Politik

  • Fotografien von Barbara Klemm in Frankfurt
    Hessen / Kultur / Politik

    Fotografien von Barbara Klemm in Frankfurt

    3. Januar 2024

    Barbara Klemm zählt zu den größten deutschen Fototeportern. Seit 64 Jahren lebt sie in Frankfurt. Fast ihr gesamtes Berufsleben hat sie für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet. Sie war in der ganzen Welt unterwegs. Schon oft sind ihre Fotografien ausgestellt worden. Jetzt erstmals zeigt das Historische Museum Frankfurt ausschließlich Fotografien, die in der Main-Metropole entstanden sind. Die Skyline von Frankfurt. Heute und vor über 20 Jahren. Studentenproteste in den 1960er Jahren. Neben Berlin ist Frankfurt die Hochburg der Demonstrationen. Ganz vorne mit dabei: der spätere grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer. Sie ist die Chronisten von über 50 Jahren Stadtgeschichte: Barbara Klemm, hochdekorierte Zeitungsfotografien. Mit ihren Bildern blickt sie in das Innere der Großstadt am Main. Barbara Klemm, Fotografin „Ich habe immer gemacht, was ich wollte, und die Zeitung hat das auch immer gedruckt. Es hängt von der Qualität ab. Und bei uns Fotografen ist es ja so, dass es diesen einen Moment, der dann veröffentlicht wurde, also dieser eine Moment, den hat es tatsächlich gegeben. Manchmal ist es ein Bild, sehr oft ist es eine ganze Frequenz, weil man anfängt erst mal etwas für die Sicherheit zu haben, weil man keine Vorstellung hat, wie sich etwas entwickelt.“ Der richtige Klick im richtigen Moment. Große Köpfe der internationalen und nationalen Politik, Arbeiter, Koranschüler, Straßenimpressionen. Die Ausstellung hat verschiedene Themen im Fokus. Immer geht es um Frankfurt, oft wird es turbulent. Wie bei Protesten gegen den Ausbau der Startbahn West am Flughafen. Barbara Klemm ist dabei. Immer alleine. Barbara Klemm, Fotografin „Immer. Man kann nur alleine gut arbeiten. Weil Sie sich so konzentrieren müssen auf das und beobachten müssen, ungemein schnell sein müssen. Es geht nur, wenn Sie alleine sind. Und das habe ich auch bei großen politischen Ereignissen, habe ich immer versucht, mich nicht von den Kollegen, was die gerne […]

  • Reaktionen auf FDP-Mitgliederbefragung
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf FDP-Mitgliederbefragung

    2. Januar 2024

    Bei den Freien Demokraten rumort es an der Basis: Soll die FDP die Ampelkoalition auf Bundesebene fortführen oder das bei vielen Liberalen ungeliebte Regierungsbündnis doch besser platzen lassen? Bei einer Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit jetzt für einen Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Also alles weiter wie gehabt? Wohl eher nicht – zeigt das Ergebnis der Mitgliederbefragung doch vor allem eines: Durch die Partei geht ein tiefer Riss. Es ist ein bisschen so, wie man es sonst eher von den Grünen kennt: Realos gegen Fundis –soll die FDP lieber weiter in einer schwierigen Koalition bleiben oder besser gar nicht regieren? Rund 52 Prozent der befragten Mitglieder sagen weiterhin Ja zur Berliner Ampel – fast 48 Prozent sind dermaßen unzufrieden mit der Rolle der FDP in der Regierungskoalition, dass sie sie lieber heute als morgen platzen lassen würden. Einer von ihnen: Georg Nippert aus Worms, der zu den 27 Initiatoren der Mitgliederbefragung gehört. Er ist vom Ergebnis enttäuscht und will sich auch weiterhin für den Austritt seiner FDP aus dem Berliner Regierungsbündnis einsetzen. Georg Nippert (FDP), Mitglied Kreisvorstand Worms „Manchmal ist es tatsächlich besser, man nimmt eine Auszeit in der Opposition, sortiert sich neu und macht einen Neustart, als dass man ein Experiment fortsetzt, von dem man sich, wenn man wirklich hart und ehrlich zu sich selbst ist, sagen muss: Es war ein Experiment, das mit viel gutem Willen gestartet wurde. Und wir müssen eingestehen: Diesen guten Willen konnten wir nicht in die Tat umsetzen. Und damit meine ich die gesamte Ampel, nicht nur die FDP. Es ist ja auch ein gemeinschaftlicher Fehlschlag, muss man sagen. Wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben innenpolitische Probleme und es rumort in der Bevölkerung.“ Etwas entspannter ist man bei den Liberalen im hessischen Landtag. Mit exakt fünf Prozent Stimmanteil ist der Partei gerade erst […]

  • Gastgewerbe klagt über Mehrwertsteuererhöhung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Gastgewerbe klagt über Mehrwertsteuererhöhung

    2. Januar 2024

    Zum Start in ein neues Jahr verändert sich hier naturgemäß ja einiges: In diesem Jahr steigt beispielsweise der Mindestlohn, aber auch die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, nämlich von 7 auf 19 Prozent. Was das für die Gastwirte und uns Gäste bedeutet? Wir haben in Bad Kreuznach nachgefragt. Diese Speisekarten sind druckfrisch. Im Salinas in Bad Kreuznach sind die Preise für die Gerichte an die neue Mehrwertsteuer angepasst worden. So kostet eine Pizza mit Peperonisalami jetzt 1,20 € mehr als noch vor zwei Tagen. Andreas Röth, Inhaber mehrerer Gaststätten „Uns haben auch heute Kunden schon angesprochen, die das schon begriffen haben, aber die eben auch teilweise ihr Geld passend haben. Oder die eben sagen, wir geben 50 Cent Trinkgeld und auf einmal war der Preis teurer. Einen hatten wir heute Morgen, der war ein bisschen aggressiv. Dem mussten wir das erst einmal erklären, was das ist. Also der konnte das nicht verstehen.“ Die meisten Gäste würden die Erhöhungen aber mittragen. Für Andreas Röth und seinen Geschäftspartner ist die Situation dennoch alles andere als einfach: Die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spüren sie deutlich. Andreas Röth, Gastronom aus Bad Kreuznach „Dass wir ja immer noch Schulden aus der Corona-Zeit bezahlen müssen. Es ist schon einiges. Weil wir haben halt eines probiert: Wir haben unser Personal zu halten versucht. Und das hat auch gut geklappt. Und haben daher auch die Löhne weiterbezahlt.“ Corona ist hier das Stichwort: Denn im Jahr 2020 wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie für begrenzte Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Betriebe in dieser schwierigen Phase zu entlasten. Im Jahr 2021 hat Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine erneute Erhöhung geben werde. Doch jetzt brauchen der Bundeskanzler und seine Regierung Geld. Geld, […]

  • Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Sendung

    Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein

    29. Dezember 2023

    Eva Dieterle im Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über den CDU-Wahlsieg in Hessen, die anschließenden Koalitionsverhandlungen und seine Wünsche für 2024. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend zu 17:30 SAT.1 LIVE, zum großen Finale, zur letzten Sendung im Jahr 2023. Und auch heute erwartet Sie eine besondere Sendung, denn wir schauen auf das Jahr zurück und das mache ich heute mit meinem Gast. Und für ihn war das auch persönlich ein ganz besonderes Jahr, ein prägendes. Und darüber spreche ich jetzt mit dem hessischen Ministerpräsidenten, mit Boris Rhein. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Danke! Schönen guten Abend, Frau Dieterle. Eva Dieterle: Herr Rhein, wir starten gleich mit zwei ganz besonders schönen Momenten in diesem Jahr. Prägend war ja auf jeden Fall vor der Landtagswahl der Wahlkampf. Der war anstrengend. Aber wir haben da auch ein paar Bilder für Sie. Sie hatten auch Spaß, Sie können ja gerne auch mal hingucken. Also Sie waren in einem Freizeitpark in der Nähe von Wiesbaden unterwegs und man kann sagen, Sie haben keine Attraktion ausgelassen. Das scheint Ihnen richtig viel Spaß gemacht zu haben und wir haben uns gefragt: Ist das noch das Kind im Manne, das da wieder wach geworden ist? Oder wie war das für Sie? Boris Rhein: Na ja, ich bin schon ein großer Fan von solchen Attraktionen und es macht mir große Freude, auch in solchen Fahrgeschäften zu fahren. Und ich glaube aber, das ist auch für einen Politiker ganz hilfreich, erst mal unterwegs zu sein, unter Leuten zu sein und Gespräche dabei zu führen. Und es soll aus meiner Sicht auch ein bisschen deutlich machen, was beispielsweise Schausteller für unser Land leisten. Denn das ist natürlich insbesondere nach Corona ein Treffpunkt wieder für die Menschen gewesen, sich auch mal fröhlich zu […]

  • Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
    Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    28. Dezember 2023

    Markus Appelmann im Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Pisa-Studie, die Schuldenbremse und ihre Wünsche für 2024 Markus Appelmann: Guten Abend zu 17:30 Sat1 live. Die Zeit zwischen den Jahren nutzen wir, um auf das Jahr zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Traditionell laden wir dazu die Ministerpräsidenten ein, heute die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer bei mir im Studio. Einen schönen guten Abend. Malu Dreyer: Guten Abend, Herr Appelmann. Markus Appelmann: Frau Dreyer, wir möchten einmal auf eine große Reise schauen, die Sie mit einer Delegation in diesem Jahr unternommen haben, und zwar nach Japan. Dort haben Sie die Partner Region Iwate besucht. Es ging aber auch um Wirtschaftskontakte und es ging um das große Thema Künstliche Intelligenz. Was hat Ihnen an dieser Reise gefallen? Die fremde Kultur, die so anders ist als unsere, das Know how in Sachen künstliche Intelligenz oder dass man weit weg war von den heimischen Problemen. Malu Dreyer: Es sind natürlich immer ganz unterschiedliche Aspekte, die bei solchen Reisen einem besonders in Erinnerung bleiben oder besonders auch prägen. Und das ist ganz sicherlich das Thema ganz andere Kultur. Ich bin zum Ersten Mal in Japan gewesen und es hat mich schon sehr beeindruckt, wie achtsam die Menschen da miteinander umgehen. Das fand ich sehr beeindruckend. Aber natürlich ging es auch um sehr, sehr wichtige Themen. Und das ist die KI, die künstliche Intelligenz. Professor Dengler von unserem Deutschen Institut für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern war ja mit dabei. Wir haben uns da wichtige Dinge angeschaut und natürlich auch das Thema Katastrophenschutz. Auch da sind wir hingereist, um zu lernen in beiden Bereichen und um Kooperationen weiter zu verstärken. Markus Appelmann: Sie haben das Thema Katastrophenschutz gerade eben schon angesprochen, denn spätestens als Sie zu Hause waren, haben Sie die heimischen Probleme wieder […]

  • Zu Gast im Studio: Prof Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Zu Gast im Studio: Prof Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt

    27. Dezember 2023

    Markus Appelmann im Gespräch mit der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Prof. Mirjam Wenzel, über Antisemitismus und die Situation der Juden nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 07. Oktober. Markus Appelmann, Moderator: Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 live zwischen den Jahren. In unserer heutigen Sendung blicken wir zurück auf dieses bewegte Jahr – später in der Sendung unser 1730 Jahresrückblick. Doch zu Beginn schauen wir auf den 7. Oktober: Der Tag, an dem ein Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes stattfand. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas überfiel Israel. Sie wütete und mordete so brutal wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg – der von Deutschland ausgehenden nationalsozialistischen Massenvernichtung der Juden. Der 7. Oktober sandte Schockwellen rund um den Globus, und auch zu uns nach Deutschland. Darüber wollen wir heute ausführlich sprechen mit der Direktorin des Jüdischen Museums in Frankfurt, die heute unser Gast ist, Professor Mirjam Wenzel. Guten Tag. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt: Guten Tag. Appelmann: Bevor wir ins Gespräch gehen, zeigen wir Ihre Wirkungsstätte, das Jüdische Museum in Frankfurt. ———- Laut gesprochene Namen der Geiseln, entführt von der Hamas, aus Israel in den Gazastreifen. Der 7. Oktober ist im jüdischen Museum zu spüren. Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gebäude. Im Inneren: Kunst über einen Kibbuz, der so nicht mehr existiert. „Nir Oz“ wird von den Hamas-Terroristen weitgehend zerstört. Der Krieg ist Thema in einem Museum, das jeden willkommen heißt. Ein strahlend weißer Bau. Vor drei Jahren wird er eröffnet. Auch als Zeichen, dass jüdisches Leben, jüdische Kultur fest in Frankfurt verankert sind und  ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind. Prof. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt „Wir haben Programme entwickelt, mit denen wir außerhalb des Museums agieren, etwa am berufsbildenden Schulen oder an Grundschulen. Wir geben Stadtführungen, um einen konkreten Bezug auf die Topografie Frankfurts, die jüdisch geprägte Topografie Frankfurts zu nehmen, das heißt, […]

  • Unser Jahresrückblick 2023
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Unser Jahresrückblick 2023

    27. Dezember 2023

    Das 17:30-Jahrbuch 2023: Die Seiten des Jahres An Karfreitag eskaliert die Situation: Martialisch auftretende Männer fahren unter anderem mit einem Panzer auf die Raststätte Gräfenhausen an der A5. Dort bedrängen sie LKW-Fahrer, die hier seit einigen Tagen streiken. Die Fahrer klagen über Lohnausfälle und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Jetzt ist der Inhaber der polnischen Speditionsfirma zusammen mit einer privaten Sicherheitsfirma angerückt, um sich seine Lastwagen zurückzuholen. Edwin Atema, Verhandlungsführer: „Das sind alle große, starke Männer, aber die haben Angst vor ihrem Arbeitgeber!“ Die Polizei verhindert eine gewaltsame Auseinandersetzung. Ende April ist der Streik beendet – vorerst. Denn im Laufe des Jahres gehen die Proteste weiter, zwischenzeitlich treten die LKW-Fahrer sogar in einen Hungerstreik. Im Herbst ist der Ausstand dann endgültig vorbei – die Fahrer haben ihren Lohn erhalten. Was bleibt ist ein Einblick in die oft erschreckenden Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen. — Im April ist die Freude am Hahn groß. Der insolvente Hunsrück-Flughafen hat einen neuen Besitzer. Es ist das Ende einer beispiellosen Odyssee. Kaufinteressenten kamen und gingen, Gläubiger lehnten Investoren ab, Deals platzen kurz vor dem Abschluss. Jetzt hat ER den finalen Zuschlag erhalten: Peter Adrian, Vorstandsvorsitzender der Triwo AG aus Trier. 20 Millionen Euro will das Unternehmen bis Mitte nächsten Jahres in den Flughafen investieren. Der Flugbetrieb soll weitergehen. Rüdiger Franke, Geschäftsführer Flughafen Hahn am 19.4.2023: „Ich freue mich für die Belegschaft, dass die harte Zeit jetzt doch einen Erfolg gefunden hat.“ Alle rund 400 Beschäftigten werden übernommen. Endlich ist er also da: Der Neustart am Hunsrück-Airport! — Den Start in eine neue Zeit – den feiern im Mai auch die Fußballfans in Wiesbaden und Darmstadt. Nach dem Heimsieg gegen Madgeburg steht fest: Der SV Darmstadt 98 steigt auf in Liga 1. Und das pünktlich zum 125. Vereinsjubiläum.  „Schalalala, Bundesliga!“ Der Aufstieg der Lilien in die Bundesliga – er wird […]

  • Bauern protestieren gegen Wegfall von Agrarsubventionen
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bauern protestieren gegen Wegfall von Agrarsubventionen

    21. Dezember 2023

    Wut und Frust – das empfinden viele Bauern angesichts der geplanten Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung. Die Landwirte gehen daher in vielen Regionen bei uns auf die Straße – so wie jetzt in diesen Minuten in Bad Kreuznach und heute früh in Trier. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung.   Über 80 Traktoren haben heute Morgen den Verkehr in Trier für mehrere Stunden lahmgelegt. Seit Tagen Bauernproteste im ganzen Land. Denn um den Bundeshaushalt (um bis zu 920 Millionen Euro) zu entlasten, sollen unter anderem die Steuervergünstigungen auf Agrar-Diesel sowie die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Pläne die auch der Eifeler Landwirt und Landtagsabgeordnete Marco Weber kritisch sieht. Marco Weber (FDP), Landespolitischer Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau „Im Schnitt haben die Landwirte Riesenprobleme ihre Einkommen zu sichern, durch die niedrigen Erzeugerpreise, von daher ist diese Maßnahme die jetzt diskutiert wird der falsche Weg // es ist keine Subvention sondern es ist ein Ausgleich, um im Wettbewerb in Europa mitzuhalten.“ Die massive Protestwelle macht der Bundesregierung nun Druck, ihre wochenlang verhandelten Sparpläne zu stoppen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner hofft auf eine Lösung für die Landwirte, die aber wiederum finanziert werden müsse. Der Haushaltstreit könnte damit in die nächste Runde gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundestagsabgeordnete „Die Verhandlungen müssten dann nochmal komplett aufgemacht werden. Und deshalb ist jetzt richtig, nochmal zu schauen, welche Lösungsansätze gibt es, gibt es Bewegung, auch bei beispielsweise den Koalitionspartnern. Denn es kann nicht sein, dass einige eine rote Linie ziehen und sagen, wir gehen da nicht rüber und andere verhandeln wollen, also von daher müssen alle bereit sein auf einander zuzugehen.“ Eine mögliche Lösung könnte laut der Ampelfraktionen nun sein, die Dieselrabatte so zu deckeln, dass vorrangig kleinere Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar davon profitieren. Für Winzerin Barbara Wollschied ist das […]

  • 1000 Förderbescheide zum Wiederaufbau nach der Ahrtalflut
    Politik / Rheinland-Pfalz

    1000 Förderbescheide zum Wiederaufbau nach der Ahrtalflut

    21. Dezember 2023

    Die Menschen im Ahrtal feiern das zweite Weihnachtsfest nach der verheerenden Flutkatastrophe. Einerseits ist bei immer mehr Projekten vor Ort Aufbruchstimmung zu spüren, andererseits gibt es noch immer viele Narben der Katastrophe: Infrastrukturprojekte lassen sich eben nur mit langem Atem realisieren. Und mit viel Geld. Heute haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und der Innenminister den 1000. Förderbescheid ausgehändigt, für die Erich-Kästner-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.     Hier gibt es heute schon vorgezogene Bescherung: Fußbälle von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling persönlich. Dreyer und Ebling überreichen aber nicht nur Sport-Artikel, sondern einen Förderbescheid für eine ganze Sporthalle. Die sei notwendig für die Schüler und Vereine, sagt der Bürgermeister. Guido Orthen (CDU), Bürgermeister Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Wir reden von einer völligen Komplettzerstörung der Technik in der Schule. 1.70 Meter stand das Wasser in der Turnhalle, das ist faktisch ein Totalschaden. Und die Sanierung kostet 10 Millionen Euro.“ 9,5 Millionen Euro erhält die Erich-Kästner-Schule, um die Halle zu sanieren. Mehr als fünf weitere Millionen fließen in die Infrastruktur der Stadt, in diesem Fall zwei Brücken Auch zweieinhalb Jahre nach der Flut ist der Wiederaufbau in der Stadt nicht abgeschlossen.  Das schuldenfinanzierte Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sei daher auch weiterhin nötig – die Ministerpräsidentin betont heute: Die Hilfen könnten auch 2024 fließen – obwohl das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeshaushalts für verfassungswidrig erklärt hat. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz:“ Nachdem die kurze Unsicherheit da war habe ich den Kanzler angeschrieben. Er hat sehr klar geantwortet für die ganze Bundesregierung und hat festgestellt, dass sich nichts und gar nichts ändern wird an den Zusicherungen. Die Menschen im Ahrtal können darauf bauen, dass der Wiederaufbaufonds zur Verfügung steht.“ Auch der Schulleiter betont: Die Investitionen seien notwendig, um sich auch gegen künftige Katastrophen abzusichern. Der Wiederaufbau sei kein reiner Wiederaufbau, sondern oft auch Neubau. Marco Bastiaansen, Schulleiter Erich-Kästner-Schule […]

  • Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung

    19. Dezember 2023

    „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“ – das steht auf den Protestschildern der Landwirte. Nachdem die Bauern am Wochenende mit mehr als 1.500 Traktoren die Bundeshauptstadt lahmgelegt haben, ist der Protest jetzt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz angekommen. Die Landwirte wehren sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die ihnen Subventionen streichen will. Hier ging gestern Abend gar nichts mehr. Mitten im Feierabendverkehr haben Landwirte aus der Region die B327 im Rhein-Hunsrück-Kreis blockiert, um ihrer Wut über die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung Luft zu machen. Denn um den Haushalt zu entlasten soll es die Landwirtschaft gleich doppelt treffen: zum einen soll die momentane Steuervergünstigung auf Agrar-Diesel entfallen, zum anderen soll auch die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen werden. Pläne, die auch Thomas Antony Sorgen bereiten. Der Landwirt aus Selzen war am Wochenende auf der Demonstration in Berlin dabei. Er ärgert sich vor allem über die Argumentation der Bundesregierung, man wolle mit der Streichung der Subventionen Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebsarten schaffen. Thomas Antony, Vorsitzender „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“ „Wenn es an einen Mähdrescher geht, der in der Erntezeit unterwegs ist mit 500 PS, der braucht fast 1.000 Liter am Tag. Wie viele Batterien sollen denn da gewechselt werden? Wie soll denn das funktionieren? Das geht nicht. Es gibt keine Alternative momentan. Die kommt vielleicht irgendwann, aber momentan gibt es keine Alternative zum Diesel.“ Thomas Antony und rund zwei Dutzend andere Landwirte aus Rheinland-Pfalz haben ihren Protest deshalb heute Mittag noch einmal vor das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium in Mainz getragen. Ihre Forderung an Ministerin Daniela Schmitt: Sie soll sich bei ihrem Parteivorsitzendem, Bundesfinanzminister Christian Lindner, für eine Rücknahme der Maßnahmen einsetzen. Daniela Schmitt (FDP), Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Ich habe mich an die Zuständigen in Berlin gewendet und habe noch mal auf die Auswirkungen hingewiesen, nämlich dass der […]

  • Schule der Zukunft
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Schule der Zukunft

    19. Dezember 2023

    Anfang des Monats kam die PISA-Studie mit einem ernüchternden Ergebnis: Deutschlands Schüler schneiden so schlecht ab wie nie zuvor. Das Bildungssystem ist am Ende. Experten sagen: „Die Schule muss sich verändern.“ – „Schule der Zukunft“ so heißt eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, die vor allem Schulen unterstützt, die beim Lernen neue Wege gehen. „Ihr seht: Heute wieder freie Lernarbeit. Ihr begrüßen euch zu Deutsch und Mathe heute.“ Begrüßen und begleiten, aber nicht belehren im Frontalunterricht: So sieht die Rolle der Lehrer bei der „freien Lernarbeit“ aus – dabei erschließen sich die Schüler der Integrierten Gesamtschule Oppenheim den Lernstoff selbst. Ein Konzept, dass sich Lehrkräfte und Eltern gemeinsam ausgedacht haben. Katrin Back-Schück, Didaktische Koordinatorin IGS Oppenheim „Die Schülerinnen und Schüler dürfen selbst organisiert lernen, sie müssen Verantwortung für ihr Lernen übernehmen. Dazu brauchen sie die Lehrkräfte, die sie beraten und begleiten, die auch den Lernprozess mit ihnen gemeinsam reflektieren und organisieren und auch strukturieren. Ja, dann gehen die Schüler los, suchen sich das Material raus, mit dem sie gerade gut arbeiten können, entscheiden sich für das Fach und organisieren sich.“ Die IGS Oppenheim ist eine „Schule der Zukunft“: Sie will bei Lehren und Lernen neue Wege gehen. So gibt es statt Noten, Gespräche über die Leistung; statt Klassenarbeiten, mündliche Präsentationen. Wer sich „Schule der Zukunft“ nennen darf, erhält vom Land Unterstützung, etwa Fortbildungsangebote. Heute hat Bildungsministerin Stefanie Hubig 52 weitere Schulen mit dem Titel ausgezeichnet – für sie müsse auch Schule in Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Klimatransformation neu gedacht werden. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Die Gesellschaft verändert sich, die Arbeitswelt verändert sich, wir sehen überall Transformation. Wir entwickeln die Schulen weiter und vor allem entwickeln sich die Schulen selbst weiter. Und dieser Prozess, diese große Familie sind die Schulen die Zukunft, die ganz innovative Ideen haben, die das […]

  • CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
    Hessen / Politik

    CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

    18. Dezember 2023

    Als die CDU und die SPD das letzte Mal in Hessen zusammen regiert haben, da waren Ministerpräsident Boris Rhein, die SPD-Landeschefin Nancy Faeser und die anderen Spitzenpolitiker beider Parteien noch gar nicht geboren – weit über 70 Jahre ist es her, damals waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Andere Vorzeichen also dieses Mal. Heute haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Spätestens jetzt trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag wirklich christdemokratische und sozialdemokratische Handschrift – mit ihren Unterschriften besiegeln Boris Rhein und Nancy Faeser heute in Wiesbaden den Vertrag. Die beiden Landesvorsitzenden ihrer Parteien reden viel von Harmonie und einem neuen Verständnis füreinander – machen aber auch klar: Die neue Regierungskoalition ist eine Zweckehe, die die vielen aktuellen Krisen bewältigen soll. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die Menschen haben in Zeiten multipler Krisen einen Anspruch und ich finde – den haben sie auch zu Recht – dass Parteien sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, dass sie Lösungen präsentieren anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen und ich finde, dafür legt dieser Vertrag eine gute Grundlage.“ Nancy Faeser (SPD), SPD-Landesvorsitzende „Wir kommen aus zweieinhalb Jahren Pandemie, wir kommen aus einem Krieg mitten in Europa seit dem 24. Februar 2022, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, wir haben Migrationszugänge durch die Ukraine von fast einer Million. Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen interessieren.“ Diese Themen haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, der 184 Seiten umfasst. Danach bleibt es in Hessen bei einem mehrgliedrigen Schulsystem mit Noten und Sitzenbleiben. Es sollen aber zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. CDU und SPD wollen die irreguläre Migration begrenzen und eine Rückführungsoffensive starten. Asylbewerbern sollen statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen erhalten. In der Finanzpolitik bekennen sich die neuen Koalitionspartner zur Schuldenbremse. Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels wollen sie […]

  • Sonderprogramm für Kita-Bau
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Sonderprogramm für Kita-Bau

    18. Dezember 2023

    Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Soweit die Rechtssprechung. Und dennoch fehlen bundesweit fast eine halbe Million Betreuungsplätze. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will dem entgegensteuern und hat heute ein Sonderprogramm vorgestellt, um den Bedarf langfristig zu decken. Es sind noch sechs Tage bis Heiligabend, aber die Landesregierung in Mainz feiert schon heute Bescherung. Bildungsministerin Stefanie Hubig hat ein Vierzig-Millionen-Euro-Paket dabei. Das Geld soll den Kita-Trägern – meist sind das die Kommunen – helfen, Kitas neuzubauen, umzubauen oder zu sanieren. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Mit dem Sonderprogramm wollen wir vor allem die Situation finanziell mitunterstützen, in der eine Kita, ich sage mal, aus den Nähten platzt, und man sieht, man braucht mehr Raum. Und wenn man nicht mehr Raum bekommt, dann müsste man gegebenenfalls Plätze streichen. Und das wollen wir nicht. Und deshalb haben wir gesagt, wenn es so eine Situation in einer Kita gibt, können die Erweiterungsbauten, die Anbauten, zum Beispiel für die Gruppe, die einen Extra-Gruppenraum braucht, von uns mitfinanziert werden.“ Der Trend geht da hin, dass Eltern immer früher nach Betreuungsplätzen für ihre Kleinkinder suchen und vermehrt auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind. Zusätzliche Schlaf- und Essensräume benötigen mehr Raum und der soll mithilfe des Geldes geschaffen werden. Und es sollen neue Kita-Plätze entstehen. Denn allein in Rheinland-Pfalz fehlen laut einer aktuellen Studie mehr als 27.000 Plätze. Um die Kapazitäten auszubauen, braucht es aber auch mehr Personal. Mit einer Fachkräftekampagne wirbt die Landesregierung seit Anfang dieses Jahres für den Erzieherberuf. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Und wir bauen kontinuierlich die Ausbildungsplätze aus. Wir haben eine berufsbegleitende Ausbildung, die sehr nachgefragt wird – mehr als ein Drittel unserer Auszubildenden ist in dieser berufsbegleitenden Ausbildung, also quasi so eine Art duale Ausbildung.“ Aus Sicht der Ministerin ein wirksamer Weg, dem Fachkräftemangel im Bereich der Kitas entgegenzuwirken. Genau wie das heute […]

  • Landesrechnungshof zieht Bilanz
    Hessen / Politik

    Landesrechnungshof zieht Bilanz

    15. Dezember 2023

    Zum Jahresende gibt es unerwartet gute Neuigkeiten aus Hessen. Das Land steht mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Euro finanziell deutlich besser da als erwartet. Kleiner Haken: Es handelt sich um das Jahr 2022. In Wiesbaden gab es heute Lob, aber auch Kritik vom Hessischen Rechnungshof. Ende 2022 steht ein dickes Plus – statt der erwarteten Neuschulden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Dafür sorgen deutlich niedrigere Ausgaben in den Bereichen Investition, Bauen und Verwaltung sowie, dank guter Wirtschaftslage, die höchsten Steuereinnahmen der letzten 15 Jahre. Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof „Also insofern sicherlich ein außergewöhnliches Jahr. Die Krise hat sozusagen verzögert wahrscheinlich erst die Wirkung richtig entfacht. In ‘22 war diese eben überhaupt nicht erkennbar.“ So kann das Land Altschulden abbauen, Rücklagen bilden und: die Schuldenbremse einhalten. Abstriche gibt es hingegen beim Eigenkapital, das ein Minus von 129 Milliarden Euro aufweist. Schuld sind gestiegene Personalausgaben, aber auch Klimaschäden im Staatswald, die mit 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Archive der Justiz seien immer noch ein Papier- und somit Kostenfresser. Verzögerungen bei der Digitalisierung etwa des Grundbuchs hätten bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen. Hier sieht der Rechnungshof den Gesetzgeber gefordert. Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof „Die Voraussetzung für jedwede Digitalisierung ist, dass Sie digitalisierbare Gesetze haben. Und das bedeutet, Gesetze müssen leicht sein, sie müssen leicht verständlich sein. Sie dürfen wenig Ausnahmetatbestände nach Möglichkeit haben, weil Sie müssen das ja programmieren in irgendeiner Form.“ Für 2023 sind die Aussichten übrigens nicht mehr so rosig. Demnach könnten im Landeshaushalt Einnahmen von rund einer Milliarde Euro fehlen. Für den Rechnungshof lautet die Devise daher: Sparen, Prioritäten setzen, Personal effizienter einsetzen und Digitalisierung wie Entbürokratisierung beschleunigen.

  • CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
    Hessen / Politik

    CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    14. Dezember 2023

    Jetzt liegt er auf dem Tisch: Gut zwei Monate nach der hessische Landtagswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. „Eine für alle“ – lautet das Motto des Papieres, das ganze 184 Seiten umfasst. Das also ist die Grundlage für die Zusammenarbeit der Christ- und der Sozialdemokraten für die kommenden fünf Jahre – sofern denn am Wochenende auch die Parteigremien zustimmen. Was lange währt wird endlich gut – davon sind zumindest die beiden Hessen-Koalitionäre in spe überzeugt. Bislang war über die Verhandlungen zwischen CDU und SPD so gut wie nichts nach außen gedrungen. Heute präsentieren beide das Verhandlungsergebnis – nicht ganz ohne Stolz. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Es ist natürlich schon auch Freude und Erleichterung dabei, dass wir das jetzt wirklich hinbekommen haben, in einem sehr langwierigen Prozess, der sich aber gelohnt hat aus meiner Sicht. Wirklich 200 Beteiligte teilgenommen haben. In sehr ausführlichen und intensiven Diskussionen.“ Der Koalitionsvertrag steht, die Weichen sind gestellt – Erleichterung auch bei der SPD. Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen „Wir freuen uns, dass wir zu einem guten Abschluss gekommen sind, uns einigen konnten mit der CDU. Und da stecken viele Wochen Arbeit drin. Und ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.“ Und das steht drin im Koalitionsvertrag: Bildung Gleich im ersten von insgesamt zwölf Kapiteln geht es im Koalitionsvertrag um die künftige Bildungspolitik. Hier hat sich die CDU mit ihren Vorstellungen weitgehend durchgesetzt: So soll es in Hessen beim klassischen mehrgliedrigen System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium bleiben. In sämtlichen Jahrgangsstufen soll es weiterhin Noten und Zeugnisse geben. Es sollen mehr neue Lehrer eingestellt werden. Wirtschaft und Finanzen Die neue Landesregierung bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Mehr Geld will sie künftig vor allem für die Bekämpfung des Wohnungsmangels in die Hand nehmen. Es soll mehr Bauland […]

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