Politik

  • Flughafen Zweibrücken erneut in Turbulenzen

    Flughafen Zweibrücken erneut in Turbulenzen

    Dem Flughafen Zweibrücken droht knapp drei Wochen nach dem Insolvenzantrag das vorzeitige Aus. Der Grund: Das Land Rheinland-Pfalz hat bestimmte Zuschüsse ausgesetzt, bis klar ist, ob diese mit den Vorgaben einer noch nicht ergangenen EU-Entscheidung in Einklang stehen. Die finanzielle Situation sei deshalb stark angespannt, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner. Die CDU Opposition fordert das Land zum Handeln im Sinne der Mitarbeiter auf. Neue Gespräche zwischen der Landesregierung und der EU sollen in der kommenden Woche stattfinden.

  • Wann kommt die B10?

    Wann kommt die B10?

    Die Diskussion um den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 von Landau Richtung Saaralnd ist neu entflammt. Die CDU im Land argumentiert: Flughafen weg! Vierspuriger Ausbau B 10 her! Denn: Die Straßenanbindung müsse jetzt erst recht besser werden, danit die strukturschwache Westpfalz Entwicklungxchancen bekomme – so die Opposition. Durchgehend vier Spuren – ein Projekt, das Rot-Grün in Mainz ausschließt.

  • Flüchtlingslager in Gießen stellt Zelte auf

    Flüchtlingslager in Gießen stellt Zelte auf

    Weil es nicht genug Unterkünfte gibt, werden in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen Flüchtlinge künftig auch in Zelten untergebracht. Wie das zuständige Regierungspräsidium Gießen mitteilte, könne nur so jedem Flüchtling ein Bett und ein Dach über dem Kopf garantiert werden. Die Zelte auf dem Gelände des ehemaligen US-Depots waren bereits im ergangenen Monat aufgestellt worden, weil ein Engpass abzusehen war. Das Lager soll voraussichtlich bis Mitte September genutzt werden. Rund 1700 Menschen warten derzeit in Gießen auf ihre Anhörung zum Asylverfahren oder auf eine dauerhafte Bleibe in einem Landkreis oder einer Kommune.

  • Baugenehmigung für Flughafen-Terminal 3

    Baugenehmigung für Flughafen-Terminal 3

    Die Stadt Frankfurt hat dem Flughafenbetreiber Fraport die Genehmigung zum Bau des Terminals 3 erteilt. Damit könnten die Arbeiten für den ersten, 2,5 Milliarden Euro teuren Bauabschnitt für 14 Millionen zusätzliche Passagiere pro Jahr sofort beginnen. Fraport werde aber den Bedarf erneut prüfen, den Zeitplan feinjustieren und voraussichtlich im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen, sagte ein Sprecher. Eine Prüfung forderten auch Grüne und CDU zum wiederholten Mal. «Baurecht heißt nicht Baupflicht», sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Aus Sicht von Fraport-Chef Stefan Schulte muss das Terminal spätestens im Jahr 2021 fertig sein.

  • Hessen auf Ebola-Virus vorbereitet

    Hessen auf Ebola-Virus vorbereitet

    Jeden Tag landen rund 600 Menschen aus Nigeria in Frankfurt. Das Ebola Virus hat mittlerweile auch den bevölkerungsreichsten Staat Afrikas erreicht. In Hessen sieht man sich gut gerüstet im Kampf gegen Ebola. Das bestätigen Gesundheitsminister Grüttner und der Leiter des Frankfurter Gesunheitsamtes Gottschalk.

  • Russisches Einfuhrverbot trifft auch Landwirte in Rheinland-Pfalz

    Russisches Einfuhrverbot trifft auch Landwirte in Rheinland-Pfalz

    Die Sanktionen Russlands gegenüber der Europäischen Union wirken sich auch auf die Landwirte in Hessen und Rheinland-Pfalz aus. D ie russische Regierung hat einen Einfuhr-Stopp unter anderem für Obst, Gemüse und Fleisch aus der EU erlassen. Wir haben heute einen Landwirt im rheinland-pfälzischen Morbach besucht, der jetzt Einbußen befürchtet.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen.

  • Rheinland-Pfalz ganz vorne beim Ehrenamt

    Rheinland-Pfalz ganz vorne beim Ehrenamt

    41 Prozent der Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Damit liegt das Land bundesweit mit an der Spitze. Doch das Ehrenamt ist kein Selbstläufer. Wie die Politik das Ehrenamt unterstützen kann – unter anderem darüber sprechen wir mit der Chefin der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Jaqueline Kraege.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    die Kurznachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

  • Der 17:30SAT.1LIVE Wochenrückblick

    Der 17:30SAT.1LIVE Wochenrückblick

    In dieser Woche unter anderem mit den Themen: Kampf gegen den Salafismus, geglückte Rosetta-Mission de ESA und dem Rücktritt von Roland Koch bei Bilfinger.

  • Sicherheit in Gerichtssälen

    Sicherheit in Gerichtssälen

    Weil ein 48-jähriger Mann vor einem halben Jahr zwei Männer vor dem Frankfurter Landgericht erschossen hat, will die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein neues Sicherheitskonzept für Gerichtsgebäude einführen.

  • Bilanz der Sommertour

    Bilanz der Sommertour

    Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, ist in den vergangenen Wochen durchs Land getourt. Auf ihrer Sommerreise hat sie unter anderem in einer Bäckerei und einem Supermarkt mitgeholfen. Bei der Sommertour ging es vor allem um die Themen Ausbildung und Bildung. Heute hat Julia Klöckner die Bilanz ihrer Reise vorgestellt.

  • Bilfinger-Chef Roland Koch nach dem überraschenden Rückzug

    Bilfinger-Chef Roland Koch nach dem überraschenden Rückzug

    Mit seinem überraschenden Rückzug als Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch für Schlagzeilen gesorgt. Der Aufsichtsratvorsitzende Bernhard Walter nannte als Grund für den Rücktritt unter anderem „zu ergeizige Ziele“ des Vorstandvorsitzenden. Der von Roland Koch eingeschlagene Weg soll fortgeführt werden. Was sind die Gründe für den Wechsel an der Bilfinger-Spitze. Wir haben mit Börsenexperten und Wirtschaftswissenschaftlern gesprochen.

  • Hochtechnologie im Westerwald

    Hochtechnologie im Westerwald

    Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen), besucht das «Innovationscluster Metall-Keramik-Kunststoff». 250 Betriebe haben sich im nördlichen Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen, forschen und produzieren auf High Tech Niveau.

  • Neue Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt

    Neue Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt

    Die neue Abteilung für Sicherungsverwahrte im Gefängnis von Schwalmstadt ist eröffnet worden. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und ihr thüringischer Amtskollege Holger Poppenhäger präsentierten die Räume nach dem rund 14,5 Millionen teuren Umbau. Die Abteilung bietet Plätze für 60 Sicherungsverwahrte, Thüringen steht ein Kontingent von 15 Plätzen zur Verfügung. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums trägt Thüringen ein Viertel der Kosten.