Gestern hat der hessische Innenminister Peter Beuth seine Regierungserklärung. So weit, so gut. Wären da nicht heftige Vorwürfe aus der Presse laut geworden, die die Opposition sofort aufgegriffen hat. Der hessische Innenminister soll ganz gezielt Polizeibehörden einen Maulkorb verpasst haben. Es soll um eine Vielzahl an Straftaten und Übergriffen im Zusammenhang mit Flüchtlingen gehen.
Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Die 16-jährige Laura aus Trier – erstochen und verbrannt – weil sie sich gegen ihren mutmaßlichen Vergewaltiger zur Wehr setzte. Auf der Anklagebank sitzt der 25-jährige Nachbar. Er hat zugegeben, die Schülerin getötet zu haben. War es Mord oder Körperverletzung mit Todesfolge? Heute haben die Richter am Trierer Landgericht das Urteil gefällt.
Wir bleiben beim Thema Flüchtlinge: Die große Zahl der Zuwanderer weckt bei vielen Hessen Ängste. Kommt mit den Flüchtlingen auch mehr Kriminalität zu uns? Heute hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth mit Zahlen zu diesem Thema gemeldet, bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2015.
Der Mord an der Schülerin Laura aus Trier im März vergangenen Jahres hat die ganze Region bewegt. Ein 25jähriger Mann muss sich dafür vor dem Trierer Landgericht verantworten. Er soll die 16Jährige erstochen haben, um so eine versuchte Vergewaltigung zu vertuschen. Heute wurden in Trier die Plädoyers gehalten.
Über hundertfünfzigmal vergriff sich Bernd S. aus Wolfshagen an jungen Mädchen – fotografierte und filmte seine Taten. Im Februar 2014 verurteilte das Landgericht Kassel den mutmaßlichen Kinderschänder zu 12 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Dagegen legte Bernd S. Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Landgerichts Kassel noch einmal genauer untersuchen müsse, ob Bernd S. voll schuldfähig war. Heute verkündeten die Richter ihr Urteil:
Für Archäologen ist er unter wissenschaftlichen Aspekten unbezahlbar: Der Schatz der Barbaren, den ein Hobby-Archäologe aus Speyer im südpfälzischen Rülzheim gefunden hat. Da er ihn erst dem Land Rheinland-Pfalz übergeben hat, nachdem Ermittler ihm auf die Spur gekommen sind, ist er im vergangenen Jahr zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dagegen legte der Schatzsucher Berufung ein.
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. An Heilig Abend wurden zum Beispiel in Herborn im Lahn-Dill-Kreis zwei Polizisten bei einem Routine-Einsatz mit einem Messer attackiert. Ein Polizeibeamter verlor dabei sein Leben. Umso wichtiger ist es, die Polizisten bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Gute Erfahrungen haben einige Innenminister dabei mit dem Einsatz von sogenannten Body-Cams gemacht. Roger Lewentz zog heute eine erste positive Bilanz und nicht nur er.
Hat Halil D. einen Bombenanschlag auf das traditionsreiche Radrennen am 1. Mai 2015 in Frankfurt geplant? Hat die hessische Polizei diesen im letzten Moment verhindert? Seit heute steht der mutmaßliche Islamist aus Oberursel in Frankfurt vor Gericht. Bei der Bewertung der zentralen Fragen sind sich nicht mal die Strafverfolger einig.
Vom Vorwurf der Vergewaltigung ist Wetterexperte Jörg Kachelmann schon vor fast fünf Jahren freigesprochen worden. Seitdem ist er aber immer noch regelmäßig in deutschen Gerichten. Heute im Frankfurter Oberlandesgericht. Jörg Kachelmann kämpft nun in zweiter Instanz um Schadensersatz von seiner Ex-Geliebten.
Bernd S. aus Wolfhagen in Nordhessen hatte fast 20 Jahre lang kleine Mädchen sexuell missbraucht. Mehr als 140 Missbrauchsfälle wurden ihm nachgewiesen. Vor einem Jahr war er zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Dagegen legte er Revision ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Kassel verhandelt seit heute erneut über den Fall.
Bei ihrer Klausurtagung in Mainz will der CDU-Vorstand heute und morgen über die Konsequenzen beraten, die aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln gezogen werden müssen. Geplant ist der Beschluss einer „Mainzer Erklärung“, die unter anderem vorsieht, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben.
Bei einem illegalen Autorennen in Ludwigshafen hat es ein Todesopfer gegeben. Die Polizei ermittelt gegen die Teilnehmer des Rennens.
Drogen, Prostitution, Kriminalität: Das Frankfurter Bahnhofsviertel bestimmt den schlechten Ruf der Stadt. Die Polizei versucht dagegenzuhalten. Gestern Abend haben rund 200 Beamte die Straßen am Bahnhof abgeriegelt – Großrazzia im Milieu.
Es war das beherrschende Thema des vergangenen Jahres – und mit einem Flüchtlingsthema geht es auch im neuen Jahr direkt weiter. Allerdings mit einer Schreckensnachricht: In der vergangenen Nacht schossen ein oder mehrere unbekannte Täter auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Dreieichenhain.
Im Januar dieses Jahres soll ein Mann aus dem Raum Neuwied mit seinem Auto vor der Polizei geflohen sein. Als Geisterfahrer stieß er dann mit einem anderen Auto frontal zusammen. Eine 21Jährige hat dabei ihr Leben verloren. Der Angeklagte soll auf Freigang gewesen sein, als er diesen Unfall verursachte. Im Gefängnis saß er zu diesem Zeitpunkt wegen Fahrens ohne Führerschein. Heute wurde in Limburg das Urteil gesprochen.
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