Was ist das große Thema für die Bundestagswahl? Das hat die CDU Rheinland-Pfalz auf einer Klausurtagung diese Woche festgelegt. Da platzte eine Nachricht rein, die völlig ungelegen kam: In der Spendenaffäre kommt auf die Landes-CDU eine hohe Strafe zu.Über beides spreche ich gleich mit dem Landes- und Fraktionsvize Christian Baldauf. Vorher geht’s ums liebe Geld.
Manchmal wiederholt sich Geschichte. Als damals die CDU Spendenaffäre um den Agenten Werner Mauss ans Licht kam war CDU Klausurtagung und Landeschefin Julia Klöckner war nicht in Mainz. Nun ist klar: Die Christdemokraten müssen zahlen und wieder findet eine Pressekonferenz ohne Julia Klöckner statt, weil sie auf einer Klausurtagung ist. Irgendwie liegt wohl ein Fluch auf den CDU Klausurtagungen.
Büdingen kämpft seit Jahren gegen das Image als NPD-Hochburg. Bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr holte die rechtsextreme Partei über 10 Prozent. Im Januar dann ein deutschlandweit bislang einmaliger Schritt: Büdingen streicht der NPD die Fraktionsgelder. Ob das rechtens war – darüber wurde am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.
Um erfolgreich arbeiten zu können, brauchen die Unternehmen und Haushalte in Hessen und Rheinland-Pfalz eine schnelle und stabile Internetverbindung. Doch das ist in vielen Regionen auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Darüber sprechen wir mit der medienpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Tabea Rößner aus Mainz. Doch zuerst werfen wir einen Blick auf die Breitband-Situation in Rheinland-Pfalz.
Der Brexit – die Briten treten aus der Europäischen Union aus. Und wie könnte Hessen davon profitieren? In der vergangenen Woche war Finanzminister Thomas Schäfer in London, um genau diese Frage zu klären und um für den Finanzplatz Frankfurt zu werben. Gleich ist er dazu bei mir im Studio. Es wird nämlich langsam ernst mit dem Brexit und Frankfurt ist nicht die einzige Stadt, die gerne die zahlungskräftigen Londoner Banker abwerben möchte.
Ein Gefühl, dass Sie wahrscheinlich auch kennen: Wenn man selbst oder ein Angehöriger ins Krankenhaus muss, operiert wird und man hofft und bangt, dass alles gut gehen wird. Dass der Patient die bestmögliche Versorgung bekommt. Trotz der chronisch klammen Kassen der Kliniken. Dieses Jahr wird Rheinland-Pfalz mehr Geld in seine Krankenhäuser investieren, die Pläne dazu wurden heute vorgestellt.
Die PKW-Maut hat die letzte Hürde genommen. Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die sogenannte „Infrastruktur-Abgabe“ auf deutschen Autobahnen jetzt frei. Unter anderem Rheinland-Pfalz hatte Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert. Letzte Woche hat der Bundestag das neue Gesetz beschlossen, heute hätte der Bundesrat die Möglichkeit gehabt, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dadurch hätte sich das Verfahren weiter verzögert. Doch dafür gab es in der Länder-Kammer heute keine Mehrheit. Eine Tatsache, über die man sich in der Südpfalz ärgert.
Eigentlich hat die EU-Kommission es nur gut gemeint – eine komplett neue Öko-Verordnung soll unter anderem für höhere Standards bei Bioprodukten sorgen. Doch bei den Biolandwirten kommt der Vorschlag gar nicht gut an. Sie sollen in Zukunft dafür haften, dass ihr Gemüse keinerlei Schadstoffe mehr enthält. Das sei in der Realität einfach nicht umsetzbar, so der Vorwurf der Ökolandwirte.
Der Brückenbau – im wahrsten Sinne des Wortes – fällt der rheinland-pfälzischen Landesregierung ja bisher etwas schwer. Zum Beispiel der lang ersehnte Bau einer Mittelrheinbrücke kommt anscheinend nicht zustande. Weiter südlich, im Hunsrück, aber sieht das besser aus. Dort werden gleich zwei Brücken neugebaut. Heute war der Spatenstich.
1979 kamen in der Offenbacher Stadthalle rund 2000 Menschen zusammen um über die Gründung einer bundesweiten grünen Partei zu beraten und auch in den darauf folgenden Jahren war die Stadthalle immer wieder Austragungsort verschiedener Parteitage, beispielsweise der CDU oder der Piraten. Eigentlich könnte man die Offenbacher Stadthalle schon fast als Wiege der Demokratie bezeichnen…eigentlich, denn wie jetzt bekannt wurde, wollte auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hier auftreten. Doch plötzlich hieß es: Politik? Nein Danke!
Heute heisst es in Hessen zum letzten Mal: Ruhe bitte! Abiturprüfung! Und das bereits im zehnten Jahr als sogenanntes Zentralabitur. Das heisst: Seit zehn Jahren bekommen die Schüler in Hessen die gleichen Aufgaben. Im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht das anders aus. Dort hat man sich bislang noch gegen das zentrale Abitur gewehrt. Warum das so ist und wie die Bilanz in Hessen aussieht? Wir haben nachgefragt.
Wir reden mit dem Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, über das EU-Verbot zur Börsenfusion zwischen Frankfurt und London. Außerdem reden wir mit im über die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Main. Dazu gab es heute ein Treffen in Bad Homburg.
Sie standen Schlange vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz. Montag war der erste Tag an dem die in Deutschland lebenden Türken abstimmen können: Evet -ja oder hayir-nein zur Verfassungsänderung in der Türkei. Noch bis zum 9. April können die Türken hier abstimmen, doch nicht alle werden sich an die Wahlurnen trauen. Nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen dürften die die gegen Erdogan sind, verunsichert sein und das deutsch-türkische Verhältnis wird immer angespannter.
Auch wenn man endlich für den verschuldeten Flughafen Hahn einen Käufer gefunden hat, verkauft ist er noch nicht. In Hessen ist man sich noch nicht mal mit dem potenziellen Käufer einig und in Rheinland-Pfalz muss der Landtag noch einem umfangreichen Gesetz zustimmen, das den Verkauf regelt. Heute wurde dafür in einer gemeinsamen Sitzung von gleich drei Ausschüssen geredet und auch ein Vertreter des Käufers der chinesischen HNA angehört.
Schlaglochpisten und Rüttelstrecken statt gleichmäßiger Asphaltdecke. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat wegen des schlechten Zustandes der Landesstraßen vor zwei Jahren Alarm geschlagen: Die Regierung müsse dringend mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Hat sich seitdem etwas getan?
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Am Donnerstag ziehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne Bilanz – und werden vermutlich kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis lassen.
Über ein Jahr ist es her, da ging ein politisches Erdbeben durch Mainz. Denn nach über 70 Jahren, in denen ein SPD-Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt regierte, übernahm mit Nino Haase ein parteiloser Kandidat die Stadtspitze. Wir sprechen mit ihm im Studio über das erste Jahr seiner Amtszeit.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
