Bund und Länder beschließen Entlastungen

Die Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz sind am Tag nach der Bund-Länder-Runde zufrieden. Gestern haben sie sich im Kanzleramt in Berlin getroffen, um erneut über Entlastungen in der Energiekrise zu sprechen. Nach der letzten Bund-Länder-Runde ist man ohne Ergebnis auseinandergegangen. Diesmal konnte man dagegen in vielen Punkten eine Einigung erzielen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein tritt heute gut gelaunt vor die Presse. Nach dem die Länder zuletzt nichts erreicht hatten beim Bund, zeigt sich Rhein jetzt umso zufriedener.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Das Ergebnis ist im Grunde genommen, dass wirklich niemand Sorge haben muss, dass er in der kalten Jahreszeit nicht genügend Strom und Gas hat, die Sorge haben muss, dass er in einem kalten Wohnzimmer sitzt, sondern, das, was wir gestern vereinbart haben, gibt in der Tat Sicherheit in unsicheren Zeiten.“

Die großen Belastungen, die angesichts der Energiekrise auf die Bürger zukommen, sollen durch gedeckelte Energiepreise minimiert werden.
So sollen Haushalte künftig nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde beim Gas und 9,5 Cent pro Kilowattstunde bei Fernwärme zahlen müssen, der Strompreis soll bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt sein. Die Strompreisbremse soll ab 1. Januar gelten, die Bremse beim Gas wird zum 1.März eingeführt, eine Rückwirkung zum 1.Februar wird angestrebt.
Das Bundeskabinett will am 18.November darüber entscheiden. Bevor die Gaspreisbremse greift, übernimmt der Bund die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen.
Auch für Industrieunternehmen finanziert der Bund eine Gaspreisbremse.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das ist für unser Industrieland ein wichtiger Schritt. Diese immense Entlastung wird helfen, international konkurrenzfähig zu bleiben. Das ist sehr wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten“

Kleine und mittelständische Unternehmen kritisieren, dass sie wie Haushalte erst ab März bzw. Februar entlastet werden sollen, während die Bremse für die Großindustrie ab Januar greift.
Und Energieversorger stehen vor einer großen Herausforderung was die Umsetzung – konkret die finanzielle Abrechnung – des ganzen angeht.

Bund- und Länder haben sich gestern außerdem auf die Einführung des sogenannten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geeinigt. Das Ticket soll 49 uro pro Monat kosten und wenn möglich ab kommendem Januar erhältlich sein.

Kritik übt der hessische Ministerpräsident beim Thema Flüchtlingsunterbringung. Für das laufende und für das kommende Jahr will der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten, unter anderem aus der Ukraine, zur Verfügung stellen. Zusätzlich zu einer jährlichen Milliarden-Pauschale. Für Rhein nicht ausreichend.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Da war der Bund nicht verhandlungsbereit. Ich werde jetzt auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen und werde mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen, wie wir die Mittel zwischen Land und Kommunen sachgerecht aufteilen.“

Obwohl sich Bund- und Länder gestern in vielen Punkten aufeinander zubewegt haben, bleiben viele Fragen und Details – wie beispielsweise der Start der Gaspreisbremse – weiter offen.