Asylkompromiss geht durch den Bundesrat
Artikel 16 A des Grundgesetzes garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Doch weil seit Monaten immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden die Regeln – nach denen Asyl gewährt wird – jetzt verschärft. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu, die die Asylverfahren beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten soll. Wir waren in Berlin vor Ort.