Bürokratieabbau in Verwaltung und Unternehmen

Alle wollen sie abbauen: Die Bürokratie. Nur über das Wie, darüber sind sich die Parteien nicht einig. Vor zwei Monaten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Bürokratie-Abbau-Paket mit zahlreichen Maßnahmen vorgestellt. Heute hat die CDU-Opposition einen Gegenentwurf präsentiert.

Sie wollen dem Bürokratiemonster an den Kragen – die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Denn über die Jahre sei die Zahl gesetzlicher Regeln immer weiter angewachsen – sehr zum Leidwesen der Wirtschaft.

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
“Bei wirklich jedem Unternehmensbesuch werde ich damit konfrontiert, dass eine riesige Frustration in den Unternehmen herrscht, weil erlebt wird, wir beschäftigen uns immer mehr mit uns selbst und sind nicht mehr wertschöpfend tätig.“

Papierkrieg statt Produktion, Anträge ausfüllen statt Umsatz machen, hieße es oft. Die Initiative der CDU-Fraktion will deshalb den Berg an Bürokratie abtragen. Für jedes neue Gesetz müsse man alte Gesetze streichen, die nicht mehr zeitgemäß seien.
Kommunen wolle man die Chance geben, eigene Verbesserungsvorschläge zu testen: Erprobt eine Kommune erfolgreich schnellere Prozesse, könne man prüfen, ob man die Verbesserungen per Gesetz für alle Städte einführt.
Beamte sollen belohnt werden, wenn …

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„… jemand pragmatisch entscheidet, bürgerfreundlich entscheidet und auch die wirtschaftliche Folgen seines Handelns mitdenkt (…) Bisher war das immer nur safety first, Hauptsache man kann mir keine Fehler vorwerfen.“

Was Genehmigungsverfahren, etwa für Windkraftanlagen, oft verlängert. Schnellere Verfahren und Bürokratieabbau will auch die Landesregierung – die hat im September selbst 57 Maßnahmen vorgestellt, um Bürokratie abzubauen. Zu kleinteilig, findet die CDU.

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
“Es ist nicht falsch, einzelne Gesetze anzupacken und zu sagen: Hier ist ein Gesetz, hier ist eine Vorschrift, die müssen wir schleifen. Die Erfahrung zeigt ja mit allen Bürokratieentlastungsgesetzen, das ist marginal und wird sofort überholt wenn wir nicht sicherstellen, dass auch die neuen Gesetze schon mitdenkend dass keine neuen Bürokratie entsteht oder dass sie an anderer Stelle kompensiert wird.“

Die SPD entgegnet: Viele CDU-Vorschläge seien bereits Teil der Regierungsmaßnahmen. Außerdem würde auch die CDU Bürokratie aufbauen: Etwa mit ihrem Vorschlag eines Entbürokratisierungsministers wie in Hessen oder einer Stabsstelle für Bürokratieabbau in der Regierung.

Anna Köbberling (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie fordern zusätzlich eine Stabsstelle „Entbürokratisierung“ in der Staatskanzlei. Das wäre ein Bürokratie-Aufbau. Das geht vom Landeshaushalt ab, es ist ein längeres Besetzungsverfahren, man muss genau definieren, was diese Personen genau zu tun habe. Wir fangen einfach an.“

Anfangen mit ihren Ideen zum Bürokratie-Abbau will auch die CDU: Dazu muss sie aber nach der Landtagswahl 2026 Teil der Regierung werden.