Kita-Urteil trifft Kommunen nur bedingt

Lange Zeit hat man sich um die Geburtenrate in Deutschland Sorgen gemacht – jetzt ist sie endlich wieder am Steigen. Es kommen so viele Kinder auf die Welt, wie seit 33 Jahren nicht mehr. Viele Kinder brauchen aber auch viele KITA-Plätze. Seit Mitte 2013 gibt es deshalb ein Gesetz: Jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr hat in Deutschland ein Recht auf einen Betreuungsplatz. Allerdings stehen noch immer nicht überall ausreichend Plätze zur Verfügung – besonders in Ballungsräumen. Vor dem Bundesgerichtshof haben deshalb drei Mütter geklagt, weil sie wegen fehlender Krippenplätze erst später in den Beruf zurückkehren konnten und ihnen deshalb rund 15.000 Euro entgangen sind. Und die Richter gaben den Müttern Recht – Eltern können also in Zukunft wohl einfacher Schadenersatz einklagen. Für die Kommunen heißt das: Es könnte teuer werden.