Bundesrat stimmt Aufbau-Fonds zu

Der Bundesrat hat heute einen Aufbau-Fonds beschlossen. Er soll den Opfern der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen in Milliardenhöhe zukommen lassen.

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Fluthilfen gegeben. Das mit der 30 Milliarden Euro schwere Aufbau-Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe endgültig beschlossen. Zuvor hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. In der Bundesratssitzung heute hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von einem starken Signal der Solidarität gesprochen:

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Die größte Sorge der Betroffenen vor Ort ist, vergessen zu werden, wenn sich die Kameras wieder auf andere Ereignisse richten. Mit diesem Aufbauhilfe-Gesetz und dem Fonds senden wir daher heute in sehr wichtiges Signal an die Betroffenen in den Hochwassergebieten. Wir geben das Versprechen, dass niemand vergessen wird. Wir alle, und ich denke, da kann ich für das ganze Haus hier sprechen, stehen denen zur Seite, die ihre Existenz verloren und tiefe Wunden an ihren Seelen erlitten haben.“

Von der Flut betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens bekommen – in Härtefällen sollen bis zu 100 Prozent ausgeglichen werden.