Acht Tote in New York, dazu in Schwerin eine Festnahme wegen Terrorverdachts. Das ist die traurige Bilanz der letzten Tage. Die Bedrohung durch Terroristen ist konkret. Deshalb reagiert nun das Land Rheinland-Pfalz und bündelt seine Kräfte in einer neuen Landeszentrale in Koblenz. – in einer Landeszentrale zur Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Straftaten.
Nach dem Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten hat sich direkt die Politik zu Wort gemeldet: Wir werden Gefährder besser überwachen – so der Tenor. Und tatsächlich hat man im Sommer ein Bundesgesetz erlassen, dass es dem Bundeskriminalamt ermöglicht Terrorverdächtige mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen – Das BKA aber überwacht so gut wie nie Gefährder. Das machen die Länder. Weil DIE für die Polizei zuständig sind benötigen sie eigene Gesetze. Warum hat man die in Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht auf den Weg gebracht?
Was läuft finanziell gesehen schief in Hessen? Der Landesrechnungshof hat jedes Jahr die Aufgabe das herauszufinden – heute legt er mal wieder den Finger in die Wunde. Ein Beispiel: Die Soforthilfe für Milchbauern. DIE ist oftmals nicht bei den Betroffenen angekommen.
Noch immer sucht die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach diesem Abschiebehäftling, der bereits in der vergangenen Woche aus einer psychiatrischen Einrichtung in Alzey geflohen ist. Der 27 Jahre alte Mann aus Marokko gilt als aggressiv, daher wächst allmählich der Druck auf die Beamten und auch auf die Politik.
70 Jahre CDU in Rheinland-Pfalz. Das hat die Partei am Samstag in Koblenz mit einem Parteitag gefeiert, auch wenn es für die Christdemokraten schon bessere Zeiten gab. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner schlug nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis der CDU eher nachdenklichere Töne an. Sie zeigte sich aber auch kämpferisch.
Die Chancen für eine Jamaika-Koalition im Bund stehen bei 50/50. Das sagt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer aus Hessen. Das Klima bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen war nicht mehr so prima gestern Abend. Die Flüchtlings- und Klimapolitik zeigt, welche dicken Bretter noch zu bohren sind. Darüber sprechen wir gleich mit dem hessischen FDP-Vorsitzenden Stefan Ruppert. Doch zuvor geht es um den FDP-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl im nächsten Jahr.
Über die rheinland- pfälzischen Finanzämter wird zurzeit heiß diskutiert, weil sie in mehreren Telefonzentralen Mitarbeiter von Fremdfirmen beschäftigen. So sollen auch Nichtfinanzbeamte Einblick in sensible Steuerdaten von Bürgern bekommen haben. Ein heikles Thema, das heute im Landtag für hitzige Diskussionen sorgte.
Die Polizei fahndet öffentlich nach einem Abschiebehäftling, der aus einer psychatrischen Einrichtung in Alzey geflohen ist. Der 27 Jahre alte Mann aus Marokko gilt als aggressiv – daher rät die Polizei zur Vorsicht. Der Gesuchte soll schon am Sonntag aus der Klinik ausgebrochen sein.
In Hessen gab es diesen Sommer zu Beginn des Schuljahres so viele Erstklässer wie schon lange nicht mehr. Allerdings gibt es zu wenig Lehrer. An den Schulen fällt sogar jede vierte Sportstunde aus, besonders betroffen sind die Grundschulen. Und eine Lösung scheint mehr als eine sportliche Herausforderung zu sein.
Und wir starten heute im rheinland-pfälzischen Landtag, denn dort gab es eine große Debatte über eine aktuelle Bildungsstudie. Vor der Debatte wurde es aber zunächst ganz ruhig im Plenarsaal. Denn die Abgeordneten gedachten dem früheren Landtagspräsidenten Joachim Mertes. Dieser war am Montag nach schwerer Krankheit verstorben. Der Trierer SPD-Politiker war von 2006 bis 2016 Landtagspräsident in Rheinland-Pfalz. Danach widmete sich das Plenum der Politik – heute im Fokus: das mäßige Abschneiden der rheinland-pfälzischen Viertklässler in einer Leistungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Da herrscht Handlungsbedarf, das musste heute selbst die Bildungsministerin einräumen.
Israel und Palästina — ein jahrzehntelanger Konflikt. Wer mag in Deutschland behaupten zu wissen, wer da Recht hat. Und stünde es uns überhaupt zu? Noch älter ist die Anwesenheit aller großen Religionen, des Christentums, des Islam und des Judentum. Im Zentrum Jerusalems liegen ihre Heiligtümer eng bei einander. Auch dies führt zu regelmäßigen Konflikten um die Heiligen Stätten. Die Rheinland-Malu Dreyer ist auf ihrer Israelreise tief in diese streitbaren Welten eingetaucht … und fand am Ende sogar Einsichten die Hoffnung machen.
Auf dem Rückflug von Tel Aviv zum Hunsrück-Airport Hahn sprachen wir mit Malu Dreyer über die prägenden Punkte und Erfahrungen ihres Jahres als Bundesratspräsidentin. Fortan ist Rheinland—Pfalz wieder die alleinige Bühne, die Malu Dreyer bespielt, während sie als Bundesratspräsidentin auch Auftritte in der weiten Welt zu bestehen hatte. Das Amt ist zwar mehr repräsentativ als politisch; doch auch die Repräsentation Deutschlands erfordert Geschick und Stil. Ein Rückblick auf ein an Ereignissen reiches Jahr.
Am 16.Juni ist Helmut Kohl gestorben. Direkt danach wurden in vielen rheinland-pfälzischen Städten die Idee laut eine Straße oder einen Platz nach dem Altbundeskanzler zu benennen. Schließlich hatte der geborene Ludwigshafener eine enge Bindung zu seiner Heimat – der Pfalz. In Frankenthal und Ludwigshafen hatte man eine Umbenennung angestrebt. Die Bürger wehrten sich jedoch dagegen, dort wird es keine Helmut-Kohl Straße geben. In Speyer ist die Diskussion dagegen noch im Gange:
Die Diskussion um die kleinen Grundschulen im Rheinland-Pfalz geht in die nächste Runde. Heute war eine mögliche Änderung des Schulgesetztes Thema im Bildungsausschuss. Diese Änderung fordert die CDU-Fraktion um zu verhindern, dass Schulen – mit weniger als einer Klasse pro Jahrgang – schließen müssen.
Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht, fehlen in Frankfurt rund 40.000 Wohnungen. Das lässt die Mietpreise erheblich steigen. Die Not ist so groß, dass auch mittlere Einkommensschichten betroffen sind. Darum sucht die Stadt jetzt dringend nach neuen Baugrundstücken.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
