Wahlspezial Klöckner: Wie steht es um die Finanzen?
Sollte die CDU die Wahl gewinnen und die Ministerpräsidenten stellen wird es einen Kassensturz geben. Julia Klöckner vermutet noch einige Überraschungen zu finden.
Politik
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Wahlspezial Klöckner: Bildungspolitik, ein Landesthema
Die Bildungspolitik ist eines der wenigen Themen, dass komplett in Länderhand liegt. Hier haben die Landespolitiker einen großen Gestaltungsspielraum. Wie sieht die Bildungspolitik unter einer Ministerpräsidentin Julia Klöckner aus? Welche Schwerpunkte wird sie setzen?
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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Im Studio Volker Wissing (FDP)
Unser Wahlspezial mit dem FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing.
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Narren in der Staatskanzlei
In Rheinland-Pfalz geht die Kampagne langsam zu Ende. Sie hatte Höhepunkte und einen großen Tiefpunkt. Das war Tief Ruschitza, das vielen Narren den Karneval verhagelt hat. Wenn es draußen regnet – dann gehen wir doch einfach rein. In die Mainzer Staatskanzlei. Die Zentrale der Macht in Rheinland-Pfalz wurde kurzerhand umfunktioniert zur Zentrale der Fastnachter. Und Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde von den Karnevalisten diesmal reich beschenkt.
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Ein Eimer ohne Boden?
Die CDU Rheinland-Pfalz hat es im Wahlprogramm stehen: Das Land soll sich von allen defizitären Beteiligungen verabschieden. Also wenn ein Minus da ist, weg damit. Das macht die rot-grüne Landesregierung derzeit mit dem Flughafen Hahn, aber auch zum Beispiel mit dem Staatsbad in Bad Dürkheim. Ein privater Investor war für den Badbetrieb nicht zu finden. Klar: DER will ja Geld verdienen. Und so drohte das Aus. Jetzt gibt’s in letzter Sekunde doch noch eine Lösung: Die Stadt hat die Anteile vom Kreis und vom Land gekauft und das Bad übernommen. Kommt jetzt wieder der Steuerzahler für das Defizit auf oder gibt es ein gutes Zukunfts-Konzept?
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Schrankenfrust in Dreieich
39 Stunden steht jeder deutsche Pendler pro Jahr durchschnittlich im Stau. Autofahrer, die zu Hauptverkehrszeiten durch Dreieich Buchschlag müssen, toppen diesen Wert noch. Die Gründe sind hier nicht Baustellen oder Unfälle, sondern ein Bahnübergang.
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Neue Umfrage zeigt schwierige Mehrheiten
Normalerweise ist ja Fastnacht auch die Zeit, in der die Politik mal ein paar Tage innehält – gerade in den Karnevalshochburgen im Rheinland oder bei den fastnachtsverrückten Rheinhessen. Aber in Wahlkampfzeiten ist eben alles anders. Heute platzte ins närrische Treiben eine neue Umfrage zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Für das aktuelle Rot-grüne Bündnis gäbe es keine Mehrheit mehr. Wenn am Sonntag Wahlen wären, läge die CDU vorn, aber muss auch Federn lassen.
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Landeswahlleiter verbietet Kita-Broschüre
Beitragsfreie Kitas in Gefahr! Das steht dick und fett auf diesem aktuellen Flyer des Landeselternausschusses mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Brisante: Der Verein wird mit Geldern aus dem Landeshaushalt gefördert, Wahlkampf darf er deshalb nicht betreiben. Doch genau das habe er mit diesem Info-Blatt getan, sagt der Landeswahlleiter und zieht Konsequenzen.
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Wieviele Polizisten braucht das Land?
Und jetzt wird’s ernst….mit der fünften Jahreszeit. Alles so wie immer. Nicht ganz. In diesem Jahr eine große Bewährungsprobe für Polizei und Sicherheitskräfte. Ein noch nie dagewesenes Sicherheitsaufgebot gab es an Weiberfastnacht. Doch wie sieht es generell aus mit der Polizeistärke? Ist die Polizei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt?
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Hessen investiert in Kommunen
Jetzt machen wir Kassensturz. Der Blick auf die Konten vieler hessischer Gemeinden tut weh. Schulden gibt’s zu Hauf, Geld ist in den Kassen kaum zu finden. Immer wieder wird mehr Geld vom Land gefordert. Der Finanzminister hat zumindest den Anfang jetzt gemacht – eine Milliarde Euro zusätzlich für Hessens Städte und Gemeinden. Hessen packts an – heißt das Investitionsprogramm für die Kommunen. Von Hirschhorn im Süden bis nach Haina in Nordhessen, von Ehrenberg im Kreis Fulda bis nach Elz im Westen – die Investitionen kommen im ganzen Land an. Der erste Scheck ging heute nach Eppstein.
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Streit ums Essen
Es soll zu wenig und zu schlechtes Essen für die Flüchtlinge am Stegskopf geben. In der Erstaufnahme-Einrichtung im Westerwald leben aktuell rund 1.000 Asylbewerber. Der Leiter des dortigen Mediziner-Teams hat das aus seiner Sicht mangelhafte Essen an den Pranger gestellt. Heute gab es ein Pressegespräch mit den Ärzten, den Verantwortlichen der Unterkunft und dem Roten Kreuz.
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Straftaten von Flüchtlingen vertuscht?
Gestern hat der hessische Innenminister Peter Beuth seine Regierungserklärung. So weit, so gut. Wären da nicht heftige Vorwürfe aus der Presse laut geworden, die die Opposition sofort aufgegriffen hat. Der hessische Innenminister soll ganz gezielt Polizeibehörden einen Maulkorb verpasst haben. Es soll um eine Vielzahl an Straftaten und Übergriffen im Zusammenhang mit Flüchtlingen gehen.
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Diskussion über gebührenfreien Kita
Beitragsfreie Kitas – mit diesem Vorschlag ist die hessische SPD in der vergangenen Woche vorgeprescht und hat gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagen die Sozialdemokraten. Unfinanzierbares Wahlkampfgeplänkel, sagen die anderen. Heute hat der hessische Landtag über den Gesetzentwurf der SPD debattiert.
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Unterrichtsausfall in Fachfächern
Unverhoffte Freistunden: Für viele Schüler sind sie kleine Lichtblicke im Schulalltag – für viele Eltern ein Ärgernis. Unterrichtsausfall ist aber nicht das einzige Problem, das in Rheinland-Pfalz Schule gemacht hat. Immer häufiger unterrichten Lehrer Fächer, die sie gar nicht studiert haben. „Fachfremden Unterricht“ nennt das die CDU – und will diese Praxis so schnell wie möglich eindämmen.
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Das CDU-Kompetenzteam
Seit 25 Jahren sitzt die rheinland-pfälzische CDU nun schon auf der Oppositionsbank im Mainzer Landtag. Das soll sich nach der Landtagswahl am 13. März ändern! Das erklärte Ziel der Christdemokraten: Regierungs-Übernahme! Wichtig für diesen Plan ist natürlich auch gutes Personal. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat deshalb heute in Mainz ihr Kompetenzteam vorgestellt. Wer könnte Minister werden oder einen anderen wichtigen Posten in einer möglichen neuen Regierung erhalten?
