In den letzten Wochen und Monaten wurde um diesen Gesetzentwurf fast so heftig gestritten, wie an einem schlechten Tag in der Kita. Und genau darum geht’s auch, denn die Landesregierung will das Kita-Gesetz aus den 90er Jahren aktualisieren und den veränderten Verhältnissen anpassen. Mehr Geld und mehr Personal soll das laut Landesregierung bringen, die Opposition spricht dagegen von mehr Arbeit und mehr Aufwand.
Wie heute bekannt wurde, wird Frankfurts CDU-Bürgermeister Uwe Becker der neue Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen. Denn auch über 70 Jahre nach dem Holocaust, werden deutsche Juden bei uns angefeindet. Über 90 Prozent sagen sogar, dass der Judenhass in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Eine Entwicklung, die das hessische Kultusministerium stoppen möchte.
Die hessische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Stefan Ruppert am Samstag bei einem Parteitag in Wetzlar in seinem Amt bestätigt. Und auch die rheinland-pfälzische FDP entschied am Samstag bei einem Parteitag in Frankenthal über ihre künftige Führungsspitze.
Nicht nur in Wiesbaden ging es heute um den Vizepräsidenten des Parlaments, sondern auch in Berlin. Die AfD Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel aus dem hessischen Bad Soden-Salmünster ist heute zum dritten Mal bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin angetreten und fällt auch im dritten Anlauf durch. 199 Ja-Stimmen, 423 Nein-Stimmen. Auch im hessischen Landtag ging es heute um die Position des Vizepräsidenten. Die AfD nimmt auch hier einen weiteren Anlauf – mit einem neuen Kandidaten.
Immer mehr Menschen suchen händeringend nach einer Wohnung. In Rheinland-Pfalz hat sich die SPD das Thema Wohnungsbau für die kommenden Kommunalwahlen Ende Mai auf die Fahne geschrieben. Für die Sozialdemokraten heißt die Lösung: Soziale Wohnraumförderung. Wir haben uns einen Fall in Worms angesehen.
Ende Mai finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Und Bürgermeister werden, das kann jeder – sagt dieser Mann. Und er muss es schließlich wissen. Denn Peter Heck leitet die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz. Hier werden Gemeinderäte und Bürgermeister fit gemacht für ihr Ehrenamt.
„Korruption“ und „Günstlingswirtschaft“ – schwere Vorwürfe erhebt ein anonymes Schreiben unter anderem gegen den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Da die Inhalte des Briefes schnell in den Sozialen Medien die Runde machten, reagierte Ebling und wies sämtliche Vorwürfe gegen ihn als haltlos zurück. Zunächst aber zu dem anonymen Brief.
Sie ist das Sprachrohr der Unternehmer im Land und legt immer wieder den Finger in die Wunde. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz zeigt auf, wo es hakt. Da geht’s zum Beispiel um schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen. Immer wieder Thema bei der Politik, aber es passiert zu wenig. Heute gab es aber noch mehr Redebedarf für die Unternehmensvertreter. Sie waren beim Ministerrat Rheinland-Pfalz zu Gast in Mainz.
Die Sozialen Medien gehören heute zu einem Politikerleben dazu wie die Ortsvereinssitzung oder der Infostand in der Fußgängerzone. Doch Twitter, Facebook und Co haben auch die politischen Debatten verändert. So sehr, dass sich Grünen-Parteichef Robert Habeck inzwischen davon abgewendet hat. Eine neue Studie hat jetzt das Social-Media-Verhalten von Politikern untersucht. Doch vorher haben wir mit einem hessischen Politiker gesprochen, der sich ebenfalls eine Social-Media-Pause verordnet hat.
In 11 Bundesländern können sich alle Bürger an den Kommunalwahlen beteiligen, die mindestens 16 Jahre alt sind. In Hessen und Rheinland-Pfalz liegt das Wahlalter hingegen bei 18 Jahren. Doch die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will das ändern. Die Herabsetzung des Wahlalters würde rund 72.600 potentielle Wähler mehr bedeuten. Doch ihr heutiger Vorstoß im Landtag traf auf Widerstand.
Die Stadt Hanau wächst. Demnächst knackt die Heimatstadt der Brüder Grimm die Marke von 100.000 Einwohnern und würde damit zur Groß-Stadt. Mehr Menschen bedeuten auch mehr Aufgaben: Wie sollen zum Beispiel Wohnen, Verkehr und Klimaschutz unter einen Hut gebracht werden? Dazu lädt Hanau seine Bürger dieses Wochenende zu offenen Diskussionen ein.
Seit letzten Sommer sind erste Eckpunkte des geplanten Kita Zukunfts-Gesetzes der Rheinland Pfälzischen Landesregierung bekannt. Immer wieder wurde daran gefeilt. Bald stellt die Landesregierung die jüngsten Änderungen am Gesetzesentwurf vor. Heute gab es aber bereits im Vorfeld wieder eine hitzige Debatte.
Im rheinland-pfälzischen Landtag wird in der Regel über Gesetze abgestimmt. Bei Debatten über die Gesetze geht es auch schnell mal ruppiger zu. Heute sorgt aber eine Abstimmung über eine Personalie für Aufsehen. Genauer gesagt um den AfD-Abgeordneter Damian Lohr. Der soll schon bald nach Wunsch der AfD in der Datenschutzkommission des Landtags und im Interregionalen Parlamentarierrat sitzen. Dafür muss er vom Landtag gewählt werden. In der Regel nur Formsache. Doch die Ampelkoalition stellt sich gegen den AfD-Politiker.
„Europa leben“ steht seit heute an der Landesgeschäftsstelle der CDU in Rheinland-Pfalz. Daran merkt man, dass der Wahlkampf zur Europawahl nun so richtig losgeht. Doch was ist Europa für uns? Was bringt es uns? Und sollte man die Kritiker nicht auch ernst nehmen? Darüber spreche ich gleich mit der CDU-Landesvorsitzenden und Bundes-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die gerade in ihrem Ressort sehr eng mit Brüssel zusammenarbeiten muss. Doch erst ein Blick an den Rhein.
Das Parlament der Europäischen Union wird morgen über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Mit dem Gesetz sollen Rechteinhaber zum Beispiel von Musik oder Filmaufnahmen besser vor dem Missbrauch ihrer Daten geschützt werden. Diesem Vorhaben würden die meisten vermutlich zustimmen. Jedoch ist die Art und Weise, wie das umgesetzt werden soll, hoch umstritten. Erst am Wochenende gab es dazu in Frankfurt große Proteste.
In dieser Woche wird wieder viel fotografiert: Die Polizei in Hessen und Rheinland-Pfalz führt wieder den Speedmarathon durch und kontrolliert an besonders vielen Orten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir sind bei einer Kontrolle dabei.
Seit 30 Jahren gibt es die Ludwigshafener Suppenküche. Jeden Tag besuchen sie rund 80 Bedürftige, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Ein Grund zu feiern ist das sicher nicht.
Und wie immer am Freitag blicken wir auf die Aufgaben der hessischen und rheinland-pfälzischen Fußballclubs vor dem Bundesliga-Wochenende. Wie sind die Aussichten im Abstiegskampf von Mainz 05 und dem 1. FC Kaiserslautern? Und schafft die Eintracht wieder den Sprung nach Europa?
