Weitere Nachrichten im Überblick
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Allgemein
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Diskussion um Heimatministerium
Der ländliche Raum soll nicht den Rechtsnationalen überlassen werden – das ist die einhellige Meinung der Parteien nach den Bundestags-Wahlerfolgen der AfD, die gerade in den ländlichen Regionen punkten konnten. Die CDU will deshalb ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich um die Revitalisierung der strukturschwachen Teile der Republik kümmern soll. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen gibt es ein solches Ministerium schon – doch ob eine Einrichtung im Bund oder auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz sinnvoll ist? Wir haben nachgefragt.
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Der „Freistaat Flaschenhals“
Die beiden Orte Kaub und Lorch im Mittelrheintal sind heute durch eine Landesgrenze getrennt. Kaub gehört zu Rheinland-Pfalz, Lorch zu Hessen. Doch das war früher anders. Nach dem Ersten Weltkrieg herrschte Chaos. Und das führte die beiden Orte und ihre Umgebung zusammen. Ihre Bewohner gründeten den sogenannten „Freistaat Flaschenhals“.
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Oberbürgermeister-Wahl in Rüsselsheim
Es ist ein überraschendes Ergebnis: Udo Bausch wird neuer Oberbürgermeister von Rüsselsheim. Und das, obwohl Amtsinhaber Patrick Burghardt vor der Stichwahl am Sonntag als Favorit galt. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte der CDU-Politiker 49 % der Stimmen erhalten. Doch beim entscheidenden zweiten Wahlgang blieben wohl viele seiner Anhänger zu Hause. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 37,8 %.
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Kritik an Integrationspolitik Hessens
Ein weiterer Warnschuss kommt von den Kommunen und richtet sich gegen die hessische Landesregierung und damit gegen die CDU. Der hessische Städte- und Gemeindebund hebt den Zeigefinger. Die Integration in Hessen drohe zu scheitern.
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Reaktionen auf Kompromiss im Asylrecht
CDU und CSU haben sich gestern Abend auf einen Kompromiss im Asylrecht geeinigt. Dabei legten sie das Ziel fest, künftig höchstens 200.000 Asylbewerber im Jahr in Deutschland aufzunehmen. Gleichzeitig wollen sie aber das individuelle Asylrecht nicht begrenzen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich ebenso zufrieden wie CSU-Chef Horst Seehofer. Mit ihrer gemeinsamen Haltung wollen sie ab dem 18. Oktober in die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen gehen. Die Reaktionen auf den Kompromiss fielen in Hessen und Rheinland-Pfalz allerdings heute sehr unterschiedlich aus.
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Bundespolizei hat zu wenig Personal
Das Polizei-Gewerkschaften mehr Polizisten fordern, ist ein alter Hut. Bei der Bundespolizei soll es aber mittlerweile so schlecht aussehen, dass Bahnhöfe in Hessen personell zum Teil überhaupt nicht mehr besetzt werden können. In Limburg sei das besonders schlimm, beklagt die Gewerkschaft der Polizei – hier seien 98 % der Schichten der Bundespolizei nicht besetzt.
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Die Situation der Polizisten in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz ist der Personal-Bestand seit Jahren in den roten Zahlen. Viele Polizisten sind in den vergangenen Jahren in den Ruhestand gegangen. Zu viele, um den Mangel rechtzeitig mit neuen Beamten aufzufüllen. Doch diese Talfahrt soll jetzt wohl endlich vorbei sein.
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Weitere Nachrichten im Überblick
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
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Blutspende-Marathon in Bad Kreuznach
Blut spenden rettet Leben – das weiß eigentlich jeder. Und trotzdem geht kaum ein Deutscher zum Blutspenden. Den Krankenhäusern fehlen folglich die Konserven. Um das Thema wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat das Deutschen Rote Kreuz heute in Bad Kreuznach einen Rekordversuch gestartet.
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Malu Dreyer eröffnet Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Am Rande der Eröffnung der Einheitsfeier hatte Markus Appelmann die Gelegenheit zu einem kurzen Interview mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.
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Zu Gast im Studio: Roland Jahn – Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde
jetzt blicken wir zurück, denn bis zur Einheit war es ein langer und beschwerlicher Weg. Damit der nicht in Vergessenheit gerät, gastiert im Mainzer Dom-Museum die Ausstellung „Feind ist, wer anders denkt“. Eine Ausstellung über die Spionage der Staatssicherheit der DDR in Rheinland-Pfalz.
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Rheinland-pfälzischer FDP-Fraktionschef tritt zurück
Es sollte wahrscheinlich ein besonders stiller Abgang werden: Im Trubel um die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit wäre eine Meldung fast untergegangen: Nach immer stärker werdender Kritik an ihm ist Thomas Roth, der FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, nun zurückgetreten. Die Fraktion selbst hat nicht lange gefackelt und schon heute die Nachfolge geregelt.
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Polizei bitte um Mithilfe
Ein 11jähriges Mädchen wurde am Freitag in Limbach im Rheingau-Taunus-Kreis entführt und missbraucht. Die Fahndung nach dem Täter läuft auf Hochtouren. Seit dem Wochenende setzt die Wiesbadener Polizei auch auf die Mithilfe der Bevölkerung.
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