Der Kommentar
Und dieses Thema kommentiert nun unser Chefredakteur Richard Kremershof:
Politik
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Gewerkschaft muss für Streik zahlen
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Urteil mit Signalwirkung gefällt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss wohl mehrere Millionen Euro für einen Streik am Frankfurter Flughafen zahlen, der nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts rechtswidrig war. Die GdF ist eine kleine Sparten-Gewerkschaft. Die hohen Schadenersatz-Forderungen könnten ihre Existenz gefährden.
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Attraktives Leben auf dem Land
Die hessische Landesregierung zeichnet Projekte aus, die verhindern sollen, dass Menschen vom Land in die Stadt ziehen. Nominiert ist zum Beispiel ein Dorfladen im Vogelsbergkreis, den Staatsminister Axel Wintermeyer heute besucht hat.
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4000 unregistrierte Flüchtlinge
Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach wird jetzt wieder ganz intensiv über die Sicherheitslücken des deutschen Asylsystems diskutiert. Der Würzburger Attentäter, der mit der Axt viele Menschen schwer verletzt hat, lebte über ein Jahr in Deutschland, eine umfassende Identitätsprüfung hat nie stattgefunden. Das Problem gibt es auch bei uns in Rheinland-Pfalz: Viele Tausend Asylsuchende sind immer noch nicht erfasst.
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Russlandsanktionen werden teuer
Was haben die Milchbauern in der Eifel, die mit dem Milchpreis unzufrieden sind, mit dem Russlandembargo zu tun? Nach dem Importstopp von Agrarprodukten aus der EU nach Russland bleibt zum Beispiel zu viel Milch bei uns und durch das Überangebot gehen die Preise nach unten. Und das ist nur ein Mosaiksteinchen, wenn es um die Probleme geht, die der Exportstopp nach Russland für die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat.
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Lebenswertes Landleben
Während die Schüler in Rheinland-Pfalz und Hessen gerade in den Sommerferien sind, starten viele Politiker gerade ihre Sommertouren. Es geht um das Sehen und vor allem das Zuhören, das sagen Politiker, wenn sie gefragt werden, warum sie solche Sommertouren jedes Jahr aufs Neue machen. Jetzt ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Tour. Los geht es in Wolsfeld im Kreis Bitburg Prüm.
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Innere Sicherheit nach den Anschlägen
Nicht einmal 48 Stunden nach dem Amoklauf in München mit vielen Toten sprengt sich ein Selbstmordattentäter bei einem Musikfestival im bayrischen Ansbach in die Luft – 12 Menschen werden verletzt, der Attentäter stirbt. Binnen nicht mal zwei Wochen haben uns Nachrichten aus Nizza, Istanbul, Würzburg, München und Ansbach erreicht – so unterschiedlich die Motive und Ereignisse sein mögen: Die Welt wackelt an allen Ecken und Enden. Verunsicherte Menschen in Hessen und Rheinland-Pfalz suchen jetzt nach Antworten, die Politik sucht nach den richtigen Konsequenzen. Die erste lautet: Mehr Polizeipräsenz!
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Demo für den Hahn
Keine Sommerpause beim Verkauf des Flughafens Hahn. Diese Woche wird der Verkauf nun erneut geöffnet. Das bedeutet: Auch neue Interessenten können dann wieder mitbieten. Das wird sich also alles noch hinziehen. Viele Beschäftigte am Hahn befürchten, dass es sich zu lange zieht und der Airport in die Insolvenz fliegt. Am Wochenende sind die Mitarbeiter am Hahn deswegen auf die Straße gegangen.
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Mehr Freiraum für Nachtflüge?
Und jetzt rüber zum Frankfurter Flughafen, der mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat – gerade jetzt, wenn sie in Urlaub fliegen wollen. Am Frankfurter Flughafen sind am Wochenende Tausende Passagiere gestrandet, weil ihre Flugzeuge wegen heftiger Gewitter nicht rechtzeitig abheben konnten. Kein guter Start in den Urlaub. Nun wird – erneut – über weitere Ausnahmen vom Nachtflugverbot gestritten.
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Schnelle Datenautobahnen für alle
Digital geht’s weiter….50 Mbit, 100, 300 – wer bietet mehr. Im Wahlkampf haben sich alle Vertreter in Rheinland-Pfalz gegenseitig überboten, wenn es um das schnelle Internet ging. Dabei gibt es immer noch viele Regionen, gerade in ländlichen Gebieten wie Eifel, Mosel und Hunsrück, wo vor allem eines gefragt ist: Geduld. Das soll sich nun, verspricht uns die Politik, bald ändern. Ein Unternehmer im Donnersbergkreis sagt: Das wird auch mal Zeit.
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Verfassungsschutz prüfte chinesischen Hahn-Käufer SYT
Auch heute starten wir unsere Sendung mit dem Flughafen Hahn. Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte mit, dass sie gegen ehemalige Manager des Flughafens Anklage erhoben hat.
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Lehrergewerkschaft attackiert Bildungsministerin
Das Schuljahr ist zu Ende, die Zeugnisse sind verteilt. Heute vor genau einer Woche sind die Schüler in Hessen und Rheinland-Pfalz in die Ferien gestartet. Doch in ein paar Wochen heisst es schon wieder: Schulbank drücken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz stellt dem Bildungsministerium für das zurückliegende Schuljahr keine sehr guten Noten aus und fordert Verbesserungen für das kommende Schuljahr.
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Steuerzahlerbund kritisiert Hahn-Honorare
Vor zwei Tagen gab es die böse Überraschung. 6,25 Millionen Euro hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bislang an die Wirtschaftsprüfer der KPMG für den Verkauf des Flughafens Hahn gezahlt. Rund 10-mal mehr als bislang angenommen. Für einen Verkauf, der geplatzt ist! Der Verband für mittelständische Wirtschafts-Prüfung glaubt, dass das Land über den Tisch gezogen wurde. Das Honorar sei überzogen und nicht gerechtfertigt. 6,25 Millionen Euro, bezahlt aus Steuergelder. Das dürfte dem Chef des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz eigentlich gar nicht gefallen. Wir haben mit Rainer Brüderle gesprochen.
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Millionenhonorar für KPMG
Über 6 Millionen Euro wurden als bisheriges Honorar an die Wirtschafts-Prüfer der KPMG am Flughafen Hahn gezahlt. So die neueste Information des Innenministeriums. Und diese durchaus überraschende Neuigkeit lässt aktuell den Pulsschlag der rheinland-pfälzischen Opposition nach oben schnellen und vermutlich auch den, mancher Steuerzahler.
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Geheime Koalitionsverträge?
„Ich muss doch Absprachen hinter den Kulissen treffen, das geht doch gar nicht anders!“ Mit dieser Aussage sorgte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt für Aufsehen. Der Hintergrund: Neben dem offiziellen Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU noch weitere, inoffizielle Absprachen getroffen. Und Kretschmann verwies sogleich auf das benachbarte Bundesland Hessen: Auch dort hätte die schwarz-grüne Landesregierung schließlich gute Erfahrungen mit solchen Nebenabsprachen gemacht. Was ist dran? Und wie lief das bei der Regierungs-Bildung in Rheinland-Pfalz ab? Wir haben nachgefragt.
