Politik

  • Die SPD sagt „Ja“ zur GroKo

    Die SPD sagt „Ja“ zur GroKo

    Das war knapp gestern – die SPD hat auf ihrem Sonder-Parteitag in Bonn mit rund 56 Prozent der Stimmen für die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen mit CDU/CSU gestimmt. Gleich sprechen wir darüber LIVE mit Alexander Schweitzer, er ist Mitglied im SPD Partei-Vorstand und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz.

  • Lang-LKW fahren ab jetzt durch Rheinland-Pfalz

    Lang-LKW fahren ab jetzt durch Rheinland-Pfalz

    Sie sind mehr als 25 Meter lang!! Das sind gut 6,5 Meter mehr als herkömmliche LKW messen. Die passend dazu als „Lang-LKW“ bezeichneten Fahrzeugem, dürfen jetzt auf insgesamt sieben Strecken in Rheinland-Pfalz Waren transportieren. Bisher waren in Hessen und Rheinland-Pfalz die Gigaliner nur zu Testzwecken unterwegs, heute Nachmittag hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister den Weg für den regulären Betrieb freigegeben.

  • Umfrage sagt schwierige Regierungsverhältnisse in Hessen voraus

    Umfrage sagt schwierige Regierungsverhältnisse in Hessen voraus

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Hessen wäre? In 9 Monaten ist es tatsächlich so weit und nun ist die erste Umfrage des Wahljahres da. Die Kernbotschaft: Schwarz-grün in Hessen hätte –Stand heute- keine Mehrheit mehr.

  • Kubicki auf Neujahrsempfang der hessischen Liberalen

    Kubicki auf Neujahrsempfang der hessischen Liberalen

    Die Wahlumfrage war gestern Abend noch nicht da und so konnte sie auch kein Thema beim Neujahrsempfang der hessischen FDP in Wiesbaden sein. So ging es auch um die Bundespolitik, die ja derzeit viel Spannung bietet. Liberal er Ehrengast des Abends war Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Das neue Jahr – in Hessen ein Jahr der Entscheidungen.

  • Schulz auf GroKo-Werbetour in Mainz

    Schulz auf GroKo-Werbetour in Mainz

    Und es bleibt windig bei uns in der Sendung. Viel Gegenwind hat SPD-Chef Martin Schulz und Parteivize Malu Dreyer gestern Abend in Mainz bekommen. Nicht nur die Jusos sind momentan noch gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Die Skepsis, die Martin Schulz entgegenschlägt, ist nach wie vor groß.

  • Personalmangel treibt Justiz in die Enge

    Personalmangel treibt Justiz in die Enge

    Zu wenig Personal ist auch das Problem in der Justiz. 140 Rechtspflegerstellen fehlen in Rheinland-Pfalz. Jede fünfte Stelle ist das. Bei den Richtern sieht es genauso düster aus, was dieser Fall aus dem letzten Jahr zeigt, der erst in diesem Jahr bekannt wurde. Kurz vor Weihnachten musste ein mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da das Landgericht Landau ihm nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte – wegen Überlastung und Personalmangel. Und genau das macht die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag dem Justizminister zum Vorwurf.

  • Politikertreffen bei Opel-Warnstreiks

    Politikertreffen bei Opel-Warnstreiks

    28. Oktober – seit gestern ist klar, dass an diesem Tag die Hessen einen neuen Landtag wählen. Und woran merkt man, dass die Landtagswahl vor der Tür steht? Daran, dass zum Beispiel ein Warnstreik beim Autobauer Opel in Rüsselsheim zum Politiker-Treffen wird. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel geben sich bei Opel die Klinke in die Hand.

  • Wohnungsnot verschärft sich weiter

    Wohnungsnot verschärft sich weiter

    Diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bis zum Jahr 2040 braucht allein die Stadt Frankfurt 100 tausend neue Wohnungen – das sind so viel wie es in ganz Kassel gibt. Das Thema Wohnungsbau wird eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf in Hessen. Was kann man tun, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht? Wir haben mit Experten gesprochen.

  • SPD-Parteispitzen werben an der Basis für GroKo

    SPD-Parteispitzen werben an der Basis für GroKo

    Das ist nicht nur in Hessen ein großes Thema. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende, war gestern live bei uns im Studio und hat klargestellt, wie wichtig das Thema bezahlbarer Wohnraum bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund ist. Politisch um das große Ganze kann sich die SPD-Spitze aber erst kümmern, wenn sie die Mehrheit der Genossen von einer Großen Koalition überzeugt hat. Am nächsten Sonntag soll ein SPD-Parteitag darüber abstimmen, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Wie knapp die Entscheidung werden könnte, zeigte sich gestern Abend im rheinhessischen Saulheim.

  • IHK Hessen feiert Neujahrsempfang

    IHK Hessen feiert Neujahrsempfang

    Und auch beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer gestern Abend in der Frankfurter Börse war das Ringen um eine mögliche Große Koalition Thema. In erster Linie ging es aber um Kunst und Kultur. Ein bisschen kultureller Glanz, der den rund 1.600 Gästen sichtlich gut tat.

  • Sternsinger besuchen Hessische Staatskanzlei

    Sternsinger besuchen Hessische Staatskanzlei

    Auch vor Hessens Haustüren steht zu Jahresbeginn hoher Besuch: Die Sternsinger sammeln als Heilige Drei Könige Spenden für den guten Zweck. Heute wurden die Sternsinger in der hessischen Staatskanzlei empfangen.

  • Malu Dreyer: 5 Jahre Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

    Malu Dreyer: 5 Jahre Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD zu Gast im Studio bei Moderator Markus Appelmann. Es geht um das Dienstjubiläum, aber auch um die SPD und ihre innere Zerrissenheit nach den GroKo-Sondierungen.

  • Nach dem Sondierungspapier – SPD was nun?

    Nach dem Sondierungspapier – SPD was nun?

    Diese 28 Seiten sind das Ergebnis der Berliner Sondierungsverhandlungen von Union und SPD in der letzten Woche. Doch der Weg zu einer neuen Bundesregierung – er bleibt schwierig. Ob der SPD-Parteitag am nächsten Wochenende Koalitionsverhandlungen zustimmt, ist fraglich. Denn viele Sozialdemokraten, auch in Hessen und Rheinland-Pfalz, sind mit den Sondierungsergebnissen unzufrieden. Führende SPD-Politiker wollen über die Eckpunkte neu verhandeln.

  • Reaktionen auf Sondierungsergebnisse

    Reaktionen auf Sondierungsergebnisse

    Wir starten natürlich mit dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen in Berlin zwischen Union und SPD. Zwischenzeitlich hatte man das Gefühl: Es gibt nichts Schlimmeres als Deutschland zu regieren. Nach dem Jamaika-Aus blieb die SPD auf Tauchstation bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermittelte. Nun stehen die Punkte fest, auf die sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD geeinigt haben – nach einem wahren Verhandlungsmarathon.

  • Hessische Grüne positionieren sich für Landtagswahlkampf

    Hessische Grüne positionieren sich für Landtagswahlkampf

    Mit der Regierungsbildung im Bund scheint es also voran zu gehen und in Hessen taucht so langsam die nächste Landtagswahl am Horizont auf. Heute haben die Grünen ihr Konzept für die zukünftige Verkehrspolitik vorgelegt und dabei auch deutlich gemacht, dass sie sich durchaus von ihrem Koalitionspartner abzuheben gedenken.