Es soll ein Programm sein, um Hessens Städte und Gemeinden von der Schuldenlast zu befreien. Die sogenannte Hessenkasse des Landes soll die Dispokredite ablösen, die Kommunen angehäuft haben, um ihre alltäglichen Aufgaben zu erfüllen. Nur was ist, wenn eine Gemeinde es geschafft hat, keine Schulden mehr zu haben und trotzdem arm ist ?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute mit den Bundesvorsitzenden der Grünen und der FDP über die Chancen einer Regierungsbildung gesprochen. Zuvor hatte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Die SPD werde mit der Union aber nicht über die Fortsetzung der großen Koalition verhandeln. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, er rechne mit einer Neuwahl. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Möglichkeit schon in Betracht gezogen. Über die geplatzten Sondierungsgespräche sprechen wir mit dem rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing.
Vergiftete Athmosphäre, Affentheater, Geiselhaft – All diese Begriffe fielen nach dem Aus für Jamaika in der vergangenen Nacht. Es war eine denkwürdige Nacht für die Bundesrepublik, acht Wochen nach der Bundestagswahl, vier Wochen, nachdem Deutschland einen neuen Bundestag bekommen hat. Mit am Sondierungstisch saßen auch Politiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Und auch hier bei uns dreht sich heute alles um die Fragen: Was ist passiert ? Und was nun ?
Es war eine Nacht, die das politische Berlin aufwühlte wie selten zuvor. Hierzu ein Kommentar unseres Chefredakteurs Richard Kremershof:
Im Studio sprechen wir mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, der am Wochenende auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Hessen im nächsten Jahr wurde.
Nicht nur die hessische FDP hat sich am Wochenende für die Landtagswahl 2018 aufgestellt, sondern auch die hessischen Grünen. Bei einem Parteitag in Hanau wählten sie eine neue Landesvorsitzende.
Noch immer es ist schwierig, Langzeitarbeitlose, Behinderte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sollen jetzt Initiativen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ändern.
Diese eine Zahl macht deutlich, wie es in Hessen in Sachen Wohnungen aussieht. 500.000 – eine halbe Million Wohnungen fehlen in 20 Jahren. Sagt die hessische Wohnungswirtschaft. Das Land weiß -es ist 5 vor 12- und hat deshalb reagiert.
Am Montag entscheidet sich, wohin die Europäische Bankenaufsicht ziehen wird. Aktuell ist sie noch in London angesiedelt ist, aber nach der Brexit Entscheidung bleibt sie natürlich nicht da. Die Hoffnung, dass die Bankenaufsicht ins Rhein-Main-Gebiet kommt, ist groß. Auch wenn es aktuell also ruhig zu sein scheint um das Thema Brexit, befinden wir uns gerade in einer sehr spannenden Phase. Gleich sprechen wir hier über die Auswirkungen des Brexits auch auf Rheinland-Pfalz – vorher bringen wir Sie auf den aktuellen Stand
28 Stunden Wochenarbeitszeit – die Forderung der IG Metall ist nur schwer umsetzbar. Die Idee, Arbeitszeiten familienverträglicher zu gestalten, ist aber durchaus zeitgemäß. Auch die Grünen diskutieren gerade darüber. Das Hauptthema auf der Klausurtagung diese Woche war allerdings E-Mobilität.
Ein Häftling soll seine Ehefrau im Gefängnis in Diez vergewaltigt haben – im Beisein der gemeinsamen Kinder. Die erste Frage, die sich stellt: Warum hat kein Beamter die Tat bemerkt? Wo waren die Aufpasser? Heute hat sich der Landtagsausschuss in Mainz mit diesen Fragen beschäftigt
Es ist Mittwoch, der 15 November. Ein ganz gewöhnlicher Mittwoch und dennoch ballen sich heute in der Sendung die Themen „innere Sicherheit“ und „Flüchtlinge“. Wir starten in Gießen. Der Erstaufnahmeeinrichtung dort hat heute der hessische Flüchtlingsbeauftragte einen Besuch abgestattet. Müssen die Kapazitäten dort angepasst werden?
Flüchtlinge, Integration, Migration, Islamisierung – Schlagworte, die heute auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes gefallen sind. Rund 500 Sicherheits-Experten haben sich heute in Ingelheim getroffen, um über die eine Frage zu sprechen: Wie kann Sicherheit funktionieren? Und eines ist offensichtlich: Es ist aufwendiger geworden, für Sicherheit zu sorgen.
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Ingelheim. Genau in der Stadt, in der Abschiebegefängnis steht, das immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Nach mehreren Fluchtversuchen reagiert die Politik nun – endlich möchte man sagen. Das Gefängnis soll nun sicherer werden.
„Jetzt haben wir den Salat“ das hat sich unser heutiger Studiogast am Abend der Bundestagswahl gesagt. Bernhard Braun –der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz- wusste damals schon: Eine Jamaika-Koalition ist keine Liebeshochzeit. Auf dem Landesparteitag in Andernach haben die Grünen nun klare Hürden aufgebaut: Nur wenn alle drüberspringen wird es Jamaika geben – so der Tenor.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
