Politik

  • Martin Schulz auf Tour in Worms
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Martin Schulz auf Tour in Worms

    6. März 2017

    Die SPD will die Agenda 2010 reformieren: „Arbeitslosengeld Q“ nennen es die Sozialdemokraten. Andrea Nahles die Bundesarbeitsministerin -aus dem Wahlkreis Ahrweiler- hat diese Pläne heute mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgestellt. Arbeitslose sollen also einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen haben. De facto ist das ein längeres Arbeitslosengeld. Applaus von den Gewerkschaftern dafür, Kritik von den Arbeitgebern. Bereits am Samstag hat Martin Schulz, für seine Reformpläne geworben. In Worms machte er Halt auf seiner Deutschland-Tour.

  • AfD stellt Kandidaten für die Bundestagswahl auf
    Politik / Rheinland-Pfalz

    AfD stellt Kandidaten für die Bundestagswahl auf

    6. März 2017

    Und in den sozialen Medien gibt es derzeit kein Halten mehr: Da ist Martin Schulz schon der Gottkanzler. Eines ist aber klar: Seit der Schulzzug rollt – auch ein Begriff aus den sozialen Medien- seitdem geht die Union in den aktuellen Meinungsumfragen runter und auch die Alternative für Deutschland. Letztere hatten am Wochenende Landesparteitag in Bingen – dabei ging es um die Kandidaten für die Bundestagswahl.

  • CDU macht Druck beim Pensionsfonds
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU macht Druck beim Pensionsfonds

    3. März 2017

    Rund eineinhalb Wochen ist es her, dass der rheinland-pfälzische Verfassungs-Gerichtshof gesagt hat: Der Pensions-Fonds ist verfassungswidrig. 1996 wurde er eingerichtet, seither sollte er „sparen helfen“, damit man ab 2020 die Pensionen der Beamten im Land bezahlen kann. Doch das meiste Geld, das die Landesregierung in den Pensionsfonds eingezahlt hat, hat sie sich wieder zurückgeliehen, weil sie das Geld für andere Zwecke brauchte. So hat der Fonds zwar offiziell ein Vermögen von rund 5,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich ist er vor allem mit Schuldscheinen gefüllt, die die Landesregierung erst einlösen will, wenn das Geld tatsächlich benötigt wird. Außerdem hat sie seit 2006 die Einzahlungen nicht mehr als Personal-Ausgaben, sondern als Investitionen ausgewiesen. Dadurch konnte sie mehr Schulden aufnehmen. Denn laut Landes-Verfassung dürfen die Schulden die Investitionen nicht überschreiten. Die CDU fordert nun, mit der von ihr so genannten „Pensionslüge“ aufzuräumen.

  • Tarifeinigung beim öffentlichen Dienst in Hessen
    Hessen / Politik

    Tarifeinigung beim öffentlichen Dienst in Hessen

    3. März 2017

    Es war eine lange Sitzung: 16 Stunden haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der vergangenen Nacht zusammen gesessen, aber sie haben es geschafft: Es gibt einen neuen Tarifvertrag für die 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen. Sie bekommen mehr Geld:

  • Volker Bouffier in Albanien
    Hessen / Politik

    Volker Bouffier in Albanien

    3. März 2017

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beendet heute seine Delegations-Reise auf den Balkan. Wir haben ihn in Serbien auf seinen Terminen begleitet, aber natürlich auch in Albanien, einem der ärmsten Länder Europas. Einem Staat, in dem das Durchschnittsalter 30 jahre beträgt, in dem die Hoffnung ganz besonders in der Jugend liegt. Doch die meisten wollen weg, in reichere Länder mit besseren Zukunftsperspektiven. Damit sich das ändert, unterstützt Hessen albanische Studenten bei ihrer Berufsplanung.

  • Fritzlaer Soldaten gehen nach Mali
    Hessen / Politik

    Fritzlaer Soldaten gehen nach Mali

    3. März 2017

    Von Fritzlar noch Gao, von Nordhessen nach Mali, knapp 4.000 Kilometer entfernt. Für rund 121 Soldaten der Kampfhubschrauberregiments 36 wechseln für mehrere Monate ihren Standort. Statt Georg-Friedrich-Kaserne heißt es dann Camp Castor. Doch natürlich nicht ohne offiziellen Verabschiedungsappel.

  • Eine BUGA für das Mittelrheintal
    Kultur / Politik / Rheinland-Pfalz

    Eine BUGA für das Mittelrheintal

    3. März 2017

    Was machen Sie im Sommer 2031? Das werden sie höchstwahrscheinlich heute noch nicht wissen. Die Menschen im Mittelrheintal allerdings schon. Sie wollen in 14 Jahren die Bundesgartenschau bei sich feiern. Doch ob das möglich ist, muss nun erstmal eine Machbarkeitsstudie klären. Heute wurde in Braubach das Team vorgestellt, das diese Studie erstellt.

  • Hahn: Rheinland-Pfalz verkauft – Hessen zögert
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Hahn: Rheinland-Pfalz verkauft – Hessen zögert

    2. März 2017

    Es ist ein fast perfekter Deal: Gestern Abend hat Rheinland-Pfalz seine Anteile am defizitären Flughafen Hahn verkauft. Doch die Freude bei Innenminister Roger Lewentz dürfte nicht ganz ungetrübt sein, denn in letzter Sekunde hat das Nachbarland Hessen einen Rückzieher gemacht. Hessen gehören 17,5 Prozent des Flughafens. Warum die hessische Landesregierung den Kaufvertrag nicht unterzeichnen wollte, war zunächst unklar.

  • Der Hahn hofft auf bessere Zeiten
    Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Der Hahn hofft auf bessere Zeiten

    2. März 2017

    Und während in Mainz der Innenminister den Verkauf des Flughafens verkündet, ist auch in Lautzenhausen viel los. In dem Ort direkt neben dem Flughafen, haben heute Mitarbeiter der HNA die Angestellten des Flughafens und die Geschäftspartner über ihre Pläne informiert.

  • Fragen zum Hahn an Roger Lewentz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Fragen zum Hahn an Roger Lewentz

    2. März 2017

    Zum Thema Hahnverkauf befragte unsere Moderatorin, Eva Dieterle, den rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz.

  • Aschermittwoch bei der SPD in Koblenz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Aschermittwoch bei der SPD in Koblenz

    2. März 2017

    Der Politische Aschermittwoch, traditionell das Ende der fröhlichen Fastnachtstage. Die Parteien treffen sich in uriger Atmosphäre und holen zum verbalen Schlagabtausch gegen die politischen Gegner aus. Die rheinland-pfälzische SPD, sie traf sich gestern Abend in einer Brauerei in Koblenz.

  • Aschermittwoch bei der CDU in Mainz
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Aschermittwoch bei der CDU in Mainz

    2. März 2017

    Auch bei der größten Oppositionspartei im Mainzer Landtag, gab es gestern Abend den traditionellen politischen Aschermittwoch. Bei der CDU sprach Landeschefin Julia Klöckner, obwohl man merkte: Eigentlich spricht sie mehr als stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, der Bundestagswahlkampf lässt grüßen. Besonders SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekam sein Fett weg. Aber auch bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung teilte Julia Klöckner großzügig aus.

  • Hahn-Verkauf
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Hahn-Verkauf

    1. März 2017

    Dieses Mal muss es gelingen, dieses Mal will die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn auch nicht den kleinsten Fehler machen. Kurz vor Unterschrift des Käufers sagte heute Malu Dreyer: „Ich bin zufrieden, aber nicht selbstzufrieden!“ Jubel zur Unzeit ist auch nicht angebracht, denn zuvor muss noch die EU-Kommission über Beihilfen entscheiden. Und der Landtag noch ein Gesetz zum Verkauf verabschieden. Nachdem nun Dreyer heute den Eingang der Kaufsumme bestätigt hat, ist jedoch ein weiteres wichtiges Etappenziel geschafft. Ende April könnte der Hahn dann endgültig den Besitzer wechseln.

  • Autokorso für Denis Yücel
    Hessen / Politik

    Autokorso für Denis Yücel

    1. März 2017

    Der Fall des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei verhaftet wurde, belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter massiv. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nicht nur die Politik findet in diesem Fall deutliche Worte, gestern Abend gab es in mehreren deutschen Städten Kundgebungen, in Frankfurt nahm Jütschells Schwester an einem Auto-Korso teil.

  • Der Haushalt der Ampel
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Der Haushalt der Ampel

    1. März 2017

    Bereits im Dezember hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den Doppel-Haushalt für die Jahre 2017/2018 vorgestellt. Bevor der Haushalts- und Finanzausschuss darüber diskutiert, haben die Fraktionen der Ampelkoalition heute dazu schon mal in Mainz ihre Änderungsanträge veröffentlicht.

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