Wenn Sie in Rheinland-Pfalz bei ihrem Finanzamt anrufen, dann sprechen Sie zuerst oft nicht mit einem Mitarbeiter des Finanzamtes. Denn in den Telefonzentralen von Finanzämtern arbeiten seit Jahren Angestellte von Fremdfirmen und das zu Niedriglöhnen. Jetzt fordert der Bund der Steuerzahler Aufklärung. Und wir fragen uns auch: Haben die Mitarbeiter von Fremdfirmen Zugriff auf Steuerdaten ?
Häufig wünschen sich Städte und Gemeinden ja mehr Geld vom Land. Denn die Kassen sind klamm und Investitionen dringend notwendig. In Hessen ist das jetzt mal kurioserweise genau andersherum, wenn es um Tempo-30-Zonen geht. Da steht ein großer Geldtopf des Landes bereit, aber keine Kommune greift bislang zu. Bis auf eine:
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Die Europäische Bankenaufsicht, kurz EBA, ist eine der wichtigsten Aufsichtsbehörden Europas. Im Zuge des Brexit muss sie London spätestens 2019 verlassen. Die hessische Landesregierung will, die Behörde nach Frankfurt holen. Doch auch acht andere Städte wollen die Behörde haben. Dementsprechend wird auf politischer Ebene gecastet und geschachert.
Der Frankfurter Flughafen – ein Ort der Besinnlichkeit und Ruhe ? Ganz im Gegenteil Stress, Lärm, Abschied, Wiedersehen, Trauer, Freude – Das verbindet man mit Deutschlands größtem Airport. Nicht wenige Reisende und Angestellte brauchen aber gerade hiedr jemanden zum Reden – das ist Flughafenpfarrerin Ulrike Johanns. Über die interessantesten Begegnungen sprechen wir gleich mit ihr – vorher sind wir in ihrer Gemeinde – am Flughafen.
Am Frankfurter Flughafen ist heute Morgen der frischgebackene Weltmeister Patrick Lange gelandet. Er hat am Wochenende den härtesten Triathlon der Welt gewonnen, den Ironman in Hawaii. Und wieder daheim hat er sich gleich mal was gegönnt.
Vorsicht Langfinger ! In der dunklen Jahreszeit finden die meisten Einbrüche statt. Eine beängstigende Zahl: Alle drei Minuten kommt es im Schnitt zu einem Einbruch. Die gute Nachricht des Tages: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz geht weiter zurück. In den ersten sechs Monates dieses Jahres hat die Polizei ein Minus von 30 Prozent registriert.
Die SPD erlebt dieses Jahr ein Wechselbad der Gefühle: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl feierte sie jetzt einen Wahlsieg in Niedersachsen. Auch in Rheinland-Pfalz scheinen die Sozialdemokraten zu wissen, wie man Wahlen gewinnt. Das zeigte sich zum Beispiel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Um in der Bundesspitze der Partei mehr Einfluss zu gewinnen, hat die SPD Rheinland-Pfalz heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den Bundesparteitag im Dezember als stellvertretende Parteivorsitzende nominiert. Außerdem schlägt sie vor, die rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Doris Ahnen und Alexander Schweitzer in den Parteivorstand zu wählen. Gleich wird der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bei uns im Studio sein, um über die Zukunft der SPD zu sprechen. Vorher werfen wir noch einen Blick auf die aktuelle Lage der Partei.
Er soll jahrelang im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Jetzt steht der mutmaßliche Spion in Frankfurt vor Gericht. Laut Anklage ging es darum, wie und von wem die deutsche Finanzverwaltung Steuer-CDs ankauft. Der Auftrag begann mit einem Sudoku-Rätsel.
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Vor einem Jahr gab es bei Olympia noch die Goldmedaille, jetzt steckt die Fußballnationalmannschaft der Frauen im Formtief. Erst das frühe Aus bei der Europameisterschaft im Sommer und auch bei der Qualifikation für die Weltmeisterschaft hakt es noch: Doch am Freitag möchte die Mannschaft im nächsten Qualifikationsspiel in Wiesbaden endlich wieder überzeugen.
Trotz den Erfolgen in den Städten und in Niedersachsen ist der historische Tiefschlag zur Bundestagswahl bei der SPD noch nicht vergessen. Reformen stehen an. Der rheinland-pfälzische Landesverband hat dabei die Digitalisierung für sich entdeckt – „jetzt erst“ möchte man sagen. Was genau dahinter steckt – wir zeigen es Ihnen.
Die Länder legen jedes Jahr eine Kriminal-Statistik vor. Eine Statistik aller – der Polizei bekannten – Straftaten. Bei wie vielen dieser Straftaten es aber zu einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren kommt, darüber ist in Rheinland-Pfalz zuletzt 2006 eine Statistik vorgestellt worden. Bis heute.
Überall in Rheinland-Pfalz genießen Lehrer und Schüler gerade die letzten goldenen Herbstferien-Tage. Und während die Schulranzen unangerührt in den Kinderzimmern stehen, wird in der Politik trotzdem fleißig über die Bildung diskutiert. Die CDU Rheinland-Pfalz hat heute mehr Eigenverantwortung für Schulen gefordert.
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Die hessische FDP wählt auf ihrem Landesparteitag in Hofheim einen neuen Vorstand. Die amtierende Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger aus Bad Soden tritt nicht mehr an.
Im Wiesbadener Landtag tagt der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand. Als Zeuge tritt diesmal auch Kultusminister Armin Schwarz (CDU) auf.
Im nordhessischen Baunatal findet die finale Dialogkonferenz vor dem Ende des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag im Bund statt.
