Fragen an Hessens Innenminister Peter Beuth
Und wir hatten Gelegenheit in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth zu sprechen:
Und wir hatten Gelegenheit in Wiesbaden mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth zu sprechen:
Wir bleiben noch beim Thema Extremismus – wieder in Hessen. Denn in Frankfurt fand heute eine Fachtagung zu denThemen Radikaisierung und extremistische Gewalt statt. Organisiert wurde die Konferenz vom Institut Psychologie und Bedrohungs-Management aus Darmstadt.
Drei Mal lebenslänglich wegen Mordes. Dieses Urteil hat das Landgericht Kaiserslautern heute im Fall der toten Carrie gefällt. Das 5-jährige Mädchen wurde schwer misshandelt, stürzte und starb an einer Hirnblutung.
Vor dem Landgericht Wiesbaden muss sich seit heute ein Mann verantworten, dessen Tat im vergangenen August im hessischen Hochheim für viel Aufregung sorgte. Er verletzte einen 72 Jähriger Mann auf offener Straße mit einer Machete. Wenige Stunden später konnte er festgenommen werden. Die Anklage lautet auf versuchten Mord, nicht zuletzt wegen einer Drohung kurz vor der Tat.
Im August 2009 erlangte er als „Bombenleger von Viernheim“ traurige Berühmtheit. Jürgen K. hatte sich damals nach zwei Bomben-Anschlägen mit Sprengstoff, Munition und Handgranaten in seiner Wohnung verschanzt und lieferte sich einen stundenlangen Nervenkrieg mit der Polizei bevor er aufgab. Er wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt. Seit heute steht er wieder vor Gericht, wegen besonders schwerer Brandstiftung. Diesmal soll er Feuer in seiner Gefängnis-Zelle gelegt und drei Menschen verletzt haben.
Mutmaßliche Rechtsextremisten sollen Anschläge gegen Juden und Asylbewerber geplant haben. Die rheinland-pfälzische Polizei hat sich heute an bundesweiten Razzien beteiligt. Es gab Durchsuchungen in Bad Kreuznach. Unter anderem sind Waffen sichergestellt geworden. Auch bei einer Razzia in mehreren Regionen von Hessen haben Zollfahnder Schusswaffen beschlagnahmt. Diese sollen sich die Beschuldigten im Internet besorgt haben.
Runtergekommene Wohnungen total überteuert vermieten, und der Staat zahlt kräftig dazu. In Offenbach passiert das genau so. Ein Netzwerk von Arbeitgebern und Vermietern nutzt hier die Notlage vieler Bulgaren aus. Die Stadt Offenbach geht bereits dagegen vor, aber das ist nicht ganz leicht. Wir haben uns die Situation in einem solchen „Problemhaus“ mal angeschaut.
Ein Mann aus Groß-Krotzenburg soll unerlaubt Waffen und Kriegswaffen besessen haben. Laut Staatsanwaltschaft könnte der Angeklagte den sogenannten Reichsbürgern angehören, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Eigentlich sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn es gibt immer häufiger Angriffe gegen Polizeibeamten. In Frankfurt hat man schon vor 4 Jahren reagiert, hat Bodycams eingeführt. Seit anderthalb Jahren gibt es die nun auch in Rheinland-Pfalz. Wie sieht die Bilanz des Tests aus?
Während die Bundesregierung darum kämpft, Deutschland sicherer zu machen, verstärkt sich die Angst in der Bevölkerung. Das Sicherheitsgefühl sinkt. Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass der Staat sie ausreichend schützen kann. Sie bewaffnen sich. So hat sich die Zahl der in Deutschland beantragten Kleinen Waffenscheine im letzten Jahr um 60 Prozent erhöht. In Frankfurt ist der Anstieg noch viel extremer.
Einen mysteriösen Mordfall hat es in Bad Dürkheim gegeben. Dort wurde am Freitag eine männliche Leiche in einem Waldstück gefunden. Erste Tatverdächtige wurden nun am Wochenende festgenommen. Es ist durchhaus möglich, dass schon andere Morde auf das Konto der Verdächtigen gehen.
110 Kilogramm Sprengstoff hat die Polizei am Montag in einem Wohnhaus in Lauterecken im Kreis Kusel gefunden. Seitdem wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Heute Morgen nun haben die Spezialisten damit begonnen, das explosive Material nach und nach abzutransportieren.
110 Kilogramm hochexplosives Material, das hat die Polizei in einem Haus in Lauterecken im Kreis Kusel bei einer Durchsuchung sichergestellt. Zwei junge Männer sollen die illegalen Feuerwerkskörper dort gelagert haben. Gegen den 18-jährigen Rheinland-Pfälzer und seinen mutmaßlichen Komplizen wird nun ermittelt. Möglicherweise sollen die beiden einen Anschlag auf die Innenstadt von Kaiserslautern geplant haben. Das Haus in Lauterecken steht auch heute noch unter Polizeischutz. Denn erst ab morgen soll der Abtransport des gefährlichen, teilweise selbstgebauten Sprengstoffes beginnen.
Wie geht es Ihnen, wenn Sie Videokameras an öffentlichen Plätzen sehen? Fühlen Sie sich überwacht und kontrolliert, oder fühlen Sie sich eher sicher und gut behütet? Bei diesem Thema scheiden sich in Deutschland nämlich die Geister. Für mehr Sicherheit wollen unter anderem zahlreiche Politiker mehr Videoüberwachung. Doch die Datenschützer laufenD Sturm und kritisieren die schwindende Privatsphäre. Die Stadt Rödermark im Landkreis Offenbach hat sich dafür entschieden und gerade neue Videokameras angeschafft.
Zuerst machte ein Seniorenheim in Lambrecht im Landkreis Bad Dürkheim im Pfälzerwald letzten Sommer Schlagzeilen, weil Bewohner misshandelt worden sein sollen. Jetzt spricht die Staatsanwaltschaft sogar von Mord. Nachdem vor Weihnachten bereits ein ehemaliger Pfleger und eine Pflegerin des Heims verhaftet wurden, befindet sich jetzt auch noch ein dritter Mann in Haft.
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