Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg
Um die Abgrenzung von Rechtsextremen ging es am Wochenende auch bei den Freien Wählern. Eigentlich sollte beim Bundesparteitag in Bitburg nur das Europawahlprogramm im Mittelpunkt stehen. Doch nach einem parteiinternen Streit um die Teilnahme an den Demos gegen Rechtsextremismus stimmten die Mitglieder auch über ein Kooperationsverbot mit der AfD ab. Im Mittelpunkt des Geschehens stand in der Eifel wie so oft in letzter Zeit der Bundesvorsitzende der Freien Wähler.
Farbe bekennen gegen Rechtsextremismus – ein deutliches Statement erhoffen sich viele Mitglieder der Freien Wähler beim Bundesparteitag von ihrem Chef Hubert Aiwanger. Und das bekommen sie in seiner fast einstündigen Rede auch. Aiwanger distanziert sich vom Rechtsextremismus ebenso wie vom Linksextremismus – und poltert gegen die Politik der Bundesregierung.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundesvorsitzender
„Niemand hat in den letzten Jahren die Bevölkerung so auseinandergetrieben und auf die Palme getrieben wie eine ideologische Politik aus der Ampel heraus. Wir Freien Wähler sind die Partei der Mitte und wir schauen überall genau hin. Was Sinn macht, das unterstützen wir. Und was eben keinen Sinn mehr macht, das trauen wir uns zu benennen. Und wir verbitten uns deshalb auch, dass immer wieder versucht wird, uns in irgendeine Ecke zu stellen, gerne in die rechte Ecke, weil man uns dort haben wollte …“
Das Programm zur Europawahl gerät in Bitburg anfangs zur Nebensache. Dafür gesorgt hat auch Stephan Wefelscheid, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler. Er forderte von Aiwanger vor dem Parteitag eine stärkere Abgrenzung vom Rechtsextremismus und beantragte ein Kooperationsverbot mit der AfD. Trotz einiger Gegenstimmen, unter anderem aus Rheinland-Pfalz, stimmen 92 Prozent dafür – auch Aiwanger.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundesvorsitzender
„Jetzt eben nochmal dieses breite Mitgliedervotum dafür, hier auch jede politische Zusammenarbeit ganz klar abzulehnen, wie es ja schon derzeit nicht passiert. Aber wir haben damit auch nochmal die Handhabe, das ganz klar zu dokumentieren.“Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Ich bin sehr froh, dass Hubert Aiwanger, dass der Bundesvorstand gesagt hat: ‚Wir stehen hinter dem Antrag.‘ Wir ziehen jetzt mal klare Grenzen, damit unsere Wählerinnen und Wähler auch lückenlos wissen, wo wir stehen, nämlich in der Mitte der Gesellschaft.“
Im Mittelpunkt steht dann Joachim Streit. Der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag wird mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Joachim Streit (Freie Wähler), stellvertrender Bundesvorsitzender
„Ich bin überwältigt über das Ergebnis. Das gibt einem natürlich Mut, Kraft, auch für die bevorstehende Europawahl. Ich bin sehr dankbar, dass der Parteitag in meiner Heimatstadt stattgefunden hat, weil das bedeutet ja auch immer etwas Besonderes: Die Familie ist dabei, die Freunde sind dabei. Und ich hab ein Gefühl, ja, des Glücks.“
