Politik

  • Strengere Regeln für Steuersünder

    Strengere Regeln für Steuersünder

    Der Name Uli Hoeneß ist aus den Schlagzeilen verschwunden, was jedoch bleibt, ist die Debatte über den künftigen Umgang mit Steuersündern. Bei uns ist dazu gleich Carsten Kühl, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Er hat jetzt mit den zuständigen Ministern aus den anderen Bundesländern über eine Verschärfung der bisherigen Gesetze beraten. Der Druck auf Steuerbetrüger soll weiter erhöht werden.

  • Rheinland-pfälzische CDU stellen Leitsätze für die Kommunalwahl vor

    Rheinland-pfälzische CDU stellen Leitsätze für die Kommunalwahl vor

    Die Kommunalwahl steht vor der Tür und die rheinland-pfälzischen Christdemokraten haben heute dazu ihre Leitsätze in Mainz vorgestellt. Im Mittelpunkt sollen hierbei der Zusammenhalt der Generationen, solide Finanzen und nachhaltige Bildung stehen. Wir waren heute in Mainz dabei und haben geschaut, was hinter diesen Schlagwörtern steckt.

  • Prozess um Sprengung von Fahrkartenautomat beginnt

    Prozess um Sprengung von Fahrkartenautomat beginnt

    Seit heute muss sich der Mann vor dem Landgericht in Darmstadt verantworten, der mutmaßlich für die Sprengung von 35 Fahrkarten-Automaten verantwortlich sein soll. Im August vergangenen Jahres hat die Polizei den früheren Fremdenlegionär nach einer öffentlichen Fahndung am Frankfurter Hauptbahnhof festgenommen. Jetzt sitzt er auf der Anklagebank und die Beweislage ist erdrückend.

  • Ludwigshafener Hochstraße wird ersetzt

    Ludwigshafener Hochstraße wird ersetzt

    41.000 Autos fahren jeden Tag über die Ludwigshafener Hochstraße. Das hat das Bauwerk mürbe gemacht. Jetzt soll eine Straße am Boden die Hochstraße ersetzen. Die wird aber erst fertig sein, wenn die Brücke schon längst abgerissen ist.

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Fraport

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Fraport

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Pläne, wonach 30 Prozent der Aufsichtsratsposten an Frauen gehen sollen. Heute beim Flughafenbetreiber Fraport in Frankfurt ging es der Ministerin allerdings um eine andere Quote – die für gehandicapte Menschen.

  • Einheitliche Polizeiuniform

    Einheitliche Polizeiuniform

    Eine für alle – so lautet das Motto der Polizeidienststellen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Denn die drei Bundesländer bekommen jetzt eine einheitliche Polizeiuniform.

  • Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Gast im Studio

    Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Gast im Studio

    Seit zwei Jahren werden vom hessischen Bad Vilbel aus bundesweit alle Menschen überwacht, die eine elektronische Fußfessel tragen. Das hessische Justizministerium zieht nach zwei Jahren eine positive Bilanz. Darüber sprechen wir mit Ministerin Kühne-Hörmann.

  • Balance-Akt zwischen Bewegung und Bildung

    Balance-Akt zwischen Bewegung und Bildung

    Seit neuestem wagen hessische Schülerinnen und Schüler einen neuen Balance-Akt zwischen Bewegung und Bildung. Denn: Wer schneller das Gleichgewicht verliert, verliert auch schneller den Anschluss in der Schule.

  • Krim-Krise bedroht Arbeitsplätze

    Krim-Krise bedroht Arbeitsplätze

    Der Ton in der Krim-Krise zwischen Russland und der Europäischen Union wird rauer. Kaum ein Land wäre von einer Wirtschaftsauseinandersetzung mit Russland so betroffen wie Deutschland. Auch eine Firma aus dem rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich blickt angespannt auf die derzeitige Lage.

  • Heute zu Gast im Studio: Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen

    Heute zu Gast im Studio: Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen

    Mit Michael Boddenberg sprechen wir über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland sowie über Fluglärm.

  • Demographiegipfel

    Demographiegipfel

    Zur Demografiekonferenz haben die Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und dem Saarland, Annegret Kramp-Karrenbauer, eingeladen.

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Die rheinland-pfälzische Wirtschafstministerin Eveline Lemke von den Grünen hat bereits die Änderungen kritisiert, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz plant. Heute legte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir nach.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft

    Doppelte Staatsbürgerschaft

    Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen die doppelte Staatsbürgerschaft mit einer Initiative im Bundesrat anders regeln, als Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

  • Hessischer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Lärmschutz

    Hessischer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu Lärmschutz

    Die Opposition im hessischen Landtag wollte heute von dem Grünen-Politiker und Wirtschafts- und Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, wissen, wie er sich das mit dem Lärmschutz am Frankfurter Flughafen vorstellt.

  • Rheinland-pfälzische Kriminalstatistik

    Rheinland-pfälzische Kriminalstatistik

    Heute hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in Mainz die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht.