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die Reaktionen aus Hessen auf diese Umfrage.

  • Mehr Geld für die Salafismus-Prävention

    Mehr Geld für die Salafismus-Prävention

    Die Flüchtlingskrise, so sagen die Experten, macht sich jetzt immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Sowohl am linken als auch am rechten Rand. Der politische Extremismus ist im Kommen. Auf der einen Seite sind es Rechtsradikale, die auf Zulauf hoffen, auf der anderen Seite fürchten Experten, dass der radikale Islam Aufwind bekommt. Hessens Innenminister hat sich heute auf eine Tour durch Hessen begeben und sich über Präventionsmaßnahmen informiert.

  • SPD und Grüne stellen ihre Wahlkampagnen vor

    SPD und Grüne stellen ihre Wahlkampagnen vor

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. So hat es der Humorist Loriot auf den Punkt gebracht. Spaß beiseite. Bald hängen sie wieder, die Plakate für die Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz. Heute haben die beiden Regierungsparteien – PD und Grüne – das Geheimnis gelüftet, wie die Kampagne genau aussieht. Waren Überraschungen dabei?

  • Der Frauen-Flüchtlingsgipfel der CDU

    Der Frauen-Flüchtlingsgipfel der CDU

    Zugegeben: Der Großteil der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind männlich. Denn für viele Frauen ist die Flucht zu schwer – aber auch die Integration bei uns in Deutschland stellt für sie eine besondere Herausforderung dar. Darüber hat die Frauen-Union jetzt auf ihrem großen Flüchtlingsgipfel in Ludwigshafen gesprochen. Ganz unter sich waren die Damen dabei aber doch nicht.

  • Bilanz rot-grüner Regierungsarbeit

    Bilanz rot-grüner Regierungsarbeit

    Am 18. Mai 2011 startete das erste rot-grüne Bündnis in Rheinland-Pfalz. Heute nun am 19. Januar 2016 hat man 5 Jahres Bilanz gezogen. Naja, diese Rechnung geht noch nicht ganz auf. Es fehlen 4 Monate bis man die 5 Jahre voll macht. Aber: Es ist Wahlkampf im Land und da lässt man die 5 auch mal gerade sein. Bildung, Energie, Wirtschaft – hier kommt die eigene Bilanz

  • Unternehmer verteilen Zeugnis an Rot-Grün

    Unternehmer verteilen Zeugnis an Rot-Grün

    Das war die Bilanz der letzten 4 Jahre und 8 Monate aus Sicht der Landesregierung. Auch die Industrie- und Handelskammern haben heute einen Strich drunter gemacht – unter rot-grün in Rheinland-Pfalz. Stellvertretend für die rund 200.000 Mitgliedsunternehmen im Land fällt diese Bilanz allerdings ganz anders aus. Vor allem dem Wirtschaftsministerium wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

  • Opposition kritisiert schwarz-grüne Landesregierung

    Opposition kritisiert schwarz-grüne Landesregierung

    Jetzt gehen wir nach Hessen – auch da wird Bilanz gezogen. 2 Jahre. Zumindest rechnet man da genauer: Exakt in dieser Woche vor zwei Jahren ist das „Polit-Experiment“ –wie viele es genannt haben- an den Start gegangen. Schwarz-grün in Hessen. Volker Bouffier von der CDU und Tarek Al Wazir von den Grünen sehen sich auf einem guten Weg. Wie aber sieht das die Opposition?

  • Streit um Polizeinachwuchs an Fastnacht

    Streit um Polizeinachwuchs an Fastnacht

    Die Fastnachtstage sind allgemein laut und feucht-fröhlich– und für die Polizei eine Herausforderung. In diesem Jahr liegt, nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln, ein besonderes Augenmerk auf der Sicherheit an Rosenmontag und Co. Um die zu gewährleisten, setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium jetzt auf den Nachwuchs: Rund 400 Polizeischüler sollen die Einsatzkräfte an Rosenmontag unterstützen. Ein Vorschlag, der Gewerkschaft und Opposition gar nicht gefällt.

  • Mehr Geld durch Hochschulpakt

    Mehr Geld durch Hochschulpakt

    Landau Land unter. Unter diesem Motto haben die Studierenden in der Südpfalz ihrem Ärger Luft gemacht. Sie sagen: Auf der Uni sind zu viele Studenten und zu wenig Personal und Räume. Rheinland-Pfalz und Hessen liegen im Länder-Ranking auf den Plätzen 15 und 14- nur Nordrheinwestfalen ist schlechter. In Hessen kommen 70 Studenten auf 1 Professor, Rheinland-Pfalz ist nur unwesentlich besser. Dort kommen 64 Studenten auf einen Prof. Jetzt soll sich was tun – mit dem neuen Hochschulpakt.

  • Die Grünen in Klausur

    Die Grünen in Klausur

    Wie kann Integration gelingen? Welche Rahmenbedinungen müssen dafür geschaffen werden? Diese Fragen hat sich die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen Grünen bei ihrer Klausurtagung in Bad Kreuznach gestellt. Ihr Ergebnis: Ein umfangreiches Integrationsgesetz soll helfen.

  • Zu Gast im Studio: Extremismusforscher Benno Hafeneger

    Zu Gast im Studio: Extremismusforscher Benno Hafeneger

    Die Gewalt gegen Flüchtlinge und gegen Flüchtlingsunterkünfte steigt. Darüber sprechen wir mit Professor Benno Hafeneger, er ist Extremismusforscher an der Universität Marburg.

  • „Pakt für den Nachmittag“ an Schulen

    „Pakt für den Nachmittag“ an Schulen

    Wie der sogenannte „Pakt für den Nachmittag“ in Hessen anläuft, davon hat sich Kultusminister Alexander Lorz heute ein Bild gemacht. Er war in Viernheim an der Schillerschule zu Gast. Dort werden Kinder bis zum späten Nachmittag umfassend betreut – spielerisch und pädagogisch.