Die Innenminister der Länder, die der CDU und CSU angehören, haben heute eine Berliner Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie verschiedene Maßnahmen, die die innere Sicherheit erhöhen sollen. In Wiesbaden äußerte sich dazu der hessische Innenminister Peter Beuth:
Die Diskussionen über die Türkisch-islamische Union Ditib reißen nicht ab. Hessen und Rheinland-Pfalz sprechen mit dem Moscheen-Verband schon länger über den islamischen Religionsunterricht. Doch der verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde. Angesichts der politischen Veränderungen in der Türkei wird deshalb die Zusammenarbeit mit der Ditib inzwischen kritisch gesehen. Darüber sprechen wir gleich mit Prof. Susanne Schröter, der Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt. Doch zuerst werfen wir einen Blick auf die aktuelle Lage:
Über eine Million Flüchtlinge sind alleine im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner fordert deshalb mehr Integrations-Bemühungen – besonders von den Unternehmen! Sie sollen den Flüchtlingen mehr Jobs anbieten. Und obwohl sich einige Firmen – wie bei der Initiative „wir-zusammen“ – für mehr Flüchtlinge im Arbeitsmarkt engagieren wollen, sind die bisherigen Zahlen doch eher mau.
Rund 1.200 Grundschulen gibt es in Hessen. Bis 2019 soll rund die Hälfte ein Ganztagsangebot für Schüler anbieten können. So stand bei der Sommerreise von Kultusminister Alexander Lorz neben dem Besuch eines Ausbildungsunternehmens in Bensheim natürlich auch der Besuch einer Grundschule auf dem Programm.
Rund 160 Jahre lang war der Luchs in Deutschland ausgestorben. Dann begann er aus Nord- und Osteuropa wieder einzuwandern. Fachleute schätzen, dass in Hessen inzwischen bis zu zehn Luchse sesshaft geworden sind. Der Luchs-Bereicht 2016, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden vorstellte, macht aber auch klar: Der Bestand in Hessen ist weiterhin auf das Höchste gefährdet.
Die hessische Landesregierung hofft nach dem Brexit-Votum darauf, dass der Finanzplatz Frankfurt von einer möglichen Wanderungsbewegung der Finanzbranche aus London profitieren kann. Aus diesem Grund ist der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vergangene Woche nach London gereist. Und heute hat er seine Sommerreise in Hessen angetreten. Natürlich in der Stadt, um die es maßgeblich gehen wird: Frankfurt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will große deutsche Konzerne bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stärker in die Pflicht nehmen. Unterstützung bekommt die Kanzlerin dabei von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner.
Seit Monaten taucht in Verbindung mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan immer wieder ein Name auf: Fethullah Gülen. Er ist der Intimfeind Erdogans und die Gülen-Bewegung laut dem Präsidenten eine „Terrororganisation.“ Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz leben zahlreiche Anhänger. Doch wer ist er und welche Ziele verfolgt seine Bewegung?
Diese Woche war geprägt von wirtschaftlichen Ereignissen und darauf liegt auch heute unser Schwerpunkt. Denn nach dem Brexit will die hessische Landesregierung den Finanzplatz Frankfurt in Position bringen. Dafür ist Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir für zwei Tage nach London gereist. Nun ist er zurück und wird gleich bei uns im Studio sein.
Die Anschläge von Würzburg und Ansbach – sie beherrschen weiter die politische Diskussion. Während in Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere heute seine Pläne für schärfere Sicherheitsgesetz vorgestellt hat, wird in Hessen und Rheinland-Pfalz über noch weitergehende Forderungen gestritten. Die Innenminister der CDU haben eine Berliner Erklärung angekündigt, in der sie unter anderem ein Burka-Verbot und die Abschaffung von doppelten Staatsbürgerschaften fordern wollen.
Anfang Juli hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Verkauf des defizitären Flughafens Hahn gestoppt. Grund: Der chinesische Investor hatte sich als Betrüger entpuppt. Als aussichtsreicher Käufer gilt seitdem das Deidesheimer Unternehmen ADC. Doch deren Geschäftsführer, Siegfried Englert, legt jetzt überraschend sein Amt nieder – krankheitsbedingt, wie es heißt. Welche Folgen wird das jetzt haben für den Verkauf des Hahns ?
Seine Eltern flohen vor dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. Er selbst kam in einem Flüchtlingsheim zur Welt. Die rede ist von dem 24jährigen Frankfurter Studenten Jenovan Krishnan, der eine ganz eigene Sicht auf die Flüchtlingssituation in Hessen und Rheinland-Pfalz hat. Doch zunächst schauen wir auf seine Funktion als Bundesvorsitzender des RCDS, des größten Studentenverbandes Deutschlands.
Nach dem Amoklauf von München und den Attentaten von Würzburg und Ansbach, stellt sich auch die rheinland-pfälzische Landesregierung die Frage, wie man solche Gewalttaten verhindern kann. Eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe stellt die landeseigenen Präventions-Projekte für Jugendliche und Zuwanderer jetzt auf den Prüfstand.
Radeln für den guten Zweck – drei Tage lang treten Prominente bei der Tour der Hoffnung in die Pedale, um für krebskranke Kinder Geld zu sammeln. Und jedes Jahr gibt es bereits im Vorfeld die sogenannte „VOR-Tour der Hoffnung“ und die führt dieses Jahr durch Rheinhessen.
Und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ist auch mitgeradelt und unser Moderator Markus Appelmann hatte die Gelegenheit, mit ihr direkt auf der Strecke ein – ja man kann sagen – sehr sportliches Interview zu führen.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
