Politik

  • Das „17:30 SAT.1 LIVE“ Politikinterview mit Janine Wissler

    Das „17:30 SAT.1 LIVE“ Politikinterview mit Janine Wissler

    Unser Gast heute im Studio: Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.

  • Standpunkt: Cockpit-Streik

    Standpunkt: Cockpit-Streik

    Die Lufthansa-Piloten werden ihren Kampf gegen den Umbau des Konzerns also fortsetzen. Und dazu haben wir unseren Standpunkt.

  • 3. Flüchtlingsgipfel der CDU

    3. Flüchtlingsgipfel der CDU

    Wo sollen all die Menschen leben, die in Deutschland Zuflucht suchen? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt des dritten Flüchtlingsgipfels, den die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag veranstaltet hat. An dem Gipfel nahmen auch Vertreter von Kommunen, Kirchen und Hilfsorganisationen teil.

  • Nach dem Flüchtlingsgipfel

    Nach dem Flüchtlingsgipfel

    Wieder liegt ein Wochenende hinter uns, das ganz im Zeichen der Flüchtlinge stand. Zum einen hat die Große Koalition in Berlin drastische Maßnahmen für die Flüchtlingshilfe beschlossen, zum anderen ging eine Welle an Hilfsbereitschaft durch ganz Deutschland. Auch bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz sind am Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn in den Bahnhöfen eingetroffen. Zum Beispiel in Frankfurt, Ingelheim und auch in Fulda.

  • Neue Partei zur Landtagswahl

    Neue Partei zur Landtagswahl

    Es gibt sie, die Alternative zur „Alternative für Deutschland“: Nachdem AfD-Gründer Bernd Lucke die Partei verlassen hatte, gründete er gleich eine neue: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, kurz ALFA. Seit Samstag gibt es nun auch einen rheinland-pfälzischen Landesverband. Mit dessen Vorsitzenden, Uwe Zimmermann, sprechen wir gleich. Das erklärte Ziel der ALFA-Anhänger: Bei der Landtagswahl im März die 5-Prozent-Hürde überspringen.

  • Tarek Al-Wazir geht zur Schule

    Tarek Al-Wazir geht zur Schule

    Heute früh ging es wieder los: Für 410 Tausend Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz und für 760 tausend in Hessen fängt die Schule wieder an. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekamen die Schüler der Integrierten Gesamtschule in Koblenz Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Hessen war unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir unterwegs, um für das neue Schuljahr die Daumen zu drücken.

  • Heppenheim: Brand in Flüchtlingshaus

    Heppenheim: Brand in Flüchtlingshaus

    Wieder hat es in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland gebrannt. Heute Nacht bei uns in Hessen. Mitten in der Nacht bricht im Eingangsbereich des mehrstöckigen Hauses Feuer aus. 46 Menschen reißen die Flammen aus dem Schlaf. Ein Mann wird schwer verletzt, drei Menschen erleiden Rauchvergiftungen und werden vorsorglich im Krankenhaus behandelt. Und die bange Frage: Wurde das Feuer absichtlich gelegt?

  • Flüchtlinge, Dreyer und die Bürgermeister

    Flüchtlinge, Dreyer und die Bürgermeister

    Nochmals 30 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge will die rot-grüne Landesregierung im Mainzer Landtag beantragen. Das gab die Koalition heute bekannt. Damit soll der Nachtragshaushalt von bislang 195 Millionen Euro auf 225 Millionen aufgestockt werden. Ein Großteil des Geldes aus dem Nachtragshaushalt fließt in die Flüchtlingspolitik. Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist eine große Herausforderung für alle. Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter von Land und Kommunen in Mainz um über die Problematik zu diskutieren.

  • Mehr Flüchtlingskinder im neuen Schuljahr

    Mehr Flüchtlingskinder im neuen Schuljahr

    Sechs Wochen Sommerferien zuende gehen. Am Montag fängt in Hessen und Rheinland-Pfalz die Schule wieder an. Für den hessischen Kultusminister war das heute der Anlass, zu erklären, wie er die Lage der Schulen sieht – denn auf die kommt eine große Aufgabe zu.

  • Neue Partei zur Landtagswahl

    Neue Partei zur Landtagswahl

    Ausgebuht und abgewählt: nach monatelangem Streit in der Führungsriege der Partei „Alternative für Deutschland“, zieht Parteigründer Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag den Kürzeren. Bei der Wahl des Bundesvorstands unterliegt er der Chefin des nationalkonservativen Flügels, Frauke Petry. Daraufhin hat Lucke die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ gegründet – ALFA. Morgen wird in Kaiserslautern der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei ins Leben gerufen. Zu dem wird auch Bernd Lucke erwartet. Der war heute schon für ALFA unterwegs.

  • Öffentliche Aufträge und Frauenquote

    Öffentliche Aufträge und Frauenquote

    In Rheinland-Pfalz gibt es einen Ort, da ist die Frauenquote mehr als übererfüllt. Das Kabinett von Malu Dreyer. 6 Frauen, 2 Männer. Und von diesem Kabinett soll ein neues Landesgleichstellungsgesetz ausgehen. Der Entwurf vor zwei Monaten erhitzte die Gemüter. Da stand, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleichen Angeboten DAS Unternehmen bevorzugt werden soll, das die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Der Passus wurde aus dem Entwurf gestrichen, aber eine Verwaltungsrichtlinie, die seit dem letzten Sommer gilt, gibt genau das vor.

  • Zu Gast im Studio: Daniel Köbler

    Zu Gast im Studio: Daniel Köbler

    Daniel Köbler ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2016. Wir sprechen mit ihm unter anderem über die steigende Zahl von Flüchtlingen und über die Infrastruktur im Land – zwei Themen, die den Landtagswahlkampf in den nächsten Monaten prägen werden.  

  • Klagen zur Flüchtlingsunterbringung abgewiesen

    Klagen zur Flüchtlingsunterbringung abgewiesen

    Mit 58.000 Asylbewerbern rechnet das Land Hessen in diesem Jahr. Die Städte und Gemeinden fordern deshalb schon lange, mehr Geld für die Unterbringung zu bekommen. Zwei Städte aus dem Wetteraukreis – Bad Vilbel und Karben – wollen sich das vor Gericht erstreiten. Sie haben ihren eigenen Landkreis verklagt und heute hat das Gießener Verwaltungsgericht darüber entschieden.

  • Jugendarrest wird neu geregelt

    Jugendarrest wird neu geregelt

    Wenn Kinder oder Jugendliche Opfer einer Straftaten geworden sind, dann brauchen sie Unterstützung. Vor allem dann, wenn es darum geht, Anzeige zu erstatten oder als Zeuge in einem Prozess auszusagen. Unter anderem zum Thema Opferschutz haben Bundes-Justizminister Heiko Maas und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gerhard Robbers heute im Haus des Jugendrechst in Mainz Fragen beantwortet.

  • Finanzminister Schäfer auf Sommerreise

    Finanzminister Schäfer auf Sommerreise

    Bei der Sommerreise des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer ging es heute um bares Geld. Denn durch die Manipulation von elektronischen Ladenkassen entgehen dem Staat jedes Jahr schätzungsweise zehn Milliarden Euro. Schäfer informierte sich heute bei der Frankfurter Oberfinanzdirektion, wie gegen die Manipulationen vorgegangen werden kann. Vorher gab es allerdings noch einen ganz anderen Termin, der einen Einblick in das Herz des Frankfurter Flughafens gewährte.