Kriminalität

  • Innenminister informiert über Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft
    Allgemein / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Sport

    Innenminister informiert über Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft

    28. Mai 2024

    Noch genau 17 Tage sind es bis zur Heim-Europameisterschaft. Und obwohl in Rheinland-Pfalz keine Spiele stattfinden, bereitet sich das Land auf das Fußballfest vor. Innenminister Michael Ebling hat heute das Sicherheitskonzept vorgestellt. Die slowakische Nationalmannschaft wird ihr Quartier in Mainz aufschlagen und im Bruchwegstadion trainieren. Hier ist die rheinland-pfälzische Polizei im Einsatz. Und auch bei Public-Viewing-Veranstaltungen werden Beamte präsent sein. Sechs rheinland-pfälzische Polizisten werden das internationale Team in der Polizei-Leitstelle unterstützen. Insgesamt sieht man sich für die EM gut aufgestellt Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es gehört zur Wahrheit dazu, die Weltlage hat sich geändert. Insofern gibt es schon auch nach wie vor eine abstrakt hohe Gefahr, die einfach mit Themen zu tun haben, die auch in so eine Europameisterschaft hineinspielen können. Das kann der Nahostkonflikt sein, das kann zum Beispiel auch Terrorgefahr sein, wie sie sich zuletzt auch in Russland realisiert hat. Das alles im Blick zu behalten, entsprechend zu steuern, aber auch auf solche Lagen gegebenenfalls vorbereitet zu sein, gehört mit dazu, gute Rahmenbedingungen für eine friedlichen EM zu gewährleisten.“

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Natur / Rheinland-Pfalz / Sport

    Weitere Nachrichten im Überblick

    28. Mai 2024

    Terrorprozess Frankfurt: Lebensgefährtin sagt aus — Viel Arbeit für Schnakenjäger — Timo Boll verabschiedet sich Lebensgefährtin sagt aus Im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat dessen Lebensgefährtin heute Angaben zur Beziehung gemacht. Aus einer anfänglichen Bekanntschaft habe sich ein Liebesverhältnis entwickelt. Zudem habe sie seine Kunstsammlung betreut. Die 40jährige Russin steht als Unterstützerin der Gruppe vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß vor, mit ihrer Hilfe Kontakt zur russischen Regierung gesucht zu haben, um Unterstützung zu erhalten. Laut Anklage soll die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Prinz Reuß soll dabei der Rädelsführer gewesen sein. Viel Arbeit für Schnakenjäger Die jüngsten Überschwemmungen entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse sorgen für Großeinsätze bei der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage KABS. Wie sie heute in Speyer mitteilt, sei der Larvenbestand entlang der Überflutungsgebiete in Hessen und Rheinland-Pfalz stark gestiegen. Um eine Schnakenplage zu verhindern, müssten die Experten in den betroffenen Gebieten sehr zeitnah den biologischen Wirkstoff ausbringen, mit dem die Larven getötet werden. Timo Boll verabschiedet sich Rekord-Europameister Timo Boll aus dem hessischen Erbach hat angekündigt, seine internationale Tischtennis-Karriere nach den Olympischen Spielen in Paris im Sommer zu beenden. Danach werde er noch eine Saison in der Tischtennis-Bundesliga spielen und dann endgültig aufhören. Der 43jährige sagte, er habe die Entscheidung lange vor sich hergeschoben. Aber mit zunehmenden Alter sei es ihm immer schwerer gefallen, sich nach Verletzungen wieder zurückkämpfen. Boll hielt sich 25Jahre lang an der Weltspitze. Viermal stand er auf Platz 1der Weltrangliste.

  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt beginnt
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Reichsbürger-Prozess in Frankfurt beginnt

    21. Mai 2024

    Vor dem Frankfurter Oberlandegericht ist der große Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß gestartet. Er soll der Kopf der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen sein: Heinrich XIII. Prinz Reuß, heute erstmals im Gerichtssaal. Ebenso wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Nachdem die neun Angeklagten mit einer knappen Stunde Verspätung eingetroffen sind, beginnt die Verhandlung holprig. Carsten Praeg, Reporter „Die Befürchtung von Experten, der Prozess könne sich ziemlich in die Länge ziehen, scheint sich bereits am ersten Prozesstag zu bestätigen. Noch bevor die Anklageschrift überhaupt verlesen werden kann, stellen die Anwälte verschiedene Anträge und sorgen damit von Anfang für Verzögerungen.“ Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: ein geplanter Umsturz mit Waffengewalt. Im Dezember 2022 nimmt die Polizei bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern insgesamt 25 Verdächtige fest, beschlagnahmt fast 400 Schusswaffen und 150.000 Schuss Munition. Während sich in Frankfurt die mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe verantworten müssen, steht in Stuttgart seit April der mutmaßlich militärische Arm vor Gericht. Im Juni wird in München ein weiterer Prozess beginnen. Die Verteidiger in Frankfurt fordern deshalb, die Verfahren in Ton und Bild aufzuzeichnen. Roman von Alvensleben, Verteidiger von Prinz Reuß „Wenn die nicht voneinander wissen, was da verhandelt wird, wie will man denn da gerechte Urteile fällen? Wieso ist die Zusammensetzung so, wie sie ist? Warum sitzen hier die Angeklagten und dort sitzen die Angeklagten und in München ganz andere.“ Die Prozesse wurden aufgrund ihres Umfangs aufgeteilt, allein in Frankfurt umfasst die Anklage über 600 Seiten, 260 Zeugen sind geladen. Eine Aufzeichnung lehnt das Oberlandesgericht letztlich ab. Am Nachmittag kann endlich die Anklage verlesen werden. Ob die knapp 50 angesetzten Prozesstage ausreichen werden, darf nach diesem Auftakt zumindest bezweifelt werden.

  • Prozess wegen geplanten Umsturzes wird vorbereitet
    Hessen / Kriminalität

    Prozess wegen geplanten Umsturzes wird vorbereitet

    15. Mai 2024
  • Mord und Zwangsprostitution – Prozessauftakt in Koblenz
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Mord und Zwangsprostitution – Prozessauftakt in Koblenz

    14. Mai 2024

    Es ist ein Fall, der vor gut einem halben Jahr ganz Koblenz schockiert hatte. In einer Wohnung in der Innenstadt wird eine schwerverletzte Frau gefunden, die kurz darauf im Krankenhaus stirbt. Schnell stellt sich heraus, dass die Frau zu Tode gefoltert wurde und die Suche nach den Tätern beginnt. Die dringend tatverdächtigen Mitbewohner der jungen Frau stehen ab heute in Koblenz vor Gericht. Mord in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall von Zwangsprostitution und Freiheitsberaubung mit Todesfolge – das wirft die Staatsanwaltschaft in Koblenz den beiden bulgarischen Staatsangehörigen vor. Stefan Hübinger, Staatsanwalt „Das Besondere an dieser Tat ist die Grausamkeit, die einen wirklich anspringt. Wir haben Fotos gesichert auf den Handys der beiden Angeklagten, die ein wirklich bemitleidenswertes Opfer zeigen und wirklich viele Verletzungen und viele Misshandlungen dokumentieren über einen langen Zeitraum, sodass wir von einem sehr langen und qualvollen Sterbeprozess ausgehen.“ Halil A. und Kibariya K. sollen die 31 jährige Frau mindestens ein halbes Jahr lang in der gemeinsam bewohnten Wohnung in diesem Gebäude im Koblenzer Stadtteil Rauental eingesperrt und sie gezwungen haben, für Geld sexuelle Dienste zu leisten. Laut Anklage wurden die Freier über Internetportale angelockt. Die Einnahmen sollen die Angeklagten dazu verwendet haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und Geld an Verwandte im Ausland zu schicken. Das Opfer sollen sie wie eine Sklavin in der Wohnung gehalten und mit äußerster Gewalt gefügig gemacht haben. Robert Murmann, Reporter in Koblenz „Die Anklageschrift liest sich wie ein Alptraumtagebuch: so soll das Opfer mit Fäusten und Haushaltsgegenstände geschlagen, verbrannt, geschnitten und mit Elektroschocks malträtiert worden sein. Fotos der schwer verletzten Frau sollen die beiden Angeklagten an Freunde und Verwandte verschickt haben. Als eine Notärztin das Opfer schließlich kurz vor dessen Tod untersuchen kann, stellt sie insgesamt 53 Knochenbrüche fest – keiner davon wurde jemals in einem Krankenhaus behandelt.“ Ein Nachbar hatte […]

  • Bundeskriminalamt informiert über Cyberkriminalität
    Hessen / Kriminalität

    Bundeskriminalamt informiert über Cyberkriminalität

    13. Mai 2024

    Es ist ein beunruhigender Trend. Die Zahl der Cyberangriffe aus dem Ausland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Immer mehr Unternehmen, aber auch viel mehr Privatpersonen sind betroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute im Bundeskriminalamt in Wiesbaden klargemacht: Die Gefahren durch Cyberangriffe wachsen. Deutschen Unternehmen sollen damit allein im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von über 200 Milliarden Euro entstanden sein. Das größte Krankenhaus Hessens, die Frankfurter Uniklinik – offline, nach einem Cyberangriff im vergangenen Oktober. Der Betrieb ist monatelang eingeschränkt, die IT muss neu aufgestellt werden, der Schaden geht in die Millionen. Die Rodgauer Stadtverwaltung, die Hochschule Kaiserslautern – immer wieder werden ganze Systeme lahmgelegt, Daten erbeutet, Lösegeld erpresst. Die Angriffe erfolgen überwiegend aus dem Ausland. Und ihre Zahl steigt im vergangenen Jahr auf über 190.000 Fälle – ein Plus von 28 Prozent. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt Wiesbaden „Wenn Sie die Kriminellen, die ja teilweise in Staaten oder aus Staaten heraus agieren, wo wir ihnen nicht habhaft werden können, beziehungsweise wir können sie zwar ermitteln, aber wir können sie nicht festnehmen, wenn sie zum Beispiel in Russland agieren, dann kommt es darauf an, ihnen die Straftaten so schwer wie möglich zu machen. Wir nennen das den Infrastrukturansatz. Es geht also darum, dann die Server vom Netz zu nehmen, mit denen sie arbeiten und Botnets zu kontrollieren.“ Hier seien im vergangenen Jahr Erfolge erzielt worden, etwa mit der Abschaltung von „Chipmixer“, der größten Geldwäsche-Plattform im Darknet, dem versteckten Teil des Internets. Ebenso von mehreren kriminellen Marktplätzen und Schadsoftware-Netzwerken. Bundesweit angezeigt wurden zudem 800 sogenannte Ransomware-Attacken, bei denen Daten verschlüsselt werden und Lösegeld gefordert wird. Doch die Dunkelziffer ist deutlich höher – ebenso wie die Zahl der teils staatlich gelenkten Cyberangriffe aus Russland. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin „Wir werden uns vom russischen Regime keinesfalls einschüchtern lassen. Wir werden weiterhin alles […]

  • Hessischer Datenschutzbeauftragter zieht Bilanz
    Hessen / Kriminalität / Politik

    Hessischer Datenschutzbeauftragter zieht Bilanz

    7. Mai 2024

    Cyberangriffe, künstliche Intelligenz, internationale Datenkraken – die Arbeit der Datenschützer wird jeden Tag komplexer und schwieriger. Heute wurde in Wiesbaden der hessische Datenschutzbericht vorgestellt. Und der macht eines deutlich: Es gibt Verbesserungsbedarf. Im Februar 2023 wird die Stadtverwaltung Rodgau gehackt. Ein Cyberangriff – rund 1 Terabyte Daten werden geklaut. Darunter mutmaßlich auch Daten von Personalausweisen. Ähnliche, wenn auch weniger gravierende Angriffe auf IT-Systeme sind im vergangenen Jahr von 475 auf 502 Fälle gestiegen. Für den hessischen Datenschutzbeauftragten, eine bedrohliche Entwicklung. Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen „Mich beunruhigen Datenschutzverletzungen, bei denen Daten verloren gehen. Und diese nehmen leider zu. Hauptsächlich durch Angriffe aus dem Ausland. Das sind kriminelle Versuche Geld zu erpressen und die verletzen dann die Rechte von Bürgern in Hessen und in Deutschland.“ Insgesamt steigt 2023 die Anzahl an Datenschutzverletzungen auf 1.934 an und ist somit um knapp 200 Meldungen höher, als noch im Jahr zuvor. Im Fokus der hessischen Behörde stehen Facebook und Microsoft. Zwar fällt die Bilanz des Datenschutzberichtes für Hessen insgesamt positiv aus. Doch: Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter Hessen „Weniger zufrieden kann man damit sein, dass internationale Digitalkonzerne, sich an dem deutschen, europäischen, hessischen Datenschutz nicht halten.“ In Deutschland hat jedes Bundesland seinen eigenen Datenschutzbeauftragten. Dieses System ist umstritten. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert mehr Datenschutz auf Bundesebene. Oliver Stirböck (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen „16 Datenschutzbeauftragte mit 16 unterschiedlichen Auslegungen von Datenschutz, das ist irre. Und hinzu kommt noch, dass die europäischen Staaten auch noch unterschiedliche Regelungen haben. Also es ist ein Wirrwarr, ein ziemlicher Bürokratismus und das muss sich ändern.“ In Zukunft könnte die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz den Datenschutzbeauftragten noch mehr Arbeit bereiten.

  • Amokfahrer von Trier erneut verurteilt
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Unglück

    Amokfahrer von Trier erneut verurteilt

    6. Mai 2024

    Vor dreieinhalb Jahren hat die Amokfahrt von Trier bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein Mann ist mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone gerast und hat dabei sechs Menschen getötet und viele weitere verletzt. Für diese Amokfahrt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Allerdings hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Der Grund: Das Landgericht Trier habe die Schuldfähigkeit des nachweislich psychisch kranken Täters nicht richtig geprüft. Im Winter wurde der Prozess neu aufgerollt, heute ist das Urteil gefallen. Es bleibt dabei: lebenslange Haft für Bernd W. Dazu haben die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit folgen sie den Forderungen der Staatsanwaltschaft und bestätigen das erste Urteil gegen den Amokfahrer von Trier. Auch der Ort, an dem der Mann seine Strafe absitzen muss, bleibt gleich: eine forensische Psychiatrie. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Trier „Das ist im Prinzip eine psychiatrische Einrichtung für Straftäter. Sie müssen sich das vorstellen letztlich wie ein Gefängnis, aber mit medizinischer Behandlung. Auch da sind hohe Mauern, Zäune, geschlossene Räume, also auch da ist er letztlich im Vollzug.“ Bernd W. ist an paranoider Schizophrenie erkrankt, das steht außer Frage. Wie aber war sein psychischer Zustand in der konkreten Tatsituation? Ist er vermindert schuldfähig oder gar nicht schuldfähig? Das habe das Gericht im ersten Prozess nicht ausreichend geprüft, bemängelt der Bundesgerichtshof als er Urteil Nummer eins teilweise aufhebt. Nach erneuter Prüfung durch eine andere Kammer, kommt man heute aber zum nahezu selben Ergebnis. Zwar sei Bernd W. durch seine Erkrankung vermindert schuldfähig, die Tat sei aber so gravierend, dass das Gericht von einer Strafmilderung absieht. Peter Frank, Strafverteidiger von Bernd W. „Allerdings sieht die Verteidigung das mit der Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit, die man vornehmen kann, aber nicht muss, anders wie das Gericht – auch nicht haltbar, so wie das Gericht das wohl begründet hat. Und deswegen werden wir nochmal […]

  • 10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    10-jährige in Edenkoben vergewaltigt – Urteil gefallen

    18. April 2024

    Heute schließt sich das Kapitel in einem Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Ein 62 Jahre alter Mann aus Neustadt an der Weinstraße entführt und missbraucht ein zehnjähriges Mädchen. Und das, obwohl er mehrfach vorbestraft ist, erst zwei Monate zuvor aus der Haft entlassen wurde und unter Beobachtung der Polizei stand. Heute ist das Urteil gegen den Angeklagten gefallen. Zwölf Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung. So lautet heute das Urteil des Landgerichts Landau gegen den 62-Jährigen aus Neustadt. Artur K. hatte im September letzten Jahres ein zehnjähriges Mädchen auf seinem Schulweg in Edenkoben in sein Auto gedrückt und entführt. Dann hatte Artur K. sie in einem leerstehenden Gebäude vergewaltigt. Rund zwei Stunden soll sich das Kind in der Gewalt des Mannes befunden haben. Artur K. hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden. Über seine Anwältin ließ er verlauten, dass er alles bedauere. Gabriele Haas, Verteidigerin „Das Urteil hat ihn schon sehr getroffen. Also er hatte mit etwas weniger zumindest von der Strafhöhe – er hat damit gerechnet, dass er eine ordentliche Strafe bekommt, das habe ich auch – aber ich hatte auch die Hoffnung, dass es vielleicht nicht zweistellig ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja auch noch eine Sicherungsverwahrung hinten dran haben.“ Artur K. ist bereits vorbestraft, auch wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Außerdem hatte er mehrfach gegen Auflagen des Gerichts verstoßen und sich geweigert eine Fußfessel zu tragen. Weil beim Angeklagten ein Hang zur Begehung von schweren Straftaten vorläge, hat das Gericht nun eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei der Urteilsverkündung geht ein Raunen der Erleichterung durch den Zuschauerraum. Rebecca, Prozessbeobachterin „Ich bin selber Mutter und es hat mich auch getroffen, wie ein Mensch solche grauenvollen Taten tun kann. Und ich bin so glücklich, dass er endlich heute seine gerechte Strafe bekommen hat und nie wieder die […]

  • Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein

    15. April 2024

    Es war ein Kriminalfall, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat: Ein Arzt aus Gerolstein in der Eifel wurde seit Ende 2022 vermisst. Erst findet man seinen ausgebrannten Wagen, dann seine Leiche in einem Waldstück bei Rockeskyll. Schnell ist klar, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handelt. Seit heute läuft am Trierer Landgericht der Prozess unter anderem gegen die damalige Lebensgefährtin und ihren Sohn. Ihm sowie seinem Stiefbruder wirft die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlichem Mord aus Heimtücke vor. Beide sollen dem Arzt im Haus aufgelauert, ihn mit zahlreichen Schlägen mit gefährlichen Gegenständen attackiert und ihn mit einer Schlinge um den Hals gewürgt haben. Steffen B. stirbt an schweren Kopfverletzungen und Ersticken. Die Lebensgefährtin Julia L. soll die Tat mitgeplant haben. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Landgericht Trier „Der Lebensgefährtin werfen wir einen Totschlag vor, also nicht die Verwirklichung eines Mordmerkmal derzeit, weil wir davon ausgehen, dass es zwar im Vorfeld Planungen der Angeklagten gab, dass Steffen B. getötet werden soll, aber an diesem Tag die Art und Weise der Umsetzung der Mutter nicht bekannt war. Also dieses Mordmerkmal der Heimtücke sie mutmaßlich nicht erfüllt hat.“ Michael Rehberger, Verteidiger von Julia L. „Zu einem Motiv werde ich keine Einblicke geben, aber ich werde auf jeden Fall sagen, dass sie auch Angaben zu den Abläufen in der Familie, zu dem Verhältnis untereinander und zu den Tatvorwürfen insgesamt machen wird.“ Die Staatsanwaltschaft sieht die zerrütteten Familienverhältnisse als Motiv für die Tat. Patrick Lorenz, Reporter „Laut Anklage soll Steffen B. in seiner Freizeit viel Alkohol getrunken haben, dabei soll es in der Familie auch regelmäßig zur verbalen und körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Ebenso in der Tatnacht, als das spätere Opfer mit seiner Lebensgefährtin in Streit geraten und Julia L. dabei auch am Arm gepackt haben soll. Mit Baseballschläger, Schraubenschlüssel und Kabelbinder sollen sich die beiden 16-Jährigen daraufhin bewaffnet und […]

  • Uli Hoeneß sagt im „Sommermärchen“-Prozess aus
    Hessen / Kriminalität / Sport

    Uli Hoeneß sagt im „Sommermärchen“-Prozess aus

    15. April 2024

    Aktuell müssen sich drei ehemalige DFB-Top-Funktionäre vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Mit viel Spannung wurde im Sommermärchen-Prozess heute die Zeugenaussage von FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß erwartet. Beim Betreten und Verlassen des Gerichtsgebäudes war er heute nicht von den Kameras einzufangen: Uli Hoeneß hatte in mehreren Interviews immer wieder behauptet, mehr über die Geldzahlungen im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu wissen. Heute vor Gericht klingt seine Aussage allerdings ganz anders. Dominik Mies, Pressesprecher Staatsanwaltschaft Frankfurt „Nämlich, dass die WM aus seiner Sicht auf keinen Fall gekauft gewesen sei. Das hat der Zeuge heute auch nochmals bekräftigt in aller Deutlichkeit. Er hat dies jedoch nicht mit harten Fakten unterlegt und hat insbesondere dargestellt, dass er zu dem Anklagevorwurf und den damit verbundenen Geldzahlungen keine Angaben machen kann.“ Und um die Frage, ob die Heim-WM gekauft gewesen sei, geht es vor dem Frankfurter Landgericht eigentlich gar nicht, sondern inwiefern die beiden ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der ehemalige DFB-Generalsekretär Horst Schmidt an dubiosen Zahlungen vor der Heim-WM beteiligt waren. Für einen millionenschweren Zuschuss des Weltverbands FIFA soll Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees mit 6,7 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sein, geliehen vom damaligen Adidas-Chef. Die Geldflüsse sollen dabei falsch als Betriebsausgabe deklariert worden sein. Und es geht darum, ob Franz Beckenbauer tatsächlich ehrenamtlich für das Organisationskomitee gearbeitet hat oder vom DFB eine Vergütung erhalten hat. Theo Zwanziger verneint eine Vergütung heute deutlich. Nach den wenigen Erkenntnissen des heutigen Tages scheint es gut möglich, dass sich der Prozess wie geplant bis Ende Oktober zieht.

  • IS-Mitgliedschaft – Prozessauftakt in Koblenz
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    IS-Mitgliedschaft – Prozessauftakt in Koblenz

    8. April 2024

    Er reiste als Flüchtling nach Deutschland ein, bat hier um Schutz vor Verfolgung. Aber ist Moustafa M. in Wirklichkeit selbst ein Kriegsverbrecher? Ist er ein Henker der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“? Diese Fragen gilt es ab heute zu klären – vor dem Oberlandesgericht Koblenz, wo der 44 Jahre alte Mann aus Syrien auf der Anklagebank sitzt. Im März vergangenen Jahres wird Moustafa M. in Mainz festgenommen. Seit gut einem Jahr befindet er sich in Untersuchungshaft. Heue muss sich der Syrer vor dem Staatsschutzsenat die Anklageschrift vortragen lassen. Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof „Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Terrororganisation IS – des sogenannten Islamischen Staates – wegen verschiedener Kriegsverbrechen insbesondere wegen Kriegsverbrechen durch Tötung und durch Geiselnahme sowie wegen Mordes, versuchten Mordes und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ Der IS kontrollierte in seiner Hochzeit für einige Jahre große Teile Iraks und Syriens mit einer Schreckensherrschaft. Moustafa M. soll sich 2015 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Er soll Wachdienste für die Terroristen übernommen haben und bei der Festnahme von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Julia Stunz, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof „Der schwerste Vorwurf ist die Beteiligung an zwei Hinrichtungen. Soweit wir wissen, wurde die eine Person direkt erschossen und die zweite wurde an die Rückseite eines Fahrzeuges gebunden und in der Folge durch die Straßen der Stadt geschleift, bis sie an den dadurch erlittenen Verletzungen verstorben ist.“ Moustafa M. reist 2016 nach Deutschland ein und stellt einen Asylantrag. Offenbar gerät er durch eine internationale Organisation in den Blickpunkt, die im Auftrag der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen aufklärt. Die Verteidigung bringt allerdings vor, ihr Mandant habe mit der ganzen Sache gar nichts zu tun. Dubravko Mandic, Verteidiger „Tausende von Leuten sind abgehauen und auch unser Mandant ist abgehauen. Da wird’s jetzt genau um die Zeiten gehen. Wann ist […]

  • Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Offensive für mehr Sicherheit in Innenstädten

    4. April 2024

    „11+1 für Hessen“ – so heißt das neue Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung. Gemeint ist damit ein spezielles Projekt pro Ministerium. Der Plan für das Innenministerium lautet: Hessens Innenstädte sollen sicherer werden. Doch wie weit ist man inzwischen damit? Dazu gab’s heute eine Zwischenbilanz. Auf Fußstreife in Limburg. Ein Teil von Hessens: „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“, an der zwölf Städte teilnehmen. Kontrolldruck und Polizeipräsenz, so der Schwerpunkt. Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Und das ist etwas, was auch hier in Limburg geschieht. Seit dem Start des Programms sind 260 Personenkontrollen, 90 Durchsuchungen durchgeführt worden und dadurch konnten auch Straftaten entdeckt und zur Anzeige gebracht werden.“ Innenstadtoffensive heißt für die Stadt an der Lahn konkret: Statt bisher drei, sind in Limburg seit Anfang April vier Streifen unterwegs. Ein weiterer Baustein: polizeiliche und kommunale Zusammenarbeit verstärken, wie hier gemeinsame Kontrollen von Landes- und Stadtpolizei. Alexander Wunderlich, Polizeioberkommissar „Wir haben bestimmte Gegenden, Plätze, die schauen wir uns genauer an, ob da Personen, ich sage mal, rumhängen und dann gucken wir, die vielleicht einfach nur aus der Anonymität rauszuholen, zu sagen: ‚Die Polizei ist hier, wir gucken auf euch, wir haben euch im Blick.‘ Und sehr viele Personen kommen zu uns und sagen: ‚Das ist einfach schön‘, weil sie diese Präsenz von der Polizei in der Vergangenheit sehr vermisst haben und das wird auf jeden Fall positiv angenommen.“ Neben Streifen soll die bereits eingesetzte Videoüberwachung und eine noch geplante Waffenverbotszone das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Susanne Stewen, Vizepräsidentin Polizeipräsidium Westhessen „Neben der Waffenverbotszone, die wir hier einrichten wollen aufgrund der sehr guten Erfahrungen und Evaluation in Wiesbaden, auch sonstige präventive Maßnahmen, wie z.B. ein Dialogforum mit den Bürgern.“ Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen „Es geht um Jugendarbeit, Bildung, manchmal auch darum, dass eine Stelle besser beleuchtet wird und das ist gerade auch im Frankfurter Bahnhofsviertel sehr […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    4. April 2024

    Anklage nach Gefangenenbefreiung — Prozess „Vereinte Patrioten“: Angeklagte schrieb an Putin — Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Anmoderation: Ein Bergsteiger aus Thalhausen im Kreis Neuwied ist bei einem Unfall am Watzmann in den Berchtesgadener Alpen ums Leben gekommen. Die Polizei teilte mit, der 20-Jährige und seine beiden Begleiter seien über ein Schneefeld abgestiegen und dort ins Rutschen geraten. Dann seien die drei Rheinland-Pfälzer an einer steilen Felswand abgestürzt. Der 20-Jährige habe den Sturz nicht überlebt. Die beiden anderen Männer hätten sich leicht verletzt. Sie seien mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten: Anklage nach Gefangenenbefreiung Weil sie einem Häftling der Justizvollzugsanstalt Mannheim bei einem Arztbesuch in Ludwigshafen im vergangenen Dezember zur Flucht verholfen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal zwei mutmaßlich Beteiligte angeklagt. Ein Komplize soll vor Ort gewartet, mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen und mit dem Häftling auf einem Motorroller geflüchtet sein. Eine Mitarbeiterin der JVA soll ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschleust haben, um dem Häftling bei der Planung seiner Flucht zu helfen. Angeklagte schrieb an Putin Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sind heute vor dem Oberlandesgericht Koblenz aufgezeichnete Telefonate abgespielt worden. Darin erklärte die 76jährige Angeklagte, dass sie einen dreiseitigen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben habe. Laut Bundesanwaltschaft wollte die Gruppe bei Putin um Unterstützung werben. Die vier Männer und die Frau sollen einen Sturz der deutschen Regierung geplant haben. Dazu war laut Anklage ein großflächiger Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung vorgesehen. Katastrophenschutz soll rasch neu geordnet werden Das rheinland-pfälzische Landesgesetz zum Katastrophenschutz soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Das hat Innenminister Michael Ebling angekündigt. Dabei würden die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 und die Forderungen aus dem Bericht […]

  • Wie gefährlich ist die Cannabis-Freigabe?
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Kriminalität

    Wie gefährlich ist die Cannabis-Freigabe?

    3. April 2024

    Das aus Hanfpflanzen gewonnene Cannabis ist aktuell in aller Munde – nicht nur, weil einige Menschen das Rauschmittel konsumieren, sondern auch, weil gerade heftig über das neue Cannabis-Gesetz diskutiert wird. Politiker und auch Wissenschaftler sind sich nicht einig darüber, ob die Teil-Legalisierung von Cannabis eine gute oder eine schlechte Idee ist. Sie haben es gepafft: Seit Montag können Cannabis-Konsumenten in Deutschland 25 Gramm des Rauschmittels bei sich tragen und öffentlich rauchen – wenn sie sich hundert Meter von Kitas, Schulen und Sportstätten entfernt aufhalten. Der Joint legal, der Polizei egal. Zuhause dürfen sie 50 Gramm Cannabis aufbewahren und maximal drei Pflanzen pro Person anbauen. Durch das neue Gesetz will die neue Bundesregierung nicht nur mehr Rausch wagen. Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, am 23.02.2024 „So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir verfolgen zwei Ziele: Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen.“ Das zweite Ziel sei: Polizei und Justiz zu entlasten. Doch viele Mediziner halten die Teil-Legalisierung von Cannabis für falsch, denn das menschliche Gehirn sei bis 25 nicht fertig entwickelt – Cannabis könne bis dahin Schäden im Gehirn anrichten. Mögliche Folgen: Eine geringere Intelligenz, Psychosen bis zu einer Schizophrenie. Dr. Lothar Maurer, Kinder- und Jugendarzt „Wir haben jetzt schon viel zu wenige Kinder- und Jugend-Psychiater, wir haben noch eine ganze Welle von kinderpsychiatrischen Fällen aus der Covid-19-Zeit, die uns hinterherlaufen wegen der ganzen Isolationsmaßnahmen, was da stattgefunden hat. Ein Jahr Wartezeit, um einen Kinderpsychiater zu bekommen und wenn noch Cannabis-Fälle dazu kommen: Das wird vom System nicht aufgefangen.“ Harmloses Hanf oder Einstiegsdroge, die der Gesellschaft mehr Nachteile als Vorteile bringt? Das Cannabis-Gesetz sieht vor, die Folgen der Teil-Legalisierung genau zu untersuchen, in vier Jahren soll eine abschließende Bewertung vorliegen. ———- Eva Dieterle, Moderatorin: Und vom Centre for Drug Research der Uni Frankfurt ist jetzt live bei mir […]

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