Politik

  • Forderungen der Kommunen zur Bundestagswahl

    Forderungen der Kommunen zur Bundestagswahl

    Steuern runter, mehr Geld für Familien, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Vollbeschäftigung, faire Löhne für gute Arbeit – die typischen Wahlversprechen, die wir alle vier Jahre wieder hören. Nicht alle Wahlversprechen sind umsetzbar, geschweige denn finanzierbar. Das sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund- Er ist das Sprachrohr der Kommunen in Rheinland-Pfalz und hat heute in Mainz vor allem eine Idee scharf kritisiert.

  • Behindertengerechtes Arbeiten in Rheinland-Pfalz

    Behindertengerechtes Arbeiten in Rheinland-Pfalz

    Arbeit haben, etwas tun können, nützlich sein, ist für Menschen mit Behinderung vielleicht noch wichtiger als für andere. Viele Menschen mit Handicap arbeiten in Werkstätten. 6,2 Prozent in Hessen und 4,1 Prozent in Rheinland-Pfalz gehen aber einem normalen Job nach. Das Ganze funktioniert aber meistens nur mit gezielter Förderung. Das haben wir uns im Eifelkreis Bitburg Prüm mal genauer angeschaut.

  • Nachwuchsprobleme bei der Justiz

    Nachwuchsprobleme bei der Justiz

    Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Ihrer Ansicht nach stehen in Rheinland-Pfalz viele Bereiche der Justiz vor dem Kollaps. Für die sicheren Jobs zum Beispiel im Gefängnis meldeten sich inzwischen so wenig Bewerber, dass immer mehr Stellen unbesetzt blieben. Auch bei den Rechtspflegern herrsche chronischer Personalmangel. Justiz im Dauerstress.

  • Noch Hoffnung für das Landgestüt in Dillenburg?

    Noch Hoffnung für das Landgestüt in Dillenburg?

    Ist das der letzte Aufgalopp des hessischen Landgestüts in Dillenburg? Das Entsetzen über das angekündigte Aus des Landgestüts war groß in Dillenburg. Umweltministerin Priska Hinz will das Landgestüt schließen, ihr Parteifreund Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat nun ein Hintertürchen geöffnet. Ist das die Wende im Streit?

  • Frankfurts Kampf gegen die Taubenplage

    Frankfurts Kampf gegen die Taubenplage

    Ratten der Lüfte, Krankheitsüberträger, Plage – Tauben haben viele Beinamen, die immer zeigen, wie unbeliebt sie sind. Frankfurt versucht seit Jahren, gegen das schlechte Image der Tauben anzugehen. Denn was viele nicht wissen: Tauben übertragen nicht mehr Krankheiten als andere Wildtiere auch. Taubenhäuser sollen die Population in Frankfurt verringern und die Vögel von den Einkaufsstraßen fern halten. Aber einige Orte in der Mainmetropole sind noch lange nicht taubenfrei.

  • Chinaschilf – die unterschätzte Pflanze

    Chinaschilf – die unterschätzte Pflanze

    Will man die Geschichte vom Chinaschilf erzählen, dann erinnert das ein bisschen an einen erfolglosen Künstler. Denn das aus Ostasien stammende Gras hat zwar ein riesiges Potential, ist bisher aber noch weit weg vom großen Erfolg. Als günstiges Brennmaterial wurde es angepriesen, als Tierfutter, alles bislang mit mäßigem Erfolg. Doch einer gibt nicht auf: Landwirt Franz-Josef Koch aus Kenn bei Trier. Er will für die einmalige Pflanze endlich die große Bühne schaffen und alle begeistern:

  • Sind Behindertenwerkstätten Geldverschwender?

    Sind Behindertenwerkstätten Geldverschwender?

    Wir starten mit einem Streit um Millionen. Denn das Land Rheinland-Pfalz zahlt an die 36 Behindertenwerkstätten im Land Zuschüsse. Doch es erfährt nicht, wofür diese genau verwendet werden. Die Details kommen hier.

  • Reaktionen auf Dieselgipfel

    Reaktionen auf Dieselgipfel

    Wenn man den Teilnehmern glauben würde, dann könnte man denken, dass der gestrige Diesel-Gipfel in Berlin ein voller Erfolg war. Die deutschen Autobauer verpflichteten sich zu Software-Updates für gut fünf Millionen Dieselfahrzeuge. Doch da blieben viele Fragen offen. Sind Fahrvebrote damit wirklich vom Tisch ? Und – kann das mit den Software-Updates überhaupt funktionieren ?

  • Kommentar zum Dieselgipfel

    Kommentar zum Dieselgipfel

    Ein Kommentar unseres stellvertretenden Chefredakteurs Philipp Stelzner zum Dieselgipfel.

  • Diesel-Gipfel sucht Weg aus der Krise

    Diesel-Gipfel sucht Weg aus der Krise

    Die Erwartungen an den Diesel-Gipfel in Berlin dürften nicht allzu hoch gewesen sein bei den Autofahrerin in Hessen und Rheinland-Pfalz, denn was hätte schon groß rumkommen sollen bei einem Treffen mit zahlreichen Teilnehmern mit unterschiedlichen Meinungen ? Die Lösung aller Probleme ? Sicher nicht ! Und doch hat heute ganz Deutschland nach Berlin geblickt, wo sich Vertreter von Politik und Autoindustrie endlich an einen Tisch gesetzt haben. Mit dabei auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Denn in beiden Bundesländern hängen von der Automobilbranche zahlreiche Arbeitsplätze ab. Hier unser Eindruck aus Berlin:

  • Interview mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

    Interview mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

    Am Rande des Dieselgipfels hatte mein Kollege Jan-Friedrich Funk Gelegenheit, ein Interview mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu führen.

  • Hessens Kultusministers Alexander Lorz auf Sommertour

    Hessens Kultusministers Alexander Lorz auf Sommertour

    In Neu-Isenburg nehmen derzeit rund 170 Kinder an einer Ferienbetreuung teil, die im Rahmen des sogenannten „Paktes für den Nachmittag“ stattfindet. Weil das eine einmalige Sache ist, war heute auch Hessens Kultusminister Alexander Lorz zu Gast. Wenn auch – etwas untypisch für einen Pakt für den Nachmittag – um neun Uhr morgens.

  • Kommt das Diesel-Fahrverbot?

    Kommt das Diesel-Fahrverbot?

    Weil viele Dieselfahrzeuge zuviele Stickoxide ausstoßen, müssen die Städte über Fahrverbote nachdenken – so das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Und das schlägt jetzt natürlich hohe Wellen und setzt die deutsche Politik und Wirtschaft in Bewegung. Schon zum Jahreswechsel könnte für einen Großteil der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge die Fahrt an mancher Stadtgrenze enden. Und das auch in zahlreichen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz.

  • EU genehmigt Staatshilfen für Flughafen Hahn

    EU genehmigt Staatshilfen für Flughafen Hahn

    Und wir machen weiter mit dem Flughafen Hahn. Denn jetzt hat es grünes Licht für den Verkauf des Regional-Airports im Hunsrück gegeben – und zwar von der EU-Kommission. Sie hat keine Einwände gegen die Finanzhilfe in Höhe von rund 25 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz an den chinesischen Investor HNA.

  • Streit um befristete Veträge für Lehrer

    Streit um befristete Veträge für Lehrer

    Lehramts-Studium, Referendariat und dann Beamter – das war einmal. Heutzutage bekommen Lehrer in jungem Alter nur befristete Verträge vom Land. Die Sommerferien-Zeit bedeutet deshalb für viele Lehrer: Arbeitslosigkeit. Vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz müssen jeden Sommer Lehrer den bitteren Gang zum Arbeitsamt antreten. Nicht nur die Oppositionen laufen deswegen Sturm.