Ein Unternehmer streitet seit Jahren mit der Industrie- und Handelskammer. Der Grund: Die Beiträge seien zu hoch, sagt er. Der Nutzen für die Industrie zu klein, die IHK sei eine Mitglieds-Beitrag-Verwaltungs-Maschinerie. Nach jahrelangem Streit und Prozessen hat sein Unternehmen nun einen Prozess gegen die IHK Koblenz vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen.
Es ist eine Mammut-Aufgabe für das Land Hessen und seine Brücken. Vor allem auf der Autobahn 45. Sie verbindet zwei der wichtigsten europäischen Metropol-Regionen: das Rhein-Ruhr-Gebiet mit dem Großraum Frankfurt-Rhein-Main. Auf dem Abschnitt in Hessen reiht sich eine Talbrücke an die andere. Insgesamt 22 Brücken, die alle abgerissen und neu gebaut werden müssen. Viel Sanierungsbedarf!
Der Flughafen Hahn dürfte der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz schon so manche schlaflose Nacht beschert haben. Der Regionalflughafen kommt aus den roten Zahlen einfach nicht raus und deshalb gibt es nur noch eine Lösung: ihn loswerden! Doch auch das scheint nicht so einfach zu sein. Der Verkaufs-Prozess zieht sich nun schon seit Monaten hin. Jetzt könnte es allerdings langsam spannend werden. Denn unter den angeblich drei Interessenten zeichnet sich ein Favorit ab.
Zum dritten Mal trafen sich in Wiesbaden heute Vertreter aus Politik und Gesellschaft, um sich den Kopf über die aktuelle Flüchtlings-Situation in Hessen zu zerbrechen. Der Schwerpunkt diesmal war die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Wohl eine der größten Herausforderungen der Zukunft.
Im hessischen Landtag schwelt seit Jahren ein Streit vor sich hin. Es geht um den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der immer wieder mit Aussagen über Asylbewerber und Muslime aneckt. Gleichzeitig ist Irmer aber auch Vorsitzender des Flüchtlings-Ausschusses. Ein Zustand, den SPD und Linke jetzt nicht mehr länger hinnehmen wollten. Sie haben heute kurzerhand eine Ausschusssitzung boykottiert.
Selten war es vor einer Landtagswahl so spannend, wie aktuell in Rheinland-Pfalz. Alles kann, nichts muss – das Rennen ist noch völlig offen, auch wenn die letzten Umfragen darauf hindeuten, dass die CDU ab dem 13. März die Ministerpräsidentin stellen könnte. Ganz egal, ob es am Ende so kommen wird oder nicht – definitiv musste sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner Gedanken über ein mögliches Kabinett machen. Ein Mitglied in ihrem Kompetenz-Team für die Landtagswahl ist Hedi Thelen. Sie ist gleich zu Gast bei uns im Studio.
Ganztagsangebote an hessischen Schulen, seit langem ist das ein Reizthema in der hessischen Schulpolitik. Seit diesem Schuljahr bieten 57 Grundschulen den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“ an, also eine garantierte Betreuung der Kinder bis 17 Uhr. Im kommenden Schuljahr kommen weitere Schulen dazu. Hessens Kultusminister spricht von einem Erfolg, die Opposition von einer Mogelpackung.
Noch rund vier Wochen sind es bis zum 13. März, dann wird wieder gewählt in Rheinland-Pfalz. Und deshalb legen wir auch heute wieder unseren Fokus auf die Landtagswahl. Im Studio diesmal die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen Eveline Lemke. Zunächst werfen wir aber einen kurzen Blick auf die letzten Umfragen in der Übersicht.
Die Wirtschaft steht dem grünen Wirtschaftsministerium eher skeptisch gegenüber. Sie fühlt sich von Eveline Lemke nicht ausreichend in ihren Belangen vertreten.
Über Wirtschaft und Straßenbau haben wir eben gesprochen und für all das braucht man ganz grundlegend eines: und zwar Strom! Kein anderes Bundesland treibt die Versorgung durch erneuerbare Energie so stark an wie Rheinland-Pfalz. Hier ein Blick auf die aktuelle Lage.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich das Bundespräsidium der SPD heute nicht in Berlin, sondern in Mainz getroffen. Viele Themen standen dort auf der Agenda. Aber dann ging es doch vor allem um eines: Um das Integrationspapier der CDU.
Ein wahrer Shit-Storm tobt seit einer Woche auf der Facebook-Seite des Hessenparks. Der Grund: Flüchtlinge haben hier im landeseigenen Freilichtmuseum freien Eintritt. Und ganz offensichtlich entzürnt das viele Neider. Um dem Hessenpark und seinem Bezahlmodell den Rücken zu stärken, haben sich jetzt am Wochenende Landespolitiker und weitere Unterstützer dort getroffen.
2012 entschied sich die Stadt Kassel unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen zu schlüpfen. Das Land hilft mit diesem Schirm klammen Kommunen und übernimmt einen Teil ihrer Schulden. Doch das nicht ohne Gegenleistung. Hessen verlangt dafür auch einige Sparanstrengungen. Kassel hatte als erste hessische Großstadt den Rettungsschirm in Anspruch genommen und könnte ihn nun als erste wieder zuklappen. Ein Jahr früher als geplant.
Im Kinderzimmer belästigt, angefasst und missbraucht. Nicht real aber virtuell geschieht dies immer häufiger. Schon lange haben die Kriminalbeamten in Rheinland-Pfalz und Hessen diesen Übergriffen im Netz den Kampf angesagt. Doch immer neue Methoden der Täter und der technische Fortschritt erfordern auch von den Ermittlern ständig neue Strategien. In Mainz war die Internet-Kriminalität heute großes Thema – allen voran das Cyber-Grooming.
Wir bleiben in Frankfurt. Sie sollten ein großer Schritt sein zur Lärmentlastung der Region rund um den Frankfurter Flughafen. Vor zehn Monaten wurden die sogenannten Lärmpausen eingeführt. Eine Stunde mehr Ruhe in der Nacht – mal für die einen, mal für die anderen. Jetzt hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Ergebnisse vorgestellt. Bringt’s also wirklich was?
Muss der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft Koblenz verkündet, ob sie Anklage gegen den Politiker wegen möglichen Fehlverhaltens in der Nacht der Ahrtalflut erhebt.
Eine Woche lang streiken Beschäftigte im privaten Busverkehr von Rheinland-Pfalz für höhere Löhne. Bei einer großen Demonstration vor dem Mainzer Landtag wollen sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Die Harlem Globetrotters sind die berühmteste Show-Basketball-Gruppe der Welt. Mit ihren durchchoreografierten Spielen werden sie auch die Zuschauer in Frankfurt begeistern.
