Kriminalität

  • Hessischer Landtag debattiert über Anschlag in Hanau

    Hessischer Landtag debattiert über Anschlag in Hanau

    Der 19. Februar 2020. Der mutmaßlich rassistische Tobias R. tötet neun Hanauer Bürger, seine Mutter und schließlich sich selbst. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Welche Fehler wurden von Behörden gemacht? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen hat ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags jetzt zwei Jahre lang zu klären versucht. Heute haben die Ausschussmitglieder ihren Abschlussbericht dem Parlament vorgestellt. 642 Seiten ist er lang, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Attentat in Hanau. Die Kernaussage: Die Tat sei nicht zu verhindern gewesen. Auch wenn außer Frage stehe, dass der Täter Tobias R. aufgrund seiner psychischen Erkrankung nie eine Waffe hätte besitzen dürfen. Der Ausschuss kommt in seinem Bericht außerdem zu dem Ergebnis, dass die Notausgangstür in einem der Tatorte – der Arena Bar – verschlossen war. Eine Einschätzung, die die Staatsanwaltschaft nicht teilt. Zudem sei der Notruf überlastet, bzw. unzureichend besetzt gewesen. Eine Zumutung aus Sicht der SPD. Heike Hofmann (SPD), Obfrau Hanau-Untersuchungsausschuss „Es gibt keine Umleitungen, bzw. Weiterleitungen. Nicht angenommene Notrufe gingen ins Leere. Das stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein erhebliches Organisationsverschulden da. Und es ist bitter und scharf zu kritisieren, dass es für dieses Organisationsverschulden bis zum heutigen Tage keine Verantwortungsübernahme gibt.“ Eine Entschuldigung kommt heute von den Grünen. Vanessa Gronemann (Bündnis ’90 / Die Grünen), Obfrau Hanau-Untersuchungsausschuss „Und ich weiß, das kann die Tat nicht ungeschehen machen und es kann Ihnen Ihren Schmerz nicht nehmen. Es ersetzt aber auch keine Entschuldigung von Polizeibeamten oder politischen Verantwortlichen. Ich hoffe aber, dass den eben genannten dies als Vorbild dienen kann.“ Es seien viele Fehler passiert, vor allem auch im Umgang mit den Angehörigen. Die Worte „Staats- oder Behördenversagen“ will aber kaum jemand in den Mund nehmen. Obwohl Tobias R. immer wieder auffällig war, seine Gefährlichkeit sei nicht abzusehen gewesen, betont die CDU. Michael Ruhl (CDU), Abgeordneter Landtag […]

  • Neue Drogentrendstudie

    Neue Drogentrendstudie

    Seit über 20 Jahren wird in Frankfurt die sogenannte „Drogen-Trend-Studie“ bei Jugendlichen erhoben. Das Erfreuliche in diesem Jahr: Immer weniger junge Menschen greifen zu legalen oder illegalen Drogen. Das Negative: Manche Drogen sind dennoch auf dem Vormarsch. Dampfen liegt bei der Jugend voll im Trend, die bunten E-Zigaretten werden immer beliebter. Zwar ist die Zahl der Raucher herkömmlicher Zigaretten stark gesunken, dafür ist der tägliche Konsum der elektrischen Variante gestiegen. Besonders beliebt: knallbunte Einwegprodukte in verschiedenen Geschmacksrichtungen, die danach im Müll landen. Dr. Bernd Werse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Goethe-Universität „Deren Vermarktung sich vor allem an junge Leute richtet, die auch relativ leicht überall erhältlich sind. Zumal das nicht nur gesundheitlich eine Gefahr sein kann, sondern eben auch umwelttechnisch bedenklich ist.“ Weniger beliebt ist dafür Alkohol bei den 15- bis 18-Jährigen, obwohl Bars und Clubs seit vergangenem Jahr wieder geöffnet haben. War der regelmäßige Alkoholkonsum während der Corona-Lockdowns auf den niedrigsten Wert gesunken und nach den Lockerungen wieder auf Vor-Pandemie-Niveau angestiegen, gibt es nun einen Abwärtstrend. Auch Cannabis wird unbeliebter: Nach einem Zwischenhoch ist der regelmäßige Joint-Konsum auf einen neuen Tiefstwert gesunken. Fast Dreiviertel der Jugendlichen geben sogar an, noch nie gekifft zu haben. So viele wie nie zuvor. Das könnte an einem wachsenden Gesundheitsbewusstsein liegen, die Stadt Frankfurt führt es auch auf ihre Präventionsarbeit an Schulen zurück. Elke Voitl (Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsdezernentin Stadt Frankfurt „Die Jugendlichen sind sehr, sehr viel besser informiert über Drogen, über die Substanzen. Auch über die Wirkung, die Auswirkung und die gesundheitliche Schädigung.“ Allerdings ist Lachgas stark im Kommen. Obwohl es nervenschädigend seien kann, halten es viele Jugendliche für unbedenklich. Dafür spielen harte Drogen wie Kokain oder Heroin bei der Jugend kaum noch eine Rolle. Frankfurt hat ohnehin genug zu kämpfen mit der offenen Drogenszene im Bahnhofsviertel, auch das beobachtet die Studie. Angesichts einer […]

  • Angriffe auf Polizisten – Prozess in Trier beginnt

    Angriffe auf Polizisten – Prozess in Trier beginnt

    Der Fall hatte im Februar für bundesweites Aufsehen gesorgt: Vor einer Diskothek in Trier will die Polizei eine Schlägerei beenden – eigentlich ein Standard-Einsatz. Doch als es zu einer Festnahme kommt, formiert sich plötzlich ein Mob aus rund vierzig Menschen. Es fliegen Flaschen, Einkaufswagen und Holzpaletten. Fünf Einsatzkräfte werden verletzt. Die Polizisten können die Situation nur mit zwei Warnschüssen in den Griff bekommen. Heute hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begonnen. Glassplitter zeugen nach der Nacht des 17. Februar von den Krawallen. Nur wenige Wochen nachdem in der Silvesternacht in Berlin Einsatzkräfte angegriffen wurden, was bundesweit eine Diskussion um gewaltbereite Jugendliche ausgelöst hatte, sorgte auch der Vorfall in Trier für Bestürzung. Elf Angeklagte müssen sich seit heute in Trier vor dem Landgericht verantworten. Angeklagt sind zehn Personen zwischen 17 und 21 Jahren sowie ein 42-jähriger Mann, der im stark alkoholisierten Zustand die Aggressionen in der Tatnacht ausgelöst haben soll. Alle Angeklagten sind Deutsche. Ein inzwischen 17-Jähriger sitzt seit März in Untersuchungshaft. Wolfgang Spies, Staatsanwaltschaft Trier „Das ist für alle Angeklagten vollendete Körperverletzung, soweit es zu Verletzungen der Beamten gekommen ist. Es ist auch der Vorwurf des Wiederstands und des Tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Für einige Angeklagte, die, die geworfen haben, des schweren Landfriedensbruches.“ Für alle diese Delikte könnte das Gericht Haftstrafen verhängen. Die Tat hatte in Rheinland-Pfalz Diskussionen um die Ausrüstung der Polizei und mangelnden Respekt vor Rettungskräften ausgelöst. Fotos und Videoaufnahmen vom Tatort, die Zeugen angefertigt haben, werden wohl für das Gericht entscheidend sein, um zu klären, wer bei der Tat welche Rolle gespielt hat. Otmar Schaffarczyk, Verteidiger „Meinem Mandanten wird zunächst mal mit zehn anderen vorgeworfen, besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben, Körperverletzung und Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte. Festgemacht hat die Anklage das anhand von angeblichen Videoaufnahmen und Zeugenaussagen von vielen, vielen Polizeibeamten. Tatsächlich hat an dem besagten […]

  • Haftstrafen für Misshandlung eines Babys

    Haftstrafen für Misshandlung eines Babys

    In Frankenthal ist heute ein Prozess zu Ende gegangen, der kaum zu ertragen war. Seit Juni befassen sich die Richter mit der Misshandlung eines Säuglings. Der eigene Vater soll seinen sechs Monate alten Sohn fast totgeprügelt haben. Die Mutter tut nichts. Heute ist das Urteil über die Eltern aus Speyer gesprochen worden. Fünf Jahre Haft. So lautet das Urteil gegen Demetrius H., den Vater des kleinen Maxim. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er seinen Sohn über Monate schwer misshandelt hat und zwar immer dann, wenn die Mutter nicht zuhause war. Stumpfe Gewalt, vermutlich Faustschläge in den Bauch und gegen den Kopf hatten zu erheblichen Verletzungen der Organe und sogar einem Schädelbruch geführt. Das Leben des Säuglings hängt nach der letzten Misshandlung im Juli 2020 am seidenen Faden. Maike Dickhaus, Reporterin „Der Prozess habe alle an die Grenze dessen gebracht, was man sich vorstellen kann und vorstellen will. So sagt es der Vorsitzende Richter heute in seiner Urteilsbegründung. Maxim sei so schwer misshandelt worden, dass nur eine Not-OP sein Leben retten konnte. Und das Motiv des Vaters bleibt unklar. Vorstellbar sei eine Überforderung, da die Familie in der Zeit des Lockdowns ständig aufeinander hockte. Doch das sei Spekulation, sagt der Vorsitzende Richter. Der Vater hat bei der Urteilsverkündung Tränen in den Augen. Die Mutter wirkt dagegen gefasst. Nach dem Ende dieses Prozesstages müssen alle Zuschauer erst mal tief durchatmen.“ Die Mutter wird heute zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Tanja H. muss laut der Richter geahnt haben, dass der Vater das Baby misshandelt. Erst im letzten Moment hatte sie den lebensrettenden Notruf gewählt. Stephan Maiwald-Hölzl, Staatsanwaltschaft Frankenthal „Die Mutter hat sich durch Unterlassen strafbar gemacht, indem sie nicht das Erforderliche getan hat, um das Kind zu schützen und quasi mit dem gewalttätigen Ehemann hat alleine gelassen. Sie […]

  • Krawalle vor Eintracht-Spiel

    Krawalle vor Eintracht-Spiel

    Am Wochenende kam es am Rande eines Heimspiels der Frankfurter Eintracht zu massiven Ausschreitungen, der Ruf des Randale-Meisters macht wieder die Runde. Bis zu 200 Personen wurden verletzt, nun erheben Polizei und Fanszene schwere Vorwürfe gegeneinander. Es sind erschreckende Bilder der Gewalt. Mit Gegenständen, Stangen und Absperrgittern attackieren bis zu 400 teils vermummte Randalierer die Polizei, die Einsatzkräfte verteidigen sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Krawalle dauern etwa eine halbe Stunde an, das Bundesligaspiel gegen den VfB Stuttgart gerät zur Nebensache. Nun wird wegen Landfriedensbruch und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Thomas Schmidl, Einsatzleiter Polizei „Es wurde eine mobile Grillstation sowie deren Inhalt geworfen, Becher, Kohlensäureflaschen aus den Kiosken sowie Rollwagen, Materialkisten, herausgerissene Türen aus den Dixi-Toiletten sowie Absperrgitter. Es wurden Feuerlöscher entleert und ebenfalls geworfen.“ Ursprung für die Ausschreitungen laut jüngsten Ermittlungen: Ein Fan will ohne Ticket in den Fanblock und wird von einem Ordner festgehalten. Der Security soll daraufhin von mehreren Fans attackiert worden sein, die Polizei wird hinzugerufen. Das Ergebnis: über 100 verletzte Polizisten und Ordner, Fanvertreter sprechen zudem von bis zu 100 verletzten Fans und Unbeteiligten, darunter auch Kinder. Die Fanszene kritisiert das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorwurf: Übermäßige Gewalt, anstatt zu Deeskalieren. Ina Kobuschinski, Eintracht Frankfurt Fanclubverband „Polizeieinsatz mit Fingerspitzengefühl. Also das, was wir am Samstag erlebt haben, hat mit irgendwelchen anderen Einsätzen nichts zu tun. Das war eine ganz andere Gemengelage. Völlig überforderte Polizei, die gnadenlos alles durchgezogen hat.“ Die Polizeigewerkschaft betont, der Eintracht-Fanblock dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Sie fordert angesichts der zunehmenden Gewalt in deutschen Stadien einen runden Tisch der Innenminister der Länder. Zudem müsse Eintracht Frankfurt bei Stadionverboten für Gewalttäter klarer Kante zeigen. Der Bundesligist selbst hat bislang nur angekündigt, sich mit dem Vorfall intensiv auseinander setzen zu wollen. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass es solche Szenen künftig […]

  • Herbsttagung des Bundeskriminalamts

    Herbsttagung des Bundeskriminalamts

    Sie erkennen die BRD nicht an, wollen eine Monarchie errichten und sind nicht selten bis an die Zähne bewaffnet. Heute hat die Polizei unter anderem auch in Taunusstein und Neu Isenburg eine groß angelegte Razzia gegen die Reichsbürger-Bewegung durchgeführt. Radikale Kräfte, die auch das Bundeskriminalamt während seiner traditionellen Herbsttagung in den Blick nimmt. Die findet seit heute in Wiesbaden statt. Aufgeheizte Stimmung auf hessischen Straßen, befeuert durch den Nahostkonflikt. Im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel sind in Deutschland nach Zahlen des Bundesinnenministeriums mehr als 3700 Straftaten registriert worden. Darunter knapp 500 klar antisemitische Delikte. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt „Die Lage in Nahost hat auf allen Ebenen einen unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Mit zunehmenden antisemitischen Einstellungen, Straßenprotesten und steigender politisch motivierter Kriminalität insbesondere aus den Phänomenbereichen ausländische und religiöse Ideologie. Das Eskalationspotential ist groß.“ Jeder Mensch müsse sich in Deutschland sicher fühlen können, sagt die Bundesinnenministerin und spricht sich für umfassende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie konsequente Bestrafungen und Abschiebungen von nicht-deutschen Straftätern aus. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus weiter mit voller Kraft und aller Härte führen. Auch uns gerade dort, wo er sich als gewaltbereiter Islamismus zeigt. Besonders gefährlich bleiben vor allen Dingen die dschihadistisch motivierten Einzeltäter, die kein komplexes Terrornetzwerk hinter sich benötigen. Für ihre verheerenden Taten reicht eben ein Küchenmesser oder ein Mietauto. Gewaltprävention durch gute Sozialarbeit, fordert neben Faeser auch der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Er sorgt sich um das Radikalisierungspotenzial bei Rechtsextremen und muslimischen Jugendlichen – insbesondere im Hinblick auf antisemitische Propaganda in den sozialen Medien. Die Demokratie müsse den digitalen Raum durch Aufklärung zurückerobern. Ahmad Mansour, Extremismusforscher „Die Manipulationsfähigkeiten steigen und sie sehen wir gerade in Gaza nur als Beispiel, als Vorbereitung auf das kommen wird. // Da spielt die Musik, da ist der Ort, […]

  • Mutmaßliche Schleuser vor Gericht

    Mutmaßliche Schleuser vor Gericht

    Meist kommen Menschen auf legalem Weg nach Deutschland, zum Beispiel um Asyl zu beantragen. Es gibt aber auch Menschen, die illegal hierher kommen. Ihnen helfen meistens Schleuser. Drei von ihnen stehen seit heute in Darmstadt vor Gericht. Sie sollen vor allem syrische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben. Doch zunächst heißt es heute: warten. Einer der Angeklagten kommt über eineinhalb Stunden zu spät ans Landgericht Darmstadt. Dann startet der Prozess gegen die drei Syrer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen Dezember 2020 und Juli 2021 vor allem syrische Staatsangehörige zur illegalen Einreise verholfen zu haben. Mit einem Auto sollen sie diese an der deutsch-österreichischen Grenze abgeholt und nach Deutschland sowie in Nachbarstaaten gebracht haben. Vivien Langkau, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Angeklagt sind zwölf Taten des gewebsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Straftatbestand sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren pro Tat vor. Die genaue Anzahl der Personen, die eingeschleust worden sind, ist uns nicht bekannt.“ Die Angeklagten sollen dafür eine drei- bis vierstellige Summe pro Tat erhalten haben. Aufgeflogen ist einer der Beschuldigten im Kreis Offenbach. Wesam A. wurde bei einer Polizeikontrolle nahe Obertshausen festgenommen. Christian Kunath, Verteidiger von Wesam A. „Die Personen, die hier geschleust worden sein sollen, hatten alle kein Aufenthaltsrecht hier. Und die Angeklagten werden, soweit ich das jetzt abschätzen kann, im Wesentlichen auch geständig einlassen. Die haben teilweise auch schon im Ermittlungsverfahren auch geständige Angaben gemacht. Teilweise aus Geldnot gehandelt.“ Denn die Angeklagten sind zum Teil verschuldet. Für den Prozess sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Der nächste findet am 29 November statt.

  • Prozess wegen schwerer Misshandlung eines Babys

    Prozess wegen schwerer Misshandlung eines Babys

    Wer schlägt ein kleines Baby fast tot? Allein die Vorstellung ist unfassbar und doch beschäftigt genau diese Frage seit Juni das Frankenthaler Landgericht. Laut Staatsanwaltschaft soll es der Vater gewesen sein, der sein eigenes Baby vor gut drei Jahren schwer misshandelt hat, und die Mutter soll dabei einfach weggeschaut haben. Heute ist der Prozess auf die Zielgerade gegangen – alle Beteiligten haben in den Schlussvorträgen noch mal ihre Sicht der Dinge dargelegt. Fünf Jahre Haft für Demetrius H. wegen Kindesmisshandlung und Körperverletzung. Diese Strafe fordert die Staatsanwaltschaft für den 39-jährigen Vater des kleinen Maxim. Immer wieder soll H. seinem damals sechs Monate alten Sohn in den Bauch geschlagen und ihm damit schwere innere Verletzungen zugefügt haben. Als das Baby deshalb immer wieder schreit, soll der Vater dessen Kopf gegen einen festen Gegenstand geschlagen haben. Nur eine Not-OP, in der auch ein Teil des Darms entfernt wird, rettet den Säugling damals. Für die 33-jährige Mutter fordert die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe. Robert Murmann, Reporter „Tanja H. verfolgt den Prozess heute ruhig und interessiert. Ihre Verteidiger sehen im Vater den Täter. Sie selbst sei vielleicht ein wenig naiv und blauäugig gewesen, ihrem Mann nicht zu misstrauen. Dafür könne man sie aber nicht verurteilen. Demetrius H. hingegen verfolgt die Plädoyers mit gesenktem Kopf, er bricht immer wieder in Tränen aus. Seine Anwälte fordern heute für beide Angeklagten einen Freispruch, denn das Verfahren habe für sie nicht eindeutig ermitteln können, wer dem Säugling die schweren Schäden zugefügt habe, deshalb dürfe man dafür auch niemanden verurteilen, auch wenn das unbefriedigend sei.“ Der vom Speyerer Jugendamt bestellte Vormund des Kindes, der im Prozess als Nebenkläger auftritt, schließt sich den Forderungen der Staatsanwaltschaft an. Beide Seiten sind sich heute einig: Nur der Vater komme als Täter in Frage. Maxim geht es heute besser, er lebt […]

  • Terrorübung in der MEWA Arena

    Terrorübung in der MEWA Arena

    Großeinsatz der Polizei am Samstag in Mainz. In der MEWA Arena, der Heimspielstätte von Mainz 05, fallen mehrere Schüsse. Zum Glück ist das nur eine Übung, aber unter ziemlich realen Bedingungen: Blaulicht, Knallmunition und drei Attentäter, die die Einsatzkräfte überwältigen müssen. Polizistin „Polizeinotruf. Sie befinden sich in der MEWA Arena? Mehrere Personen leblos am Boden?“ Terroralarm bei der Mainzer Polizei. Jetzt gilt es schnell und präzise zu arbeiten, um die Attentäter zu stellen und die Fans im Stadion in Sicherheit zu bringen. Schutzausrüstung anlegen, Waffen bereithalten und dabei immer auch die eigene Sicherheit im Auge behalten. Innerhalb weniger Minuten sind die Einsatzkräfte bereit zum Zugriff. Sie wissen: Es ist eine Übung und es geht um eine lebensbedrohliche Einsatzlage. Alles andere erfahren sie nach und nach und müssen entsprechend spontan handeln. Markus Oppenhäuser, Leiter Führungsstab Polizeipräsidium Mainz „Das Herausfordernde ist hier, dass wir ganz wenige Informationen zu Beginn haben. Die Informationen widersprechen sich teilweise. Und der Polizeiführer in der ersten Phase muss entscheiden: ‚Was tun wir denn jetzt?’“ Um den Tätern schnell das Handwerk zu legen und möglichst viele Menschenleben zu retten, entscheidet sich der Einsatzleiter, das Stadion zu stürmen und die Todesschützen zu umstellen. Bei einem Schusswechsel gehen die Täter zu Boden, die Fans können aus dem Stadion gebracht werden. Einer der Schützen allerdings konnte in die Katakomben fliehen, hier müssen Spezialeinsatzkräfte der Polizei ran. All das verfolgen zahlreiche Gäste nebenan, darunter viele hochrangige Polizisten aus dem In- und Ausland. In den Pausen analysiert der Übungsleiter gemeinsam mit den zuständigen Abteilungsleitern das Handeln der Einsatzkräfte. Markus Oppenhäuser, Leiter Führungsstab Polizeipräsidium Mainz „Wir haben tatsächlich Schiedsrichter im Einsatz, die die einzelnen Übungsteile betreuen und begleiten. Das sind fachliche Schiedsrichter, die dann, ja, mit den Einsatzkräften eine Nachbereitung unmittelbar machen vor Ort, aber wir werden das auch nochmal strukturieren. Was waren denn […]

  • Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprengungen

    Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprengungen

    Immer wieder werden in Hessen und Rheinland-Pfalz Geldautomaten gesprengt: So wie erst vor zwei Tagen im hessischen Felsberg. Das weckt die Politik: Schon seit längerem sagt man den Automatensprengern den Kampf an. Wie gut das bisher in Rheinland-Pfalz klappt und welche Maßnahmen ergriffen werden, hat der Innenminister Michael Ebling heute in Worms vorgestellt. So schnell kann’s gehen: Eine kurze Explosion und schon sind mehrere zehntausend Euro weg. So ähnlich wurden dieses Jahr schon 42 Geldautomaten in Rheinland-Pfalz gesprengt. Jedes zweite Mal erfolgreich. Meistens bleibt nur Verwüstung übrig. Ein hoher Sachschaden. Außerdem können die Sprengungen für Menschen lebensgefährlich sein. Deshalb sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling den Automatensprengern den Kampf an. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Was bisher Sachschäden und Millionenschäden sind, darf auf alle Fälle nicht zu Personenschäden werden. Und wir verhindern die Tat ganz nachdrücklich und natürlich, je mehr jetzt weiter in Techniken investiert wird und umgerüstet wird, umso sinnloser wird die Tat und das werden auch die Täter auch sehr schnell verstehen, denn sie sind aufs schnelle Geld aus.“ Eine Maßnahme ist das Einfärben von Bargeld. Sobald ein Geldautomat gesprengt wird, werden die Geldscheine mit einer speziellen Farbschicht überzogen. Die Beute ist dadurch nicht mehr brauchbar. Für solche Maßnahmen haben die Sparkassen in Rheinland-Pfalz bisher über zwölf Millionen Euro investiert. Thomas Hirsch, Präsident Sparkassenverband Rheinland-Pfalz „Das alles zeigt jetzt auch Wirkung, denn wir stellen fest, je mehr wir jetzt ins Jahr hineinkommen gibt es zwar noch Angriffe auf die Geldautomaten, aber immer seltener sind sie erfolgreich.“ Manche Sparkassen und Banken haben nun nachts geschlossen oder bunkern weniger Bargeld, um den Reiz eines Überfalls zu verkleinern. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre hat das Landeskriminalamt 90 Tatverdächtige ermittelt. Die meisten kommen aus den Niederlanden, sind männlich, um die 30 Jahre alt. Diesen März konnten zwei mutmaßliche Automatensprenger in Rheinland-Pfalz verhaftet […]

  • Mordprozess fast 40 Jahre nach der Tat

    Mordprozess fast 40 Jahre nach der Tat

    Im 5.000 Einwohner-Städchen Lindenfels im Odenwald ist vor 37 Jahren ein Mädchen auf dem Nachhauseweg verschwunden. Gut eineinhalb Jahre später findet ein Spaziergänger ihre skelettierte Leiche. Jutta wurde vergewaltigt und anschließend getötet. Vom Täter fehlt zunächst jede Spur. Doch vor drei Jahren untersucht das Landeskriminalamt einen sichergestellten Spaten erneut und findet darauf DNA-Spuren. Der Polizeicomputer ergibt einen Treffer. Heute hat der Prozess gegen einen mittlerweile 62-Jährigen begonnen, denn Mord verjährt nie. Ein Sommertag im Juni 1986. Die 15-jährige Jutta H. ist mit ihren Freunden im Freibad. Der Heimweg führt sie durch ein Waldstück. Ein frequentierter Weg, am helllichten Tag. Doch sie wird beobachtet. Ein 24 Jahre alter Mann soll das Mädchen verfolgt und anschließend in den Wald gezerrt haben. Dort habe Peter F. sie damals gefesselt, mit einem Gürtel gewürgt und vergewaltigt. Um die Tat zu vertuschen soll er das Mädchen anschließend mit einem Messer erstochen und die Leiche im Wald vergraben haben. So die Anklage der Staatsanwaltschaft heute vor dem Darmstädter Landgericht. Eva Heid, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Die Staatsanwaltschaft hat diese Tat als Tötung zur Verdeckung des vorangegangenen Sexualdelikts, was nicht mehr verfolgt werden kann, weil es eben verjährt ist, bewertet und damit eben auch als Verdeckungsmord.“ Peter F. ist wegen mehrerer Sexualdelikte bereits polizeibekannt und hatte schon vor dem Vorfall im Juni 86 eine Haftstrafe abgesessen. Zurzeit ist er in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Norddeutschland untergebracht. Franziska Oeler, Reporterin „Auch die Familie des Opfers ist heute im Gerichtssaal, sitzt dem mutmaßlichen Täter direkt gegenüber. Als der Angeklagte seine Kapuze abnimmt, durchbohrt Juttas Schwester ihn mit ihrem Blick. Doch auf eine Reaktion kann sie wohl nicht hoffen. Peter F. lässt über seine Verteidiger ausrichten, er werde sich weder zu den Vorwürfen noch zu seiner Person äußern.“ Angela Gräf-Bösch vertritt die Familie rechtlich. Sie weiß: mit der Verhandlung […]

  • Großkontrolle der Polizei

    Großkontrolle der Polizei

    „Achtung, Kontrolle!“ hieß es heute den ganzen Tag lang auf der Autobahn 61 zwischen Bad Kreuznach und Alzey. Vor allem die dicken Brummis und Busse wurden heute unter die Lupe genommen – von Einsatzkräften aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Ortstermin in Armsheim. Rund 200 Einsatzkräfte sind seit 10 Uhr vormittags potenziellen Verkehrssündern auf der Spur. Im Visier der Kontrolleure: Etwa dieser Autotransporter, beladen mit sieben Neufahrzeugen. Die mobile Kontrolle zeigt, dass die Ladung nicht ausreichend gesichert und das Fahrzeug gut 15 Zentimeter zu hoch ist. Udo Hochstein, Straßenkontrolleur Bundesamt für Logistik und Mobilität „Der Fahrer ist jetzt dabei, das Fahrzeug abzusenken. Dass wir wieder in die Toleranzgrenze von maximal 4,04 Meter kommen. Und des Weiteren muss er halt hier hinten die Ladungssicherung, die Gurte erneuern und auch die losen Bleche beseitigen.“ Nachdem alle Mängel ordnungsgemäß beseitigt sind, kann die Fahrt weitergehen. Kontrolliert werden Führerschein, Fahrzeugpapiere, Transportgenehmigung und Tachodaten. Aber auch, ob arbeits- und umweltrechtliche Bestimmungen eingehalten werden, etwa beim Transport dieser gebrauchten Bitumenfässer. Hier gibt es erst einmal Entwarnung. Bei einem lybischen Auto nebenan dagegen schrillen die Alarmglocken. Johannes Jung, Gruppenführer Bereitschaftspolizei Mainz „Wir denken, das könnte nicht zugelassen sein. Die haben Dokumente dabei, Führerschein und so weiter. Hier haben wir den Verdacht, dass das gefälscht sein könnte. Das werden wir jetzt weiter überprüfen und entsprechend damit umgehen.“ Damit den Kontrolleuren nichts entgeht, stehen an jeder Station Spezialisten aus den Bereichen Güterverkehr, Zoll, Sonderabfall und Zivilfahndung bereit. Behördenübergreifend und mithilfe modernster Technik wird jeder noch so kleine Winkel durchleuchtet. Mehr Verkehrssicherheit lautet das oberste Ziel der jährlichen Großkontrolle. Nicole Steingaß, (SPD), Innenstaatssekretärin Rheinland-Pfalz „In Rheinland-Pfalz verfolgen wir die Vision Zero. Jeder Verkehrstote, jeder Verletzte bei einem Unfall ist zu viel. Da muss natürlich jeder Verkehrsteilnehmer seinen Beitrag auch selbst leisten. Aber die Polizei ist da, um zu kontrollieren. Wir wollen zeigen: […]

  • Mehr Hatespeech seit Hamas-Angriffen

    Mehr Hatespeech seit Hamas-Angriffen

    Ja, ein Thema gerade leider aktueller denn je. Passend dazu hat Bundesinnenministerin Faeser heute ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. „Der Terror der Hamas“ sei „auf unseren Straßen gefeiert“ worden, so Faeser. Doch nicht nur dort, auch im Internet wird diesbezüglich täglich Hass und Hetze verbreitet. „Stark gemacht jungs weiter so Endlich verteidigen sich die Leute in Palästina. Bravo * * !!! Kein Mitleid!!! selbst die kinder zählen dazu mann und maus müssen ausgerottet werden aus dem besetzten teil Israels Einfach brandbomben chemiewaffen oder biologische waffen dort testen und einsetzen und alles ausrotten wie eine rattenplage hoffentlich geht das Blutbad so weiter das dieser Land nicht mehr exiestiert“ So kommentieren Nutzer die Videos vom Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, hat solche Hasskommentare seit Jahren im Blick. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt ZIT Frankfurt „Der Mord an Walter Lübcke, die rassistischen Anschläge von Hanau, da haben wir immer gedacht, das sind so Einzelfälle, bei denen sich der Hass im Netz ein Ventil gesucht hat. // Und mittlerweile muss ich dazu übergehen zu sagen, der Hass im Netz ist immer da./ Gerade im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir so viele Meldungen und so viele strafrechtlich relevante Sachen darin gesehen, wie noch nie zuvor. “ Insgesamt 400 strafbare Äußerungen stellten die Ermittler der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft und dem hessischen Landeskriminalamt seit dem 7. Oktober fest. Neben dem Straftatbestand der Volksverhetzung geht es häufig um die Billigung von Straftaten. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt ZIT Frankfurt „Dann werden diese terroristischen Angriffe, die ja Mord, Vergewaltigung oder Geiselnahme waren / befürwortet / erst recht mit Bravo, kein Mitleid und das wäre dann ein Beispiel, dass dann dieser Straftatbestand der Billigung erfüllt sein kann.“ Nachahmertaten vermeiden, der Hass im Netz soll nicht […]

  • Tag der Prävention in Rheinland-Pfalz

    Tag der Prävention in Rheinland-Pfalz

    Morddrohungen gegen Bürgermeister, Gewalt gegen Rettungssanitäter – das wird immer mehr zur Normalität. Und genau deshalb war es heute Thema auf dem Gewaltpräventionstag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Nicht nur Einsatzkräfte, auch zum Beispiel Finanzbeamte merken, dass das gesellschaftliche Klima rauher wird. Anfang dieser Woche in Enkenbach-Alsenborn bei Kaiserslautern: An der Hochschule der Polizei lernen Finanzbeamte, wie sie sich gegen Angriffe wehren können. Denn immer öfter kommt es vor, dass die Staatsdiener im Außendienst Gewalt erfahren – etwa, wenn Sie Steuerschulden eintreiben sollen. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt: Wer den Staat repräsentiert, muss heutzutage damit rechnen, von Bürgern angegriffen zu werden. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir stellen fest, dass es im Kontext auch von zunehmenden Menschen, die den Staat ablehnen – Reichsbürgerszene, Delegitimierungsszene – also gerade auch über den Rechtsextremismus Genährtes, fortlaufend erkennbar ist, dass Menschen dann einfach alle Repräsentantinnen und Repräsentanten dann ablehnen oder gar gewaltsam bekämpfen, das nimmt leider zu.“ Auf dem Gewaltpräventionstag im Landesmuseum in Mainz wird heute deutlich: Nicht nur die Zahl der Übergriffe steigt – sie werden auch immer brutaler. Und längst sind nicht mehr nur die klassischen „Blaulichtberufe“ wie Polizei oder Rettungsdienst betroffen. Laut einer Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen werden etwa auch Lehrer zunehmend Opfer von Gewalt – sowohl verbal als auch körperlich. Besonders pikant: Die Lehrer werden dabei nicht nur von Schülern, sondern immer öfter auch von Eltern attackiert. Geht gar nicht, findet der Innenminister – und fordert: Bei Übergriffen müsse der Rechtsstaat künftig noch härter durchgreifen als bisher. Außerdem dürfe niemand wegsehen, wenn Staatsbedienstete angegriffen würden: Hier sei Zivilcourage gefragt. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Für diese Demokratie, die wir leben, lieben und schätzen lernen, müssen wir alle auch ein Stück einstehen. Und das bedeutet auch, die Menschen zu schützen und vielleicht auch selbst mitzuhelfen, dass es nicht mehr schon bei verbalen Entgleisungen […]

  • Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel

    Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel

    Kann eine Waffenverbotszone eine Stadt sicherer machen? Das hofft zumindest die Stadt Frankfurt, denn die Gewalt im Bahnhofsviertel ist in den letzten Monaten geradezu explodiert. Nun ist die neue Waffenverbotszone in Kraft getreten – wir haben die Frankfurter Polizei beim Auftakt begleitet. Mittwochabend, Punkt 20 Uhr: Ein erster Kontrollgang durchs Bahnhofsviertel. Die ersten provisorischen Hinweisschilder hängen bereits, nun geht es ans Eingemachte. Vor allem größere Gruppen werden kontrolliert, um die Gegend sicherer zu machen. In den vergangenen Jahren hat sich dort die Zahl der Straftaten und Körperverletzungen verdreifacht. Christoph Bosecker, Polizeidirektor „Jedes weggenommene Messer und jede weggenommene Waffe in diesem Gebiet ist gelebter Opferschutz. Das ist das eine, die Rechtsverordnung ist ein weiterer Baustein für die Sicherheit in diesem Bahnhofsgebiet.“ Neben den bereits verbotenen Schusswaffen sind nun auch Messer ab vier Zentimetern Länge untersagt. Das Verbot gilt nur nachts, um Berufsgruppen, die tagsüber mit Werkzeugen hantieren, nicht einzuschränken. Bei Verstößen drohen mindestens 500 Euro Strafe, für Wiederholungstäter bis zu 10.000 Euro. Damit hat Frankfurt bundesweit die höchsten Strafen. In der ersten Nacht können die Beamten zumindest zwei Messer sicherstellen. Die Frankfurter Bürger begrüßen die neue Verbotszone, aber es gibt auch Bedenken. Lukas Weber, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst „An sich eigentlich gut, dass hier mal was passiert. Ich kenn’s vom öffentlichen Dienst, viel für die Stadt hier am Arbeiten. Dass es hier ein bisschen vorangeht, dass man sich für solche Themen interessiert, ist natürlich wichtig. Ich finde, in der Kommunikation hätte ein bisschen mehr passieren können, was da jetzt genau der Fall ist.“ Sasha Perovic, Investmentbanker „Ich habe ein wage Hoffnung, aber ich glaub’s ehrlicherweise nicht. Das Problem ist, dass die Leute, die hier rumhängen, die hier ihre Drogen verkaufen – ob die jetzt viel mit Waffen rummachen, weiß ich nicht. Ob der Schmutz dadurch weniger wird, weiß ich nicht.“ Im […]