Reaktionen zur Wahl aus Hessen und Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz und Hessen hat die Wahl im Saarland für gemischte Gefühle gesorgt. Die einen feiern den Wahlsieg ihrer Parteifreunde, die hohen Erwartungen der anderen wurden gedämpft.
Politik
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Türkei-Referendum beginnt
Gestern wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt, ab heute können die in Deutschland lebenden Türken über eine Änderung der türkischen Verfassung abstimmen. Auch in Mainz und Frankfurt wurden Wahllokale eingerichtet. Mit Hilfe des Referendums will der türkische Präsident Erdogan die Verfassung ändern und die parlamentarische Demokratie in ein Präsidial-System umwandeln. Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind mehr als 200.000 Türken zur Wahl aufgerufen.
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Bilanz Durchstarter-Kampagne
Während der Ansturm auf die Unis ungebrochen ist, wächst der Fachkräftemangel – deutlich zu spüren ist das auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Lehr-Betriebe schauen bei dieser Entwicklung aber nicht einfach zu. Vor knapp einem Jahr wurde genau deshalb eine Kampagne der Industrie- und Handelskammern ins Leben gerufen, die Jugendliche zurück in die Betriebe locken soll. Jetzt war es an der Zeit für eine erste Zwischen-Bilanz.
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Streit um Pkw-Maut
Der Bundestag hat heute in einem zweiten Anlauf eine Pkw-Maut beschlossen. Doch die rheinland-pfälzische Landesregierung will sie im Bundesrat stoppen. Sie fordert Ausnahmeregelungen in Grenzregionen.
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Landtag berät über Hahn-Gesetz
Mit dem lieben Geld geht es los. Nach monatelangen Beratungen hat heute der rheinland-pfälzische Landtag den Haushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Es wird neue Schulden geben. Sie sinken aber 2017 auf 273 Millionen und 2018 auf 54 Millionen Euro. Danach ging es für Abgeordneten aber noch nicht ins Wochenende. Der Flughafen Hahn war noch Thema. Denn für dessen Verkauf soll ein eigenes Gesetz beschlossen werden.
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Haushaltsdebatte im Mainzer Parlament
Im rheinland-pfälzischen Landtag waren sich heute nur einmal fast alle einig: Als es um die Diätenerhöhung ging, um die eigenen Bezüge. Die wurden kräftig angehoben. Nur die AfD hat abgelehnt. In allen anderen Punkten war die CDU Opposition mit der Ampel Regierung weniger einverstanden. „Verantwortungslos“ nennt Julia Klöckner den Haushalt.
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Polizei durchsucht Moschee in Kassel
Jetzt nach Hessen. Das Innenministerium hat heute den islamischen Kulturverein Almadinah in Kassel verboten. Dort wurde deshalb eine Moschee durchsucht und geschlossen. Sie galt als Treffpunkt für Salafisten.
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Streit um Kosten für junge Flüchtlinge
Sie sind jung und haben teils schreckliches hinter sich. Ohne ihre Eltern sind sie nach Deutschland gekommen, für eine bessere Zukunft. Ohne Krieg oder Unterdrückung. 5800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit in Hessen, 2900 in Rheinland Pfalz. Die Kommunen sind verpflichtet sich um sie zu kümmern, das Land ist verpflichtet zu zahlen. Eigentlich, doch bislang bleiben viele Kreise auf dem Großteil ihrer Kosten sitzen.
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Zu Gast im Studio Julia Klöckner
Martin Schulz – der Mister 100 Prozent der SPD, der diesem Wahljahr 2017 eine unerwartet spannende Note verleiht. Spannend vor allem deswegen, weil man den Eindruck hat, dass er die CDU völlig überrascht hat. Wie sieht die Taktik aus – fragen wir gleich die CDU Chefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vorher: Die SPD im Höhenflug.
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Bouffier verschärft Ton in der Türkei-Debatte
„Jetzt ist eine rote Linie überschritten“. Das sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nach den jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan. Der hatte Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen. Jetzt fordert Hessens Regierungschef: diese Ausfälle müssten deutliche Konsequenzen haben.
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Gemeinden fordern Geld von Bund und Land
Pirmasens ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland, wenn es um die Kassenkredite geht. Das ist so, als würden Sie ständig ihren Lebensunterhalt über den teuren Dispokredit ihres Girokontos finanzieren. Vor allem die hohen Ausgaben im Sozialbereich machen der Stadt immer mehr zu schaffen. Jetzt gibt es eine Pirmasenser Erklärung. Über 70 Kommunen haben sich zusammengetan, um Bund und Land zu sagen: Wir müssen langsam mal an die nächsten Generationen denken.
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Flüchtlingspaten fühlen sich betrogen
Und wir bleiben beim Thema Flüchtlinge: Vor rund vier Jahren hat das Land Hessen ein Projekt ins Leben gerufen, das den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen regeln soll. Privatpersonen haben dabei unterschrieben für den Lebensunterhalt der Flüchtlingsangehörigen aufzukommen – bis auch sie hier Asyl haben! – Davon sind sie zumindest ausgegangen. – Die Jobcenter in Gießen und Wetzlar wollen aber weiterhin Geld von ihnen.
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Streit um verbotene Flaggen
Es war eine Großdemo, wie es sie nur selten in Frankfurt gibt. Am Samstag sind rund 30.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen, um das kurdische Neujahrsfest zu feiern. Die Kurden nutzten die Gelegenheit, ein Zeichen gegen das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei zu setzen. Dabei sollen sie – vor den Augen eines massiven Polizeiaufgebots – auch verbotene Flaggen geschwenkt haben. Haben Polizei und Politik versagt?
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CDU in Rheinland-Pfalz stellt Liste für Bundestagswahl auf
Martin Schulz ist momentan überall Thema. Bevor er am Sonntag mit 100 Prozent zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt wurde, hat sich schon die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag an Schulz abgearbeitet. Die Konservativen in Rheinland-Pfalz haben am Wochenende in Kaiserslautern ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt.
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FDP-Hessen zieht mit Nicola Beer in den Bundestagswahlkampf
Von Kaiserslautern nach Hanau. Dort hat die hessische FDP an diesem Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt. An der Spitze steht die Generalsekretärin der Bundespartei Nicola Beer. Die FDP, die vor vier Jahren zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, hat nach den jüngsten Umfragen gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag. Das Ziel der Liberalen: Acht Prozent.
