Kriminalität

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    15. Dezember 2021

    Hessen beschließt neues Grundsteuergesetz — Revision nach Cyberbunker-Urteil — Fraport erhöht Gebühren — Bischof Ackermann lehnt Rücktritt ab Neues Grundsteuergesetz beschlossen Der hessische Landtag hat eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz soll sich die Höhe der Steuer künftig nach der Größe der Häuser und Grundstücke sowie nach deren Lage und Nutzen richten. Die SPD-Opposition kritisierte das als ungerecht. Für eine Immobilie, die in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt liege, müssten dann genauso hohe Steuern bezahlt werden wie für eine gleichgroße Villa in bester Stadtlage. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie trifft neben den Eigentümern der Grundstücke und Häuser über die Nebenkosten auch die Mieter. Revision nach Cyberbunker-Urteil Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will das Urteil des Landgerichts Trier überprüfen lassen. Es hatte am Montag alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie jahrelang in einem alten Bunker an der Mosel ein Rechenzentrum betrieben, über dessen Server viele kriminelle Geschäfte liefen. Vom Vorwurf der Beihilfe zu den Straftaten wurden die Angeklagten freigesprochen. Das hält die Staatsanwaltschaft für einen Fehler. Fraport erhöht Gebühren Am Frankfurter Flughafen müssen die Fluggesellschaften ab dem kommenden Jahr höhere Gebühren für Starts und Landungen bezahlen. Sie steigen im Schnitt um 4,3 Prozent. Nachlässe gibt es für besonders leise und energieeffiziente Flugzeuge. Ziel sei es, so der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass die Fluggesellschaften Frankfurt mit ihren leisesten Maschinen anfliegen. Ackermann lehnt Rücktritt ab Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird sein Amt als Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche nicht niederlegen. Die Vereinigung der Missbrauchsopfer im Bistum hatte seinen Rücktritt gefordert, weil die Kirche die Aufklärung der Fälle verschleppe. Ackermann wies das zurück. Der Missbrauch werde seit Jahren konsequent aufgearbeitet. Künftig solle es dafür aber nicht nur einen Missbrauchsbeauftragten geben, sondern ein Gremium aus mehreren Fachleuten.

  • Im Interview: Robert Schäfer, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität

    Im Interview: Robert Schäfer, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen

    14. Dezember 2021

    Die Corona-Pandemie ist aber nicht nur ein Problem für die Wirtschaft, sondern auch für die Sicherheitsbehörden. Immer wieder gibt es Proteste gegen die Schutzmaßnahmen, auch in vielen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz. Gleich sprechen wir darüber mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Zuerst aber schauen wir auf die Querdenker- und Impfgegner-Szene, die zunehmend radikaler wird. Als im September ein 20-jähriger Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein erschossen wird, mutmaßlich weil er einen Kunden auffordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist das der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden große Sorge macht. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben die Gesellschaft gespalten. Auch wenn die Tat von Idar-Oberstein der bislang einzige Mord ist, der dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen zugeschrieben werden kann, die Attacken werden radikaler und sie gehen bis zur persönlichen Bedrohung von Politikern. Als im November im südhessischen Erbach eine Bäckerei für wenige Tage geschlossen wird, weil der Inhaber sich nicht an Hygiene-Regeln hält, erhält der Bürgermeister der Stadt massive Drohungen: Peter Traub, FDP, Bürgermeister Erbach „’Wie skurril muss jemand sein, der Schergen vor Geschäfte stellt, um Bürger vom Einkaufen von Grundversorgungsgütern abzuhalten. Ihr seid offenbar schon wieder um achtzig Jahre zurückgefallen als die Nazi-Schergen gewütet haben. Ich möchte nicht in eurer Haut stecken wenn abgerechnet wird‘. Solche Mails erhalte ich.“ Ein Blick nach Sachsen zeigt einer weitere Eskalationsstufe. Dort demonstrierten Rechtsextreme vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Und gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer soll es in einer Messenger-Gruppe von Impfgegnern Mordpläne gegeben haben. Nachrichten, die auch den hessischen Verfassungsschutz alarmieren. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene birgt ein nicht zu unterschätzendes Problem-Potential. Eva Dieterle, Moderatorin: Und darüber spreche ich jetzt mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, mit Robert Schäfer. Guten Abend! Robert Schäfer, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Guten Abend. Dieterle: Herr Schäfer, staatliche Maßnahmen zu hinterfragen […]

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    14. Dezember 2021

    War Tod von Behinderten in Sinzig vermeidbar? — Salzbachtalbrücke hatte laut Gutachten von Anfang an Mängel — Verteidigung fordert Freispruch für Marcus Held War Tod von Behinderten vermeidbar? Laut Medienberichten hat die Sinziger Feuerwehr die Nachtwache der Behinderteneinrichtung „Lebenshilfehaus“ am 14. Juli gegen 23.30 Uhr vor dem drohenden Hochwasser im Ahrtal gewarnt. Sie habe darauf hingewiesen, dass man mit Evakuierungen rechnen müsse. Die Nachtwache dagegen habe bei einer Befragung ausgesagt, sie sei erst gegen 2.40 Uhr konkret von der Feuerwehr gewarnt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Flutwelle die Einrichtung bereits überschwemmt. Für eine Evakuierung der Behindertengruppe aus dem Erdgeschoss sei es zu spät gewesen. Zwölf Menschen starben. Jahrzehntealte Mängel an der Brücke Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden hatte schon bei ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1963 große Konstruktionsschwächen und ein hohes Gefährdungspotenzial. Das geht aus einem Gutachten hervor, dass die Autobahn GmbH nun veröffentlicht hat. Wegen des zu weichen Untergrunds sei die östliche Seite der Brücke im Lauf der Jahre immer weiter abgesunken. An der südlichen Seite seien die veralteten Rollenlager nicht ausgetauscht worden. Am 18. Juni habe sich dann das Tragwerk wegen Hitze so weit ausgedehnt, dass eine Lagerwalze aus ihrer Schale herausrollte. Der Überbau sei abgesackt. Die Autobahnbrücke war einsturzgefährdet und musste am 6. November gesprengt werden. Verteidigung fordert Freispruch für Held Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held, hat die Verteidigung heute für einen Freispruch plädiert. Der 44-Jährige habe uneigennützig im Interesse der Stadt Oppenheim gehandelt. Held sagte in seinem Schlusswort, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gefordert. Held muss sich unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit diversen Grundstücksgeschäften vor dem Landgericht Mainz verantworten.

  • Urteil im Cyberbunker-Prozess
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Technik

    Urteil im Cyberbunker-Prozess

    13. Dezember 2021

    Beim sogenannten „Cyberbunker-Prozess“ geht es um millionenschwere Drogendeals, Waffenverkäufe und Falschgeld-Geschäfte. Sie wurden von 2014 bis 2019 über ein Rechenzentrum abgewickelt, das sich in einem Bunker in Traben-Trarbach befand. Nachdem ein Jahr lang Hunderte Zeugen befragt, 10.000 Akten durchforstet und Millionen Gigabyte Daten ausgewertet worden sind, hat das Landgericht Trier heute die Betreiber des Cyberbunkers verurteilt. Der vorsitzende Richter braucht fast fünf Stunden, um die Urteile gegen die acht Angeklagten zu verlesen. Der Hauptangeklagt Herman X., ein 62-jähriger Niederländer, wird zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sechs weitere Angeklagte erhalten ebenfalls Haftstrafen. Bei einem achten wird die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten betrieben den sogenannten „Cyberbunker“ in Traben-Trarbach. Sie wussten seit 2014, dass über ihre Server illegale Geschäfte liefen und schützten ihre kriminellen Kunden vor staatlichen Zugriffen. Diese nutzten das Rechenzentrum unter anderem für die weltweit zweitgrößte Darknet-Plattform „Wallstreet Market“. Auch ein großer Hackerangriff soll über die dortigen Server gesteuert worden sein. Die Angeklagten wurden aber nur wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Verurteilt, nicht aber wegen Beihilfe zu den fast 250.000 Straftaten, die ihre Kunden begangen haben. Jörg Angerer, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz „Die Kammer ist bei einem Teil der Angeklagten etwas unter unseren Forderungen geblieben. Das ist nicht sehr ungewöhnlich. Teilweise ist auch nach Antrag verurteilt worden. Womit wir nicht so zufrieden sind, ist, dass die nicht wegen Beihilfe verurteilt worden sind.“ Die Generalstaatsanwaltschaft denkt deshalb daran, gegen das Urteil Revision einzulegen. Auch die Verteidiger wollen das Urteil prüfen lassen. Michael Eichin, Verteidiger des Hauptangeklagten „Das sind grundsätzliche Fragen, die geklärt werden müssen, Sie haben es in der Urteilsbegründung auch gehört, es geht hier um Rechtsfragen, die für Provider in ganz Deutschland maßgeblich sein könnten und Auswirkungen haben. Deswegen sollte das grundsätzlich geklärt werden.“ Es ist das erste Mal, dass ein Landgericht in Rheinland-Pfalz die Betreiber eines […]

  • Angehörige der Opfer von Hanau wollen Antworten
    Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

    Angehörige der Opfer von Hanau wollen Antworten

    3. Dezember 2021

    Knapp 22 Monate ist es her, dass ein offenbar psychisch Kranker in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Das Bundeskriminalamt stuft das Verbrechen als rechtsextremistische und rassistische Tat ein. Viele Fragen um die Nacht von Hanau sind noch offen und die soll ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären. Heute haben zum ersten Mal Angehörige der Opfer ausgesagt. Eine Mahnwache vor den Toren des Landtags. Angehörige und Freunde erinnern an die Mordopfer von Hanau. Die Cousine des ersten Opfers ist auch die erste, die den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Und die ihre Fragen formuliert. Vaska Zlateva, Cousine von Kaloyan Velkov „Wir fragen uns, warum man einem psychisch Kranken eine Waffe gegeben hat oder erlaubt hat, eine Waffe zu führen. Diese Frage ist sehr wichtig für uns zu wissen. Ein psychisch Kranker verdient es nicht, eine Waffe zu führen. Und er hat auf einer Website Warnungen von sich gegeben – eine Woche zuvor!“ Am 19. Februar 2020 hatte ein offenbar paranoider Deutscher aus mutmaßlich rassistischen Motiven neun junge Menschen erschossen. Zuvor hatte er ein Manifest mit Verschwörungserzählungen und Vernichtungsphantasien verfasst. Die Zeugenaussage von Vaska Zlateva wirft einige Fragen über den Umgang mit den Angehörigen der Opfer auf. Jörg-Uwe Hahn, FDP, Obmann Hanau-Untersuchungsausschuss „Es gibt halt Regeln, die die Polizei einzuhalten hat, und das sind Belehrungspflichten. Ich finde schon, dass es dazu gehört, in so einer Situation zu sagen: ‚Aber Sie haben das Recht als Angehörige, sich einen Anwalt zu nehmen, der zum Beispiel Akteneinsicht nimmt‘. Das ist offensichtlich bei ihr nicht geschehen.“ Es sind viele Fragen, die sich um das Verhalten der Behörden drehen, mit denen sich die Abgeordneten befassen müssen. Die CDU ist aber zuversichtlich: Michael Müller, CDU, Obmann Hanau-Untersuchungsausschuss „Ich glaube, in diesem besonderen Fall werden wir nahezu alle Fragen beantworten können. Der Sachverhalt ist […]

  • Plädoyer im Volkmarsen-Prozess
    Allgemein / Hessen / Kriminalität

    Plädoyer im Volkmarsen-Prozess

    2. Dezember 2021

    Der Prozess um die Autoattacke von Volkmarsen geht auf die Zielgerade. Am Rosenmontag 2020 lenkt ein Fahrer sein Auto in die Menschenmenge, die sich den Fastnachtsumzug ansehen wollte. Heute hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten und dabei klar gemacht: Für sie war es versuchter Mord in 89 Fällen. Maurice P. – hier Bilder vom Prozessauftakt im Mai – soll sein Auto mit voller Absicht in die Zuschauermenge beim Rosenmontagszug in Volkmarsen gefahren haben. Für die Staatsanwaltschaft ist nach 25 Verhandlungstagen klar: Der Angeklagte hat aus skrupellosem Vernichtungswillen gehandelt. Tobias Wipplinger, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt „Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Kassel sehen nach der durchgeführten Beweisaufnahme unter anderem den Vorwurf des versuchten Mordes in 89 tateinheitlichen Fällen als erwiesen an. Wir haben deshalb beantragt, den Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festzustellen.“ Laut Staatsanwaltschaft soll Maurice P. mit seinem Auto eine Absperrung umfahren haben und mit bis zu sechzig Stundenkilometern in die Menge gerast sein. Insgesamt zählt die Anklage 89 Verletzte, darunter 26 Kinder. Zwei der Verletzten schweben wochenlang in Lebensgefahr. Viele Opfer leiden immer noch unter dem Trauma. Für die Staatsanwaltschaft ist Maurice P. voll schuldfähig. Er habe gewusst, was er tat und habe aus tiefgreifendem Hass auf andere Menschen gehandelt. Er sei auch heute noch gefährlich, weshalb er im Anschluss an die Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden müsse. Maurice P. hat seit seiner Festnahme geschwiegen und auch im Prozess nie über sein Motiv gesprochen. Frank Scheffler, Vertreter der Nebenklage „Er hat sich ja während der Verhandlung überhaupt nicht eingelassen zu der Sache außer zu der Person selber. Er machte auf mich den Eindruck, als ob ihn das Verfahren überhaupt nicht berührt hätte. Er wirkte auch heute bei der Bekanntgabe der Namen der Geschädigten – und das war ja auch sehr berührend – […]

  • Lebenslänglich für IS-Terroristen
    Hessen / Kriminalität

    Lebenslänglich für IS-Terroristen

    30. November 2021

    Am Frankfurter Oberlandesgericht wurde heute ein historisches Urteil gesprochen. Weltweit zum ersten Mal musste sich ein Angeklagter wegen der Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an der Minderheit der Jesiden vor Gericht verantworten. Er soll ein fünfjähriges Mädchen und seine Mutter im Nordirak als Sklaven gehalten und misshandelt haben, das Mädchen stirbt. Für seine Taten wurde der Angeklagte heute verurteilt. Es ist ein weltweit beachtetes Urteil: Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt den 29-jährigen Taha Al-J. wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin „Von dem heutigen Urteil geht über den Einzelfall hinaus eine starke Signalwirkung aus. Es ist eine Warnung für Täter schwerster Völkerstraftaten, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können, egal wo sie sich aufhalten.“ 2014 begehen IS-Terroristen im Nordirak einen Massenmord an jesidischen Männern und nehmen ihre Frauen als Sklavinnen. Auch Taha Al-J. hielt eine Sklavin, gemeinsam mit ihrer Tochter. Der IS-Anhänger soll 2015 die damals fünfjährige Reda stundenlang draußen bei bis zu 50 Grad Hitze angekettet haben. Das kleine Mädchen verdurstete qualvoll. Zum ersten Mal stand in Frankfurt ein Angeklagter wegen Völkermords an den Jesiden vor Gericht. Die Mutter des getöteten Mädchens überlebte und trat im Prozess als Nebenklägerin auf. Natalie von Wistingshausen, Anwältin Nebenklage „Hier haben wir ein Gericht, dass auch aufgrund ihrer Zeugenaussage diese Feststellung treffen konnte. Nicht nur zum Völkermord an sich, sondern auch zur Zerstörungsabsicht des Angeklagten, welche die Voraussetzung ist, dass er verurteilt werden konnte.“ Vor rund fünf Wochen war die Frau des Angeklagten in München zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Mutter des Mädchens erhält ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zugesprochen. Zemfira Dlovani, Vorsitzende Zentralrat der Êzîden in Deutschland „Wir hoffen, dass dieses Urteil jetzt ein Meilenstein ist für die weiteren hoffentlich folgenden Urteile, die ebenso die Härte in der Strafe berücksichtigen werde.“ Der Angeklagte […]

  • Diskussionen über die geplante Legalisierung von Cannabis
    Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Hessen / Kriminalität

    Diskussionen über die geplante Legalisierung von Cannabis

    29. November 2021

    „Gebt das Hanf frei“, das rief ein bekannter Grünen Politiker vor knapp 20 Jahren. Und diese Forderung wird nun Realität. Die Legalisierung von Cannabis steht im neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Ein Thema, das nicht alle so locker sehen. Wir haben uns mal in Hessen umgehört, was die Menschen davon halten. Das hätte es unter einer Jamaika-Koalition nicht gegeben! Aber die Ampel macht den Weg frei fürs Hanf. Deutschlands verbreitetste illegale Droge soll also bald legal sein. Legales Cannabis – streng gesichert hinter dicken Betonmauern lagert der Stoff bereits jetzt in Hessen. Bisher nur zu medizinischen Zwecken. Die Firma Cansativa in Mörfelden-Walldorf besitzt die einzige Lizenz für den Großhandel mit Marihuana in Deutschland. Jakob Sons, Mitbegründer Cansativa Mörfelden-Walldorf „In diesem Fall ist es zum Beispiel ‚Ghost Train Haze‘. Das klingt jetzt eher nach einem freizeitlichen Produkt, da kommt das natürlich auch her, aber das hier ist ein rein pharmazeutisches Produkt. Das ist kindergesichert und ist tatsächlich wenig überraschend, eine ganz typische Cannabisblüte. Und je nach Varietät, je nach Hersteller, sind die Produkte eben auch hier sehr unterschiedlich.“ Cannabis in Deutschland – jetzt schon ein Wirtschaftsfaktor. Derzeit beschäftigt Cansativa 20 Mitarbeiter. Durch die Legalisierung könnten es bald 500 sein. Der Staat dürfte durch eine Cannabissteuer jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr verdienen und durch die Entlastung von Polizei und Justiz 1,3 Milliarden Euro weniger ausgeben. Jakob Sons, Mitbegründer Cansativa Mörfelden-Walldorf „Die Dimension, die wir betrachten, ist einmal Medizinal-Cannabis. Da gehen wir von aus, dass wir einen Markt von 15-20 Tonnen haben jährlich, gemessen an den Daten, die verfügbar sind. Wenn man Cannabis als einen Freizeitmarkt betrachtet, kann man davon ausgehen, dass es nach Schätzungen ein Marktvolumen von etwa 200 Tonnen gibt, was heute in einem illegalen Schwarzmarkt bedient wird. Und das wäre natürlich etwas, was mittelfristig dann […]

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    25. November 2021

    Rheinland-Pfalz: SPD verliert an Zustimmung – Frankfurt: Prozess nach Messerangriff — Witzenhausen: Fahrer war nicht betrunken — Mainz: BioNTech-Gründer werden Ehrenbürger SPD verliert an Zustimmung Wenn am nächsten Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, bekäme die SPD 34% der Stimmen. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als im September. Die CDU würde auf 21% sinken. Die Grünen könnten sich auf 12% verbessern. Die FDP könnte ihren Stimmanteil mit 11% deutlich steigern. Für die AfD würden 8% der Wähler stimmen und für die Freien Wähler 6%. Prozess nach Messerangriffen Am Landgericht Frankfurt hat heute der Prozess gegen einen 43-jährigen Mann aus Polen wegen Mordes und dreifachen Mordversuchs begonnen. Der Mann soll im Januar dieses Jahres im Frankfurter Bahnhofsviertel mit einem Messer auf Passanten eingestochen haben. Dabei soll er vier Männer zum Teil schwer verletzt haben, einer von ihnen starb später. Der Angeklagte hatte angegeben, eine innere Stimme habe ihn zum Töten gezwungen. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, ihn in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Fahrer war nicht betrunken Bei dem 30-jährige Mann, der in Witzenhausen eine Kindergruppe mit seinem Auto erfasst hatte, wurde kein Alkohol im Blut gefunden. Nach Angaben der Polizei hat das die Untersuchung der Blutprobe ergeben. Gegen den Fahrer wird wegen Mordes ermittelt. Er soll seinen Kleinwagen Ende Oktober absichtlich in Richtung der Kinder gelenkt haben. Eine achtjährige Grundschülerin starb, zwei weitere Mädchen wurden schwer verletzt. Der Tatverdächtige ist wegen einer möglichen psychischen Erkrankung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Weitere Auszeichnung für BioNTech-Gründer Die Stadt Mainz wird den Gründern des Pharmaunternehmens BioNTech, Ugur Sahin und Özlem Türeci, die Ehrenbürgerwürde verleihen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Michael Ebling sagte, das sei die höchste Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben habe. Durch den Corona-Impfstoff von BioNTech sei Mainz in der Pandemie zur Apotheke der Welt geworden. Dafür wolle die Stadt den […]

  • Immer mehr gefälschte Impfausweise
    Allgemein / Gesundheit / Hessen / Kriminalität

    Immer mehr gefälschte Impfausweise

    18. November 2021

    Gestern ist Ermittlern in Hessen ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Impfpässen gelungen. Zwölf Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen unter anderem Corona-Impfnachweise und QR-Codes gefälscht und diese verkauft haben. Doch möglicherweise war das nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittler befürchten, dass das illegale Geschäft mit den Impfpässen in den nächsten Monaten weiter zunehmen könnte. Auch für die Apotheken im Land wird das zur Herausforderung, wie unser Beispiel aus Wiesbaden zeigt. Original oder Fälschung? Martin Hofmann steht jedes Mal vor dieser Frage, wenn er ein neues Impfzertifikat in seiner Apotheke ausstellt. Fünfmal haben er und sein Team bislang einen gefälschten Impfnachweis erkannt. Martin Hofmann, Geschäftsführer Aukamm-Apotheke Wiesbaden „Die Etiketten waren selbst gedruckt. Das konnten wir erkennen. Und der Stempel des Impfzentrums war nachgemacht. Insgesamt liegen natürlich schon verschärfte Anforderungen an uns vor. Also die Professionalität wird immer besser.“ Dadurch steigen die Anforderungen an Apotheker. Sie sind oft die einzige Kontrollstelle, bevor die Kunden ein digitales Zertifikat erhalten, mit dem sie offiziell als geimpft gelten. Seit Ungeimpften mehr Einschränkungen drohen, beobachtet die hessische Justiz eine steigende Anzahl an Fälschungen. Robert Hartmann, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Aufgrund der aktuellen Lage besteht offenbar ein Interesse oder ein Markt, kann man sagen, für Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, aber tatsächlich das vorweisen wollen, geimpft zu sein. Sodass wir allein aufgrund der vorhandenen Fallzahlen es einfach belegen können, dass immer mehr Straftaten in diesem Bereich begangen werden.“ Die Staatsanwaltschaft Darmstadt vermutet hessenweit mittlerweile eine vierstellige Anzahl von gefälschten Pässen und hat deshalb eine eigene Sonderkommission gegründet. Bei der Razzia gegen Impfpassfälscher gestern sind den Ermittlern viele täuschend echte Fälschungen aufgefallen. Robert Hartmann, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Die Dokumente, die wir da sichergestellt haben, deren Vertriebsweg wir noch nachvollziehen müssen, sind so echt, dass die tatsächlich nicht zu unterscheiden sind von tatsächlich wirklich ausgestellten Dokumenten.“ Ein weiteres […]

  • Herbsttagung des Bundeskriminalamtes
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

    17. November 2021

    Auch die traditionelle Herbsttagung des Bundeskriminalamts steht im Zeichen von Corona. Eigentlich sollten die Konferenzteilnehmer nach Wiesbaden kommen, aber die Infektionszahlen erlauben das nicht. Also findet die Tagung virtuell statt. Doch das ändert nichts daran, dass die Experten für innere Sicherheit heikle Themen zu besprechen haben. Als im September ein 20-jähriger Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein erschossen wird, mutmaßlich weil er einen Kunden auffordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist das der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden große Sorge macht. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben die Gesellschaft gespalten. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt „Solche Fanaltaten führen dazu, dass auch diese Bedrohung am Ende demokratiegefährdende Ausmaße erreichen könne, weil ich dann vielleicht nicht mehr mich traue, meine Stimme zu erheben. Und das geht nicht in einem demokratischen Gemeinwesen. Und was wir schon erlebt haben in den letzten Jahren, ist eine Grenzverschiebung.“ Für das Bundeskriminalamt, das ab heute in Wiesbaden seine Herbsttagung durchführt, bedeutet das: Die Herausforderungen für Polizeiarbeit haben sich geändert. Nicht nur organisierte Kriminalität oder politische Extremisten bedrohten die innere Sicherheit, zugenommen habe auch die Internetkriminalität, die in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen einen Aufschwung erlebte. Das erfordere neue polizeiliche Strategien. Das größte Problem aber seien die Verwerfungen durch Corona. Der BKA-Präsident verweist auf die Verantwortung der Polizei. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt „Natürlich können wir den Diskurs selbst nicht bestimmen, wir können nur darauf achten, dass er nach den Regeln läuft, die sich diese demokratische Gesellschaft gegeben hat. Da sind wir gefordert. Wir müssen auch nach Innen darauf achten, dass wir diesem Anspruch gerecht werden, das heißt auch Regelüberschreitungen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden, Grenzüberschreitungen, die darf es nicht geben oder aber sie müssen zumindest ganz klar auch verfolgt werden.“ In diesem Jahr erwartet das BKA einen neuen Rekord an politisch motivierten Straftaten, nachdem 2020 bereits mit knapp 45.000 Taten ein Höchststand erreicht worden […]

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    17. November 2021

    Prozess in Frankfurt: Unterbringung in Psychiatrie gefordert — Fresenius Medical Care will Stellen abbauen — Brand in Breitenbach am Herzberg Unterbringung in Psychiatrie gefordert Nach einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Todesopfern in Frankfurt soll ein 39-jähriger Autofahrer dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Das hat heute die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Frankfurt gefordert. Laut einem Gutachten fehlt dem Angeklagten die Steuerungsfähigkeit. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Der 39-Jährige war im Februar dieses Jahres durch Frankfurt gerast. In Sachsenhausen erfasste er zwei Passanten auf einem Fußgängerüberweg und verletzte sie tödlich. Bei seiner Festnahme sprach der Angeklagte von inneren Stimmen, die ihm das Rasen befohlen hätten. Massive Stellenstreichungen geplant Der Dialysekonzern Fresenius Medical Care will bis zu 750 der insgesamt rund 7.400 Arbeitsplätze an seinen deutschen Standorten abbauen. Dabei sind auch alle Bereiche am Hauptsitz des Unternehmens in Bad Homburg betroffen. Weltweit sollen 5.000 Stellen wegfallen. Die Fresenius-Tochter muss ihre Kosten senken. Anfang November hatte sie ein Sparprogramm angekündigt, um die jährlichen Ausgaben bis 2025 um 500 Millionen Euro zu verringern. Fresenius Medical Care betreibt weltweit rund 4.100 Dialysezentren für Nierenkranke. Vereinsheim in Flammen Der Brand des einstöckigen Gebäude im osthessischen Breitenbach am Herzberg hat gestern am späten Abend einen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Als die Einsatzkräfte eintrafen, brannte das Vereinsheim von Wanderfreunden bereits lichterloh. Zwei Männer, die sich beim Ausbruch des Feuers in dem Gebäude aufhielten, konnten sich retten. Einer von ihnen erlitt leichte Brandverletzungen. Der Sachschaden liegt bei mindestens 100.000 Euro. Die Brandursache ist noch unklar.

  • Prozess in Trier nach Amokfahrt
    Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozess in Trier nach Amokfahrt

    16. November 2021

    Vor fast einem Jahr wurde Trier von einer blutigen Amokfahrt erschüttert. Heute wurde der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter fortgesetzt. Bernd W. muss sich wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Landgericht Trier verantworten. Nach wie vor ist ungeklärt, warum der 52-jährige Deutsche die Tat begangen hat. Hinweise darauf sollte heute die Aussage eines Notars liefern. Es ist der 01. Dezember 2020, der Tag, der Trier einen Schock versetzt. Um 13:46 Uhr soll Bernd W. mit über 80 Stundenkilometern durch die Trierer Fußgängerzone gerast sein. Wahllos und gezielt sei er auf Passanten zugesteuert, so die Anklage. Sechs Menschen sterben und über 20 werden verletzt. Kurz nach der Tat überwältigt die Polizei den 52 Jährigen. Auslöser für die Tat könnte ein Treffen des Angeklagten mit einem Trierer Notar einen Tag vor der Amokfahrt gewesen sein. Bernd W. behauptet, dass der Notar ihn dabei erniedrigt hätte. Laut Polizeiprotokoll forderte der Angeklagte bei dem Treffen mehrere Hunderttausend Euro Schadenersatz für medizinische Studien, an denen er als Kind unfreiwillig teilnehmen musste. Da der Notar ihm aber kein Geld gegeben hat, habe der Angeklagte angekündigt, „Abhilfe“ zu schaffen. Die Zeugenvernehmung des Notars heute zeichnet jedoch ein anderes Bild des Treffens. Der Angeklagte habe auf ihn nicht aggressiv gewirkt – so der Notar. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Er habe dem Angeklagten Hinweise gegeben, wie er an das Geld kommen könnte. Eine Aussage, die aus Sicht der Opfer mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Andreas Ammer, Anwalt der Nebenklage „Es handelt sich offensichtlich um ein Hirngespinst des Angeklagten. Die Aussage zeigt einen völlig nüchternen, sachlichen, unspektakulären Besuch, der jedenfalls nicht dazu Anlass gegeben hat, die spätere Tat in dieser Form zu begehen. Er hat uns da in die Irre geleitet.“ Ein Polizist sagt heute noch aus, dass der Angeklagte sieben Tage vor der Tat einen Google-Maps-Screenshot […]

  • Prozess um Geheimnisverrat – Freispruch für Pfungstädter Bürgermeister
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität

    Prozess um Geheimnisverrat – Freispruch für Pfungstädter Bürgermeister

    16. November 2021

    Vor zwölf Jahren werden im hessischen Babenhausen zwei Menschen erschossen, ein Nachbar wird wegen Mordes verurteilt. Doch bis heute gibt es Zweifel an der Schuld des Verurteilten. Auch für einen damaligen Ermittler der Polizei, den heutigen Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch. Heute musste er sich selbst vor Gericht verantworten – der schwerwiegende Vorwurf: Verrat von Dienstgeheimnissen. April 2009: In Babenhausen wird ein Ehepaar erschossen, die geistig beeinträchtigte Tochter schwer verletzt. Hintergrund soll ein Nachbarschaftsstreit über Lärmbelästigung gewesen sein. Schnell steht der Nachbar Andreas Darsow unter Verdacht, 2011 fällt das Landgericht Darmstadt nach einem reinen Indizienprozess das Urteil: Lebenslänglich, vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen. Ein vorschnelles Urteil, sagt der damalige Kriminaloberkommissar und heutige Bürgermeister Pfungstadts Patrick Koch. Und muss sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, Interna preisgegeben zu haben. Andreas Kondziella, Staatsanwaltschaft Darmstadt „Die Öffentlichkeit dürfte wenig Verständnis dafür haben, dass ein Strafverfolger die Ermittlungen seiner Kollegen jetzt im Nachhinein in Zweifel zieht und dieses dann zur Strafverteidigung kommuniziert.“ Der Hintergrund: Bis heute kämpft die Ehefrau des wegen Mordes Verurteilten, Anja Darsow, für die Unschuld ihres Mannes. Im Mai 2020 lehnt das Oberlandesgericht Frankfurt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ihr Anwalt erhält daraufhin von Bürgermeister Patrick Koch eine E-Mail: Als damaliger Ermittler hätte er „Zweifel an der Schuld Darsows“. Er schreibt von einer „Vorverurteilung“, vom hohen Druck auf die Darmstädter Ermittler, „…weil schon zuvor im Polizeipräsidium einige Morde unaufgeklärt waren.“ Im Falle einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats wäre Kochs Amt als Bürgermeister in Gefahr. Doch das Urteil vor dem Amtsgericht Dieburg heute: Freispruch. Patrick Koch zeigt sich erleichtert nach der Anspannung der vergangenen Tage. Patrick Koch, SPD, Bürgermeister Pfungstadt „Es war schrecklich, anders kann ich es nicht sagen. Ich habe teilweise nachts drei T-Shirts durchgeschwitzt, es war wirklich nicht schön. Jetzt geht’s weiter, gucken wir mal. Auf jeden Fall ist man jetzt ein bisschen erleichtert.“ […]

  • Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt soll abgeschafft werden
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt soll abgeschafft werden

    16. November 2021

    Ganz normale Bürger, die für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen sollen – dafür gibt es in Hessen seit über 20 Jahren den freiwilligen Polizeidienst. Studenten, Rentner, Angestellte, von jung bis alt – sie sind in über 90 Kommunen an dem Projekt beteiligt. Die Stadt Frankfurt aber hält den Dienst für unnötig und will dieses Ehrenamt nun abschaffen. Auf Streife in Frankfurt-Höchst zusammen mit Janet Haddoudi und Marco Zarba. Zwei von knapp 400 freiwilligen Polizeidiensthelfern in Hessen. Haddoudi wohnt selbst in Höchst, ihr Kollege reist für das Ehrenamt seit mehreren Jahren sogar bis aus Stuttgart an. Die beiden sind Ansprechpartner für Alltagsfragen, wie die Suche nach dem richtigen Parkplatz, vor allem aber sollen sie Präsenz zeigen und damit bei der Bevölkerung für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen. Marco Zarba, freiwilliger Polizeihelfer „Also wir sind greifbar für den Bürger; wenn sie Fragen haben, kommen sie auf uns zu. Weil, wenn hier ein Streifenwagen vorbei fahren würde, dass sie den anhalten wegen einer Frage, ist eher unwahrscheinlich. Deswegen sind wir hier auf Fußstreife unterwegs, für den Bürger einfacher mit uns ins Gespräch zu kommen.“ Reden, aufmerksam beobachten und im Ernstfall melden. Mehr dürfen die Hilfspolizisten nicht. Für die Stadt Frankfurt ein Grund das Ehrenamtsprojekt zum Jahresende abzuschaffen. Sicherheit und Ordnung gehöre nicht in freiwillige Bürgerhände. Annette Rinn, FDP, Ordnungsdezernentin Stadt Frankfurt „Also, im Grunde dürfen die das Gleiche wie Sie und Ich. Die dürfen gucken, passiert was – und dann müssen sie die Polizei rufen, weil sie selber praktisch keine Eingriffsrechte haben. Dass es daher nur eine gefühlte Sicherheit bringt und weil es letztlich eben auch Geld kostet, für die Kommune und auch das Land, was wir besser investiert sehen bei den Regulären, bei der Landes- oder der Stadtpolizei. “ Jeder freiwillige Polizeihelfer bekommt sieben Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde. Gut 20.000 Euro kann die Stadt […]

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