Bundesrat winkt die Maut durch
Die PKW-Maut hat die letzte Hürde genommen. Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die sogenannte „Infrastruktur-Abgabe“ auf deutschen Autobahnen jetzt frei. Unter anderem Rheinland-Pfalz hatte Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert. Letzte Woche hat der Bundestag das neue Gesetz beschlossen, heute hätte der Bundesrat die Möglichkeit gehabt, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dadurch hätte sich das Verfahren weiter verzögert. Doch dafür gab es in der Länder-Kammer heute keine Mehrheit. Eine Tatsache, über die man sich in der Südpfalz ärgert.
