Politik

  • Mehr Klimaschutz in Hessen

    Mehr Klimaschutz in Hessen

    Die Erderwärmung soll auf unter 2 Grad begrenzt werden. Die Treibhausgasemissionen sollen so schnell wie möglich sinken. Darauf einigten sich 196 Staaten auf der internationalen Klimakonferenz in Paris vergangenen Dezember. Vielen sprechen von einer „historischen Einigung“, die auch Einfluss auf Hessen hat. Konkrete Maßnahmen gibt es noch nicht, aber die Ziele sind ambitioniert.

  • Wie geht es weiter mit dem Flughafen Hahn im Hunsrück?

    Wie geht es weiter mit dem Flughafen Hahn im Hunsrück?

    Lange war es still geworden um den Verkauf des Regional-Flughafens Hahn. Eine fast schon mysteriöse Stille in die sich nun eine Spekulationen mischen. Sind es tatsächlich Bieter aus China, die den Hunsrück-Airport kaufen wollen? Zumindest wäre es nicht der erste Versuch aus Fernost am Hahn durchzustarten.

  • Bouffier und Al-Wazir stellen ihre Pläne für 2016 vor

    Bouffier und Al-Wazir stellen ihre Pläne für 2016 vor

    Seit zwei Jahren ist die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen nun im Amt und wohl kein Wort wurde im Zusammenhang mit dieser Regierung so oft von uns Journalisten benutzt wie „geräuschlos“. Denn die großen Konflikte sind bisher ausgeblieben. Heute nun gab es den Auftakt ins dritte Jahr schwarz-grün und auch da sieht es  – zumindest nach Außen – nach eitel Sonnenschein aus.

  • Der Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

    Der Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

    Nach dem CDU-Neujahrsemfang am Freitag und der Klausur des CDU-Bundesvorstands am Samstag war Bundeskanzlerin Angela Merkel auch gestern Abend zu Gast in Mainz: Beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Neben dem großen Thema Flüchtlinge, ging es dort vor allem um Digitalisierung und Infrastruktur:

  • Zu Gast: Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in RLP

    Zu Gast: Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in RLP

    Zu Gast im Studio ist die stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Mit Daniela Schmitt sprechen wir über den Landtagswahlkampf und über das Thema Flüchtlinge.

  • Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz präsentiert Jahresbericht

    Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz präsentiert Jahresbericht

    Was läuft finanziell gesehen schief in Rheinland-Pfalz? Der Landesrechnungshof hat jedes Jahr die Aufgabe das herauszufinden: Wo wird vom Land zu viel Geld bezahlt, wo könnte man mehr einnehmen? Heute wurde in Mainz der Jahresbericht vorgestellt – und dieses Jahr waren unter anderem die Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz im Fokus.

  • Die „Integrationskette“ – Malu Dreyer stellt neues Projekt vor

    Die „Integrationskette“ – Malu Dreyer stellt neues Projekt vor

    Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine immense Herausforderung. Eine, die noch Jahre dauern wird. Heute hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein weiteres Projekt vorgestellt, das bei der Integration helfen soll. Die sogenannte „Integrationskette“. Sie soll einen reibungslosen Ablauf von der Ankunft in Deutschland bis hin zu einer Arbeitsstelle gewährleisten.

  • CDU verabschiedet Mainzer Erklärung

    CDU verabschiedet Mainzer Erklärung

    Seit der Silvesternacht ist nichts mehr wie es war in der Flüchtlingspolitik. Die Übergriffe in Köln, Frankfurt und anderen Städten haben die Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus anderen Kulturen weiter angefacht. Heute hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sogar eine mögliche Schließung der deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht. Auch eine Verschärfung des Asylrechts sei nach den Vorfällen in Köln nötig. Das war auch der Tenor am Wochenende in Mainz. Dort hat sich der CDU-Bundesvorstand getroffen und eine Erklärung verabschiedet.

  • Manderscheid und Wittlich klagen gegen Zwangsfusion

    Manderscheid und Wittlich klagen gegen Zwangsfusion

    Dass eine Zwangsfusion keinesfalls eine freiwillige Zusammenführung ist, verrät ja bereits der Name. Und dass etwas, das unter Zwang zusammengeführt wurde, nur widerwillig auch zusammen bleibt, das erleben wir in Rheinland-Pfalz gerade. Im Zuge der Kommunalreform wurden im Sommer 2014 die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid zusammengeführt. Doch beide haben inzwischen dagegen geklagt. Heute verhandelt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz darüber.

  • Medizin fürs Alter

    Medizin fürs Alter

    Der demographische Wandel verändert unsere Gesellschaft – schon jetzt ist das spürbar. In den nächsten vier Jahren aber werden in Rheinland-Pfalz die über 80Jährigen die am stärksten gewachsene Bevölkerungsgruppe sein. Die rot-grüne Landesregierung will sich für diese Zukunft wappnen und legte jetzt ein neues Konzept für die Medizin im Alter vor.

  • CDU-Spitze will schärfere Gesetze

    CDU-Spitze will schärfere Gesetze

    Bei ihrer Klausurtagung in Mainz will der CDU-Vorstand heute und morgen über die Konsequenzen beraten, die aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gezogen werden müssen. Geplant ist der Beschluss einer „Mainzer Erklärung“, die unter anderem vorsieht, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben.

  • Rechtskunde für Flüchtlinge

    Rechtskunde für Flüchtlinge

    Die Menschen, die nach Deutschland flüchten, sollen die hier geltenden Gesetze beachten. Aber dazu müssen sie diese erst einmal kennenlernen. Grund genug für die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, eine neues Rechtskunde-Projekt zu starten.

  • Schnelles Internet kostet Milliarden

    Schnelles Internet kostet Milliarden

    Wer kennt das nicht: man schnell eine Information aus dem Internet abrufen und dann dauert es gefühlt eine halbe Ewigkeit bis die Seite geladen ist. In vielen Gegenden in Rheinland-Pfalz ist das immer noch der Normalfall. Das Land hinkt bei der Versorgung dem Bundesdurchschnitt hinterher. Doch die Landesregierung will den Ausbau der Glasfasernetze jetzt vorantreiben. Billig wird das nicht.

  • Sind Schulen und Kitas auf Flüchtlingskinder vorbereitet?

    Sind Schulen und Kitas auf Flüchtlingskinder vorbereitet?

    Die Debatte darüber, wie es im neuen Jahr mit der Flüchtlingskrise weitergehen soll, läuft heiß. Die CDU in Rheinland-Pfalz sendet das Signal aus, Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen zu wollen – was sie vom Kurs der Sozialdemokraten und der Grünen unterscheidet. Wahlkampf eben. Die aktuelle Herausforderung: 20 000 Flüchtlingskinder und Jugendliche sollen auf Schulen und Kitas verteilt werden. Über das „Wie“ sind sich Regierung und Opposition einig, dass sie sich nicht einig sind.

  • Geht Bürgermeister auch ehrenamtlich?

    Geht Bürgermeister auch ehrenamtlich?

    Jetzt nach Hessen. Unter den Bürgermeistern dort ist eine Diskussion entbrannt: Kann man unsere Arbeit auch ehrenamtlich leisten? Ein neues Gesetz, das der Landtag kurz vor Weihnachten verabschiedet hat, besagt, dass in Orten bis zu 5000 Einwohnern aus hauptamtlichen ehrenamtliche Bürgermeister werden können. Wir haben mit zwei Bürgermeistern gesprochen und die sagen: Das geht, aber…