on 2. November 2022 in Hessen, Politik, Rheinland-Pfalz

Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten zur Zeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, wie die enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom begrenzt werden können.

Am Vormittag hat das Bundeskabinett beschlossen, dass der Staat für die Gaskunden ihre Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember übernimmt. Jetzt streiten die Regierungschefs darüber, ab wann der Gaspreisdeckel für Privatkunden eingeführt werden soll. Die Ministerpräsidenten fordern aber, dass auch die Wirtschaft schnell entlastet wird.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Das ist genau der Grund, warum wir auf Bundesebene derzeit sehr stark uns engagieren für die Gaspreisbremse. Die Gaspreisbremse muss jetzt kommen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen Klarheit haben: Was bedeutet die Gaspreisbremse konkret für sie? Sie brauchen Erleichterungen. Sie brauchen Unterstützung. Und dafür kämpfen die Länder nun seit vielen Wochen und ringen auch mit dem Bund um Lösungen.“
Schon vor der Konferenz hatte die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für das 49-Euro-Ticket zugesagt, das bundesweit für den gesamten öffentlichen Nahverkehr gelten soll. Sie will sich auch stärker an Kosten beteiligen, die durch die Flüchtlinge entstehen, deren Zahl seit Monaten wieder stark zunimmt.