Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden

Über zwei Milliarden Euro – erstmals ist der finanzielle Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland so hoch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht das als ihr großes Thema an. Aber wie soll man gegen die Banden vorgehen? Heute wurde auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden ein Strategiepapier vorgelegt, das Antworten liefert. Aber auch der Ukrainekrieg war ein großes Thema.

Seit nunmehr 265 Tagen hält der Ukrainekrieg die Welt in Atem. Und die Folgen des russischen Angriffskrieges gehen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus. So sorgt sich auch das Bundeskriminalamt um die Auswirkungen des militärischen Konflikts auf die Demokratie in Deutschland.

Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt
„Dieser Krieg betrifft uns alle. Ob durch mögliche Cyberattacken, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die mit dem Krieg einhergehen, der Energiekrise und deren Folgen für die gesellschaftliche Stabilität. Das BKA erfasst und bewertet hierzu fortlaufend relevante Informationen aus den Bundesländern, den Bundesbehörden und aus dem Ausland.“

In Wiesbaden führt das Bundeskriminalamt seit heute seine alljährliche Herbsttagung durch. Neben dem Krieg in der Ukraine, politischen Extremisten und der zunehmenden Gewalt im Internet ebenfalls Thema: neue Strategien für die Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin
„Wir müssen uns schmerzhaft bewusst machen, dass es hier bei uns organisierte Kriminalität gibt und das sie eine Bedrohung für unsere Demokratie ist.“

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen sei 2021 gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent gestiegen, insgesamt gab es rund 700 eingeleitete Ermittlungsverfahren. Dabei sei ein finanzieller Schaden von 2,2 Milliarden Euro entstanden. In diesem Bereich soll deshalb in Zukunft noch härter durchgegriffen werden. Unter anderem mit einem Konzept, das in Großbritannien bereits angwendet wird.

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin
„Wenn öffentliche Stellen oder auch der Privatsektor auf verdächtige Vermögenswerte stoßen, müssen sie Auskunft über die Herkunft verlangen können. Wenn diese Auskünfte nicht erteilt werden oder nach Märchen klingen, müssen wir diese Leute packen wo es ihnen am meisten weh tut: beim Geld. Das heißt, dass die verdächtigen Vermögenswerte dem Wirtschaftskreislauf entzogen und gegebenenfalls auch eingezogen werden können.“

So sollen künftig organisierte kriminelle Machenschaften effektiver unterbunden werden, auch durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Partnern.