Kriminalität

  • Schweigeminute für ermordete Polizisten

    Schweigeminute für ermordete Polizisten

    Noch immer sitzt der Schock über die schreckliche Tat vom Montag tief. Bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel in Rheinland-Pfalz werden zwei Polizisten kaltblütig erschossen: Eine 24-jährige Polizei-Anwärterin und ein 29-jähriger Polizeioberkommissar. Gestern Abend haben Hunderte Menschen an einem öffentlichen Gedenkgottesdienst in Kusel teilgenommen. Und auch der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Trauer. Schweigen. Die Stille aushalten. Der Trauer Raum geben. Um Punkt zehn Uhr heute Vormittag gedenken mehr als 300.000 Polizisten in ganz Deutschland ihren beiden getöteten Kollegen Yasmin B. und Alexander K. In Mainz kommen mehr als fünfhundert Beamte der Polizei und des Landeskriminalamts zusammen, um gemeinsam innezuhalten. In Frankfurt trauert Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit Bundespolizisten. In Kusel, wo die beiden Opfer zuletzt gearbeitet haben, findet eine Gedenkfeier mit Angehörigen und direkten Kollegen statt. Michael Denne, Präsident Polizeipräsidium Westpfalz „Diese Morde machen uns fassungslos, weil Yasmin und Alex für uns nicht nur Kollegen waren, sondern Freunde, Wegbegleiter, Partner beim Sport… das ganze Leben miteinander gelebt haben.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz nehmen an der Gedenkfeier teil und rufen zum Zusammenhalt auf. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wir haben den Verlust zu beklagen zweier junger Menschen, die das ganze Leben noch vor sich hatten, die fröhliche Kollegen und Kolleginnen waren, die stolz waren, bei der Polizei zu sein, die einfach mit großem Optimismus in die Zukunft geschaut haben. Es ist einfach nur schrecklich und traurig.“ Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Man arbeitet zusammen, man schützt sich zusammen, wann immer es geht und man trauert zusammen und man gibt sich gemeinsam Kraft und Stärke.“ Schon gestern Abend haben etwa siebenhundert Menschen in der Kuseler Stadtkirche und auf dem Marktplatz Abschied von Yasmin B. und Alexander K. genommen. Mit einer Lichteraktion gedenken die Gottesdienstbesucher der beiden Opfer. Sabine Schwenk-Vilov, Pfarrerin Protestantische […]

  • Festnahme wegen Bedrohung von Polizisten

    Festnahme wegen Bedrohung von Polizisten

    Am Rande der heutigen Trauerfeier in Kusel hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auch über eine Festnahme informiert. Sie sei in der vergangenen Nacht in Idar-Oberstein erfolgt, weil ein Mann im Internet dazu aufgerufen habe, Polizisten anzugreifen. Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Dort hatte eine Person im Netz aufgerufen, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen. Und er hat das dann auch weitergeführt. Und wenn das dann erfolgreich abgeschlossen ist, hat er auch Hinweise gegeben, wie man dann eine Freudenfeier organisieren kann. Wir haben heute Nacht diese Wohnung geöffnet, den Hauptverdächtigen überwältigt und das Verfahren läuft. Ich sage das deswegen auch bewusst heute. Das akzeptiert dieser Staat nicht. wir sind ein starkes Land und wo wir die Handhabe haben, greifen wir auch durch.“

  • Schalte zur Trauerfeier in Kusel

    Schalte zur Trauerfeier in Kusel

    Es ist ein Verbrechen, das weit über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinaus für Entsetzen und tiefe Betroffenheit gesorgt hat. Am frühen Montagmorgen werden eine 24-jährige Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege bei einer Verkehrskontrolle im Kreis Kusel kaltblütig erschossen. Noch am Abend werden zwei Tatverdächtige festgenommen, sie sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Heute Abend wird in Kusel nun der Opfer gedacht, mit einem öffentlichen Trauergottesdienst. Und vor Ort an der Kirche in Kusel steht unsere Kollegin Jana Stark.   Maike Dickhaus, Moderatorin: Jana, wie ist die Stimmung dort? Jana Stark, Reporterin: Auch drei Tage nach dieser schrecklichen Tat merkt man den Menschen in Kusl den Schock noch an. An mehreren Stellen in der Stadt sieht man Blumen und Kerzen. Und wenn man so durch die Straßen läuft, dann spürt man die Trauer regelrecht noch. Hier in der Stadtkirche hinter mir findet in anderthalb Stunden ein ökumenischer Gottesdienst statt. Und weil die Veranstalter von mehr Teilnehmern ausgehen, als in die Kirche reinpassen, wird der Gottesdienst auch auf den Marktplatz direkt vor der Kirche übertragen. Ich hatte eben schon die Gelegenheit, mit Isabel Allensbacher zu sprechen. Sie ist Pfarrerin hier in Kusel und wird den Gottesdienst heute Abend gemeinsam mit vier Kollegen leiten. Isabell Aulenbacher, Pfarrerin Protestantische Kirchengemeinde Kusel Wir waren mit drei Notfallseelsorger am Montagmorgen auch in der Polizeiinspektion hier in Kusel und haben dann einfach auch im Nachgang in der Bevölkerung, bei unseren Mitarbeitern, bei Menschen, mit denen wir zu tun hatten, gespürt, wie groß die Betroffenheit und wie riesig die Fassungslosigkeit über dieses wirklich katastrophale Ereignis ist. Und da war uns eigentlich relativ schnell klar Da müssen wir einen Raum bieten, um eben dieser Trauer, dieser Wut, dieser Zerrissenheit, diesem Unverständnis auch Raum zu geben. Und dazu soll dieser Gottesdienst einfach auch dienen heute. Stark: Mit dem Gedenkgottesdienst wollen die evangelische und […]

  • Zwei getötete Polizisten – die Ermittlungen laufen auf Hochtouren

    Zwei getötete Polizisten – die Ermittlungen laufen auf Hochtouren

    Ein verstörendes Verbrechen – so haben die Ermittler den gewaltsamen Tod zweier junger Polizisten im Kreis Kusel bezeichnet. Seit der Tat in der Nacht auf Montag ist das Entsetzen bundesweit groß. Zwei Tatverdächtige sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Und jetzt rückt das mögliche Tatmotiv in den Fokus: Gemeinschaftlicher Mord, um Wilderei zu verdecken. Ein 38- und ein 32-Jähriger sollen genau hier zwei Polizeibeamte bei einer Routinekontrolle erschossen haben. Gegen sie erging  Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes. Der Ermittlungsrichter geht davon aus, dass die beiden Tatverdächtigen zuvor gewildert haben. Als Tatwaffen vermutet die Staatsanwaltschaft eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr, das nach jedem Schuss nachgeladen werden müsse. Stefan Orthen, Oberstaatsanwalt Kaiserslautern „Daraus schließen wir auch, dass zwei Personen geschossen haben, weil vom zeitlichen Ablauf her im Moment jedenfalls kaum vorstellbar ist, dass eine Person nacheinander zwei Waffen benutzt, die diese Eigenschaften haben. In der Dynamik des Geschehens ist das im Moment kaum vorstellbar.“ Die mutmaßlichen Täter hätten geschossen, um ihre offenbar gewerbsmäßige Wilderei zu verdecken. Der 32Jährige Tatverdächtige Florian V. wird von Rechtsanwalt Christian Kessler vertreten. Florian V. hat vor dem Haftrichter die Wilderei eingeräumt, bestreitet aber die Schüsse. Christian Kessler, Verteidiger von Florian V. „Mein Mandant hat umfassend mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Er hat sich einer mehrstündigen Vernehmung – ohne anwaltlichen Beistand im Übrigen – durch das Fachkommissariat hier in Saarbrücken gestellt, alle Fragen beantwortet und in dieser Vernehmung auch offengelegt, dass er zwar am Tatort war, aber an der Tat in keinster Weise beteiligt war. Vor dem Termin zur Haftbefehlsverkündung habe ich auch die entsprechenden Fragen sehr offen mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt erörtert. Ich erlaube mir, auf dem Gebiet fachkundig zu sein und weiß, dass es leicht möglich ist, auch mit Einzelladern, sei es Schrot oder Kugel, mehrere Schüsse hintereinander auch sehr schnell abzugeben.“ Der 38-jährige Tatverdächtige Andreas S. machte vor dem […]

  • Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten: Beide Verdächtige in Untersuchungshaft

    Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten: Beide Verdächtige in Untersuchungshaft

    Auch heute – einen Tag nach der Tat – ist es das Thema des Tages: Die beiden jungen Polizisten, die bei einer Routinekontrolle in der Westpfalz ums Leben gekommen sind. Getötet durch Kopfschüsse. Gestern Abend wurden zwei Männer festgenommen. Heute wurde gegen sie Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Vor dem Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern haben Kollegen Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Sie alle beschäftigt die Frage nach dem Warum? Warum mussten zwei junge Polizeibeamte im Dienst sterben. Warum diese Brutalität und Kaltblütigkeit? Michael Denne, Polizeipräsident PP Westpfalz „Es ist wirklich so, dass wir sehr stark betroffen sind und das geht durch das gesamte Präsidium und auch durch die gesamte Polizei. Ich war heute Morgen auch bei einer der betroffenen Familien – die nächste Familie werde ich auch besuchen – also man hat dann schon die Tränen in den Augen. Und man kann auch, wenn man die Mutter umarmt, muss man sehr… Sie merken auch meine innerliche Bewegtheit an. Das geht einem sehr nah.“ Es war Montagmorgen gegen 4:20 Uhr als die 24 Jahre alte Polizeikommissaranwärterin und der 29 Jahre alte Polizeioberkommissar als Zivilstreife auf der Kreisstraße 22 zwischen den Orten Mayweilerhof und Ulmet unterwegs waren. Dort kontrollierten sie einen Kastenwagen. Sie sollen per Funkspruch noch gemeldet haben, dass sie im Kofferraum des verdächtigen Fahrzeuges Wild gesehen hätten. Kurz darauf waren beide tot. Am Montagabend konnten nach einer großangelegten Fahndung zwei Männer im saarländischen Sulzbach festgenommen werden. Einer davon der 38-jährige Andreas S. Von ihm wurden Personalausweis und Führerschein am Tatort gefunden. Im selben Haus konnte kurz darauf auch ein 32-jähriger Verdächtiger festgenommen werden. Gegen die beiden Tatverdächtigen wurde Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen und wegen Wilderei erlassen. Stefan Orthen, Staatsanwalt Kaiserslautern „In diesen beiden Haftbefehlen geht der Ermittlungsrichter davon aus, dass die beiden Tatverdächtigen die beiden jungen Polizeibeamten […]

  • Im Interview: Sabrina Kurz, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz

    Im Interview: Sabrina Kurz, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz

    Heute sind weitere Details im Falle der erschossenen Polizisten bekannt geworden. Darüber spricht Maike Dickhaus mit Sabrina Kunz. Sie ist Polizistin und die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz. Maike Dickhaus, Moderatorin: Herzlich willkommen bei uns im Studio! Sabrina Kunz, Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz: Guten Abend. Dickhaus: Frau Kunz, Sie haben es so ausgedrückt: In eine solche Situation zu geraten wie die beiden Polizisten, das sei der Albtraum eines jeden Polizisten; das sei das, wovor man jeden Tag Angst habe. Wie geht man denn als Polizist mit einer solchen Situation, mit dieser Angst um? Kunz: Also zunächst ist es mal so, dass man die Angst eigentlich in dem Moment schon hat, wo man sich für diesen Beruf auch entscheidet. Ich glaube, jedem Mensch ist klar, dass der Polizeiberuf im schlimmsten Fall immer auch zum Tod führen kann. Man versucht im dienstlichen Alltag das irgendwie von sich zu schieben, so nach dem Motto: Das wird mir schon nicht passieren. Und jetzt sind wir in der Situation, wo das in unserem Bundesland Realität geworden ist, so schlimm, dass wir in wenigen Minuten zwei Kollegen verloren haben. Dickhaus: Dieser Vorfall, ist das jetzt der Gipfel einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei? Was haben Sie da für Erfahrungen gemacht? Kunz: Ich glaube, das schlimmste Gewalterlebnis, das man erleben kann, ist eben das, das am Ende zum Tod führt. Insofern kann man glaube ich schon sagen, dass es der Gipfel dessen ist, was uns im dienstlichen Alltag letztlich droht. Wir erleben seit vielen, vielen Jahren eine zunehmende zu Beginn noch – ich will es mal sagen – nur Respektlosigkeit der Polizei gegenüber, die sich über die Jahre kontinuierlich weiterentwickelt hat. Das sind eben nicht mehr nur diejenigen, die im negativen Kontakt zur Polizei haben, die aggressiv und respektlos auftreten, sondern wir erleben es gerade […]

  • Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ tritt in Kraft

    Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ tritt in Kraft

    Nach dem Mord an den beiden Polizisten in der West-Pfalz sind in den sozialen Netzwerken Kommentare aufgetaucht, die strafbar sein könnten. Um solche Kommentare künftig besser verfolgen zu können, ist heute das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz, kurz NetzDG, in Kraft getreten. Denn bislang bleiben Hasskommentare, Beleidigungen und Drohungen im Internet häufig unentdeckt. Es ist fast schon alltäglich. Hass und Hetze im Internet. Vor allem in den sozialen Medien. Besonders betroffen sind Politiker wie Peter Traub. Bürgermeister im hessischen Erbach. Im November schließt die Stadt ein Café, weil es die gültigen Corona Regeln missachtet haben soll. Danach fangen Anfeindungen gegen Peter Traub an. Peter Traub, FDP, Bürgermeister Erbach im Dezember 2021 „Also, da sind Menschen aufgefordert worden, jtzt müsse dem Bürgermeister Druck gemacht werden. Demonstrationen vor seinem Haus. Seine Familie muss jetzt Angst bekommen.“ Peter Traub erstattet Anzeige. Ein Großteil solcher Nachrichten im Netz bemerken die Behörden aber nicht. Das soll das Cyber Competence Center in Wiesbaden mit seiner Meldeplattform ändern. Jeder kann dem Portal über ein Formular Hassrede im Internet melden. Die Mitarbeiter untersuchen die Fälle und entscheiden, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten. In den letzten vier Wochen waren es über 300 Meldungen. Tendenz steigend. Vera Lindenthal-Gold, Leiterin Cyber Competence Center Wiesbaden „Wir hatten beginnend ab dem zweiten Quartal im vergangenen Jahr wirklich zunahmen von Hass und Hetze mit Coronabezug. Und in den letzten zwei Monaten bis jetzt hat es nochmal enorm zugenommen. Also das bewegt die Menschen, insbesondere die Diskussion um das Impfen, das verpflichtende Impfen. Das hat nochmal richtig einen Katalysator-Effekt tatsächlich.“ Deshalb stehen vor allem Politiker im Fokus von Hassrede im Internet. Wenn ein Eintrag als strafrechtlich relevant eingestuft wird, übermittelt die Meldestelle den Fall weiter. Zum Beispiel an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, in Frankfurt. Benjamin Krause und seine Kollegen prüfen die Meldung und versuchen, […]

  • Zwei junge Polizisten bei Verkehrskontrolle ermordet

    Zwei junge Polizisten bei Verkehrskontrolle ermordet

    Es ist eine schreckliche Nachricht, die uns heute am frühen Morgen erreicht hat. In der Nähe von Kusel im südlichen Rheinland-Pfalz sind zwei junge Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Auch gut dreizehn Stunden nach der Tat sind die Täter noch auf freiem Fuß. Zwei Menschen haben sie auf dem Gewissen: Eine 24-jährige Polizeianwärterin und ihren 29-jährigen Kollegen. Die beiden waren als Zivilstreife auf der Kreisstraße 22 zwischen den Orten Mayweilerhof und Ulmet unterwegs als sie ein Fahrzeug anhalten und kontrollieren. Bernhard Christian Erfort, Sprecher Polizeipräsidium Westpfalz „Was wir aktuell nachvollziehen können, dass um 4:20 Uhr die getöteten Kolleginnen und Kollegen eine Verkehrskontrolle durchführen wollten und dass sie kurz darauf gemeldet haben, dass Schüsse fallen. Dann hatten wir keine Funkverbindung mehr zu den Kollegen.“ Das war gegen 4 Uhr 20 heute morgen. Kurz darauf finden Kollegen die 24-Jährige auf, getötet durch einen Kopfschuss. Auch der 29-Jährige erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen. Weil es im Funkspruch hieß „Die schießen auf uns“, gehen die Ermittler von mindestens zwei Tätern aus. Im Kofferraum des Fahrzeugs sollen sich Wildkadaver befunden haben. Auch das geht aus einem Funkspruch hervor. Diese Information könnte auf Wilderer hindeuten. Das will die Polizei bisher aber nicht bestätigen. Der Tatort ist nach wie vor weiträumig abgesperrt. Die Polizei durchkämmt das Gelände und fahndet auch über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinweg nach den Tätern, das teilt Innenminister Roger Lewentz heute mit, und ergänzt: Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz „Ausdrücklich, auch im Namen unserer Ministerpräsidentin Mal Dreyer und des gesamten Landeskabinetts, möchte ich zunächst den Angehörigen der 24-jährigen Polizistin und des 29-jährigen Polizisten unser tiefst empfundenes Mitgefühl ausdrücken und ihnen sagen: Wir sind mit unseren Gedanken ganz eng bei ihnen.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz trauert um ihre Kollegen. Sabrina Kunz, Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz „Man ist geschockt, […]

  • Mutmaßlicher Folterarzt aus Syrien vor Gericht

    Mutmaßlicher Folterarzt aus Syrien vor Gericht

    Als Arzt soll er in Syrien Gegner des Regimes um Diktator Assad gefoltert und getötet haben, später praktizierte er in Nordhessen. Seit heute muss sich der 36jährige Syrer Alaa M. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Es ist ein außergewöhnlicher Prozess. Vor dem Gerichtsgebäude zeigen Menschen Plakate mit den Gesichtern von Folteropfern. Der Angeklagte selbst verbirgt sein Gesicht heute vor Gericht. 2011 und 2012 soll Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis und zwei Militärkrankenhäusern in Syrien gearbeitet haben. Dort hat er – laut Anklage – in mindestens 18 Fällen Menschen gefoltert. Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin „Dort misshandelte er Gefangene, indem er ihre Geschlechtsteile in Brand setzte. Zu seinen weiteren Foltermethoden gehörten Operationen ohne Narkose und massive Schläge mit verschiedenen Werkzeugen.“ Die Vertreter des Generalbundesanwalts werfen Alaa M. außerdem einen Mord vor. Die Verteidigung kündigte heute an, die Vorwürfe während der nächsten Verhandlungstage zu entkräften. Ulrich Endres, Anwalt Alaa M. „Was wir heute in der Anklageschrift des GBA gehört haben, werden wir widerlegen. Das glaube ich nicht nur, sondern wir kennen ja die Akten und wir wissen die Einlassung unseres Mandanten. Sie werden sehen, dass das, was dort als Beweis aufgeführt ist, einer Prüfung vor einem deutschen Gericht nicht standhalten wird.“ Alaa M. hatte 2015 ein deutsches Visum beantragt. Seitdem arbeitete er in mehreren Kliniken in Hessisch Lichtenau und Bad Wildungen. Seine Kollegen dort sollen ihn als unauffällig beschrieben haben. Durch Aussagen syrischer Folteropfer wurden aber Ermittler auf Alaa M. aufmerksam. Im Juni 2020 wurde er festgenommen. Zahlreiche Geschädigte treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Den Fragen der Folteropfer will sich der Angeklagte aber nicht stellen. René Bahns, Anwalt der Nebenklage „Sein Verteidiger hat erklären lassen, dass Fragen der Beteiligten generell, heute und auch weiterhin, zugelassen werden – mit Ausnahme der Nebenkläger. Das kann man deuten wie man will. Als Respektlosigkeit, […]

  • Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim

    Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim

    In der Nacht von Freitag auf Samstag hat es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Germersheim gegeben. Verletzt wurde niemand. Allerdings wurde bei dem Schwelbrand die Hofeingangstür beschädigt. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Thorsten Mischler, Sprecher Polizeipräsidium Rheinpfalz „Aufgrund der Umstände vor Ort gehen wir derzeit davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Und deshalb hat auch die zentrale Kriminalinspektion Ludwigshafen die Ermittlungen übernommen. Also, wir ermitteln konkret wegen vorsätzlicher Brandstiftung.“ Hinweise und Zeugenaussagen nimmt die Kriminalpolizei in Ludwigshafen entgegen.

  • Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Illegale LUCA-App-Abfrage beschäftigt Landtag

    Nach einem tödlichen Unfall vor einer Mainzer Kneipe haben Polizei und Staatsanwaltschaft kürzlich auf LUCA-Kontaktdaten von Gästen zugegriffen, um Zeugen ausfindig zu machen. Zu Unrecht, denn nach dem Infektionsschutz-Gesetz dürfen unsere persönlichen Daten nur zur Kontakt-Nachverfolgung in Bezug auf Corona-Infektionen verwendet werden. So dachte man zumindest. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit dem Fall befasst. Dabei stellte sich heraus: Es gibt Fälle, in denen Behörden Kontaktdaten nutzen dürfen. Wer in Rheinland-Pfalz zum Beispiel ein Restaurant, den Friseur oder wie wir heute den Landtag besucht, muss im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen seine Kontaktdaten angeben. Zum Beispiel mit der Luca-App. Ein Blick ins Infektionsschutzgesetz Paragraph 28a, Absatz 4 zeigt, „eine Weiterverwendung (…) zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.“ Eine Formulierung, die die rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaften in Koblenz und Zweibrücken als nicht eindeutig empfinden, wie Justizminister Herbert Mertin heute im Rechtsausschuss darlegt. Herbert Mertin, FDP, Justizminister Rheinland-Pfalz: „Man muss sehen, auf Bundesebene gibt es eine Vorschrift im Bundesmautgesetz, das ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Beschlagnahmung durch Staatsanwaltschaft nicht erfolgen darf. Und eine solche präzise Regelung fehlt gerade im Infektionsschutzgesetz. Und deswegen sagen wir, nur ganz Ausnahmsweise, wenn es um Kapitalverbrechen und Terror geht und ansonsten greifen wir nicht zu.“ Weil es das Infektionsschutzgesetz also nicht explizit verbietet, dürfen rheinland-pfälzische Ermittlungsbehörden Kontaktdaten in Einzelfällen und mit richterlichem Beschluss beschlagnahmen. Erschütternd aus Sicht der Freien Wähler. Stephan Wefelscheid, FW, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet, dann hat man sozusagen den Zweck des Gesetzes missbraucht. Diese Scheibchenmethodik, man führt etwas ein und führt dann einen anderen Zweck dem zu, führt dazu, dass das Misstrauen, dass die Bürger ja von Beginn an hatten, ja dann auch bestätigt wird.“ Stefan Wefelscheid befürchtet, dass die Akzeptanz der Luca-App jetzt deutlich abnehmen wird. Eine Sorge, die Herbert Mertin versteht. Er sieht […]

  • Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Anwar R. zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der 58jährige Syrer war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden. Nach Ansicht der Richter in Koblenz ist erwiesen, dass Anwar R. als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich war.   Jsaper Klinge, Oberstaatsanwalt: „Wir sind mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz seer zufrieden. Denn es bestätigt, dass das syrische Regime seit Frühjahr 2011 Menschlichkeitsverstreben gegen die eigene Bevölkerung begangen hat. Der Angeklagte war ein Teil des Systems – auf seine Veranlassung hin wurden tausende von Zivilisten brutal gefoltert. Zudem ist er verantwortlich für die Ermordung von mindestens 27 Personen. Das haben die von uns genannten Beweise eindeutig belegt.“ Vor dem Oberlandesgericht Koblenz protestierten heute mehrere Demonstranten gegen den syrischen Präsidenten Assad und forderten die Freilassung ihrer Angehörigen. Mehrere Folteropfer hatten im Prozess als Zeugen ausgesagt und berichteten heute nach dem Urteil bei einer Pressekonferenz über ihre Erlebnisse in syrischen Gefängnissen: „Keine legale Repräsentation, kein Kontakt mit der Außenwelt, die Ernährungssituation ist katastrophal, keine medizinische Versorgung – all das gehört auch zur Folter. Nicht nur die aktive Folter von Elektroschocks und Hängen.“ „In einem Raum manchmal auch, der eigentlich nur für 5 Leute gerechnet ist, wurden 50 Leute reingesteckt. Das heißt niemand konnte liegen, die stehen alle. Oder auch die Sache, dass man drinnen hört, wie die anderen gefoltert werden und denkt, wann bin ich dran, wann werde ich jetzt gefoltert, wann werden auch die anderen so meine Stimme hören. Das macht viel mit einem, dass man auch darüber nicht einfach so hinweggehen kann. Ich selber hier in Deutschland habe jahrelang Therapie gemacht und ich bin immer noch […]

  • Immer mehr gefälschte Impfausweise

    Immer mehr gefälschte Impfausweise

    Für Ungeimpfte wird es immer schwerer, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die einfachste Lösung wäre, sich impfen zu lassen. Doch immer wieder schrecken Menschen, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auch nicht davor zurück, Impfpässe zu fälschen. Ein Hersteller von Stempeln aus Bad Homburg schlägt jetzt Alarm: Er bekommt immer mehr dubiose Aufträge. Eigentlich müsste Matthias Gronkiewicz sich freuen. Sein Laser, mit dem er Stempel herstellt, steht kaum noch still. Wären da nicht viele Aufträge, die ihm verdächtig vorkommen. Matthias Gronkiewicz, Stempelhersteller aus Bad Homburg „In den letzten vier Monaten haben wir insgesamt dreihundert Bestellungen gekriegt von Impfzentren, Arztstellen, Testzentren. Wir produzieren auch für Ärzte, aber die bestellen natürlich ihre Stempel und lassen sich die in die Praxis liefern und nicht an private Adressen. Der Arzt ist in Norddeutschland und der Besteller ist in Süddeutschland, das ist schon sehr ungewöhnlich.“ Bei den Behörden beißt er allerdings auf Granit. Das Bestellen und Herstellen von Stempeln ist erlaubt – egal was drauf steht. Also kann jeder der will sich einen Arztstempel anfertigen. Die Frage ist nur, was man dann damit anfängt. Den Schwarzen Peter haben also die Apotheken, die die digitalen Impfzertifikate ausstellen. Die müssen prüfen, ob die Stempel auch echt sind. Leandra Maier, Apothekerin aus Frankfurt „Leider haben wir jetzt in den letzten Monaten nach auch Einführung der 2G-Pflicht in Gastro und auch beim Einkaufen gemerkt, dass es leider zu einer sehr großen Zunahme kam wieder an gefälschten Impfpässen. Wir haben schon so unsere Eckpunkte die wir immer überprüfen und sind auch geschult in der Überprüfung der Impfpässe, sodass es uns eigentlich zu 100 Prozent auffällt, wenn da was nicht stimmt.“ Einfacher wäre es, wenn Impfzentren und Impfärzte das Zertifikat direkt ausstellen würden. Doch da das vielerorts nicht geschieht, bleibt das gelbe Impfheft das entscheidende Dokument – und die Schwachstelle. Matthias […]

  • Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Ein Vorfall aus dem vergangenen Dezember macht Schlagzeilen. Da sollen Mainzer Behörden im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Personendaten einiger Pub-Besucher über die Luca-App abgefragt haben – und das ganz ohne rechtliche Grundlage. Vorausgegangen war ein tödlicher Unfall eines Pub-Besuchers. Die Kult-Kneipe „Sixties“ in Mainz: In der Nacht auf den 30. November letzten Jahres verlässt ein 39-jähriger, stark betrunkener Gast den Pub. Er stürzt so schwer, dass er Tage später stirbt. Auf der Suche nach Zeugen bittet die Mainzer Kriminalpolizei dann die Pub-Betreiber um die Freigabe der Kontaktdaten aus der Luca-App. Roland Bockius, Geschäftsführer Sixties Pub Mainz „Wenn uns die Kriminalpolizei dazu auffordert, machen wir das natürlich, logisch. Wir wussten ja auch nicht, dass man das nicht darf. Also, wir haben die Freigabe erteilt, ohne selbst reingucken zu können. Und die Kriminalpolizei hat dann die Daten genutzt, hat dann 21 Gäste ausfindig gemacht, die zu dem Zeitpunkt noch bei uns im Lokal waren. Und hat die befragt.“ In der Gastronomie wird die Luca-App häufig zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt. Eine Weitergabe persönlicher Daten zu anderen Zwecken, wie etwa der Strafverfolgung, ist datenschutzrechtlich aber nicht zulässig. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „Genau genommen ist das Gesetz relativ eindeutig. Da steht drin: geht nicht. Und geht nicht heißt: geht nicht. Aber immerhin hat die Staatsanwaltschaft auch ja deutlich gemacht, dass sie die Daten nicht weiter benutzt. Aber es sieht ja so aus, als wäre der Staat so ein bisschen locker, wenn’s drum geht, die Daten abzufragen bei der Pandemiebekämpfung. Und gerade das Vertrauen in die Instrumente der Pandemiebekämpfung, das ist ja ganz zentral. Und das sollten wir nicht gefährden.“ Die Mainzer Polizei und die Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem Vorfall heute nicht äußern. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, das die Kontaktdaten erfasste, beruft sich heute auf die Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und eine falsche Einschätzung der Rechtslage. […]

  • Geldautomatensprenger stehen vor Gericht

    Geldautomatensprenger stehen vor Gericht

    23 Geldautomaten sind im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz in die Luft geflogen. Gestern gab es auch schon wieder eine Sprengung in Höhr-Grenzhausen im Westerwald. Wir kümmern uns jetzt um einen Fall aus dem vergangenen Frühling. Weil drei Männer einen Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesprengt haben sollen, müssen sie sich seit heute vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Diebstahl von rund 140.000 Euro Bargeld und Sachbeschädigung in Höhe von 330.000 Euro. Über seinen Anwalt legt einer der drei Angeklagten heute bereits ein kurzes Geständnis ab. Die beiden Mitangeklagten wollen sich nicht zur Sache äußern. In der Nacht zum 10. April letzten Jahres sollen die drei Männer im Alter von 22 bis 33 Jahren diesen Geldautomaten in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesprengt haben. Dazu sollen sie den Automaten im Vorraum der Volksbank-Filiale teilweise aufgehebelt und anschließend Gas eingeleitet haben, das sie dann über eine bis nach draußen gelegte und entzündete Benzinspur zur Explosion gebracht haben sollen. Der Vorgang ist auf den heute im Gerichtssaal gezeigten Aufnahmen der Überwachungskameras deutlich zu erkennen. Die dunkel gekleideten und maskierten Täter sollen anschließend in einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen geflüchtet sein. Die Sprengung des Geldautomaten – sie ist kein Einzelfall, wie die Zahlen des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts zeigen. Nach 22 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl 2020 deutlich, auf den landesweiten Rekord von 35 Automatensprengungen. Im Vorjahr sank die Zahl wieder, vermutlich weil mittlerweile viele Banken ihre Automaten besser gegen die Sprengungen schützen. So soll auch ein weiterer Sprengversuch im nordrhein-westfälischen Rommerskirchen durch einen der drei Angeklagten erfolglos geblieben sein. Zwei der Männer aus Deutschland und Polen berichten heute von unsteten Arbeitsverhältnissen, von Schulden und Drogenproblemen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft. Nach dem heutigen Prozessauftakt sind vier weitere Verhandlungstage geplant. Das Urteil soll Mitte Februar […]